Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 348 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nem erheblichen Prognoserisiko belastet und können daher
die beabsichtigte Wirkung verfehlen.
928. Auf nationaler Ebene war in den vergangenen Jahren
eine gezielte Förderung von Großunternehmen, unter
anderem durch selektive Steuervergünstigungen, zu beobachten.
Die Intention der staatlichen Entscheidungsträger
lag unter anderem darin, durch die Förderung dieser
nationalen Champions ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken. Nach der Theorie der sog. strategischen
Außenhandelspolitik kann eine aktive Industriepolitik bei
Vorliegen erheblicher Größen- und Verbundvorteile dazu
führen, dass das jeweilige inländische Unternehmen im
Ausland mittel- bis langfristig Gewinne erzielt, die der eigenen
Wirtschaft zugute kommen. 34
929. Die Monopolkommission hat in der Vergangenheit
bereits dargelegt, dass sie einer solchen Förderung nationaler
Champions, wie sie in Deutschland etwa gegenwärtig
im Bahn- und Postbereich zu beobachten ist, aus
mehreren Gründen sehr kritisch gegenüber steht. 35 Sie bezweifelt,
dass die Subventionierung der eigenen Industrie
dem Beihilfen gewährenden Staat nützt und der Nutzen,
der durch die (eventuell) im Ausland aufgrund der Förderung
erzielbaren Gewinne entsteht, die Kosten der Vermachtung
der Märkte für das Inland übersteigt. 36 Selbst
die Anhänger der Theorie der strategischen Außenhandelspolitik
gehen davon aus, dass in Konstellationen, in
denen sämtliche Staaten Beihilfen gewähren, sich im Ergebnis
alle schlechter stehen (sog. Gefangenendilemma 37 )
und es zu ineffizienten Beihilfenwettläufen kommt (sog.
Rattenrennen 38).
2.3.2 Meritorische Güter und Daseinsvorsorge
930. In vielen Fällen werden Beihilfen auch gewährt,
um die Bereitstellung einer sozial gewünschten Menge an
Gütern zu gewährleisten. Für Güter, die prinzipiell im
Marktmechanismus bereitgestellt werden, bei denen diese
Bereitstellung jedoch in einem als zu gering erachteten
Umfang erfolgt, wurde in der finanzwissenschaftlichen
Literatur der Begriff meritorische Güter geprägt. 39 Diesen
zu geringen Umfang an meritorischen Gütern führen die
Vertreter des Konzepts auf eine fehlerhafte Selbsteinschätzung
des individuellen Nutzens der privaten Nachfrager
zurück, die wiederum durch verzerrte Präferenzen,
34 Vgl. Brander, J., Spencer, B., Export Subsidies and International
Market Share Rivalry, Journal of International Economics 18, 1985,
S. 83–100.
35 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik im Schatten „Nationaler
Champions“, Hauptgutachten 2002/2003, Baden-Baden 2005,
Tz. 1 ff.
36 Vgl. ebenda, Tz. 16.
37 Das Gefangenendilemma kennzeichnet eine Situation, in der individuell
rationales Verhalten der einzelnen Gruppenmitglieder zu einem
für die Gruppe insgesamt schlechten Ergebnis fährt.
38 Als Rattenrennen werden Wettbewerbsprozesse bezeichnet, in denen
steigenden Aufwendungen keine entsprechenden insgesamt zu erwartenden
Mehrerlöse gegenüberstehen und die somit durch eine
Ressourcenverschwendung gekennzeichnet sind.
39 Vgl. Musgrave, R. A., A Multiple Theory of Budget Determination,
Finanzarchiv N. F. 17, 1956/1957, S. 333–343.
fehlende oder falsche Informationen und irrationale Entscheidungen
der Bürger hervorgerufen würden. Hieraus
resultiere eine zu geringe Zahlungsbereitschaft und demnach
eine zu geringe Nachfrage nach meritorischen Gütern.
Um ökonomische Ineffizienzen zu vermeiden, die
mit der charakterisierten „Fehlentwicklung“ einhergehen,
komme den politischen Entscheidungsträgern die Aufgabe
zu, die Bereitstellung meritorischer Güter z. B.
durch staatliche Zuschüsse (Beihilfen) derart zu fördern,
dass der von den Bürgern zu zahlende Preis bei der gesellschaftlich
gewünschten Konsummenge ihrer „zu geringen
Zahlungsbereitschaft“ entspricht. Als typische meritorische
Güter werden von den Vertretern dieses
Konzepts Bildung, Kultur, Gesundheits- und Altersvorsorge
angesehen.
931. Das Prinzip meritorischer Güter hat als ökonomisches
Konzept heute kaum noch eine Bedeutung in der
Wirtschaftstheorie, da es schon von seinem Grundansatz
her problematisch ist. Zunächst ergibt sich das Problem,
welches Gut als förderungswürdig zu klassifizieren ist
(Identifikationsproblem). Dabei kommt es generell zu einer
staatlichen Einmischung in individuelle Präferenzen
der Bürger, wobei staatliche Entscheidungsträger auch
den Grad der Einmischung (die zu konsumierende
Menge) normativ festlegen müssen. Dies birgt ein erhebliches
Fehler- und Konfliktpotenzial, da die Entscheidung
eines Kollektivs – bzw. der von einem Kollektiv beauftragten
Entscheidungsträger – über die des Individuums
gestellt wird. 40 Zusätzlich besteht aufseiten der staatlichen
Elite ein Informationsdefizit darüber, wie die Nachfrager
auf die veränderten Preise reagieren. Unklar ist
auch, woher staatliche Entscheidungsträger überhaupt Informationen
über das optimale Ausmaß eines meritorischen
Gutes haben sollen, wenn schon die Bürger ihre
Präferenzen nicht kennen. Es bleibt im Dunkeln, woher
diese höhere Einsicht kommen soll. Deshalb wird sich die
politisch gewünschte Menge des meritorischen Gutes
selbst im günstigsten Fall nur durch ein aufwendiges
Trial-and-Error-Verfahren erreichen lassen. Vor diesem
Hintergrund erscheint es mehr als fraglich, weite Bereiche
staatlicher Politik, etwa die Gesundheits- und Altersvorsorge,
mit dem Argument der Meritorik zu rechtfertigen.
Letztlich handelt es sich hierbei stets um ein
Werturteil, das bei der Abwägung zwischen individuellen
und kollektiv gesetzten Präferenzen unvermeidlich ist.
932. Für staatliche Beihilfen, die mit dem fraglichen
Argument der Meritorik gerechtfertigt werden, sind teilweise
auch alternative Begründungen denkbar. Unter der
Annahme, dass der moderne Sozialstaat einen Menschen
selbst dann unterstützt, wenn dieser sich in einer selbstverschuldeten
Notlage befindet, lassen sich etwa bestimmte
Versicherungspflichten auch als Mittel zur Verhinderung
eines Trittbrettfahrerverhaltens ansehen. 41 So
40 Unbestritten ist eine solche Argumentation lediglich in einigen wenigen
Ausnahmefällen, in denen tatsächlich die Entscheidungskompetenz
eines einzelnen Menschen als nicht gegeben angesehen werden
kann (z. B. Kinder bis zu einem bestimmten Alter).
41 Dieses Trittbrettfahrerverhalten kommt dadurch zustande, dass der
Ausschluss bedürftiger Personen vom staatlichen Transfersystem
nicht gewollt ist. Insofern käme es einem negativen externen Effekt
gleich.