Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/10140
die durch die FKVO vorgegebene Zuständigkeit der Europäischen
Kommission strikt ab. Sie wendet sich nachdrücklich
gegen eine nationale Politik, welche die Bildung
von inländischen Champions fördert und die
Belange der Wettbewerbspolitik gegenüber industriepolitischen
Interessen zurückstellt, und erinnert in diesem Zusammenhang
daran, dass derartige Eingriffe letztlich
zulasten der Verbraucher gehen. Nach Ansicht der Monopolkommission
sollte die Europäische Kommission alle
ihr zu Gebote stehenden Mittel ausschöpfen, um Spanien
zur Rücknahme der ausgesprochenen Auflagen zu bewegen
und damit auch ein Zeichen im Hinblick auf andere
Mitgliedstaaten zu setzen.
72.* Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen
Europäischer Kommission einerseits und den nationalen
Wettbewerbsbehörden andererseits treten die Verweisungen
auf Initiative der Mitgliedstaaten nach Artikel 9 und
22 FKVO immer mehr in den Hintergrund. Dagegen ist
ein erheblicher Zuwachs bei den Verweisungen auf Antrag
der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen
zu verzeichnen. Wesentlich häufiger sind dabei Verweisungen
von den nationalen Wettbewerbsbehörden hin zur
Europäischen Kommission als umgekehrt. Wie schon im
letzten Berichtszeitraum zu beobachten, machen die Mitgliedstaaten
jedoch kaum von ihrem Vetorecht Gebrauch.
73.* Bemerkenswert ist die Entwicklung hin zu einer
weniger starren Marktabgrenzung, die im Berichtszeitraum
zu erkennen ist. In mehreren Fällen – unter anderem
in den Entscheidungen Omya/Huber, Glatfelder/
Crompton und Travelport/Worldspan – definiert die Europäische
Kommission zwar einen relevanten sachlichen
Markt – oft unter explizitem Ausschluss bestimmter benachbarter
Produkte. Gleichzeitig erklärt sie aber, dass
von diesen benachbarten Produkten ein gewisser Wettbewerbsdruck
auf die Zusammenschlussparteien ausgehe
und deshalb bei der weiteren wettbewerblichen Würdigung
zu berücksichtigen sei. Nach Auffassung der Monopolkommission
bleibt abzuwarten, ob diese Vorgehensweise
vor dem EuGH Bestand haben wird. Zweifelhaft ist
das vor allem in Fällen, in denen die Europäische Kommission
bei ihrer wettbewerblichen Würdigung auf das
Kriterium der Marktbeherrschung abstellt. Die Frage
nach der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung setzt die Definition eines sachlich und
räumlich relevanten Marktes als klaren Bezugsrahmen
voraus. Auch die Feststellung einer erheblichen Behinderung
wirksamen Wettbewerbs erfordert Nachvollziehbarkeit
der Entscheidung. Wegen der unscharfen Konturen
des SIEC-Tests sind die Stimmigkeit der Begründung und
die Konsistenz des Verfahrens dort besonders wichtig.
74.* War der letzte Berichtszeitraum noch durch den
Übergang vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test geprägt,
hat sich Letzterer in den vergangenen zwei Jahren
endgültig etabliert. Die Einführung des SIEC-Tests wurde
unter anderem mit möglichen Lücken des Marktbeherrschungskriteriums
bei der Erfassung nicht koordinierter
Effekte im Oligopol begründet. In dem Zusammenschluss
T-Mobile Austria/Tele.ring wendet die Europäische Kommission
den SIEC-Test nunmehr erstmals auf einen sog.
„Lücken“-Fall an. Wie bereits in der Vergangenheit hat
die Europäische Kommission ökonomische Studien und
ökonometrische Analysen zur Beurteilung von einzelnen
Zusammenschlussvorhaben herangezogen. Dies geschah
– z. B. in den Fällen Omya/Huber, Inco/Falconbridge,
Ineos/BP Dormagen sowie Sea-Invest/EMO-EKOM und
Ryanair/Aer Lingus – sowohl im Rahmen der Marktdefinition
als auch bei der weiteren wettbewerblichen Würdigung.
Festzuhalten ist jedoch auch, dass das Marktbeherrschungskriterium
im Rahmen des SIEC-Tests durchaus
bedeutend blieb. Immerhin in fünf von zehn bedingten
Freigabeentscheidungen der zweiten Phase prüfte die
Europäische Kommission die Entstehung oder Verstärkung
von Marktbeherrschung. Schließlich stützte sich die
Wettbewerbsbehörde auch bei der einzigen Verbotsverfügung
während des Berichtszeitraums – Ryanair/Aer
Lingus – auf den Aspekt der Marktbeherrschung. Die
Marktanteile spielen ebenfalls weiterhin eine wichtige
Rolle in der Entscheidungspraxis und bilden regelmäßig
den Ausgangspunkt für die weitere wettbewerbliche Würdigung.
Die Europäische Kommission betont in mehreren
Entscheidungen (z. B. Metso/Aker Kvaerner, Orica/Dyno
und Renolit/Solvay), dass sehr hohe Marktanteile von
50 Prozent und mehr schon für sich allein ein Indiz für
die beherrschende Stellung der Zusammenschlussbeteiligten
bilden.
75.* Die Monopolkommission beurteilt es prinzipiell
positiv, wenn traditionelle Untersuchungsmethoden durch
ökonometrische Analysen ergänzt werden, weil dadurch
Fehlerquellen aufgedeckt und die wettbewerbliche Einschätzung
verbessert werden kann. Insbesondere die beiden
Fälle Ryanair/Aer Lingus und Omya/Huber geben indes
Anlass zu der Frage, ob die durchgeführten Analysen
tatsächlich einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für die
Beurteilung der Zusammenschlüsse erbracht haben. Nach
Auffassung der Monopolkommission sollte die Europäische
Kommission ihre knappen Ressourcen angesichts
des hohen personellen und zeitlichen Aufwands, der mit
der Erstellung ökonomischer Analysen verbunden ist, auf
wirkliche Zweifelsfälle konzentrieren.
76.* Während des Berichtszeitraums standen die horizontalen
Zusammenschlüsse im Mittelpunkt der Entscheidungspraxis.
Hingegen traten nur wenige Fälle mit
vertikalen Effekten, etwa SFR/Télé2France und Thales/
Finmeccanica/AAS/Telespazio, auf. Konglomerate Auswirkungen
wurden ebenfalls nur selten – beispielsweise
in den Verfahren Metso/Aker Kvaerner und Danone/
Numico – geprüft. In beiden Fällen hat die Europäische
Kommission die Ausweitung des Produktportfolios prinzipiell
positiv bewertet. Aus Sicht der Nachfrager wird es
als vorteilhaft angesehen, wenn diese das ganze „Sortiment“
bei einem einzigen Anbieter beziehen können. Im
Fall Danone/Numico erscheint es allerdings fraglich, ob
dieser Vorteil tatsächlich auf dem Zusammenschluss beruht.
Es fällt außerdem auf, dass die Europäische Kommission
möglichen Wettbewerbsbeeinträchtigungen, die
mit der Erweiterung der Produktportfolios einhergehen
können, nicht nachgeht.