Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 342 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– Diese wird zugunsten „bestimmter Unternehmen oder
Produktionszweige“ gewährt, wirkt also selektiv.
– Es handelt sich um eine „staatliche oder aus staatlichen
Mitteln gewährte“ Maßnahme. Gemeint ist ausschließlich
ein Transfer von mitgliedstaatlichen Ressourcen
(Beihilfen, welche die EU selbst gewährt,
werden nicht erfasst).
– Die jeweilige Maßnahme muss zudem „Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen“.
– Darüber hinaus muss sie den „Handel zwischen den
Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
889. Maßnahmen mit Beihilfencharakter sind gemäß
Artikel 87 Abs. 1 EGV grundsätzlich unvereinbar mit
dem Gemeinsamen Markt. Bei jeder beabsichtigten Einführung
oder Umgestaltung von Beihilfen haben die Mitgliedstaaten
die EU-Kommission nach Artikel 88 Abs. 3
Satz 1 EGV so rechtzeitig zu unterrichten, dass diese sich
dazu äußern kann (Anmeldepflicht). 7 Die EU-Kommission
überprüft, ob die betreffende Beihilfe ausnahmsweise
erlaubt ist, denn das Verbot des Artikel 87 Abs. 1
EGV gilt nicht absolut. Vielmehr enthält der EGV verschiedene
Ausnahmetatbestände (Artikel 87 Abs. 2 und 3,
Artikel 86 Abs. 2 EGV), die allgemein formuliert sind
und der EU-Kommission bei der Ausübung ihrer Kontrolle
einen weiten Ermessensspielraum einräumen. Eine
Genehmigung kommt danach zum einen bei Beihilfen mit
wirtschaftspolitischer Zielsetzung in Betracht, z. B. falls
die jeweilige Maßnahme „die Förderung der Entwicklung
gewisser Wirtschaftszweige“ bezweckt (Artikel 87 Abs. 3
Buchstabe c EGV). Zum anderen sehen die Rechtfertigungsgründe
des EGV vor, dass auch Beihilfen mit sozial-
bzw. verteilungspolitischem Hintergrund – insbesondere
Beihilfen zur Förderung benachteiligter Regionen 8
oder solche mit kultureller Zielsetzung 9 – freigestellt werden
können.
890. Dies macht bereits deutlich, dass es sich bei der europäischen
Beihilfenaufsicht – anders als bei der Anwendung
der kartellrechtlichen Bestimmungen (Artikel 81,
82 EGV, Fusionskontrollvorschriften) – um einen politisch
geprägten Teil des europäischen Wettbewerbsrechts
handelt. Neben wettbewerbspolitischen Aspekten spielen
auch sozial- und verteilungspolitische Aspekte eine bedeutende
Rolle. Bei der Bewertung einer Beihilfe hat die
EU-Kommission diese Aspekte gegeneinander abzuwägen
und dabei die Auswirkungen auf den Wettbewerb im
Auge zu halten.
1.2.2 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung
891. Die Beihilfen, die durch die Mitgliedstaaten gewährt
werden und unter den Anwendungsbereich der eu-
7 Diese Anmeldepflicht gilt lediglich für „neue Beihilfen“ (vgl. Artikel 1
Buchstabe c der Verfahrensverordnung Nr. 659/1999). Für „bestehende
Beihilfen“ (vgl. Definition in Artikel 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung
Nr. 659/1999) gilt dagegen das in Artikel 88 Abs.
1 und 2 EGV beschriebene Verfahren.
8 Vgl. Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a und c EGV.
9 Vgl. Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe d EGV.
ropäischen Beihilfenkontrolle fallen, sind von hoher gesamtwirtschaftlicher
Bedeutung. Die Höhe der in der EU
insgesamt gewährten Beihilfen hat sich zwar von durchschnittlich
104 Mrd. Euro in den Jahren 1993 bis 1995 reduziert,
sie betrug nach Angaben der EU-Kommission
aber im Jahr 2006 immer noch 67 Mrd. Euro. 10 Dies entspricht
einer Quote von etwa 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) der EU.
892. Die Höhe der gewährten Beihilfen variiert in den
Mitgliedstaaten zum Teil erheblich. In absoluten Zahlen
stand Deutschland im Jahr 2006 mit 20 Mrd. Euro, was
30 Prozent des gesamten Beihilfenvolumens in der EU
entspricht, an der Spitze, vor Frankreich (10 Mrd. Euro),
Italien (5,5 Mrd. Euro) und Spanien (5 Mrd. Euro). In
relativer Hinsicht – gemessen am BIP – führen andere
Mitgliedstaaten die Statistik an. Deutschland verwendete
aber immerhin 0,87 Prozent seines BIP für Beihilfen
und lag damit über dem EU-Durchschnitt von
0,58. 11
893. Wie aus einer Statistik der EU zur Aufteilung der
Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in Prozent der Gesamtbeihilfen
hervorgeht, fließt der überwiegende Teil
der Beihilfen in Deutschland mit 66 Prozent in das Verarbeitende
Gewerbe (EU-Durchschnitt: 58 Prozent), mit
20 Prozent in die Landwirtschaft (EU-Durchschnitt:
24 Prozent) und mit 11 Prozent in den Kohlenbergbau
(EU-Durchschnitt: 5 Prozent). Von den Beihilfen mit
horizontaler Zielsetzung, die nicht von vornherein auf
bestimmte Branchen beschränkt sind, sondern mit denen
Ziele in allen Sektoren verfolgt werden, liegen in
Deutschland die für Umweltschutzmaßnahmen und
Energieeinsparungen gewährten Beihilfen an erster
10 Vgl. Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Herbstausgabe 2007, KOM(2007) 791 endg., S. 3, Fn. 1. Der angegebene
Wert erfasst Beihilfen für die Bereiche Verarbeitendes Gewerbe,
Dienstleistungssektor, Kohlenbergbau, Landwirtschaft, Fischerei
und Teile des Verkehrssektors. Nicht enthalten sind dagegen Beihilfen
für den Schienensektor und Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (vgl. hierzu näher
Abschnitt 5.4.3), da laut EU-Kommission hierfür kein
vergleichbares Datenmaterial zur Verfügung stand. Das nominell
ausgewiesene EU-Beihilfenniveau ist im Vergleich zu dem Subventionsvolumen,
das im 21. Subventionsbericht der Bundesregierung allein
für Deutschland im gleichen Zeitraum (2006) in einer Höhe von
45,8 Mrd. Euro ausgewiesen wird, vergleichsweise niedrig. Diese
Zahl setzt sich aus den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des
Bundes, der Länder und der Gemeinden ohne die Marktordnungsausgaben
der EU und ohne die ERP-Finanzhilfen zusammen.; vgl. Bericht
der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des
Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2005 bis 2008
(21. Subventionsbericht), S. 22, http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestell
service/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/40200,property=publication
File.pdf. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen,
dass in der EU-Statistik, anders als im Subventionsbericht der
Bundesregierung, lediglich der reine Beihilfenanteil berücksichtigt
wird, d.h. bei Austauschverträgen nur das Subventionsäquivalent im
Vergleich zu dem mutmaßlichen Verhalten eines privaten Investors
ermittelt und ausgewiesen wird.
11 Spitzenreiter war Malta mit einem BIP-Anteil von 2,29 Prozent, gefolgt
von Lettland (1,8 Prozent), Finnland (1,53 Prozent) und Schweden
(1,15 Prozent). Ein besonders geringes Niveau war in Großbritannien
(0,22 Prozent), Griechenland (0,26 Prozent) und Luxemburg
(0,32 Prozent) zu verzeichnen.