Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 353 – Drucksache 16/10140
949. Dieses Ziel wurde aus der endgültigen Fassung des
künftigen EU-Reformvertrags gestrichen. 52 Die Monopolkommission
hält dies wegen der hiervon ausgehenden
negativen Signalwirkung für die europäische Wettbewerbspolitik
für bedenklich. Juristisch betrachtet, werden
sich jedoch keine unmittelbaren Änderungen für den
Vollzug der EU-Wettbewerbsvorschriften im Kartellrecht
und Beihilfenrecht ergeben. 53 So gehört nach Artikel 3
Abs. 3 des EU-Reformvertrags die Verwirklichung des
Binnenmarkts zu den Primärzielen der Gemeinschaft, und
in einem dem Reformvertrag angefügten Protokoll ist
festgehalten, dass zum Binnenmarkt auch „ein System
gehört, das den Wettbewerb vor Verfälschungen
schützt“. 54 Protokolle, die den primärrechtlichen Gemeinschaftsverträgen
beigefügt sind, entfalten rechtsverbindliche
Wirkung und haben denselben primärrechtlichen Rang.
4.3 Verbesserung der nationalen
Kontrollmöglichkeiten
950. Für Beihilfen gewährende öffentliche Stellen ist
es entscheidend, die voraussichtlichen Auswirkungen einer
Beihilfenvergabe für die Gesamtwohlfahrt zu kennen
(gesamtwohlfahrtsorientierter Kosten-Nutzen-Vergleich).
Wie oben dargelegt, ist die EU-Kommission
indes im Rahmen der Beihilfenkontrolle lediglich dazu
berufen, diejenigen Kosten zu würdigen und mit dem angestrebten
Nutzen abzuwägen, die in Form von Wettbewerbsbeeinträchtigungen
durch die Beihilfe im Binnenmarkt
entstehen können.
951. Auf nationaler Ebene sind demgegenüber neben
den voraussichtlichen Wettbewerbsverzerrungen auch die
weiteren durch eine Beihilfenvergabe induzierten volkswirtschaftlichen
Kosten zu berücksichtigen. So obliegt
den Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Finanzierungskosten
der Beihilfen und die hierdurch entstehenden Opportunitätskosten
und Nettowohlfahrtsverluste (Schattenpreise
der Besteuerung) zu ermitteln und sicherzustellen,
dass Beihilfen effizient vergeben und eine Verschwendung
öffentlicher Gelder vermieden wird.
952. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen
mit sich zum Teil überschneidender Zielsetzung,
die von verschiedenen öffentlichen Stellen und unterschiedlichen
Hoheitsträgern (EU, Bund, Länder und
Kommunen) initiiert sind. Infolge der sich daraus ergebenden
Intransparenz ist es für Unternehmen (insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen) schwer zu
überblicken, ob und in welcher Höhe sie Fördermittel erlangen
können. Sie müssen zum Teil erhebliche Ressourcen
zur Klärung dieser Frage aufwenden. Aufgrund der
fehlenden Koordinierung besteht zudem die Gefahr, dass
52 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007,
ABl. EU Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007, S. 1.
53 Die Artikel 81, 82 und Artikel 87 ff. EGV wurden bis auf wenige
Modifikationen beibehalten; vgl. Artikel 2 Ziff. 75 ff. des Vertrags
von Lissabon.
54 Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, ABl. EU Nr. C
306 vom 17. Dezember 2007, S. 156.
Beihilfen zur Erreichung bestimmter Ziele in ineffizient
hohem Umfang gewährt oder gegenläufige Ziele verfolgt
werden. Die Abstimmung ließe sich verbessern, wenn
Beihilfen und Beihilfenprogramme unter Beschreibung
ihrer Zielsetzung, ihres Umfangs und der Eigenschaften
ihrer tatsächlichen bzw. potenziellen Empfänger auf einer
zentralen Plattform im Internet von sämtlichen Stellen
vorab eingestellt werden müssten. Aus Gründen der Praktikabilität
sollte diese Verpflichtung nur für Beihilfen gelten,
die ein näher zu definierendes Volumen überschreiten.
Eine solche zentrale Plattform könnte zur Senkung der
Transaktionskosten für die Informationsbeschaffung aus
Sicht potenzieller Beihilfenempfänger beitragen. Eine
weitere Möglichkeit zur Senkung der Transaktionskosten
– insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen –
ließe sich verwirklichen, wenn die Unternehmen im Rahmen
ihrer Steuererklärungen Beihilfen beantragen könnten,
die in klar zu formulierenden Fördertatbeständen beschrieben
und in Form einer Steuersenkung gewährt
würden.
953. Die Monopolkommission empfiehlt, die nationalen
Beihilfenprogramme einer regelmäßigen Erfolgskontrolle
zu unterziehen, bei der eine unabhängige Einrichtung untersucht,
ob die zuvor eindeutig zu formulierenden Ziele
erreicht wurden und welche nachteiligen Effekte durch
die Beihilfenvergabe aufgetreten sind. Um die Entstehung
einer Subventionsmentalität zu vermeiden und eine
effiziente Überprüfung sicherzustellen, sollten Beihilfen
von vornherein befristet werden (sunset regulation). Darüber
hinaus ist eine degressive Ausgestaltung längerfristiger
Beihilfen zu befürworten.
954. Neben einer nachträglichen Erfolgskontrolle besteht
die Möglichkeit, in besonders gravierenden Fällen,
in denen das jeweilige Beihilfenprogramm oder die beabsichtigte
Einzelbeihilfe ein näher zu definierendes Volumen
erreicht, eine Ex-ante-Kontrolle vorzuschreiben, bei
der die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer
Beihilfe, einschließlich der Folgen für den Wettbewerb,
prognostiziert werden. Die überprüfende Instanz
wäre nicht befugt, eine politische Entscheidung anstelle
des jeweiligen öffentlichen Beihilfengebers zu treffen.
Sie sollte jedoch überprüfen, ob der Beihilfengeber sämtliche
prognostizierbaren volkswirtschaftlichen Kosten der
Beihilfe im Rahmen der vorzunehmenden Abwägungsentscheidung
berücksichtigt, ob die Beihilfe ein grundsätzlich
geeignetes und erforderliches Mittel zu Erreichung
des angestrebten Zwecks darstellt und ob die zu
erwartenden Kosten nicht außer Verhältnis zu dem voraussichtlichen
Nutzen stehen. Die Zuständigkeit zu dieser
Form einer gesamtwirtschaftlich angelegten nationalen
Beihilfenkontrolle und -bewertung könnte z. B. den nationalen
Rechnungshöfen übertragen werden, die bereits
gegenwärtig die Aufgabe haben, die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen.
Alternativ wäre die Errichtung eines unabhängigen
nationalen Sachverständigengremiums (Subventionskontrollrats)
zu erwägen. 55 Die zuständige Einrichtung
55 Vgl. hierzu schon Monopolkommission, Wettbewerbspolitik in Zeiten
des Umbruchs, Hauptgutachten 1994/1995, Baden-Baden 1996,
Tz. 154.