Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 339 – Drucksache 16/10140
satzangebot betraut wird, der dieses in der gewünschten
Qualität und im gewünschten Umfang mit dem geringsten
Bedarf an öffentlichen Zuschüssen bereitstellt. Im Ergebnis
entstünde auf dem Krankenhausmarkt wieder eine
Form dualer Finanzierung, die diesmal allerdings auf die
im Hinblick auf die Investitionsanreize problematische
Trennung von staatlich getragenen Investitionskosten einerseits
und durch die Krankenkassen getragenen Krankenhausbetriebskosten
andererseits verzichtete.
880. Die Monopolkommission schlägt die Einführung
spezieller Optionstarife für die Krankenhausversorgung
in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, innerhalb
derer die Wahlmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern
für Patienten bei unverändertem Leistungsumfang begrenzt
und die Steuerungsmöglichkeiten der Krankenkassen
ausgeweitet werden. Die Krankenkassen sollen für
Optionstarife mit einzelnen Krankenhäusern selektive
Versorgungsverträge abschließen. Den Versicherten wird
sodann die Möglichkeit eröffnet, durch ein freiwilliges
Opting-out Krankenhausleistungen nur in den ausgewählten
Vertragskrankenhäusern ihrer Krankenkasse wahrzunehmen.
881. Die Grenzen des Optionsmodells sind durch den
Gesetzgeber abzustecken und einer kontinuierlichen
Überprüfung zu unterwerfen. Hierbei gilt es insbesondere
zu berücksichtigen, dass den Krankenkassen auf der einen
Seite hinlängliche Möglichkeiten gegeben sein müssen,
ihre Tarife qualitativ zu differenzieren und so Vorteile
im Wettbewerb gegenüber anderen Krankenkassen
auch durch Unterschiede im Leistungsangebot zu erlangen.
Auf der anderen Seite ist dem kritischen Zeitinkonsistenzproblem
der Versicherten bei langfristigen Versicherungskontrakten
Rechnung zu tragen. In jungen
Jahren unterschätzen Versicherte regelmäßig das Bedürfnis
für den Krankenversicherungsschutz, den sie im Alter
benötigen. Die Monopolkommission rät deshalb dazu,
durch das Optionsmodell in einem ersten Schritt lediglich
den Krankenhauszugang auf die unmittelbaren Vertragskrankenhäuser
der Krankenkasse zu beschränken und das
Leistungsspektrum für die Versicherten im Optionstarif
gegenüber dem gesetzlichen Standardtarif ansonsten unberührt
zu lassen. Jeder Versicherte hat sodann auch weiterhin
Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung im
vollen qualitativen Umfang des gesetzlichen Standardtarifs.
Weiterhin sollen im Optionstarif die Regelungen der
gesetzlichen Krankenkassen zum Versicherungsschutz im
Ausland denen des gesetzlichen Standardtarifs entsprechen.
Ebenso sollen Versicherte im Optionstarif im Notfall
freien Zugang zu jedem Krankenhaus erhalten.
882. Die Monopolkommission ist der Auffassung, dass
der Wettbewerb der Krankenhäuser um die Aufnahme in
die Optionstarife der gesetzlichen Krankenkassen dann zu
besonders wirkungsvollen Ergebnissen gelangen kann,
wenn die gesetzlichen Vorgaben zu den Inhalten von Vereinbarungen
zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen
nicht restriktiv sind. Insbesondere soll das DRG-Vergütungssystem
für die Tarife im Optionstarif lediglich
noch empfehlenden Charakter besitzen. Die Vertragspartner
sollen grundsätzlich frei sein, Zu- und Abschläge oder
eine alternative Vergütungsstruktur zu vereinbaren.
883. Der Gesetzgeber muss außerdem Rahmenbedingungen
für den Preiswettbewerb im Optionsmodell vorgeben.
Politisch leicht zu vermitteln mag eine Beitragssatzsenkung
für den Optionstarif sein. Jedoch bedeutete
diese auch, dass die Teilnahme an dem Optionsmodell für
ansonsten homogene Versichertengruppen sehr unterschiedlich
attraktiv sein kann, nur weil sie sich in der
Höhe ihrer Erwerbseinkommen unterscheiden. Aus Sicht
der Monopolkommission ist grundsätzlich eine Preisdifferenzierung
wünschenswert, die den Versicherten korrekte
Signale zur Wirtschaftlichkeit ihrer Tarifentscheidung
übermittelt. Idealerweise sollten daher den Versicherten
Preisnachlässe in Form von kassenindividuellen, pauschalen
Prämien gewährt werden. Zudem ist darüber
nachzudenken, ob preismindernde Prämien nicht lediglich
je Beitragszahler, sondern je Versicherten ausgezahlt
werden sollen. Weiterhin ist die Möglichkeit einer regionalen
Prämiendifferenzierung zu erwägen. Hierdurch
würde der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die
Krankenhausversorgung überwiegend im regionalen,
wohnortnahen Umfeld der Versicherten abspielt, daher
auch für den einzelnen Versicherten die vor Ort zwischen
seiner Krankenkasse und den Krankenhäusern geschlossenen
selektiven Verträge eine besondere Relevanz besitzen.
884. Es wäre anreizschädlich, Kostenersparnisse, die
eine Krankenkasse alleine aus der erfolgreichen Einführung
ihres Optionstarifes bei einem Teil ihrer Versicherten
erzielt, ganz oder teilweise zugunsten allgemeiner Solidarziele
über den Risikostrukturausgleich auch den
Versicherten im Standardtarif zukommen zu lassen. Die
Monopolkommission empfiehlt daher, den Risikostrukturausgleich
für die Tarife des Optionsmodells unter Beachtung
des hierfür erforderlichen zusätzlichen bürokratischen
Aufwandes von dem Risikostrukturausgleich für
den gesetzlichen Standardtarif zu trennen.
885. Damit der Vertragswettbewerb der Krankenkassen
funktionsfähig wird, muss schließlich die Nachfragemacht
marktbeherrschender Krankenkassen angegriffen
werden. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den
gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern
sind daher nach Auffassung der Monopolkommission im
vollen Umfang wettbewerbsrechtlichen Regelungen und
kartellrechtlicher Kontrolle zu unterwerfen. Die Bereichsausnahme
des § 69 SGB V für die Rechtsbeziehungen
zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern
vom deutschen Kartell- und Unlauterkeitsrecht
soll daher zumindest für den Krankenhaussektor
aufgehoben werden. Für alle übrigen Beziehungen der
Krankenkassen zu den Leistungsbringern im Gesundheitswesen
ist sie einer kritischen Überprüfung im Hinblick
auf eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des
Gesundheitsmarktes insgesamt zu unterziehen.