Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 348 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
nem erheblichen Prognoserisiko belastet und können daher<br />
die beabsichtigte Wirkung verfehlen.<br />
928. Auf nationaler Ebene war in den vergangenen Jahren<br />
eine gezielte Förderung von Großunternehmen, unter<br />
anderem durch selektive Steuervergünstigungen, zu beobachten.<br />
Die Intention der staatlichen Entscheidungsträger<br />
lag unter anderem darin, durch die Förderung dieser<br />
nationalen Champions ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />
zu stärken. Nach der Theorie der sog. strategischen<br />
Außenhandelspolitik kann eine aktive Industriepolitik bei<br />
Vorliegen erheblicher Größen- und Verbundvorteile dazu<br />
führen, dass das jeweilige inländische Unternehmen im<br />
Ausland mittel- bis langfristig Gewinne erzielt, die der eigenen<br />
Wirtschaft zugute kommen. 34<br />
929. Die Monopolkommission hat in der Vergangenheit<br />
bereits dargelegt, dass sie einer solchen Förderung nationaler<br />
Champions, wie sie in Deutschland etwa gegenwärtig<br />
im Bahn- und Postbereich zu beobachten ist, aus<br />
mehreren Gründen sehr kritisch gegenüber steht. 35 Sie bezweifelt,<br />
dass die Subventionierung der eigenen Industrie<br />
dem Beihilfen gewährenden Staat nützt und der Nutzen,<br />
der durch die (eventuell) im Ausland aufgrund der Förderung<br />
erzielbaren Gewinne entsteht, die Kosten der Vermachtung<br />
der Märkte für das Inland übersteigt. 36 Selbst<br />
die Anhänger der Theorie der strategischen Außenhandelspolitik<br />
gehen davon aus, dass in Konstellationen, in<br />
denen sämtliche Staaten Beihilfen gewähren, sich im Ergebnis<br />
alle schlechter stehen (sog. Gefangenendilemma 37 )<br />
und es zu ineffizienten Beihilfenwettläufen kommt (sog.<br />
Rattenrennen 38).<br />
2.3.2 Meritorische Güter und Daseinsvorsorge<br />
930. In vielen Fällen werden Beihilfen auch gewährt,<br />
um die Bereitstellung einer sozial gewünschten Menge an<br />
Gütern zu gewährleisten. Für Güter, die prinzipiell im<br />
Marktmechanismus bereitgestellt werden, bei denen diese<br />
Bereitstellung jedoch in einem als zu gering erachteten<br />
Umfang erfolgt, wurde in der finanzwissenschaftlichen<br />
Literatur der Begriff meritorische Güter geprägt. 39 Diesen<br />
zu geringen Umfang an meritorischen Gütern führen die<br />
Vertreter des Konzepts auf eine fehlerhafte Selbsteinschätzung<br />
des individuellen Nutzens der privaten Nachfrager<br />
zurück, die wiederum durch verzerrte Präferenzen,<br />
34 Vgl. Brander, J., Spencer, B., Export Subsidies and International<br />
Market Share Rivalry, Journal of International Economics 18, 1985,<br />
S. 83–100.<br />
35 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik im Schatten „Nationaler<br />
Champions“, Hauptgutachten 2002/2003, Baden-Baden 2005,<br />
Tz. 1 ff.<br />
36 Vgl. ebenda, Tz. 16.<br />
37 Das Gefangenendilemma kennzeichnet eine Situation, in der individuell<br />
rationales Verhalten der einzelnen Gruppenmitglieder zu einem<br />
für die Gruppe insgesamt schlechten Ergebnis fährt.<br />
38 Als Rattenrennen werden Wettbewerbsprozesse bezeichnet, in denen<br />
steigenden Aufwendungen keine entsprechenden insgesamt zu erwartenden<br />
Mehrerlöse gegenüberstehen und die somit durch eine<br />
Ressourcenverschwendung gekennzeichnet sind.<br />
39 Vgl. Musgrave, R. A., A Multiple Theory of Budget Determination,<br />
Finanzarchiv N. F. 17, 1956/1957, S. 333–343.<br />
fehlende oder falsche Informationen und irrationale Entscheidungen<br />
der Bürger hervorgerufen würden. Hieraus<br />
resultiere eine zu geringe Zahlungsbereitschaft und demnach<br />
eine zu geringe Nachfrage nach meritorischen Gütern.<br />
Um ökonomische Ineffizienzen zu vermeiden, die<br />
mit der charakterisierten „Fehlentwicklung“ einhergehen,<br />
komme den politischen Entscheidungsträgern die Aufgabe<br />
zu, die Bereitstellung meritorischer Güter z. B.<br />
durch staatliche Zuschüsse (Beihilfen) derart zu fördern,<br />
dass der von den Bürgern zu zahlende Preis bei der gesellschaftlich<br />
gewünschten Konsummenge ihrer „zu geringen<br />
Zahlungsbereitschaft“ entspricht. Als typische meritorische<br />
Güter werden von den Vertretern dieses<br />
Konzepts Bildung, Kultur, Gesundheits- und Altersvorsorge<br />
angesehen.<br />
931. Das Prinzip meritorischer Güter hat als ökonomisches<br />
Konzept heute kaum noch eine Bedeutung in der<br />
Wirtschaftstheorie, da es schon von seinem Grundansatz<br />
her problematisch ist. Zunächst ergibt sich das Problem,<br />
welches Gut als förderungswürdig zu klassifizieren ist<br />
(Identifikationsproblem). Dabei kommt es generell zu einer<br />
staatlichen Einmischung in individuelle Präferenzen<br />
der Bürger, wobei staatliche Entscheidungsträger auch<br />
den Grad der Einmischung (die zu konsumierende<br />
Menge) normativ festlegen müssen. Dies birgt ein erhebliches<br />
Fehler- und Konfliktpotenzial, da die Entscheidung<br />
eines Kollektivs – bzw. der von einem Kollektiv beauftragten<br />
Entscheidungsträger – über die des Individuums<br />
gestellt wird. 40 Zusätzlich besteht aufseiten der staatlichen<br />
Elite ein Informationsdefizit darüber, wie die Nachfrager<br />
auf die veränderten Preise reagieren. Unklar ist<br />
auch, woher staatliche Entscheidungsträger überhaupt Informationen<br />
über das optimale Ausmaß eines meritorischen<br />
Gutes haben sollen, wenn schon die Bürger ihre<br />
Präferenzen nicht kennen. Es bleibt im Dunkeln, woher<br />
diese höhere Einsicht kommen soll. Deshalb wird sich die<br />
politisch gewünschte Menge des meritorischen Gutes<br />
selbst im günstigsten Fall nur durch ein aufwendiges<br />
Trial-and-Error-Verfahren erreichen lassen. Vor diesem<br />
Hintergrund erscheint es mehr als fraglich, weite Bereiche<br />
staatlicher Politik, etwa die Gesundheits- und Altersvorsorge,<br />
mit dem Argument der Meritorik zu rechtfertigen.<br />
Letztlich handelt es sich hierbei stets um ein<br />
Werturteil, das bei der Abwägung zwischen individuellen<br />
und kollektiv gesetzten Präferenzen unvermeidlich ist.<br />
932. Für staatliche Beihilfen, die mit dem fraglichen<br />
Argument der Meritorik gerechtfertigt werden, sind teilweise<br />
auch alternative Begründungen denkbar. Unter der<br />
Annahme, dass der moderne Sozialstaat einen Menschen<br />
selbst dann unterstützt, wenn dieser sich in einer selbstverschuldeten<br />
Notlage befindet, lassen sich etwa bestimmte<br />
Versicherungspflichten auch als Mittel zur Verhinderung<br />
eines Trittbrettfahrerverhaltens ansehen. 41 So<br />
40 Unbestritten ist eine solche Argumentation lediglich in einigen wenigen<br />
Ausnahmefällen, in denen tatsächlich die Entscheidungskompetenz<br />
eines einzelnen Menschen als nicht gegeben angesehen werden<br />
kann (z. B. Kinder bis zu einem bestimmten Alter).<br />
41 Dieses Trittbrettfahrerverhalten kommt dadurch zustande, dass der<br />
Ausschluss bedürftiger Personen vom staatlichen Transfersystem<br />
nicht gewollt ist. Insofern käme es einem negativen externen Effekt<br />
gleich.