Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 350 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Teilweise wird vorgeschlagen, diese Wettbewerbsverzerrungen
in der EU durch eine vollständige Harmonisierung
der wirtschaftspolitischen Regeln, namentlich der nationalen
Regulierungen (Arbeitsmarktpolitik, Umwelt- und
Produktstandards, Gesellschaftsrecht), Unternehmenssteuern
und Staatsausgaben, zu beseitigen. 43 Ein Verbot
staatlicher Beihilfen auf europäischer Ebene sei nicht ausreichend,
vielmehr sei darüber hinausgehend die umfängliche
Durchsetzung eines „level playing field“ anzustreben.
Dies könne dazu beitragen, nationalstaatlich
verursachte, künstliche Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen,
und es den Unternehmen ermöglichen, die Kostenvorteile
der Produktion bestmöglich auszunutzen und
die Wohlfahrt im europäischen Binnenmarkt zu maximieren.
938. Eine Rechtsangleichung kann in Teilbereichen ein
sinnvolles Instrument darstellen, etwa wenn hierdurch die
Transaktionskosten bei Sachverhalten mit grenzüberschreitendem
Bezug erheblich verringert werden. Eine
flächendeckende Harmonisierung innerhalb der EU ist jedoch
nach Auffassung der Monopolkommission nicht zu
empfehlen, da andernfalls jeglicher Systemwettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen in der
EU ausgeschlossen würde und der Umstand unberücksichtigt
bliebe, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche
Gewohnheiten und Präferenzen in Bezug auf die
Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
vorhanden sind. 44 Im Rahmen des Systemwettbewerbs
stehen Institutionen im Wettbewerb um leistungsund
wertschöpfungsstarke mobile Faktoren wie Unternehmen,
Finanzkapital und mobile Arbeitskräfte. 45 Die
wirtschaftspolitischen Parameter, die den Staaten und Regionen
zur Verfügung stehen, um mobile Faktoren anzuziehen
bzw. deren Abwanderung zu verhindern, setzen
sich aus öffentlichen Leistungen wie Infrastruktur, Lohnniveau,
Ausbildungs- und Technologiestand sowie Produktregulierung
einerseits und den zur Finanzierung erhobenen
Steuern und Abgaben andererseits zusammen.
Systemwettbewerb kann dazu beitragen, die tatsächlichen
Präferenzen der Nachfrager, also der Entscheidungsträger
über mobile Faktoren, im Hinblick auf das staatlich angebotene
Steuer-Leistungs-Paket aufzudecken.
939. Darüber hinaus eröffnet der Systemwettbewerb
– unabhängig von der Mobilität der Faktoren – die Möglichkeit,
verschiedene Konzepte zur Lösung gesellschaftspolitischer
Probleme im Wege eines Ideenwettbewerbs
zu erproben und miteinander zu vergleichen. Im
Sinne eines Entdeckungsverfahrens bestehen für die politischen
Akteure im Systemwettbewerb Anreize, attraktive
institutionelle Regelungen zu entwickeln und überflüs-
43 Vgl. hierzu näher Ehlermann, C.-D., Ökonomische Aspekte des Subsidiaritätsprinzips:
Harmonisierung vs. Wettbewerb der Systeme, Integration
18, 1995, S. 11-21.
44 Systemwettbewerb, der auch als institutioneller, interjurisdiktioneller
Wettbewerb oder Standortwettbewerb bezeichnet wird, bedeutet,
dass nicht nur Unternehmen im Wettbewerb zueinander stehen, sondern
auch Wirtschaftssysteme oder Standorte.
45 Vgl. bereits Monopolkommission, Systemwettbewerb, Sondergutachten
27, Baden-Baden 1998, Tz. 9.
sige Regulierungen und bürokratische Hürden abzubauen.
Von der Konkurrenz anderer Hoheitsträger kann
ein heilsamer Reformdruck ausgehen. Vor diesem Hintergrund
spricht sich die Monopolkommission gegen eine
vollständige Harmonisierung der wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen innerhalb der EU aus. Sie würde
den Systemwettbewerb eliminieren.
3.2 Standortwettbewerb durch die Vergabe
von (Ansiedlungs-)Beihilfen?
940. Einige Autoren vertreten aufgrund der positiven
Auswirkungen eines Systemwettbewerbs die Auffassung,
dass die der EU-Kommission übertragene Beihilfenaufsicht
– zumindest im Bereich von Neuansiedlungen – abgeschafft
und es den Mitgliedstaaten und Regionen in der
EU ermöglicht werden sollte, auch (Ansiedlungs-) Beihilfen
als Wettbewerbsparameter einzusetzen. 46 Die Vergabe
entsprechender Beihilfen könne dazu beitragen, dass Unternehmen
bzw. Investoren effiziente Standortentscheidungen
treffen. Politökonomisch sei davon auszugehen,
dass politische Entscheidungsträger ein vehementes Interesse
an Unternehmensansiedlungen in ihrer Jurisdiktion
haben, um damit Arbeitsplätze zu schaffen und ihre Steuerbasis
zu vergrößern. Auf der anderen Seite hätten mobile
Unternehmen ein Interesse an möglichst günstigen
Konditionen, die ein Standort anbiete und die es den Unternehmen
erlaubten, zu möglichst geringen Kosten zu
produzieren und Nachfrager zu beliefern. Die Vergabe
von Beihilfen könne ein wirksames Instrument sein, die
positiven Auswirkungen, welche die Unternehmensansiedlung
in einer bestimmten Region insbesondere in
Form von Agglomerationsvorteilen nach Einschätzung
der Beihilfen vergebenden Stelle auslösen werde, zu berücksichtigen
und zu internalisieren. Da die positiven
Folgewirkungen unterschiedlich hoch ausfallen könnten,
je nachdem welche Charakteristika das ansiedlungswillige
Unternehmen und die betreffende Region aufwiesen,
sei es effizient, dass Hoheitsträger Preisdifferenzierungen
durch Beihilfen, verstanden als Rabatte auf Steuerzahlungen,
durchführten. Im Standortwettbewerb könne sich die
Region durchsetzen, für welche die betreffende Unternehmensansiedlung
die meisten Vorteile verspreche.
941. Ferner wird vorgebracht, dass manche Unternehmen
im Falle einer Ansiedlung zwangsläufig langfristige
standortspezifische Investitionen tätigen müssen, so z. B.
Infrastrukturanbieter im Energie-, Transport- oder Telekommunikationsbereich.
In diesen Fällen bestehe die Gefahr,
dass der betreffende Hoheitsträger im Anschluss die
Rahmenbedingungen – etwa in Form nachträglicher Steu-
46 Ausführlich hierzu Gröteke, F., Europäische Beihilfenkontrolle und
Standortwettbewerb – Eine ökonomische Analyse, Stuttgart 2007,
S. 182 ff. Gegner dieses extremen Systemwettbewerbsansatzes sehen
in der Vergabe von Beihilfen demgegenüber gerade einen potenziellen
Auslöser für eine ineffiziente Allokation von Unternehmen auf
die verschiedenen Standorte und erachten die europäische Beihilfenaufsicht
als notwendige institutionelle Rahmenbedingung. Vgl. etwa
Koenig, C., Kühling, J., Reform des EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive
des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine
Neuausrichtung?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 10,
1999, S. 517–523.