Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 358 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
trolle durch die EU-Kommission, auch wenn der Grad der
selektiven Wirkung vergleichsweise gering ist 74 .
5.2.3 Staatliche oder aus staatlichen Mitteln
stammende Zuwendung
973. Das Verbot des Artikel 87 Abs. 1 EGV bezieht sich
nur auf „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“
Beihilfen. „Staatlich“ ist eine Beihilfe, wenn es sich bei
dem Beihilfengeber um einen Hoheitsträger handelt. Normadressaten
sind also nicht nur die Mitgliedstaaten als solche,
sondern alle mitgliedstaatlichen Hoheitsträger (Länder,
Kommunen, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften
und Anstalten). Nach der Rechtsprechung des
EuGH werden von dieser Tatbestandsalternative nur Vorteile
erfasst, die mit einer Übertragung staatlicher Mittel
bzw. einer finanziellen Belastung des Staatshaushalts verbunden
sind (sog. PreussenElektra-Rechtsprechung). 75
Das Merkmal ist demnach nicht erfüllt, wenn nur die Begünstigungswirkung
durch staatliches Handeln gezielt
veranlasst wird, die finanzielle Belastung aber allein Private
zu tragen haben. Infolgedessen unterstehen etwa die
Fördertatbestände im deutschen Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) 76, die eine Pflicht zur Entrichtung nichtkompetetiver
Preise vorsehen, nicht dem europäischen
Beihilfenregime.
974. Aus ökonomischer Sicht können auch finanzielle
Vorteile für Private, die als Folge einer staatlichen Regelung
entstehen und deren Kosten von anderen Privaten zu
tragen sind, vergleichbare wettbewerbsverzerrende Wirkungen
nach sich ziehen wie Begünstigungen, die unmittelbar
oder mittelbar aus staatlichen Haushalten stammen.
Infolgedessen besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten
durch geschickte Lenkung der Mittelflüsse das europäische
Beihilfenregime umgehen. Nach Auffassung der
Monopolkommission sollte der Begriff gleichwohl nicht
auf sämtliche Maßnahmen erstreckt werden, die Transferzahlungen
zwischen unterschiedlichen Marktteilnehmern
anordnen. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass
zahlreiche Vorschriften einer mitgliedstaatlichen Rechtsordnung,
die das Verhältnis verschiedener Privater untereinander
regeln (z. B. zwingende Haftungsvorschriften
oder arbeitsrechtliche Bestimmungen), unter die europäi-
74 Entsprechende Maßnahmen der deutschen Bundesländer wären nach
der in der vorangegangenen Fußnote vorgestellten Rechtsprechung
des EuGH zur regionalen Selektivität (Azoren-Urteil) vom Beihilfenverbot
nicht freigestellt, da sie – auch in Fällen, in denen die jeweilige
Steuerart nicht bundeseinheitlich erhoben würde – insbesondere
infolge des Länderfinanzausgleichs nicht in hinreichendem Maße
wirtschaftlich autonom agieren. Vgl. auch Arhold, C., a. a. O.
75 So hat der EuGH in seinem Urteil PreussenElektra vom 13. März
2001, Rs. C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Rn. 59, entschieden, dass ein
Gesetz, welches die Stromversorgungsunternehmen dazu verpflichtet,
den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren
Energien abzunehmen (Abnahmepflicht) und für diesen Strom eine
(über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms
liegende) Mindestvergütung zu zahlen (Mindestvergütungsregel),
mangels Belastung des Staatshaushalts keine staatliche Beihilfe darstellt.
76 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. Juli 2004, BG-
Bl. I S. 1918; zum EEG vgl. näher Monopolkommission, Strom und
Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung, Sondergutachten
49, Baden-Baden 2008, Tz. 79 ff.
sche Beihilfenaufsicht fielen. Auf diese Weise würde das
gesamte zwingende Privatrecht Gegenstand einer für
diese Zwecke ungeeigneten Beihilfenaufsicht. In Fällen,
in denen der Gesetzgeber (verfassungsrechtlich) dazu
verpflichtet ist, die Funktionsfähigkeit und die Finanzierung
bestimmter Einrichtungen sicherzustellen, ist die
Anordnung eines Ressourcentransfers zwischen diesen
Unternehmen und ihren privaten Nutzern nach Auffassung
der Monopolkommission dagegen als Ersparnis von
Aufwendungen zu werten, die der Staat andernfalls selbst
erbringen müsste, und daher als Beihilfe im Sinne von
Artikel 87 Abs. 1 EGV zu qualifizieren (z. B. Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten). 77
975. Mit der Tatbestandsalternative „oder aus staatlichen
Mitteln“ sollen Umgehungen vermieden und auch
die mittelbare Zuführung öffentlicher Mittel durch solche
Einrichtungen der Beihilfenkontrolle unterstellt werden,
die keine Hoheitsträger sind (z. B. ein öffentliches Unternehmen
wie eine staatseigene Bank). Das Merkmal ist erfüllt,
wenn der wirtschaftliche Vorteil letztlich aus staatlichen
Mitteln erbracht wird und die Beihilfe dem Staat
darüber hinaus zurechenbar ist. 78
5.2.4 Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
Handels
976. Maßnahmen unterliegen nach Artikel 87 Abs. 1
EGV nur der Beihilfenkontrolle, „soweit sie den Handel
zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Das Tatbestandsmerkmal
soll Auswirkungen auf den rein innerstaatlichen
Handel aus dem Anwendungsbereich des Artikel
87 Abs. 1 EGV ausklammern und dient dazu, den
Zuständigkeitsbereich zwischen der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Beihilfen abzugrenzen.
Der Europäische Gerichtshof prüft in vielen Fällen
die Merkmale „gemeinschaftlich relevante Wettbewerbsverfälschung“
und „Handelsbeeinträchtigung
zwischen den Mitgliedstaaten“ zusammen.
977. Die EU-Kommission ist nach ständiger Rechtsprechung
nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen
einer Beihilfe auf den innergemeinschaftlichen Handel
nachzuweisen. 79 Vielmehr sieht sie eine Eignung zur
Handelsbeeinträchtigung als ausreichend an. Die Anforderungen
sind insoweit sehr gering. So schließen nach der
Rechtsprechung weder der verhältnismäßig geringe Um-
77 Vgl. Monopolkommission, Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor!,
Hauptgutachten 2004/2005, Baden-Baden 2006,
Tz. 788.
78 Wird der Vorteil durch ein öffentliches Unternehmen gewährt, reicht
die bloße Tatsache, dass der Staat beherrschenden Einfluss ausüben
kann, nach der Rechtsprechung des EuGH noch nicht aus. Um finanzielle
Unterstützungsmaßnahmen dieses Unternehmens gegenüber
einem Dritten dem Staat zuzurechnen, ist nach Ansicht des EuGH
vielmehr erforderlich, dass staatliche Stellen in irgendeiner Weise am
Erlass der konkreten Maßnahme beteiligt waren. Vgl. EuGH, Urteil
vom 16. Mai 2002, Rs. C-482/99, Stardust Marine, Slg. 2002, I-4397,
Rn. 52.
79 EuG, Urteil vom 15. Juni 1999, Rs. T-288/97, Friuli Venezia Giuali/
Kommission, Slg. 1999, II-1871, Rn. 47 f.; Urteil vom 15. Juni 2000,
Rs. T-298/97, Alzetta Mauro/Kommission, Slg. 2000, II-2319,
Rn. 76 ff.