Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 363 – Drucksache 16/10140
5.3.4 Sonderbereich öffentliche Daseinsvorsorge
(Artikel 86 Abs. 2 EGV)
994. Der Rechtfertigungsgrund des Artikel 86 Abs. 2
EGV wird im Bereich der sog. öffentlichen Daseinsvorsorge
relevant. Der Begriff der Daseinsvorsorge wird für
staatliche Maßnahmen verwendet, durch die die „Grundversorgung“
der Bevölkerung sichergestellt werden
soll. 109 Welche Bereiche konkret unter die „Grundversorgung“
fallen, ist nicht abschließend geklärt und kann in
unterschiedlicher Weise definiert sein. 110 In Artikel 86
Abs. 2 EGV wird anstelle des Begriffs der Daseinsvorsorge
der Ausdruck „Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse“ gebraucht. Während Leistungen
der Daseinsvorsorge sowohl marktbezogene als auch
109 Vgl. Haucap, J., Daseinsvorsorge zwischen Beihilfenkontrolle und
globalem Wettbewerb, Wirtschaftsdienst 87, 2007, S. 712–716.
110 Vgl. hierzu bereits oben Abschnitt 2.3.2.
Beihilfenkategorien
Übersicht VI.1
Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen zur Auslegung von Artikel 87 Abs. 3 EGV
nehmen Bezug auf:
1) Horizontale Beihilfen
(= Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung,
die nicht von vornherein auf
einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige
beschränkt sind)
für
– Forschung und Entwicklung
– kleine und mittlere Unternehmen
– Risikokapital
– Beschäftigung und Ausbildung
– Umweltschutz
Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung
werden von der EU-Kommission
in der Regel als vergleichsweise
weniger wettbewerbsverzerrend angesehen.
1 Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen, Herbstausgabe 2006, KOM(2006)761 endg., S. 18.
Quelle: Eigene Darstellung
1
2) Regionale Beihilfen
3) Sonstige Beihilfen
a) Sektorale Beihilfen
(= Beihilfen zur Unterstützung der Branchenspezifische, auf Artikel 87
Regionalentwicklung und Kohäsion, Abs. 3 EGV bezogene Gemein-
Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a und c schaftsrahmen gibt es für folgende
EGV)
Bereiche:
Regionalbeihilfen nehmen einen gro- – Eisen und Stahl
ßen Stellenwert bei der Fördertätigkeit
der Mitgliedstaaten ein.
– Kunstfasern
Daneben bestehen verschiedene ge-
– Kraftfahrzeuge
meinschaftsrechtlicheRegionalför- – Schiffbau
derinstrumente (Strukturfonds), auf
welche die Regionalförderpolitik der
– Agrarwirtschaft (Artikel 36 EGV)
Mitgliedstaaten zunehmend abge- – Fischerei (Artikel 36 EGV)
stimmt werden soll.
– Luftverkehr und Seeverkehr
– Stromwirtschaft
Daneben bestehen Sonderregeln für
den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehr
(Artikel 73, 76
und 78 EGV).
b) Speziell: Rettungsund
Umstrukturierungsbeihilfen
(für Unternehmen und Branchen in
Schwierigkeiten)
Entsprechende Beihilfen werden von
der EU-Kommission als besonders
problematisch eingestuft.
nicht marktbezogene Tätigkeiten umfassen, beziehen sich
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
allein auf marktbezogene Tätigkeiten. 111 Solche
Dienstleistungen unterscheiden sich insofern von normalen
Dienstleistungen, als sie in den Augen des Staates
auch dann erbracht werden müssen, wenn der Markt hierfür
unter Umständen nicht in politisch gewünschtem
Maße Anreize bietet. 112 Nach der Rechtsprechung der europäischen
Gerichte verfügen die Mitgliedstaaten in der
Frage, welche Arten von Leistungen sie als Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen,
111 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bericht für den
Europäischen Rat in Laeken, Brüssel, 17. Oktober 2001, KOM(2001)
598, endg., S. 24; Kallmayer, A., Jung, C. in: Callies, C., Ruffert, M.
(Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl., München 2007, Artikel 16 EGV Rn. 2.
112 Vgl. auch Artikel 16 EGV; Artikel 16 EGV wurde durch den Vertrag
von Amsterdam in den EGV eingeführt und soll die besondere Bedeutung
der gemeinwirtschaftlichen Dienste unterstreichen.