Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 345 – Drucksache 16/10140<br />
rung einer Beihilfe für den Verursacher eines negativen<br />
externen Effektes vor dem Hintergrund bedenklich, weil<br />
dieser für die Verminderung bzw. Vermeidung des externen<br />
Effektes belohnt wird. Vielmehr müsste der Verursacher<br />
des externen Effektes dazu verpflichtet werden, die<br />
sich hieraus ergebenden externen Kosten zu tragen.<br />
2.2.2 Öffentliches Gut<br />
908. Ein Gut, das keine Rivalität im Konsum aufweist<br />
und somit grenzkostenlos mehrnutzbar ist und von dessen<br />
Nutzung niemand mit vertretbarem Aufwand und vertretbaren<br />
Mitteln ausgeschlossen werden kann, ist ein sog.<br />
reines öffentliches Gut.<br />
909. Vereinzelt wird in der ökonomischen Literatur bereits<br />
die Nichtrivalität im Konsum als hinreichende Bedingung<br />
für das Vorliegen eines öffentlichen Gutes angesehen,<br />
dessen private Bereitstellung ohne staatlichen Eingriff<br />
zu einem Marktversagen führt. 22 Das Vorliegen von<br />
Nichtrivalität hat bei einem bereits existenten Gut zur<br />
Folge, dass ein zusätzlicher Nachfrager des gleichen Gutes<br />
keine weiteren Kosten der Bereitstellung verursacht,<br />
d. h., die Grenzkosten eines zusätzlichen Nutzers sind<br />
null. Im Idealfall sollte daher niemand von der Nutzung<br />
ausgeschlossen werden. Zu einem Preis von null würde<br />
das entsprechende Gut jedoch privatwirtschaftlich ohne<br />
Subventionen gar nicht erst bereitgestellt. 23<br />
910. Das Auftreten von Nichtrivalität ist jedoch allein<br />
noch keine hinreichende Bedingung für das Vorliegen<br />
von Marktversagen. Ist es nämlich möglich, potenzielle<br />
Nachfrager von der Nutzung des Gutes auszuschließen,<br />
so kann ein Anbieter die einmaligen Bereitstellungskosten<br />
bei der Preissetzung berücksichtigen (z. B. durch<br />
mehrteilige Tarife), ohne dass es sich hierbei generell um<br />
ein – aus einer komparativen Perspektive betrachtet – ineffizientes<br />
Angebot handeln muss. 24<br />
911. In der ökonomischen Literatur wird daher überwiegend<br />
nur dann von einem öffentlichen Gut und einem<br />
hierdurch induzierten Marktversagen gesprochen,<br />
wenn zusätzlich aufgrund unzureichend definierter bzw.<br />
22 Typische Güter, die durch Nichtrivalität im Konsum gekennzeichnet<br />
sind, stellen virtuelle Güter wie Software und Inhalte in Fernsehen,<br />
Rundfunk und Internet dar.<br />
23 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Anbieter für<br />
die Bereitstellung eines Gutes in der Regel Fixkosten hat. So verursacht<br />
etwa die Bereitstellung von Software, die ebenfalls durch<br />
Nichtrivalität im Konsum gekennzeichnet ist, einmalige Forschungsund<br />
Entwicklungskosten. Die Kosten der Vervielfältigung sind jedoch<br />
vernachlässigbar gering.<br />
24 Ein derartiges Vorgehen ist auf diversen Märkten für virtuelle Güter<br />
zu beobachten, deren Bereitstellung nicht durch ein generelles<br />
Marktversagen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus wird das Abschöpfungspreissystem<br />
(skimming pricing) in frühen Marktphasen<br />
nicht selten von Innovatoren angewendet, um so eine schnelle Amortisation<br />
der Forschungs- und Entwicklungskosten zu gewährleisten.<br />
Eine solche Strategie wird beispielsweise häufig auf dem Markt für<br />
PC-Prozessoren-Chips verfolgt, bei dem zu beobachten ist, dass der<br />
Anbieter, der den Prozessor-Chip der nächsten Generation entwickelt<br />
hat, zunächst hohe Preise verlangt, die, sobald Wettbewerber mit einem<br />
Chip gleicher Leistung in den Markt eintreten, deutlich absinken.<br />
definierbarer Verfügungsrechte ein Ausschluss zahlungsunwilliger<br />
Nachfrager nicht mit vertretbaren Mitteln<br />
möglich ist. Beispiele für ein reines öffentliches Gut<br />
stellen die innere und äußere Sicherheit eines Landes<br />
oder auch die Sicherstellung des Wettbewerbs auf Märkten<br />
dar. Kein Verbraucher kann mit vertretbaren Mitteln<br />
von den Vorteilen des Wettbewerbs ausgeschlossen werden,<br />
kein Bürger von der inneren und äußeren Sicherheit.<br />
912. Aus der Nichtausschließbarkeit resultiert ein Trittbrettfahrerverhalten:<br />
Da niemand ausgeschlossen werden<br />
kann, hat auch niemand starke Anreize, sich (ohne<br />
Zwang) an der Finanzierung eines öffentlichen Gutes zu<br />
beteiligen. Dies hat zur Folge, dass ein reines öffentliches<br />
Gut ohne staatlichen Eingriff in aller Regel nicht in effizientem<br />
Maße bereitgestellt wird.<br />
913. Die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes muss<br />
allerdings deshalb noch lange nicht durch die öffentliche<br />
Hand erfolgen. Sie kann auch von privaten Unternehmen<br />
gewährleistet werden, sofern diese die Möglichkeit haben,<br />
durch einen öffentlichen Zuschuss ihre Kosten zu<br />
decken. 25 Eine derartige Bezuschussung kann eine Beihilfe<br />
im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV darstellen.<br />
Falls jedoch eine ordnungsgemäße Ausschreibung um die<br />
private Bereitstellung des öffentlichen Gutes erfolgt und<br />
das Unternehmen mit dem besten Angebot in Bezug auf<br />
Leistung und Preis den Zuschlag erhält, wird der in diesem<br />
Zusammenhang gewährte öffentliche Zuschuss von<br />
den europäischen Gerichten nicht als Beihilfe qualifiziert.<br />
26<br />
2.2.3 Größenvorteile im Bereich der<br />
relevanten Nachfrage<br />
914. Angebots- oder nachfrageseitige Größenvorteile<br />
im Bereich der relevanten Marktnachfrage können ein natürliches<br />
Monopol bedingen. In diesem Fall stellt ein einziger<br />
Anbieter die am Markt nachgefragte Menge am kostengünstigsten<br />
her. Angebotsseitige Größenvorteile sind<br />
z. B. bei Stromnetzen anzutreffen. Sie werden insbesondere<br />
durch das Verlegen der engmaschigen Stromverteilnetze<br />
hervorgerufen.<br />
915. Nachfrageseitige Größenvorteile entstehen durch<br />
das Auftreten bedeutender positiver Netzwerkeffekte. Ein<br />
positiver Netzwerkeffekt bezeichnet das Phänomen, dass<br />
ein neuer Nachfrager des gleichen Gutes den Nutzen der<br />
aktuellen Nachfrager erhöht. So mehrt ein neuer Nachfrager<br />
einer Anwendungssoftware den Nutzen der anderen<br />
Anwender, weil er einen zusätzlichen potenziellen<br />
Austauschpartner (z. B. für Textverarbeitungsdokumente<br />
oder Informationen) darstellt. Der sich hieraus ergebende<br />
Wunsch, an einem möglichst großen Netzwerk teilzunehmen,<br />
kann im Extremfall zur Monopolisierung des ge-<br />
25 So sind in Deutschland bereits einige Gefängnisse teilprivatisiert<br />
worden.<br />
26 Vgl. hierzu detailliert Abschnitt 5.3.4.