Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 350 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Teilweise wird vorgeschlagen, diese Wettbewerbsverzerrungen<br />
in der EU durch eine vollständige Harmonisierung<br />
der wirtschaftspolitischen Regeln, namentlich der nationalen<br />
Regulierungen (Arbeitsmarktpolitik, Umwelt- und<br />
Produktstandards, Gesellschaftsrecht), Unternehmenssteuern<br />
und Staatsausgaben, zu beseitigen. 43 Ein Verbot<br />
staatlicher Beihilfen auf europäischer Ebene sei nicht ausreichend,<br />
vielmehr sei darüber hinausgehend die umfängliche<br />
Durchsetzung eines „level playing field“ anzustreben.<br />
Dies könne dazu beitragen, nationalstaatlich<br />
verursachte, künstliche Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen,<br />
und es den Unternehmen ermöglichen, die Kostenvorteile<br />
der Produktion bestmöglich auszunutzen und<br />
die Wohlfahrt im europäischen Binnenmarkt zu maximieren.<br />
938. Eine Rechtsangleichung kann in Teilbereichen ein<br />
sinnvolles Instrument darstellen, etwa wenn hierdurch die<br />
Transaktionskosten bei Sachverhalten mit grenzüberschreitendem<br />
Bezug erheblich verringert werden. Eine<br />
flächendeckende Harmonisierung innerhalb der EU ist jedoch<br />
nach Auffassung der Monopolkommission nicht zu<br />
empfehlen, da andernfalls jeglicher Systemwettbewerb<br />
zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen in der<br />
EU ausgeschlossen würde und der Umstand unberücksichtigt<br />
bliebe, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche<br />
Gewohnheiten und Präferenzen in Bezug auf die<br />
Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen<br />
vorhanden sind. 44 Im Rahmen des Systemwettbewerbs<br />
stehen Institutionen im Wettbewerb um leistungsund<br />
wertschöpfungsstarke mobile Faktoren wie Unternehmen,<br />
Finanzkapital und mobile Arbeitskräfte. 45 Die<br />
wirtschaftspolitischen Parameter, die den Staaten und Regionen<br />
zur Verfügung stehen, um mobile Faktoren anzuziehen<br />
bzw. deren Abwanderung zu verhindern, setzen<br />
sich aus öffentlichen Leistungen wie Infrastruktur, Lohnniveau,<br />
Ausbildungs- und Technologiestand sowie Produktregulierung<br />
einerseits und den zur Finanzierung erhobenen<br />
Steuern und Abgaben andererseits zusammen.<br />
Systemwettbewerb kann dazu beitragen, die tatsächlichen<br />
Präferenzen der Nachfrager, also der Entscheidungsträger<br />
über mobile Faktoren, im Hinblick auf das staatlich angebotene<br />
Steuer-Leistungs-Paket aufzudecken.<br />
939. Darüber hinaus eröffnet der Systemwettbewerb<br />
– unabhängig von der Mobilität der Faktoren – die Möglichkeit,<br />
verschiedene Konzepte zur Lösung gesellschaftspolitischer<br />
Probleme im Wege eines Ideenwettbewerbs<br />
zu erproben und miteinander zu vergleichen. Im<br />
Sinne eines Entdeckungsverfahrens bestehen für die politischen<br />
Akteure im Systemwettbewerb Anreize, attraktive<br />
institutionelle Regelungen zu entwickeln und überflüs-<br />
43 Vgl. hierzu näher Ehlermann, C.-D., Ökonomische Aspekte des Subsidiaritätsprinzips:<br />
Harmonisierung vs. Wettbewerb der Systeme, Integration<br />
18, 1995, S. 11-21.<br />
44 Systemwettbewerb, der auch als institutioneller, interjurisdiktioneller<br />
Wettbewerb oder Standortwettbewerb bezeichnet wird, bedeutet,<br />
dass nicht nur Unternehmen im Wettbewerb zueinander stehen, sondern<br />
auch Wirtschaftssysteme oder Standorte.<br />
45 Vgl. bereits Monopolkommission, Systemwettbewerb, Sondergutachten<br />
27, Baden-Baden 1998, Tz. 9.<br />
sige Regulierungen und bürokratische Hürden abzubauen.<br />
Von der Konkurrenz anderer Hoheitsträger kann<br />
ein heilsamer Reformdruck ausgehen. Vor diesem Hintergrund<br />
spricht sich die Monopolkommission gegen eine<br />
vollständige Harmonisierung der wirtschaftspolitischen<br />
Rahmenbedingungen innerhalb der EU aus. Sie würde<br />
den Systemwettbewerb eliminieren.<br />
3.2 Standortwettbewerb durch die Vergabe<br />
von (Ansiedlungs-)Beihilfen?<br />
940. Einige Autoren vertreten aufgrund der positiven<br />
Auswirkungen eines Systemwettbewerbs die Auffassung,<br />
dass die der EU-Kommission übertragene Beihilfenaufsicht<br />
– zumindest im Bereich von Neuansiedlungen – abgeschafft<br />
und es den Mitgliedstaaten und Regionen in der<br />
EU ermöglicht werden sollte, auch (Ansiedlungs-) Beihilfen<br />
als Wettbewerbsparameter einzusetzen. 46 Die Vergabe<br />
entsprechender Beihilfen könne dazu beitragen, dass Unternehmen<br />
bzw. Investoren effiziente Standortentscheidungen<br />
treffen. Politökonomisch sei davon auszugehen,<br />
dass politische Entscheidungsträger ein vehementes Interesse<br />
an Unternehmensansiedlungen in ihrer Jurisdiktion<br />
haben, um damit Arbeitsplätze zu schaffen und ihre Steuerbasis<br />
zu vergrößern. Auf der anderen Seite hätten mobile<br />
Unternehmen ein Interesse an möglichst günstigen<br />
Konditionen, die ein Standort anbiete und die es den Unternehmen<br />
erlaubten, zu möglichst geringen Kosten zu<br />
produzieren und Nachfrager zu beliefern. Die Vergabe<br />
von Beihilfen könne ein wirksames Instrument sein, die<br />
positiven Auswirkungen, welche die Unternehmensansiedlung<br />
in einer bestimmten Region insbesondere in<br />
Form von Agglomerationsvorteilen nach Einschätzung<br />
der Beihilfen vergebenden Stelle auslösen werde, zu berücksichtigen<br />
und zu internalisieren. Da die positiven<br />
Folgewirkungen unterschiedlich hoch ausfallen könnten,<br />
je nachdem welche Charakteristika das ansiedlungswillige<br />
Unternehmen und die betreffende Region aufwiesen,<br />
sei es effizient, dass Hoheitsträger Preisdifferenzierungen<br />
durch Beihilfen, verstanden als Rabatte auf Steuerzahlungen,<br />
durchführten. Im Standortwettbewerb könne sich die<br />
Region durchsetzen, für welche die betreffende Unternehmensansiedlung<br />
die meisten Vorteile verspreche.<br />
941. Ferner wird vorgebracht, dass manche Unternehmen<br />
im Falle einer Ansiedlung zwangsläufig langfristige<br />
standortspezifische Investitionen tätigen müssen, so z. B.<br />
Infrastrukturanbieter im Energie-, Transport- oder Telekommunikationsbereich.<br />
In diesen Fällen bestehe die Gefahr,<br />
dass der betreffende Hoheitsträger im Anschluss die<br />
Rahmenbedingungen – etwa in Form nachträglicher Steu-<br />
46 Ausführlich hierzu Gröteke, F., Europäische Beihilfenkontrolle und<br />
Standortwettbewerb – Eine ökonomische Analyse, Stuttgart 2007,<br />
S. 182 ff. Gegner dieses extremen Systemwettbewerbsansatzes sehen<br />
in der Vergabe von Beihilfen demgegenüber gerade einen potenziellen<br />
Auslöser für eine ineffiziente Allokation von Unternehmen auf<br />
die verschiedenen Standorte und erachten die europäische Beihilfenaufsicht<br />
als notwendige institutionelle Rahmenbedingung. Vgl. etwa<br />
Koenig, C., Kühling, J., Reform des EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive<br />
des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine<br />
Neuausrichtung?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 10,<br />
1999, S. 517–523.