Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 354 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
könnte im Rahmen einer Ex-ante-Kontrolle entweder mit
Anhörungs-, Äußerungs- und Berichtsrechten ausgestattet
werden und Empfehlungen aussprechen. Ihr könnte
aber auch in Anlehnung an die Möglichkeiten der EU-
Kommission in der europäischen Beihilfenkontrolle ein
Einspruchsrecht eingeräumt werden.
955. Ferner sollten Beihilfen – ebenso wie dies für die
Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben ist (§§ 97 ff.
GWB) – grundsätzlich im Rahmen eines offenen und
transparenten Verfahrens vergeben werden. Sofern es sich
um ein allgemein-abstraktes Beihilfenprogramm handelt,
sollte die Zuwendung allen Unternehmen zugänglich
sein, die bestimmte Kriterien erfüllen. Bei Einzelbeihilfen
sollte ein Wettbewerb im Rahmen eines transparenten
Ausschreibungsverfahrens stattfinden. Hierdurch ließen
sich ineffizient hohe und diskriminierende Beihilfen sowie
unnötige zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
956. Schließlich sollten subjektive Rechte potenzieller
Beihilfenempfänger, betroffener Wettbewerber und ihrer
Verbände sowie ein effizientes Rechtsschutzsystem geschaffen
werden. Durch die Zulassung einer privaten
Rechtsdurchsetzung kann nach Auffassung der Monopolkommission
die Effizienz einer gesamtwirtschaftlichen
nationalen Beihilfenkontrolle gesteigert werden. Als Vorbild
könnten die Bestimmungen zur Überprüfung der Vergabe
öffentlicher Aufträge dienen (§§ 104 ff. GWB). Danach
können Unternehmen, die einen öffentlichen
Auftrag nicht erhalten haben, bei Erreichen oder Übersteigen
bestimmter Schwellenwerte nach §§ 107 ff. GWB
Rechtsschutz vor unabhängigen Vergabekammern im
Rahmen eines förmlichen Nachprüfungsverfahrens erlangen.
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die
sofortige Beschwerde zulässig, über die ein Vergabesenat
des Oberlandesgerichts entscheidet, das für den Sitz der
Vergabekammer zuständig ist (§ 116 GWB). In diesen
Verfahren stellt sich ebenfalls die Thematik des Schutzes
vertraulicher Geschäftsdaten. Um zu verhindern, dass Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse des Begünstigten gegenüber
dem klagenden Wettbewerber preisgegeben werden
müssen, ist vorgesehen, dass die Vergabekammern
und -senate das Recht zur Akteneinsicht bei entsprechenden
Daten verweigern können. 56 Darüber hinaus könnten
in Anlehnung an das Vergaberecht Beschleunigungsvorschriften
eingeführt werden, damit Verzögerungen und
Rechtsunsicherheiten vermieden werden. 57
957. Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen
zugeschnitten sind und bei denen daher kein
Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird, sowie Beihilfen
zugunsten bestimmter, bereits etablierter Branchen
sollten auf nationaler Ebene grundsätzlich verboten und
allenfalls in Ausnahmefällen erlaubt werden. Derartige
Beihilfen stellen sich aus gesamtvolkswirtschaftlicher
56 Vgl. § 111 GWB, der in § 120 Abs. 2 GWB für das sofortige Beschwerdeverfahren
vor den Vergabesenaten für entsprechend anwendbar
erklärt wird.
57 Eine Beschleunigung des Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern
ist in § 113 GWB vorgesehen.
Sicht regelmäßig als besonders problematisch dar. Dies
gilt etwa für Rettungsbeihilfen, die auf den Erhalt eines
speziellen Unternehmens gerichtet sind. Neben dem Risiko,
dass entsprechende Beihilfen die angestrebte Wirkung
(Erhalt von Arbeitsplätzen) verfehlen, in zu hohem
Umfang gewährt werden oder aber durch ein eigennütziges
Handeln der verantwortlichen Politiker bedingt sind,
können solche Beihilfen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
führen, indem ineffiziente Unternehmen gefördert
und effizienten Newcomern der Markteintritt erschwert
wird.
958. Im Hinblick auf die oben in Abschnitt 2.2.3 erläuterten
politökonomischen Zusammenhänge ist die Einführung
einer effektiven Beihilfenkontrolle auf nationaler
Ebene nicht unbedingt wahrscheinlich. Zu groß sind die
Interessen politischer Handlungsträger an der Bewahrung
von finanziellen Spielräumen, in denen sie ihre eigene
Klientel bedienen können. Es ist vermutlich auf diese Zusammenhänge
zurückzuführen, dass die europäische Beihilfenkontrolle
ihren eigenen Anwendungsbereich durch
eine weite Auslegung der Tatbestandselemente des Artikel
87 Abs. 1 EGV relativ stark erweitert hat. 58 Sie füllt
gleichsam eine Lücke im institutionellen Gefüge der Mitgliedstaaten.
Weil diese einerseits ihre eigene Subventionspraxis
nicht wirksam kontrollieren, andererseits aber
das haushaltspolitische Bedürfnis für eine Beschränkung
sehen, akzeptieren sie es in der Regel ohne großen Protest,
wenn die EU-Kommission die Beihilfenvergabe
auch dort überprüft, wo sich eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung
und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
Handels gar nicht ernsthaft feststellen lässt, wo es
also letztlich um haushaltspolitische Disziplin geht. Die
Monopolkommission versteht ihre Vorschläge zur Rückführung
der europäischen Beihilfenkontrolle auf wettbewerbsrelevante
Beihilfen. 59 und zur Schaffung einer nationalen
Beihilfenkontrolle als ein Paket komplementärer
Maßnahmen, das nur insgesamt zu verwirklichen ist.
5. Rechtliche Rahmenbedingungen und
ihre traditionelle Auslegung durch die
europäischen Organe
5.1 Subventionen der EU und von Drittstaaten:
keine Anwendbarkeit von
Artikel 87 EGV
959. Die EU selbst gewährt Subventionen in nicht unerheblicher
Größenordnung. Im Haushaltsplan 2007 wurden
sie mit 126,5 Mrd. Euro angegeben. 60 Dagegen haben
etwa die 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 „lediglich“
Beihilfen mit einem Volumen von insgesamt 66,5 Mrd.
Euro gewährt. 61 Die größte Bedeutung kommt bislang
den verteilungspolitischen und landwirtschaftlichen EU-
Maßnahmen zu. Die regionalen Strukturmaßnahmen,
58 Vgl. näher unten Abschnitt 5.2.4 und Abschnitt 5.2.5.
59 Vgl. unten Abschnitt 5.2 und Abschnitt 7.1.
60 EU-Kommission: Übersicht EU-Haushalt 2007, http://ec.europa.eu/
budget/publications/budget_in_fig_de.htm.
61 Vgl. Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Herbstausgabe 2007, a. a. O., S. 10.