Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
kommission begrüßt diese Entscheidungen, weil sie einer
weiter fortschreitenden vertikalen Konzentration im
Stromsektor entgegenwirken. Sie sieht in der Vorwärtsintegration
der Duopolmitglieder eine Marktabschottung
und einen sukzessiven Ausbau von Marktmacht. Darüber
hinaus stellt die vertikale Integration nach Auffassung der
Monopolkommission eine erhebliche Marktzutrittsschranke
dar, die verhindert, dass sich potenzielle Wettbewerber
auf dem Strommarkt etablieren können, die nicht
alle Marktstufen abdecken. Zudem wäre im Falle einer
fortschreitenden vertikalen Integration, zum Beispiel
durch Stadtwerksbeteiligungen, der Einfluss auf die Erzeugungskapazitäten
der Stadtwerke, als aktuell einzigem
Gegenpol zu den vier Verbundunternehmen, ausgesprochen
kritisch zu sehen.
68.* Im November 2007 hat das Bundeskartellamt die
Übernahme der Lotto Rheinland-Pfalz durch das Land
Rheinland-Pfalz untersagt, da diese zu einer Verstärkung
der marktbeherrschenden Stellung der Lotto Rheinland-
Pfalz in Rheinland-Pfalz und zu einer Verstärkung marktbeherrschender
Stellungen der Lottogesellschaften in Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen
auf den Lottomärkten in den jeweiligen Ländern
führen würde. Die Lotto Rheinland-Pfalz ist derzeit die
einzige unter den deutschen Landeslottogesellschaften,
die durch das Bundesland, in dessen Auftrage sie Glücksspiele
veranstaltet, nicht kontrolliert wird. Die Monopolkommission
sieht in dem Zusammenschlussverfahren die
Besonderheit, dass das Land Rheinland-Pfalz auch ohne
den Zusammenschluss der alleinige Veranstalter von
Glücksspielen in Rheinland Pfalz würde. Dies ergibt sich
aus dem neuen rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz,
nach dem das Land Rheinland-Pfalz nur noch
dann eine Konzession an die Lotto Rheinland-Pfalz erteilt,
wenn es daran eine Mehrheit besitzt. Andernfalls
will das Land Rheinland-Pfalz die Austragung von
Glücksspielen auf eine Eigengesellschaft übertragen.
Scheitert das Fusionsverfahren an einer Untersagung des
Bundeskartellamtes, dann geht die Veranstaltung von
Glücksspielen in Rheinland-Pfalz somit dennoch auf das
Land Rheinland-Pfalz über. Dies lenkt eine besondere
Aufmerksamkeit auf die Prüfung der Kausalität des Zusammenschlusses
für die Begründung oder Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung. Hier hat das Bundeskartellamt
eine, im Vergleich zur Betrachtung der Verstärkungswirkungen,
kurze Analyse vorgenommen und
die Kausalität bejaht. Die Monopolkommission sieht in
einem solchen Fall jedoch einen besonderen Prüfbedarf,
da in diesem Fall unklar bleibt, ob der Zusammenschluss
tatsächlich Auswirkungen auf die Verstärkungswirkung
hat und hier nicht eine effizienzsteigernde Fusion untersagt
wird. Die Kausalität ist daher durch eine begründete
Prognose darüber zu prüfen, ob die vom Bundeskartellamt
festgestellten Verstärkungswirkungen einer marktbeherrschenden
Stellung auch im Falle einer Ausrichtung
der Lotterien durch das Land Rheinland-Pfalz einträten.
69.* Das Bundeskartellamt hat im Berichtszeitraum von
der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einer durch einen
Zusammenschluss entstehenden marktbeherrschenden
Stellung im Rahmen der Abwägungsklausel Verbesserun-
gen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten
gegenüberzustellen. Gewürdigt wurde die Fallpraxis des
Bundeskartellamtes in zwei Fällen: Die Monopolkommission
schließt sich der Argumentation des Bundeskartellamtes
an, das die Schaffung einer gemeinsamen Plattform
für den Handel mit Sekundärkapazitäten für den
Gastransport, der trac-x, im Rahmen der Abwägungsklausel
freigegeben hat. Auch die Monopolkommission sieht
durch den Zusammenschluss positive Wirkungen auf die
Anzahl der teilnehmenden Unternehmen, das Transaktionsvolumen,
die Liquidität und das damit verbundene
Entstehen von Netzwerkeffekten. Ebenso befürwortet die
Monopolkommission die im April 2008 erfolgte Freigabe
im Fall Kabel Deutschland/Orion-Gesellschaften. Die
Überwindung der künstlichen Trennung der Netzebenen
3 und 4 im deutschen Breitbandkabelnetz begünstigt den
Ausbau dieser Netze als alternative Infrastruktur für das
Angebot von Telekommunikationsdiensten und schafft
die Voraussetzung für Infrastrukturwettbewerb mit anderen
Festnetzbetreibern auf Telekommunikationsmärkten.
70.* Während des Berichtszeitraums 2006/2007 gab es
eine Reihe bemerkenswerter Entwicklungen bei der europäischen
Fusionskontrolle: Mit 758 Zusammenschlüssen
wurden mehr Fälle in Brüssel notifiziert als während der
„Fusionswelle“ in den Jahren 2000/2001. Allerdings hat
die Europäische Kommission – wie im vorigen Berichtszeitraum
– lediglich eine Untersagung ausgesprochen
(Ryanair/Aer Lingus). Die im Zuge der letzten FKVO-
Reform eingeführten Verweisungsmöglichkeiten auf Initiative
der Parteien, vor allem Artikel 4 Abs. 5 FKVO,
haben erneut deutlich an Bedeutung gewonnen. Daneben
hat die spanische Regierung die ausschließliche Zuständigkeit
der Europäischen Kommission in den Fusionsfällen
E.ON/Endesa und Enel/Acciona/Endesa bestritten.
Bei der Marktabgrenzung ist die Europäische Kommission
in mehreren Verfahren von dem Ansatz einer möglichst
klaren und trennscharfen Definition abgerückt. Der
SIEC-Test hat sich endgültig etabliert und wurde in einem
ersten „Lücken“-Fall – T-Mobile Austria/Tele.ring – angewendet.
Das Marktbeherrschungskriterium blieb – im
Rahmen des neuen Tests – weiterhin von Bedeutung. In
einigen Verfahren setzte sich die Europäische Kommission
mit dem Effizienzeinwand auseinander. Effizienzen
spielten ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Diskussion
über die Behandlung von nichthorizontalen Zusammenschlüssen,
die im November 2007 in Leitlinien der
Europäischen Kommission mündete. Noch im Entwurf
befinden sich die überarbeiteten Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen.
Das Gericht erster Instanz (EuG) erließ
unter anderem sein lang erwartetes Urteil Schneider
Electric/Kommission zu Schadensersatzansprüchen in
Fusionsfällen.
71.* Im Berichtszeitraum hat die spanische Regierung
die ausschließliche Zuständigkeit Brüssels in den Zusammenschlussverfahren
E.ON/Endesa und Enel/Acciona/
Endesa bestritten. Obwohl die Europäische Kommission
beide Vorhaben ohne Bedingungen genehmigt hatte,
machte Spanien die Durchführung der Zusammenschlüsse
von weitreichenden Auflagen abhängig. Die
Monopolkommission lehnt mitgliedstaatliche Eingriffe in