Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/10140
ligt ist, da sich die Psychiatrie vom somatischen Krankenhausmarkt
aus verschiedenen Gründen abgrenzt. Die
Monopolkommission hält eine Abgrenzung nach Fachabteilungen
in vielen Zusammenhängen für nicht zielgenau.
Sie schlägt jedoch vor, allein diejenigen DRG-Fallgruppen
in die Marktabgrenzung mit einzubeziehen, in denen
mindestens zwei der beteiligten Häuser ein Minimum an
Fällen abgerechnet haben. Diese Abgrenzung führt nach
Ansicht der Monopolkommission zu einer besseren Eingrenzung
des von dem Zusammenschluss betroffenen Bereiches.
63.* Im Berichtszeitraum hat das Bundeskartellamt
seine Marktabgrenzung im Energiesektor modifiziert und
an aktuelle Marktentwicklungen angepasst. Die Monopolkommission,
die sich bereits in ihrem letzten Hauptgutachten
für eine Modifizierung ausgesprochen hat,
begrüßt dieses Vorgehen des Bundeskartellamtes. Allerdings
moniert sie, dass diese Marktabgrenzung nicht das
gesamte Marktgeschehen abzubilden vermag. So ist sie
der Meinung, dass dem Regelenergiemarkt nicht ausreichend
Beachtung geschenkt und die Distributionsstufe zu
wenig differenziert betrachtet wird. Die Monopolkommission
hätte eine Fundierung der Analysen des Bundeskartellamtes
mit quantitativen ökonomischen Verfahren
unterstützt, weil sie darin einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn
gesehen hätte. Auch die aktuelle Diskussion zur
Abgrenzung eines einheitlichen Wärmemarktes, dem der
Heizenergieträger Gas hinzuzurechnen wäre, könnte von
einer solchen Fundierung profitieren. Die Monopolkommission
schlägt vor, bei der Marktabgrenzung im Gassektor
dahingehend zu unterscheiden, welcher wettbewerbspolitischen
Maßnahme sie als Grundlage dient. Sie
plädiert für eine weite Marktabgrenzung bei der Verwendung
harter strukturpolitischer Elemente, wie der eigentumsrechtlichen
Entflechtung, und sieht eine etwas engere,
rein auf den Gasmarkt bezogene Abgrenzung als
hinreichend im Rahmen der Fusionskontrolle und der
Missbrauchsaufsicht an. Die eigentumsrechtliche Entflechtung
stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte
der Unternehmen dar und bedarf von daher
nach Auffassung der Monopolkommission eines sehr sensitiven
Vorgehens und einer umfassenden Analyse sämtlicher
Wettbewerbskräfte. Daher plädiert sie hier für die
tendenziell weitere Marktabgrenzung. Darüber hinaus beleuchtet
die Monopolkommission die veränderte Sicht
des Bundeskartellamtes auf die Wettbewerbsbeziehungen
der verschiedenen Vertriebsschienen im Lebensmitteleinzelhandel.
64.* Die Monopolkommission hat die materielle Prüfung
der Wettbewerbsbedingungen in verschiedenen Zusammenschlussverfahren
durch das Bundeskartellamt genauer
untersucht. Im Zusammenschlussverfahren der
amerikanischen Unternehmen Coherent und Excel, die in
der Produktion von Laser- und Präzisionsoptikprodukten
tätig sind, hat das Budeskartellamt den Zusammenschluss
untersagt, weil er auf dem Markt für sealed-off RF CO 2
Laser bis 600 W zu einer marktbeherrschenden Stellung
führe. Zwar hielten die Beteiligten nach einem Zusammenschluss
hohe Marktanteile auf diesem Markt, auffällig
war jedoch, dass bei Lasern bis 100 W zuletzt mehrere
kleine Unternehmen in den Markt eingetreten sind. Die
Monopolkommission hat daher moniert, dass in diesem
Fall der Wettbewerb durch Randanbieter genauer zu prüfen
gewesen wäre, da dieser theoretisch geeignet sein
könnte, die marktbeherrschende Stellung der Beteiligten
zu erodieren. Die Monopolkommission stellt jedoch auch
fest, dass die Marktzutritte vor allem das Segment für Laser
niedriger Leistungsstärke betreffen und allein aufgrund
der Marktstellung im Bereich der leistungsstärkeren
Laser keine andere Entscheidung möglich gewesen
wäre.
65.* Untersagt hat das Bundeskartellamt auch den Zusammenschluss
der Hörgerätehersteller Phonak und GN
ReSound, da dieser zur Entstehung eines marktbeherrschenden
Oligopols führe. Das Bundeskartellamt zeigt,
dass durch Verflechtung der Anbieter über verschiedene
Verbände, Gemeinschaftsunternehmen und durch Patenttausch
ein weitgehendes Parallelverhalten der bestehenden
Oligopolanbieter bereits vorliegt und mit GN Re-
Sound nun der einzige preisaktive Wettbewerber in das
Oligopol integriert würde. Es konnte überzeugend dargelegt
werden, dass der bestehende Oligopolverbund über
eine hohe Markttransparenz verfügt, wirksame Sanktionsmechanismen
besitzt und eine disziplinierende
Nachfragemacht als Gegengewicht hier nicht existiert.
Die Monopolkommission begrüßt, dass das Kartellamt
seine Untersuchung stark im Hinblick auf die strategischen
Möglichkeiten der Akteure aufbaut, nach denen
sich mögliche Wettbewerbsprozesse zukünftig ergeben.
66.* Eine Zunahme der Konzentration hat es auch im
Luftverkehr gegeben. So hat das Bundeskartellamt im
Berichtszeitraum die Akquisitionen von dba und LTU
durch Air Berlin freigegeben. Die angemeldete Übernahme
von Condor befindet sich noch in der Prüfung. Bereits
bei der Übernahme der LTU war auffällig, dass sich
durch den Zusammenschluss hohe Konzentrationen auf
einigen Mittelstreckenrouten nach Spanien ergaben. Das
Bundeskartellamt stützt seine Freigabeentscheidung jedoch
sehr stark auf die niedrigen Marktzutrittsschranken
im Luftverkehr, die es potenzieller Konkurrenz einfach
ermöglichen, auf den betroffenen Strecken in Konkurrenz
zu den Beteiligten zu treten. Die Monopolkommission
hält einen stark generalisierenden Verweis auf den potenziellen
Wettbewerb im Luftverkehr jedoch nicht für
angebracht. Bei einem Verweis auf den potenziellen Wettbewerb
sind die Eintrittswahrscheinlichkeiten und Möglichkeiten
einzelner Wettbewerber genau darzustellen. So
kann in Anlehnung an den Beschluss Ryanair/Aer Lingus
der Europäischen Kommission beispielsweise zwischen
den Markteintrittsbarrieren von Wettbewerbern unterschieden
werden, die auf einer Seite der betroffenen Strecke
bereits eine Basis besitzen, und solchen, die eine solche
Basis erst aufbauen oder Punkt-zu-Punkt-Verkehre
anbieten müssten.
67.* Der Trend, dass die Stromerzeuger verstärkt nachgelagerte
Unternehmen akquirieren, wurde durch das
Bundeskartellamt unterbunden. Die beiden Fälle E.ON/
Stadtwerke Eschwege sowie RWE/Saar Ferngas haben
diesbezüglich zu einer Abkehr geführt. Die Monopol-