Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 360 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb
des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“.
Gleichwohl wird auch Artikel 81 Abs. 1 EGV in
der Tatbestandsvariante der die Wettbewerbsbeeinträchtigung
bezweckenden Verhaltensweise als Gefährdungsdelikt
zum Schutz des Wettbewerbs interpretiert. 90 Beide
Bestimmungen – sowohl Artikel 87 Abs. 1 EGV als auch
Artikel 81 Abs. 1 EGV – sind zudem auf das in Artikel 3
Abs. 1 Buchstabe c EGV genannte Ziel bezogen, den
Wettbewerb im Binnenmarkt vor Verfälschungen zu
schützen. Aus der unterschiedlichen Formulierung des
Wettbewerbskriteriums in Artikel 81 Abs. 1 EGV einerseits
und in Artikel 87 Abs. 1 EGV andererseits folgt daher
nicht zwingend, dass dieses Merkmal im Beihilfenrecht
anders als im Kartellrecht auszulegen ist.
982. Die Monopolkommission hält den im Beihilfenrecht
erfolgenden weitgehenden Verzicht auf eine Untersuchung
der Wettbewerbssituation aus mehreren Gründen
für fragwürdig: erstens, weil das Merkmal des zwischenstaatlichen
Handels sehr weit ausgelegt und auf Fälle mit
lokalem Schwerpunkt erstreckt wird, zweitens, weil bei
dem Merkmal des selektiven Vorteils (der Begünstigung
„bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“) bereits
ein sehr geringer Grad an Selektivität als ausreichend
angesehen und etwa auch bei Maßnahmen bejaht
wird, die allen Unternehmen in einer Region oder mit einer
bestimmten Unternehmensgröße zugute kommen sowie
drittens, weil die Höhe der gewährten Beihilfen sehr
niedrig ausfallen kann. 91
5.2.6 Fazit
983. Das Merkmal der Wettbewerbsverfälschung wurde
in der Vergangenheit von der EU-Kommission keiner differenzierten
ökonomischen Untersuchung unterzogen.
Die Anforderungen der europäischen Gerichte an die
ökonomische Beweisführung für dieses Merkmal sind
– anders als im Bereich der Fusionskontrolle und der kartellrechtlichen
Bestimmungen der Artikel 81 und 82 EGV –
bisher minimal. Dementsprechend hat sich die EU-Kommission
bei dem Merkmal der Wettbewerbsverfälschung
regelmäßig auf eine sektorspezifische allgemeine Prüfung
beschränkt. Sofern die Merkmale der Selektivität und der
Begünstigung nach ihrer Ansicht vorliegen, wird die
wettbewerbsverzerrende Wirkung und Handelsbeeinträchtigung
regelmäßig vermutet und dies, obwohl infolge
der weiten Auslegung des Merkmals der Selektivität
eine Vielzahl von Maßnahmen mit horizontaler
90 Eine Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen ist nach der Rechtsprechung
der europäischen Gerichte bei Artikel 81 Abs. 1 EGV entbehrlich,
wenn die jeweilige Vereinbarung objektiv geeignet ist, eine
Wettbewerbsbeeinträchtigung herbeizuführen. Für das Merkmal des
Bezweckens ist es somit ausreichend, dass nachteilige Wettbewerbseffekte
typischerweise eintreten, ohne dass den Beteiligten eine entsprechende
subjektive Zielsetzung nachgewiesen werden muss. Vgl.
näher Bechtold, R. u. a., EG-Kartellrecht. Kommentar, München
2005, Artikel 81 EGV Rn. 70 ff.
91 Nach der neu gefassten De-minimis-Verordnung werden nur Beihilfen
mit einer Förderungshöhe von bis zu 200 000 Euro freigestellt.
Zielsetzung und erheblicher Breitenwirkung unter den
Anwendungsbereich des Artikel 87 Abs. 1 EGV fällt. Bei
den Merkmalen der zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung
und der Wettbewerbsverfälschung wird – anders
als bei den kartellrechtlichen Bestimmungen der Artikel
81 und 82 EGV – nicht als ungeschriebene
Voraussetzung verlangt, dass die drohende Beeinträchtigung
zumindest „spürbar“ ist. Infolgedessen erstreckt
sich der Anwendungsbereich des Artikel 87 Abs. 1 EGV
auch auf Sachverhalte mit lokalem Schwerpunkt. Die
Monopolkommission spricht sich demgegenüber dafür
aus, im Beihilfenkontrollverfahren – wie auch bei Artikel
81 Abs. 1 EGV – die objektive Eignung einer Beihilfe
zur spürbaren Wettbewerbsverfälschung und zur spürbaren
Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu
prüfen.
984. Die weite Auslegung des Beihilfenbegriffs und die
geringen Nachweisanforderungen bringen es mit sich,
dass die EU-Kommission auch Fällen von geringer Relevanz
nachgehen muss. So hat sie gemäß Artikel 10 Abs. 1
der Verfahrensverordnung Nr. 659/1999 92 (im Folgenden:
VVO) alle „Informationen gleich welcher Herkunft über
angebliche rechtswidrige Beihilfen“ unverzüglich zu prüfen.
Meist wird die EU-Kommission durch Beschwerden
von Wettbewerbern des begünstigten Unternehmens über
nicht angemeldete, rechtswidrige Beihilfen informiert.
Die Prüfungspflicht nach Artikel 10 Abs. 1 VVO geht
sehr weit. Sobald die Prüfung der Informationen bestätigt,
dass möglicherweise eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt,
muss die EU-Kommission das Verfahren wie bei angemeldeten
Beihilfen weiterführen und eine Entscheidung
treffen. 93
5.3 Rechtfertigungsebene – Vereinbarkeitsprüfung
(Artikel 87 Abs. 2 und 3 EGV,
Artikel 86 Abs. 2 EGV)
985. Maßnahmen, die unter den Anwendungsbereich
des Beihilfenverbots nach Artikel 87 Abs. 1 EGV fallen,
können durch eine Ausnahme gerechtfertigt sein. Rechtfertigungsgründe
sind im EGV insbesondere in Artikel 87
Abs. 2 und 3 sowie Artikel 86 Abs. 2 enthalten. 94 Über
die Frage, ob die jeweilige Maßnahme ausnahmsweise erlaubt
ist, entscheidet die EU-Kommission entweder im
Rahmen eines individuellen Verfahrens oder aber pauschal
in einer Gruppenfreistellungsverordnung. Die EU-
Kommission muss bei der ihr übertragenen Vereinbarkeitsprüfung
die beabsichtigten und die voraussichtlichen
positiven Folgen mit den drohenden negativen Folgen der
jeweiligen Beihilfe für den Wettbewerb gegeneinander
abwägen.
92 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
Vertrags. ABl. EG Nr. L 83 vom 27. März 1999, S. 1.
93 Vgl. Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 4 VVO.
94 Daneben bestehen beihilfenrechtliche Spezialregelungen für die Bereiche
Landwirtschaft (Artikel 36 EGV) und Verkehr (Artikel 73, 76
EGV).