Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 359 – Drucksache 16/10140
fang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe
Größe des begünstigten Unternehmens die Möglichkeit
einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
aus. 80 Anders als bei den kartellrechtlichen
Bestimmungen der Artikel 81 und 82 EGV wird eine
Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung somit bislang
nicht als ungeschriebenes Merkmal verlangt. Dies ist
nach Auffassung der Monopolkommission nicht sachgerecht.
Auch innerhalb der Beihilfenkontrolle sollte die
Spürbarkeit der zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung
als ungeschriebenes Merkmal vorausgesetzt werden,
um zu verhindern, dass Sachverhalte mit rein lokaler
Bedeutung unter das europäische Beihilfenregime fallen.
978. Anders als im EU-Kartellrecht verfügt die EU-
Kommission im Rahmen der Beihilfenaufsicht bei der
Frage, ob sie ein Verfahren durchführt, nicht über ein
Aufgreifermessen. Vielmehr ist sie verpflichtet, bei sämtlichen
Maßnahmen, bei denen es sich um rechtswidrige
Beihilfenmaßnahmen handeln könnte, einzuschreiten. Für
eine gewisse Entlastung sorgt die sog. De-minimis-Verordnung.
81 Diese sieht vor, dass bestimmte Beihilfen, die
einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten, keine Beeinträchtigung
im Sinne von Artikel 87 Abs. 1 EGV auslösen
und infolgedessen nicht bei der EU-Kommission
nach Artikel 88 Abs. 3 EGV angemeldet werden müssen.
82 Darüber hinaus werden in Gruppenfreistellungsverordnungen
bestimmte Beihilfen pauschal von der Anmeldepflicht
befreit.
5.2.5 Wettbewerbsverfälschung
979. Mitgliedstaatliche Beihilfen fallen nach dem Wortlaut
des Artikel 87 Abs. 1 EGV nur dann unter das Beihilfenverbot,
wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu
verfälschen drohen“. Nach der Rechtsprechung der europäischen
Gerichte ist das Merkmal der Wettbewerbsverfälschung
des Artikel 87 Abs. 1 EGV erfüllt, wenn eine
Beihilfe die Stellung des Begünstigten gegenüber (aktuellen
oder potenziellen) Wettbewerbern stärkt. 83 Die EU-
Kommission vertrat zunächst die Auffassung, sie brauche
die Umstände, die nach ihrer Ansicht im konkreten Fall
eine (drohende) Wettbewerbsverfälschung begründen,
nicht darzulegen. Eine Beihilfe habe stets eine Verfälschung
zur Folge. 84 Der EuGH entschied im Jahr 1985,
die Kommission habe „diese Umstände in der Begründung
ihrer Entscheidung zumindest anzugeben“, obwohl
80 EuGH, Urteil vom 3. März 2005, Rs. C-172/03, Heiser/Finanzamt
Innsbrück, Slg. 2005, I-1627, Rn. 25.
81 Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember
2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
„De-minimis-Beihilfen“, ABl. EU Nr. L 379 vom 28. Dezember
2006, S. 5.
82 Die Obergrenze ist inzwischen angehoben worden. Früher galten Finanzhilfen,
die einen Gesamtbetrag von 100 000 Euro innerhalb von
drei Jahren nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen. In der
neuen De-minimis-Verordnung ist dieser Betrag nun auf 200 000 Euro
angehoben worden. Kreditsicherheiten werden in einer Höhe von bis
zu 1,5 Mio. Euro zugelassen.
83 Vgl. EuG, Urteil vom 13. Juni 2000, Rs. T-204/97, EPAC/Kommission,
Slg. 2000, II-2267, Rn. 87 ff.
84 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Elfter Wettbewerbsbericht
1981, Brüssel, Luxemburg 1982, Rn. 176.
sich „in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen,
unter denen eine Beihilfe gewährt worden sei, ergeben
könne, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtigt oder zu verfälschen droht“. 85 An diese Darlegungspflicht
der EU-Kommission stellt der EuGH jedoch
keine hohen Anforderungen. Eine summarische
Darlegung der wettbewerbsrelevanten Umstände sowie
eine plausible Begründung der tatsächlichen oder drohenden
Wettbewerbsverfälschung werden für den „Nachweis“
einer zumindest drohenden Wettbewerbsverfälschung
als ausreichend betrachtet. 86 Die EU-Kommission
hat nur darzulegen, welche Sektoren von der Beihilfe potenziell
betroffen sind, dass in diesen Sektoren Wettbewerb
herrscht, Wettbewerber durch die fraglichen Beihilfen
in unterschiedlicher Weise betroffen sind und die
Begünstigung geeignet ist, sich im Wettbewerb auszuwirken.
87 . Eine quantitative Analyse der möglichen Auswirkungen
der Beihilfe auf den Wettbewerb und eine genaue
Marktabgrenzung verlangt der EuGH nicht. 88
980. Der EU-Kommission wird von der Rechtsprechung
im Zusammenhang mit Artikel 87 Abs. 1 EGV somit
traditionell ein weitreichender Beurteilungsspielraum
eingeräumt. Anders als bei Artikel 81 und 82 EGV verlangt
der EuGH keine bestimmte Intensität bzw. Spürbarkeit
der Wettbewerbverfälschung als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal. 89 Im Ergebnis wird eine grenzüberschreitende
Wettbewerbsverfälschung pauschal vermutet,
sobald feststeht, dass eine selektive Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne
der oben genannten Rechtsprechung vorliegt. Diese Vermutung
wird auch nicht durch den Wortlaut der Norm
vorgegeben. Durch die Verwendung des Begriffs „zu verfälschen
drohen“ in Artikel 87 Abs. 1 EGV kommt zwar
zum Ausdruck, dass bereits die Möglichkeit einer Wettbewerbsverfälschung
ausreicht und eine solche nicht tatsächlich
eintreten muss, um das Verbot auszulösen. Hieraus
ist jedoch nicht abzuleiten, dass eine konkrete
Darlegung der Wettbewerbssituation und der Tatsachen,
aus denen sich die Gefahr nachteiliger Effekte für den
Wettbewerb ergibt, entbehrlich wäre.
981. Das Wettbewerbskriterium ist in Artikel 87 Abs. 1
EGV anders formuliert als in der kartellrechtlichen Norm
des Artikel 81 Abs. 1 EGV. So wird dort nicht der Ausdruck
„den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen
drohen“ verwendet, sondern vielmehr darauf abgestellt,
dass bestimmte Verhaltensweisen „eine Verhinderung,
85 EuGH, Urteil vom 13. März 1985, Verb. Rs. 296 und 318/82, Niederlande
und Leeuwarder Papierwarenfabriek, Slg. 1985, 809, Rn. 24.
86 EuG, Urteil vom 15. Juni 1999, Rs. T-288/97, Friuli Venezia Giulia/
Kommission, Slg. 1999, II-1871, Rn. 48/50; Urteil vom 15. Juni
2000, Rs. T-298/97, Alzetta Mauro/Kommission, Slg. 2000, II-2319,
Rn. 95; Urteil vom 13. Juni 2000, Rs. T-204/97, EPAC/Kommission,
Slg. 2000, II-2267, Rn. 35/47 f.; Urteil vom 29. September 2000,
Rs. T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Rn. 102 ff.
87 Vgl. EuG, Urteil vom 13. Juni 2000, Rs. T-204/97, EPAC/Kommission,
Slg. 2000, II-2267, Rn. 87 ff.
88 Vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 1980, Rs. 730/79, Philip Morris/
Kommission, Slg. 1980, 2671, Rn. 9 und 11 f.
89 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2000, Rs. C-156/98, Deutschland/Kommission,
Slg. 2000, I-6857, Rn. 32/29.