Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 364 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
über einen großen Ermessensspielraum. Als Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden
etwa Arbeitsvermittlungs-, Post-, Telekommunikations-,
Verkehrs-, Energieversorgungs- und öffentlichrechtliche
Rundfunkdienste anerkannt. Nach Auffassung
der Monopolkommission sollte Artikel 86 Abs. 2 EGV
als Ausnahmetatbestand eng ausgelegt werden. Andernfalls
besteht die Gefahr, dass die Liberalisierungsbemühungen
bei den Netzindustrien durch einen vermehrten
Einsatz von Beihilfen konterkariert und die nationalen
Märkte abgeschottet werden. 113
995. Im November 2005 hat die EU-Kommission ihre
Entscheidung veröffentlicht, nach der bestimmte Beihilfen
im Bereich der Daseinsvorsorge von der Anmeldepflicht
befreit werden. 114 Die Entscheidung erfüllt somit
dieselbe Funktion wie eine Gruppenfreistellungsverordnung.
In der Entscheidung werden Ausgleichszahlungen
an Unternehmen freigestellt, deren Jahresumsatz mit allen
Tätigkeiten vor Steuern in den beiden Rechnungsjahren,
die der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse vorausgegangen sind,
insgesamt weniger als 100 Mio. Euro betragen hat und
die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als
30 Mio. für die erbrachte Dienstleistung erhalten. Die
maximale Beihilfenhöchstgrenze von 30 Mio. Euro liegt
deutlich über der allgemeinen Obergrenze, die in der Deminimis-Verordnung
genannt wird (200 000 Euro). Bestimmte
Bereiche (sozialer Wohnungsbau, Krankenhaussektor,
Flug- und Seeverkehrshäfen) werden nach der
Entscheidung noch darüber hinaus privilegiert, weil für
sie die genannten Umsatz- und Beihilfenhöchstgrenzen
nicht gelten.
996. Nach Artikel 86 Abs. 2 EGV gilt das Beihilfenverbot
des Artikel 87 Abs. 1 EGV für (öffentliche oder private)
Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse betraut sind, nur,
soweit die Anwendung dieser Bestimmung nicht „die Erfüllung
der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe
rechtlich oder tatsächlich verhindert“. Der Rechtfertigungsgrund
des Artikel 86 Abs. 2 EGV kommt indes lediglich
dann zum Tragen, wenn die betreffende Maßnahme
überhaupt als Beihilfe im Sinne des Artikel 87
Abs. 1 EGV und nicht lediglich als Ausgleichszahlung
für öffentlich nachgefragte Leistungen zu qualifizieren
ist. 115
997. Das Verhältnis zwischen dem Verbotstatbestand
des Artikel 87 Abs. 1 EGV – genauer gesagt dem dortigen
Merkmal der „Begünstigung bestimmter Unternehmen
oder Produktionszweige“ (Selektivität) – und dem
113 Im kartellrechtlichen Bereich drohen staatliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen
in Form einer Genehmigung nationaler Großfusionen
oder einer Verhinderung grenzüberschreitender Fusionen.
114 Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die
Anwendung von Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen,
die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als
Ausgleich gewährt werden, ABl. EU Nr. L 312 vom 29. November
2005, S. 67.
115 Die Voraussetzungen hierfür hat der EuGH in dem Urteil Altmark
Trans näher benannt; EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Rs. C-280/00,
Slg. 2003, I-7747.
Rechtfertigungsgrund in Artikel 86 Abs. 2 EGV ist umstritten.
Hierzu werden die im Folgenden dargelegten
Grundpositionen vertreten. Nach dem Beihilfenansatz
stellt die einem Unternehmen für die Wahrnehmung von
Gemeinwohlverpflichtungen gewährte staatliche Finanzierung
immer eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87
Abs. 1 EGV dar, die jedoch nach Artikel 86 Abs. 2 EGV
gerechtfertigt sein kann. 116 Nach dem Ausgleichsansatz
stellt die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur dann
eine Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV dar,
falls und soweit der gewährte wirtschaftliche Vorteil entweder
über eine angemessene Vergütung für die Erbringung
von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse oder über die zusätzlichen Kosten dieser
Erbringung hinausgeht. 117 Der Unterschied besteht darin,
dass nach dem Ausgleichsansatz eine entsprechende
staatliche Finanzmaßnahme bereits nicht der Anmeldepflicht
des Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV unterliegt. Unabhängig
von der juristischen Einordnung besteht jedoch
darüber Einigkeit, dass eine Überkompensierung der
Kosten von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge
erbringen, in der Regel unzulässig ist, also den
Tatbestand des Artikel 87 Abs.1 EGV erfüllt und auch
nicht nach Artikel 86 Abs. 2 EGV gerechtfertigt ist. Problematisch
ist nach Ansicht der Monopolkommission jedoch,
wie die Mehrkosten, die aus der Dienstleistungserbringung
im Rahmen der Daseinsvorsorge resultieren,
konkret zu berechnen sind.
998. In der jüngeren Entscheidungspraxis greift die
EU-Kommission pragmatisch auf beide Ansätze, den
Beihilfenansatz und den Ausgleichsansatz, zurück und
verwendet dasselbe Kriterium – angemessene Kompensation
– sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtfertigungsebene.
Wenn das Vorliegen eines angemessenen
Ausgleichs unproblematisch festgestellt werden kann,
verneint sie bereits das Vorliegen des Tatbestands
(Artikel 87 Abs. 1 EGV). Andernfalls nimmt sie eine
eingehende Prüfung dieses Merkmals auf Rechtfertigungsebene
vor (Artikel 86 Abs. 2 EGV). Als Maßstab
zur Abgrenzung dienen die vom EuGH im Urteil Altmark
Trans aufgestellten Grundsätze. 118 Danach ist im
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge bereits das
Vorliegen einer tatbestandlichen Beihilfe im Sinne des
116 Vgl. Koenig, C., Kühling, J., in: Streinz, R. (Hrsg.), EUV/EGV,
München 2003, Artikel 87 EGV Rn. 35.
117 So der EuGH in seinem Urteil vom 22. Januar 2001, Rs. C-53/00,
Ferring, Slg. 2001, I-907, Rn. 32 f.
118 Vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Rs. C-280/00, Altmark Trans,
Slg. 2003, I-7747, Rn. 89–93. Konkret benennt der EuGH dort die
folgenden Voraussetzungen, unter denen ein finanzieller Ausgleich
für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht als staatliche Beihilfe
zu qualifizieren ist:
„Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese
Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Im Ausgangsverfahren
hat das vorlegende Gericht somit zu prüfen, ob sich die gemeinwirtschaftlichen
Pflichten, die Altmark Trans auferlegt wurden, klar aus
den nationalen Rechtsvorschriften und/oder den im Ausgangsverfahren
streitigen Genehmigungen ergeben.