Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 345 – Drucksache 16/10140
rung einer Beihilfe für den Verursacher eines negativen
externen Effektes vor dem Hintergrund bedenklich, weil
dieser für die Verminderung bzw. Vermeidung des externen
Effektes belohnt wird. Vielmehr müsste der Verursacher
des externen Effektes dazu verpflichtet werden, die
sich hieraus ergebenden externen Kosten zu tragen.
2.2.2 Öffentliches Gut
908. Ein Gut, das keine Rivalität im Konsum aufweist
und somit grenzkostenlos mehrnutzbar ist und von dessen
Nutzung niemand mit vertretbarem Aufwand und vertretbaren
Mitteln ausgeschlossen werden kann, ist ein sog.
reines öffentliches Gut.
909. Vereinzelt wird in der ökonomischen Literatur bereits
die Nichtrivalität im Konsum als hinreichende Bedingung
für das Vorliegen eines öffentlichen Gutes angesehen,
dessen private Bereitstellung ohne staatlichen Eingriff
zu einem Marktversagen führt. 22 Das Vorliegen von
Nichtrivalität hat bei einem bereits existenten Gut zur
Folge, dass ein zusätzlicher Nachfrager des gleichen Gutes
keine weiteren Kosten der Bereitstellung verursacht,
d. h., die Grenzkosten eines zusätzlichen Nutzers sind
null. Im Idealfall sollte daher niemand von der Nutzung
ausgeschlossen werden. Zu einem Preis von null würde
das entsprechende Gut jedoch privatwirtschaftlich ohne
Subventionen gar nicht erst bereitgestellt. 23
910. Das Auftreten von Nichtrivalität ist jedoch allein
noch keine hinreichende Bedingung für das Vorliegen
von Marktversagen. Ist es nämlich möglich, potenzielle
Nachfrager von der Nutzung des Gutes auszuschließen,
so kann ein Anbieter die einmaligen Bereitstellungskosten
bei der Preissetzung berücksichtigen (z. B. durch
mehrteilige Tarife), ohne dass es sich hierbei generell um
ein – aus einer komparativen Perspektive betrachtet – ineffizientes
Angebot handeln muss. 24
911. In der ökonomischen Literatur wird daher überwiegend
nur dann von einem öffentlichen Gut und einem
hierdurch induzierten Marktversagen gesprochen,
wenn zusätzlich aufgrund unzureichend definierter bzw.
22 Typische Güter, die durch Nichtrivalität im Konsum gekennzeichnet
sind, stellen virtuelle Güter wie Software und Inhalte in Fernsehen,
Rundfunk und Internet dar.
23 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Anbieter für
die Bereitstellung eines Gutes in der Regel Fixkosten hat. So verursacht
etwa die Bereitstellung von Software, die ebenfalls durch
Nichtrivalität im Konsum gekennzeichnet ist, einmalige Forschungsund
Entwicklungskosten. Die Kosten der Vervielfältigung sind jedoch
vernachlässigbar gering.
24 Ein derartiges Vorgehen ist auf diversen Märkten für virtuelle Güter
zu beobachten, deren Bereitstellung nicht durch ein generelles
Marktversagen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus wird das Abschöpfungspreissystem
(skimming pricing) in frühen Marktphasen
nicht selten von Innovatoren angewendet, um so eine schnelle Amortisation
der Forschungs- und Entwicklungskosten zu gewährleisten.
Eine solche Strategie wird beispielsweise häufig auf dem Markt für
PC-Prozessoren-Chips verfolgt, bei dem zu beobachten ist, dass der
Anbieter, der den Prozessor-Chip der nächsten Generation entwickelt
hat, zunächst hohe Preise verlangt, die, sobald Wettbewerber mit einem
Chip gleicher Leistung in den Markt eintreten, deutlich absinken.
definierbarer Verfügungsrechte ein Ausschluss zahlungsunwilliger
Nachfrager nicht mit vertretbaren Mitteln
möglich ist. Beispiele für ein reines öffentliches Gut
stellen die innere und äußere Sicherheit eines Landes
oder auch die Sicherstellung des Wettbewerbs auf Märkten
dar. Kein Verbraucher kann mit vertretbaren Mitteln
von den Vorteilen des Wettbewerbs ausgeschlossen werden,
kein Bürger von der inneren und äußeren Sicherheit.
912. Aus der Nichtausschließbarkeit resultiert ein Trittbrettfahrerverhalten:
Da niemand ausgeschlossen werden
kann, hat auch niemand starke Anreize, sich (ohne
Zwang) an der Finanzierung eines öffentlichen Gutes zu
beteiligen. Dies hat zur Folge, dass ein reines öffentliches
Gut ohne staatlichen Eingriff in aller Regel nicht in effizientem
Maße bereitgestellt wird.
913. Die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes muss
allerdings deshalb noch lange nicht durch die öffentliche
Hand erfolgen. Sie kann auch von privaten Unternehmen
gewährleistet werden, sofern diese die Möglichkeit haben,
durch einen öffentlichen Zuschuss ihre Kosten zu
decken. 25 Eine derartige Bezuschussung kann eine Beihilfe
im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV darstellen.
Falls jedoch eine ordnungsgemäße Ausschreibung um die
private Bereitstellung des öffentlichen Gutes erfolgt und
das Unternehmen mit dem besten Angebot in Bezug auf
Leistung und Preis den Zuschlag erhält, wird der in diesem
Zusammenhang gewährte öffentliche Zuschuss von
den europäischen Gerichten nicht als Beihilfe qualifiziert.
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2.2.3 Größenvorteile im Bereich der
relevanten Nachfrage
914. Angebots- oder nachfrageseitige Größenvorteile
im Bereich der relevanten Marktnachfrage können ein natürliches
Monopol bedingen. In diesem Fall stellt ein einziger
Anbieter die am Markt nachgefragte Menge am kostengünstigsten
her. Angebotsseitige Größenvorteile sind
z. B. bei Stromnetzen anzutreffen. Sie werden insbesondere
durch das Verlegen der engmaschigen Stromverteilnetze
hervorgerufen.
915. Nachfrageseitige Größenvorteile entstehen durch
das Auftreten bedeutender positiver Netzwerkeffekte. Ein
positiver Netzwerkeffekt bezeichnet das Phänomen, dass
ein neuer Nachfrager des gleichen Gutes den Nutzen der
aktuellen Nachfrager erhöht. So mehrt ein neuer Nachfrager
einer Anwendungssoftware den Nutzen der anderen
Anwender, weil er einen zusätzlichen potenziellen
Austauschpartner (z. B. für Textverarbeitungsdokumente
oder Informationen) darstellt. Der sich hieraus ergebende
Wunsch, an einem möglichst großen Netzwerk teilzunehmen,
kann im Extremfall zur Monopolisierung des ge-
25 So sind in Deutschland bereits einige Gefängnisse teilprivatisiert
worden.
26 Vgl. hierzu detailliert Abschnitt 5.3.4.