Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Umsatz von Krankenhausunternehmen ist das Dreifache
der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.“
59.* Im Berichtszeitraum hat die Anwendung der Bagatellmarktklausel
des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Konkretisierung
erfahren. Mit seiner Entscheidung im
Rechtsbeschwerdeverfahren zum Zusammenschlussfall
Sulzer/Kelmix/Werfo hat der Bundesgerichtshof nun für
eine Klärung in der Frage gesorgt, ob bei Anwendung der
Bagatellmarktklausel auf den Inlandsmarkt abzustellen ist
oder ob hinsichtlich der Bagatellumsätze die ökonomische
Marktabgrenzung angenommen werden muss. Bei
Letzterer können die relevanten Märkte über den Geltungsbereich
des GWB hinausgehen. Hier ist nun im
Sinne der Regelung nur auf die Umsätze auf dem Inlandsmarkt
abzustellen. Die Monopolkommission begrüßt den
Beschluss des Bundesgerichtshofs, da er auf den Sinn und
Zweck der Bagatellmarktklausel abstellt, nur Zusammenschlüsse
mit hinreichender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung
im Inland zu erfassen. Eine solche zweckbezogene
Auslegung sollte jedoch auch bei der Zusammenfassung
von Umsätzen aus mehreren sachlich relevanten Märkten
erfolgen, da auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung
eines Zusammenschlusses bei einer Vielzahl betroffener
Märkte wächst. Hier hat der Bundesgerichtshof jedoch einer
Addition der Umsätze hohe Hürden gesetzt. Die Monopolkommission
empfiehlt dem Gesetzgeber daher, die
Bagatellmarktklausel dahingehend zu konkretisieren,
dass die Zusammenfassung mehrerer Inlandsmärkte explizit
in die Norm aufgenommen wird.
60.* Die Bagatellmarktklausel ist in diesem Zusammenhang
auch als Indikator zu sehen, ob ein Zusammenschluss
überhaupt hinreichende Bedeutung in Deutschland
hat. Denn gemäß § 130 Abs. 2 findet das GWB
Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die
sich im Geltungsbereich des Gesetzes auswirken, auch
wenn sie außerhalb dieses Geltungsbereichs veranlasst
werden. Demzufolge sind auch Fusionen von ausländischen
Unternehmen in Deutschland anmeldepflichtig,
wenn sie Auswirkungen in Deutschland haben. Im Falle
der Fusionsvorhaben der ausländischen Unternehmen
Coherent/Excel, CVS Ferrari/Cargotec und Phonak/GN
ReSound hat das Bundeskartellamt das Vorhaben jeweils
untersagt. Neben der Bagatellmarktklausel dient die Inlandsumsatzgrenze
von 25 Mio. Euro dazu, den qualitativen
Inlandsbezug eines Zusammenschlusses festzustellen.
Hier wird bislang auf den Umsatz eines der beteiligten
Unternehmen abgestellt, welches diese Schwelle in
Deutschland erzielen muss. Zuweilen werden diese Aufgreifkriterien
der deutschen Fusionskontrolle im Falle
von Auslandsfusionsvorhaben als kritisch beurteilt, weil
weltweite Zusammenschlüsse auf diese Weise in mehreren
Jurisdiktionen anmeldepflichtig werden und die
Bagatellmarktschwelle für die Beteiligten schwierig ermittelbar
ist, da sie bereits auf die sachliche Marktabgrenzung
der materiellen Prüfung zurückgreift. Hier zielen
Lösungsvorschläge darauf ab, die Aufgreifkriterien durch
eine zweite Inlandsumsatzschwelle zu stärken, die gegebenenfalls
auch die Bagatellmarktklausel ersetzen
könnten. Die Monopolkommission steht einer solchen
Anpassung des GWB jedoch kritisch gegenüber, da zu
befürchten ist, dass Zusammenschlüsse aus der Kontrollpflicht
entlassen würden, die zu einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung
im Inland beitragen könnten. Hier ist
darauf zu verweisen, dass die genannten Auslandsfusionen,
in denen es zu einer Untersagung kam, bei einer
Ausweitung der bestehenden Inlandsumsatzschwelle von
25 Mio. Euro auf zwei beteiligte Unternehmen teilweise
nicht erfasst worden wären.
61.* In mehreren Fällen des Berichtszeitraumes haben
Zusammenschlussbeteiligte darauf verwiesen, dass das
GWB aufgrund einer Überlagerung durch andere Normen
nicht anwendbar sei. Hier sind vor allem Krankenhausfusionen
zu nennen, bei denen die Beteiligten in mehreren
Fällen von einer Nichtanwendbarkeit des GWB ausgingen,
da dieses durch die Ausschlussklausel des § 69
SGB V bzw. höherrangiges Krankenhausplanungsrecht
verdrängt werde. In den untersagten Zusammenschlussfällen
Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt,
Mellrichstadt und LBK Hamburg/Krankenhaus
Mariahilf stellten die Beteiligten jeweils Antrag auf Ministererlaubnis
gemäß § 42 GWB. In ihren Sondergutachten
gemäß § 42 Abs. 4 GWB im Rahmen der Verfahren
hat sich die Monopolkommission dazu geäußert, dass sie
das GWB auch in diesen Fällen für anwendbar hält. Am
16. Januar 2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof in
seiner Entscheidung zum Fall Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser
Bad Neustadt, Mellrichstadt höchstrichterlich
die Anwendung des Wettbewerbsrechts bei
Zusammenschlüssen öffentlicher Krankenhäuser. Eine
Überlagerung des Wettbewerbsrechts wurde auch im
Zusammenschlussverfahren Region Hannover/Klinikum
Region Hannover vorgebracht, da der Zusammenschluss
auf der kommunalen Neuordnung der Gebietskörperschaften
in der Region Hannover beruhte. Das Bundeskartellamt
sah auch in diesem Fall den Anwendungsbereich
des GWB nicht eingeschränkt. Das Verfahren
endete am 13. November 2006 mit einer Freigabe.
62.* Ob einer starken Präsenz von Krankenhauszusammenschlüssen
im Berichtszeitraum hat sich die Monopolkommission
mit der Marktabgrenzung im Krankenhaussektor
beschäftigt. Die Praxis des Bundeskartellamtes
zeigt, dass Patienten eine wohnortnahe Versorgung vorziehen
und hier häufig kleine Regionalmärkte abzugrenzen
sind. Das Amt errechnet unter anderem eine Selbstversorgungsquote,
verzichtet dabei aber darauf, feste
Werte zu nennen, ab denen ein räumlich relevanter Markt
abzugrenzen ist. Vielmehr werden verschiedene Kriterien
in die Abgrenzung einbezogen. Die exakte Methodik der
räumlichen Marktabgrenzung durch das Bundeskartellamt
wird von der Monopolkommission begrüßt. Im Falle
der sachlichen Marktabgrenzung stellt das Bundeskartellamt
regelmäßig auf den Gesamtmarkt für Krankenhausdienstleistungen
ab und unterscheidet nicht weiter nach
Fachabteilungen. In einer eigenen empirischen Studie
stellt das Bundeskartellamt starke Verflechtungen
zwischen den Fachabteilungen fest, weshalb es eine Abgrenzung
des Gesamtmarktes für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen
als adäquat erachtet. Eine Unterscheidung
trifft das Amt allerdings dann, wenn eine
psychiatrische Klinik an einem Zusammenschluss betei-