Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 357 – Drucksache 16/10140
dungen, die primär privaten Haushalten zugute kommen,
werden jedoch nicht erfasst. Gegenstand der Beihilfenaufsicht
nach Artikel 87 ff. EGV sind nicht nur Beihilfen
an private Unternehmen, sondern auch Beihilfen an öffentliche
Unternehmen (Artikel 86 Abs. 1 EGV). Öffentliche
Unternehmen sind wirtschaftlich handelnde Einheiten
beliebiger Rechtsform, auf deren Geschäftsplanung
oder Tätigkeit öffentliche Hoheitsträger (über Eigentum,
Beteiligungsverhältnisse, Stimmrecht oder in sonstiger
Weise) unmittelbar oder mittelbar bestimmenden Einfluss
ausüben können (z. B. Deutsche Bahn AG). 70 Nimmt der
Begünstigte ausschließlich ihm gesetzlich zugewiesene
soziale Aufgaben wahr, ist nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Unternehmenseigenschaft
im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV zu verneinen,
soweit die Leistungserbringung von Gesetzes wegen
unabhängig von der Beitragshöhe und unter
vollständiger Umsetzung des Solidaritätsgedankens erfolgt
(z. B. gesetzliche Krankenkassen). 71 Unter das Beihilfenverbot
fallen nicht nur Begünstigungen an Unternehmen,
sondern auch solche an ganze Produktionszweige.
Dieser Begriff wird weit im Sinne von Branche oder Sektor
ausgelegt und umfasst auch Dienstleistungsbranchen.
5.2.2.2 Selektiver Vorteil
970. Die jeweilige Maßnahme muss bestimmte Unternehmen
oder bestimmte Produktionszweige begünstigen.
Nur staatliche Maßnahmen mit selektivem Charakter stellen
demnach eine Beihilfe dar. Das Tatbestandsmerkmal
der Selektivität zieht die Grenze zwischen der Regelungskompetenz
der Mitgliedstaaten für allgemeine wirtschaftspolitische
Maßnahmen und der Kompetenz der
Gemeinschaft zum Schutz des Wettbewerbs vor punktueller
Intervention. Staatliche Leistungen, die alle Unternehmen
des betreffenden Mitgliedstaats unterschiedslos
begünstigen (z. B. allgemeine Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik,
allgemeine Steuerregeln oder Infrastrukturmaßnahmen,
die sämtlichen Unternehmen eines Mitgliedstaats
zugute kommen), sind keine Beihilfen im
Sinne von Artikel 87 Abs. 1 EGV.
971. Unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Wettbewerbsverzerrungen,
die sich daraus ergeben, dass die
Mitgliedstaaten von ihrer Kompetenz für entsprechende
allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen Gebrauch
machen, können lediglich im Wege der Rechtsangleichung
(Artikel 94 ff. EGV) beseitigt werden. Falls die jeweilige
Maßnahme eine unterschiedliche Behandlung
zwischen Unternehmen einführt, ist nach der Rechtsprechung
entscheidend, ob diese Unterscheidung in der Natur
oder im Aufbau des geltenden Systems angelegt ist.
Ist die Unterscheidung auf andere als die mit dem allgemeinen
System verfolgten Ziele zurückzuführen, wird
70 Vgl. Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission
vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter
Unternehmen (Transparenzrichtlinie), ABl. EU Nr. L 318
vom 17. November 2006, S. 17.
71 EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Verb. Rs. C-264/01, C-306/01,
C-354/01, C-355/01, AOK-Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493,
Rn. 48 ff.
grundsätzlich angenommen, dass die fragliche Maßnahme
als selektiv im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV
einzustufen ist.
972. Im Allgemeinen wird das Tatbestandsmerkmal der
Selektivität (Begünstigung „bestimmter Unternehmen
oder Produktionszweige“) von den EU-Organen sehr weit
ausgelegt. 72 Danach werden nicht nur solche Vorteile der
Beihilfenkontrolle unterzogen, die ein Mitgliedstaat individuell
einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten
Branche zubilligt. Eine Maßnahme gilt vielmehr
bereits dann als selektiv, wenn sich die Regelung
– nur auf Unternehmen in einer bestimmten Größe – unabhängig
von der Branche – (z. B. nur auf Großunternehmen
oder kleine und mittlere Unternehmen),
– nur auf Unternehmen, die physische Güter herstellen,
oder
– nur auf neu gegründete Unternehmen, die eine Investition
in bestimmter Höhe tätigen und eine bestimmte
Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen,
bezieht. Auch Maßnahmen zugunsten von Unternehmen
benachbarter Branchen werden erfasst. Ferner wird Maßnahmen,
die sämtlichen Unternehmen und Branchen in
einer bestimmten Region zugute kommen, regelmäßig ein
selektiver Charakter zugesprochen 73. Wenn also beispielsweise
ein deutsches Bundesland allen Unternehmen,
die sich dort ansiedeln bzw. ansässig sind, einen
niedrigen Steuersatz einräumte, würde diese Maßnahme
durch das Beihilfenverbot erfasst und unterläge der Kon-
72 Vgl. EuG, Urteil vom 13. September 2006, Rs. T-210/02, British
Aggregates Association/Kommission, Slg. 2006, II-2789, Rn. 104 ff.
73 Im Azoren-Urteil vom 6. September 2006, Rs. C-88/03, Portugal/
Kommission, hat sich der EuGH näher mit der Frage der Reichweite
des Konzepts der regionalen Selektivität im Beihilfenrecht befasst.
Er unterscheidet insoweit zwischen folgenden Fallgruppen:
– Fall fehlender Devolution (d. h. einer fehlenden Übertragung von
Hoheitsbefugnissen auf regionale Körperschaften): Die Zentralregierung
beschließt für eine bestimmte Region einen Steuersatz (für
alle Wirtschaftsteilnehmer), der von dem Steuersatz auf nationaler
Ebene nach unten hin abweicht. Nach Ansicht des EuGH ist eine
solche Maßnahme stets selektiv, da sie nur für einen Teil des geografischen
Gebiets gilt, für das der Steuergesetzgeber zuständig ist.
– Fall symmetrischer Devolution: Modell der aufgeteilten Steuerhoheit,
in dem alle Gebietskörperschaften einer bestimmten Ebene in
den Grenzen der ihnen verliehenen Zuständigkeiten befugt sind,
den Steuersatz für ihr Zuständigkeitsgebiet frei zu wählen. Nach
Ansicht des EuGH ist in solch einer Konstellation das Merkmal der
Selektivität nicht erfüllt. Maßgeblicher Bezugsrahmen sei insoweit
die regional zuständige Einheit und nicht der Gesamtmitgliedstaat.
– Fall asymmetrischer Devolution: Eine regionale oder lokale Körperschaft
setzt in Ausübung von eigenen Befugnissen einen unter
dem nationalen Satz liegenden Steuersatz fest, der ausschließlich
für die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet gilt. Nach Auffassung
des EuGH ist eine Steuermaßnahme in solch einer Konstellation
nur dann nicht selektiv im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV, wenn
die Körperschaft ausreichend autonom in institutioneller, prozeduraler
und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Der niedrige Steuersatz darf
demnach nicht quersubventioniert sein. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen
Folgen dieser Steuersenkungen von der Region selbst
getragen werden.
Vgl. zu dem Urteil ausführlich: Arhold, C., Steuerhoheit auf regionaler
oder lokaler Ebene und der europäische Beihilfenbegriff – wie
weit reicht das Konzept von der regionalen Selektivität, Europäische
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 17, 2006, S. 717–721.