Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 355 – Drucksache 16/10140
welche die Kohäsion zwischen den verschiedenen Regionen
und verschiedenen Mitgliedstaaten verbessern sollen,
hatten einen Anteil von 35,9 Prozent am EU-Haushalt im
Jahr 2007. Im Haushaltsplan wurden hierfür 45,5 Mrd.
Euro eingeplant, wobei 35,3 Mrd. Euro auf die wirtschaftlich
schwächsten Regionen in der EU entfallen sollten.
Der Anteil der Beihilfen im Bereich Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung am EU-Haushalt sollte im
gleichen Zeitraum bei 44,4 Prozent (56,3 Mrd. Euro) liegen.
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960. Trotz ihrer Bedeutung fallen Beihilfen der EU
nicht unter das Verbot des Artikel 87 Abs. 1 EGV. Das
dortige Merkmal „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“
erfasst ausschließlich Maßnahmen der Mitgliedstaaten
und von ihnen gewährte Zuwendungen. Die Beihilfen der
Gemeinschaft, die zu einem erheblichen Anteil keine horizontale
Zielsetzung verfolgen, sondern vielmehr bestimmten
Sektoren (Landwirtschaft) zufließen und damit
aus wettbewerbspolitischer Sicht als besonders problematisch
einzustufen sind, unterliegen also nicht der strengen
EU-Beihilfenkontrolle nach Artikel 87 ff. EGV. Sie unterstehen
allein den Beihilfenregeln des WTO-Rechts. Entsprechende
Regeln sind sowohl im Allgemeinen Zollund
Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) als auch im
Übereinkommen über Beihilfen und Ausgleichsmaßnahmen
(Agreement on Subsidies and Countervailing
Measures, SCM-Agreement) enthalten. 63 Neben den Mitgliedstaaten
ist die EG diesen völkerrechtlichen Verträgen
gemäß Artikel 133 EGV beigetreten, so dass diese für die
Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich
sind (Artikel 300 Abs. 7 EGV). Das europäische
Beihilfenrecht stellt im Vergleich zum WTO-Recht das
wesentlich ausdifferenziertere Regelungsregime dar, dessen
Anwendung umfassend auf die Verwirklichung des
Gemeinsamen Marktes unter Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen
angelegt ist. 64
62 Die Direktzahlungen an die Landwirte und Marktordnungsmaßnahmen
machen hiervon 45,8 Mrd. Euro aus.
63 Vgl. ABl. EG Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 3, hier: S.156–183
(Anhang 1A, Übereinkommen und Ausgleichsmaßnahmen).
64 Das SCM-Agreement unterscheidet drei Kategorien von Beihilfen
(sog. Ampelansatz):
– Verbotene (ROTE) Beihilfen (Part II SCM-Agreement). Dabei
handelt es sich um Beihilfen, die an die Ausfuhr von Waren oder
an die Verwendung inländischer Waren geknüpft sind. Diese sind
per se verboten. Wenn die eingesetzte „Sondergruppe“ des DSB
(Dispute Settlement Body, ein WTO-Streitbeilegungsorgan) zu
dem Ergebnis kommt, dass die jeweilige Maßnahme eine verbotene
Beihilfe darstellt, so „empfiehlt“ sie dem betreffenden Staat, die
Beihilfe unverzüglich zurückzunehmen; geschieht dies nicht, darf
der beeinträchtigte Staat keine Gegenmaßnahmen ergreifen.
– Anfechtbare (GELBE) Beihilfen (Part III SCM-Agreement). Voraussetzung
für Anfechtbarkeit ist, dass die jeweiligen Beihilfen
nachteilige Auswirkungen auf die Interessen anderer Mitglieder
verursachen(Artikel 5 SCM-Agreement). Hier hat das die Beihilfe
gewährende WTO-Mitglied die Möglichkeit, die Beihilfe zurückzunehmen
oder die nachteiligen Auswirkungen zu beseitigen; erfolgt
dies nicht, dürfen Gegenmaßnahmen (Ausgleichszölle (countervailing
duties)) als Schutzmaßnahme gegen subventionierte
Einfuhren (Artikel 10 ff. SCM-Agreement) ergriffen werden.
– Nichtanfechtbare (GRÜNE) Beihilfen (Part IV SCM-Agreement).
Hierunter fallen bestimmte Forschungsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte
Regionen und Umweltbeihilfen.
961. Das gegenwärtige System der EU-eigenen Beihilfen
ist durch ein Nebeneinander verschiedener Fonds gekennzeichnet,
deren Aufgabenbereiche zum Teil nicht
klar abgegrenzt sind. Gemeinschaftsbeihilfen werden institutionell
etwa von dem Europäischen Ausrichtungsund
Garantiefonds für die Landwirtschaft (Artikel 34
Abs. 3 EGV), dem Europäischen Sozialfonds (Artikel
146 EGV), den Strukturfonds zur Erzielung der Kohäsion
und Konvergenz (Artikel 158 ff. EGV), der Europäischen
Investitionsbank (Artikel 266 f. EGV) sowie im
Bereich Forschung und Entwicklung (Artikel 163 ff.
EGV) gewährt. 65 Die Höhe der Finanzierung der einzelnen
Fonds durch die Mitgliedstaaten ist vielfach das Ergebnis
politischer Kompromisse.
962. Da sich die Kriterien für die Vergabe von Beihilfen
durch die EU aus Sicht potenzieller Begünstigter als komplex
und unübersichtlich darstellen, besteht die Gefahr
überhöhter Bürokratiekosten und mangelnder Effizienz
der gegenwärtigen EU-Förderung. Zudem bestehen Defizite
bei der Überwachung der EU-Beihilfen, so dass Mitnahmeeffekte
sowie missbräuchliche Betrugshandlungen
drohen. 66 Angesichts der Intransparenz des Systems und
der Höhe der gewährten Gelder können EU-Beihilfen
nach Auffassung der Monopolkommission erhebliche
Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt
hervorrufen. Die gegenwärtigen, wenig ausdifferenzierten
WTO-Bestimmungen, die vor allem im Verhältnis zu
nicht EU-angehörigen Drittstaaten von Bedeutung sind,
bieten nur einen rudimentären Schutz.
963. Teilweise wird vorgeschlagen, das in Artikel 87 ff.
EGV geregelte Kontrollregime auf den Bereich der EU-
Beihilfen zu erstrecken. 67 Eine solche Ausweitung wäre
65 Die EU-Kommission strebt auch im Bereich der EU-Beihilfen Reformen
an. So ist beispielsweise für 2008 eine Grundsatzdebatte über
die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU geplant,
die frühestens 2013 erfolgen wird. Die EU hat 1992 mit der ersten
von mittlerweile drei Reformen begonnen, sich schrittweise aus der
Markt- und Preisstützung zurückzuziehen. Bei der letzten Agrarreform
2003 hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, die Beihilfen von
der Produktion zu entkoppeln und durch ein System der direkten Einkommensstützung
zu ersetzen. Die pauschalen Zahlungen, welche
die Landwirte inzwischen erhalten, orientieren sich der Höhe nach an
den in den Vorjahren gewährten betrieblichen Beihilfen. Die EU-
Kommission regt an, die Beihilfen für große Agrarbetriebe zu begrenzen
und die EU-Direktzahlungen an die Bauern zugunsten einer
Politik zur Förderung ländlicher Regionen zu kürzen. Vgl. näher
Maas, S., Schmidt, P., Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Wirtschaftsdienst
87, 2007, S. 94–100 sowie o. V., EU-Kommission stellt
Basis für Agrarhilfen in Frage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
31. Oktober 2007, S. 15.
66 Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften kommt in seinem
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum
Haushaltsjahr 2006 (ABl. EU Nr. C 273 vom 15. November 2007,
S. 1, S. 132, l. Sp., Ziff. 6.39) zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2006 etwa
im Bereich der Strukturpolitik mindestens 12 Prozent der Fördergelder
nie hätten genehmigt werden dürfen. Ursache für die hohe
Fehlerquote seien zum einen Fahrlässigkeit und unzulängliche
Kenntnisse aufseiten der auszahlenden Stellen und zum anderen gezielte
Betrugsversuche, die durch mangelnde Qualität und Anzahl
der Kontrollen erleichtert würden. In Deutschland ist der Beihilfenbetrug
nach § 264 StGB strafbar.
67 Vgl. etwa Schwintowski, H.-P., Staatlich veranlaßte Wettbewerbsbeschränkungen
auf europäischen und internationalen Märkten, Rabels
Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 58,
1994, S. 232–291, 245.