Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 352 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
stärken. Eine europäische Beihilfenaufsicht kann dazu
beitragen, grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen
im EU-Binnenmarkt zu verringern.
945. Weil das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz nicht
hinreichend verwirklicht ist und die mit Prognoseproblemen
belastete Vergabe von Beihilfen grenzüberschreitende
Wettbewerbsverzerrungen auf den Produkt- und
Dienstleistungsmärkten auslösen kann, spricht sich die
Monopolkommission nicht für eine Abschaffung der europäischen
Beihilfenkontrolle aus. Zu berücksichtigen ist
insoweit auch, dass das in Artikel 87 Abs. 1 EGV
normierte Beihilfenverbot nicht absolut gilt, sondern vielmehr
zahlreiche Ausnahmen vorgesehen sind. Den
Mitgliedstaaten ist somit eine Gewährung von Ansiedlungsbeihilfen
im bestehenden System nicht von vornherein
verwehrt. Allerdings sollte die EU-Kommission die
positiven Auswirkungen, die ein Wettbewerb der Standorte
im Bereich von Neuansiedlungen auslösen kann,
stärker als bisher berücksichtigen.
4. Aufgaben der EU-Kommission bei der
Beihilfenkontrolle nach Artikel 87 ff. EGV
4.1 Mögliche ökonomische Gründe für die
Verlagerung der Beihilfenkontrolle
auf eine supranationale Instanz
946. Aus ökonomischer Sicht gibt es zwei mögliche Beweggründe,
die Aufsicht über die Vergabe von Beihilfen
auf eine supranationale Ebene wie die EU zu übertragen.
Mit der Einräumung einer entsprechenden Kompetenz
kann der Zweck verfolgt werden, negative Effekte zu verhindern,
die eine Beihilfenvergabe durch Wettbewerbsverzerrungen
in anderen Staaten auslöst. Ein weiterer
möglicher Grund kann darin bestehen, den effizienten
Einsatz öffentlicher Ressourcen extern überprüfen zu lassen
und durch diese Form der Haushaltskontrolle sog.
Bindungsprobleme (commitment problems) zu vermeiden.
49 Hoheitsträgern fällt es wegen des politischen
Drucks mitunter schwer, Beihilfen zu verweigern und
sich im Voraus auf langfristige Beihilfenverbote und ein
fixes Budget festzulegen. Politiker können daher geneigt
sein, Beihilfen zu vergeben, die im Hinblick auf eine bevorstehende
Wahl kurzfristig einen Zuwachs an Wählerstimmen
versprechen, jedoch aus ökonomischer Sicht
nicht effizient sind und letztlich eine Verschwendung öffentlicher
Gelder darstellen. Die Delegierung der Kontrolle
staatlicher Zuwendungen an eine höhere Instanz
ohne politische Abhängigkeit kann dazu beitragen, entsprechende
Bindungsprobleme zu vermeiden.
4.2 Wettbewerb im EU-Binnenmarkt als
alleiniger Schutzzweck – keine
haushaltspolitische Kompetenz
947. Sowohl die gesetzessystematische Stellung der Artikel
87 ff. EGV als auch der Wortlaut des Artikel 87
49 Vgl. Friederiszick, H.W., Röller, L.-H.,Verouden, V., European State
Aid Control: an Economic Framework, in: Buccirossi, P. (Hrsg.), Handbook
of Antitrust Economics, Cambridge, Mass. 2008, S. 625–669.
Abs. 1 EGV sprechen dafür, dass die Beihilfenkontrolle
ausschließlich auf den Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt
ausgerichtet ist. Die Beihilfenvorschriften (Artikel
87 ff. EGV) sind Bestandteil des mit „Wettbewerbsregeln“
überschriebenen Kapitels 1 des VI. Titels des EG-
Vertrages. Sie sind somit ebenso wie die gleichfalls dort
verankerten kartellrechtlichen Bestimmungen der Artikel 81,
82 EGV auf das in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe g EGV genannte
Ziel bezogen, ein System zu errichten, „das den
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen
schützt“. Artikel 87 Abs. 1 EGV nennt denn
auch das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung und
die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
ausdrücklich als maßgebliche Kriterien. Die Verhinderung
negativer Spillover-Effekte in Form von Wettbewerbsverzerrungen
im EU-Binnenmarkt bildet folglich
den Schutzzweck der europäischen Beihilfenkontrolle.
Mit ihrer Einführung sollte die Errichtung eines einheitlichen
Binnenmarktes gefördert und verhindert werden,
dass die Mitgliedstaaten den Abbau von Handelshemmnissen
und die Verwirklichung der im EG-Vertrag genannten
Grundfreiheiten durch den Einsatz von Beihilfen
konterkarieren. Beihilfen an nationale Unternehmen können
eine vergleichbare marktabschottende Wirkung wie
Schutzzölle entfalten. 50 In den letzten Jahren sind Versuche
der Mitgliedstaaten zu beobachten, den Verlust staatlicher
Kontrolle bei den früheren Staatsmonopolen bzw.
Netzindustrien durch den vermehrten Einsatz von Beihilfen
und durch die Genehmigung nationaler Großfusionen
zu kompensieren und den EU-Binnenmarkt insoweit zu
behindern. Die Monopolkommission lehnt eine solche
protektionistische Industriepolitik ab, die auf die Förderung
heimischer Industrien und die Abschottung nationaler
Märkte gerichtet ist.
948. Eine Kompetenz zur Kontrolle der Haushalte der
Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft dagegen nicht. Der
EU ist eine solche Zuständigkeit zur Haushaltskontrolle
bislang nur in Bezug auf die Überwachung der
Maastricht-Kriterien (Artikel 121 EGV) verliehen worden.
Im Rahmen der Beihilfenkontrolle nach Artikel 87
ff. EGV gehört es indes nicht zu den Aufgaben der EU-
Kommission, die richtige Verwendung mitgliedstaatlicher
Ressourcen als solche zu überwachen. 51 Solange keine
solche Kompetenz besteht, obliegt es den Mitgliedstaaten,
im innerstaatlichen Bereich wirksame Kontrollmechanismen
und ein stringentes System zu schaffen, um
eine volkswirtschaftlich schädliche Verschwendung staatlicher
Mittel durch eine ineffiziente Beihilfenvergabe zu
verhindern. Entsprechend dem in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe
g EGV formulierten Ziel besteht der alleinige
Schutzzweck der europäischen Beihilfenvorschriften darin,
Verzerrungen für den Wettbewerb auf den Produktund
Dienstleistungsmärkten im europäischen Binnenmarkt
zu vermeiden.
50 Vgl. Mestmäcker, E.-J., Schweitzer, H., Europäisches Wettbewerbsrecht,
2. Aufl., München 2004, § 42 Rn. 20.
51 Vgl. Bartosch, A., Der More Economic Approach in Beihilfesachen,
Recht der Internationalen Wirtschaft 53, 2007, S. 681–690.