Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 334 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
bewerb der Krankenhäuser um die Aufnahme in die Optionstarife
der gesetzlichen Krankenkassen dann zu besonders
wirkungsvollen Ergebnissen gelangen kann, wenn die
gesetzlichen Vorgaben zu den Inhalten von Vereinbarungen
zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht
restriktiv sind. Insbesondere soll das G-DRG-Vergütungssystem
für die Tarife im Optionsmodell lediglich noch
empfehlenden Charakter besitzen. Die Vertragspartner
sollen grundsätzlich frei sein, Zu- und Abschläge oder
eine alternative Vergütungsstruktur zu vereinbaren.
4.3.3 Die Perspektive der Patienten
864. Für die Patienten bedeutet die Wahl des Optionstarifes
keinerlei Einschränkung des Leistungsniveaus in der
Krankenhausversorgung. Jeder Versicherte hat auch weiterhin
Anspruch auf jede Krankenhausbehandlung im
vollen Umfang des gesetzlichen Standardtarifes. Bei Vertragsschluss
erklärt sich ein Versicherter im Optionstarif
lediglich dazu bereit, die elektiven Krankenhausleistungen
ausschließlich in den ausgewählten Vertragskrankenhäusern
seiner Krankenkasse wahrzunehmen.
865. Die Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen
zum Versicherungsschutz im Ausland sollen im Optionstarif
denen des gesetzlichen Standardtarifs entsprechen.
Sie sind durch selektive Vertragsschlüsse über das bisherige
Niveau hinaus nicht wesentlich zu optimieren. Die
Möglichkeit zum Abschluss einer Auslandskrankenversicherung,
wie sie die privaten Krankenversicherer als Zusatzversicherung
anbieten, besteht für alle Pflichtversicherten.
Auch im Hinblick auf die Gewährleistung einer
qualitativ hochwertigen Versorgung in Notfällen, bei denen
die Transportzeit des Patienten bis zur Einlieferung
ins Krankenhaus ein wesentlicher Faktor für den späteren
Heilungserfolg ist und bei denen regelmäßig Situationen
auftreten, in denen Patienten nicht länger eigenverantwortlich
über ihre Einweisung in ein Krankenhaus entscheiden
können, soll im Optionstarif die Notfallversorgung von
den Beschränkungen der selektiven Versorgungsverträge
ausgenommen sein. Mithin soll im Notfall daher auch der
Versicherte im Optionstarif freien Zugang zu jedem Krankenhaus
erhalten. Jedoch ist durchaus vorstellbar, dass
die Krankenkasse seine spätere Verlegung in ein ausgewähltes
Vertragskrankenhaus bestimmt, wenn die weitere
Behandlung in diesem kostengünstiger erfolgen kann und
daher die Kosten der Verlegung rechtfertigt.
866. Schließlich sind Tarife im Rahmen des Optionsmodells
vorstellbar, innerhalb derer der Versicherte für Behandlungen
in teureren Kliniken, die nicht zum Vertragsbereich
seiner Krankenkasse gehören, den jeweils
der Bereich höchster Versorgungsqualität betroffen sein, wenn es
sich bei Gesundheitsleistungen tatsächlich um superiore Güter handelt;
vgl. hierzu auch die eingangs im Abschnitt 1.3 getroffenen Feststellungen.
Grundsätzlich geht die Monopolkommission jedoch davon
aus, dass zunächst kostensparende Optionsmodelle erfolgreich
sein werden, die mit Beitragssenkungen für die Versicherten verbunden
sind.
höchsten erstattungsfähigen Betrag gewissermaßen als einen
Zuschuss erhält, um anschließend seiner Versicherung
den noch ausstehenden Differenzbetrag aus eigenen
Mitteln zu zahlen. Ähnliches ist bereits heute im gesetzlichen
Standardtarif möglich, wenn Patienten im Krankenhaus
beispielsweise die Zusatzkosten eines Einzelzimmers
gegenüber einem Mehrbettzimmer selbst tragen. Ein
solcher Optionstarif würde den Patienten zusätzliche
Wahlfreiheiten eröffnen und es ihnen ermöglichen, im
konkreten Behandlungsfall stets die von ihnen als beste
Versorgung empfundene Krankenhausleistung nachzufragen.
Im Wettbewerb der Krankenkassen wäre ein solcher
Tarif wegen seines größeren Freiheitsgrades, der weniger
restriktiven Ausschlussmöglichkeit durch die Versicherung
und der hiermit einhergehenden geringeren Einsparmöglichkeiten
durch selektives Kontrahieren vermutlich
nur gegen einen Beitragsaufschlag gegenüber anderen
Optionstarifen abzuschließen.
4.4 Diskussion
867. Neben den im Abschnitt 4.2 angeregten Festlegungen,
hinter denen kein zulässiger Optionstarif im Hinblick
auf seinen Leistungsumfang zurückbleiben darf und
die im Vertragswettbewerb einerseits die gebotenen
Handlungsspielräume für Krankenkassen und Krankenhäuser
erst eröffnen sowie andererseits eine qualitativ
hochwertige Versorgung für alle Patienten im Optionstarif
sichern sollen, muss der Gesetzgeber außerdem Rahmenbedingungen
für den Preiswettbewerb im Optionsmodell
vorgeben. Zu klären ist, in welcher Weise die
Krankenkassen ihren Versicherten Preisnachlässe für die
Wahrnehmung des Optionstarifes gewähren dürfen.
Eine politisch leicht zu vermittelnde Lösung mag darin
gesehen werden, den Beitragssatz im Optionstarif abzusenken.
Zum einen erforderte dies allerdings eine Abkehr
von dem Prinzip des einheitlichen Beitragssatzes, zu dem
der Gesetzgeber gerade erst im Zuge der Gesundheitsreform
2007 zurückkehrt. Zum anderen würden hierdurch
die verzerrenden Wirkungen der GKV-Finanzierungsmodalitäten
auch in den Optionstarif getragen. Problematisch
ist insbesondere der Umstand, dass die gesetzliche
Krankenversicherung neben ihrer primären Aufgabe, die
unmittelbaren Vermögensrisiken einer Erkrankung auf
die Versicherten umzulegen, zusätzlich auch Teile des
Vermögensausgleichs im Sozialsystem als eine sekundäre
Umverteilungsaufgabe wahrnimmt. Die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung bemessen sich folglich
proportional zu den Erwerbseinkommen ihrer Mitglieder
und es werden die Kinder gesetzlich Versicherter sowie
erwerbslose Ehegatten aus der Sicht der Beitragszahler
kostenlos mitversichert. Die sich innerhalb des Systems
ergebenden vielfältigen Transferströme sind nicht notwendigerweise
an der Bedürftigkeit der jeweiligen Personenkreise
orientiert und in keiner Weise an den individuellen
Kostenrisiken, die jeder Versicherte auf die
Versichertengemeinschaft überträgt. Zudem werden weder
andere Einkommensarten als die Erwerbseinkommen
noch die Mitglieder der privaten Krankenversicherungen