Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 32 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Umsatz von Krankenhausunternehmen ist das Dreifache<br />
der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.“<br />
59.* Im Berichtszeitraum hat die Anwendung der Bagatellmarktklausel<br />
des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Konkretisierung<br />
erfahren. Mit seiner Entscheidung im<br />
Rechtsbeschwerdeverfahren zum Zusammenschlussfall<br />
Sulzer/Kelmix/Werfo hat der Bundesgerichtshof nun für<br />
eine Klärung in der Frage gesorgt, ob bei Anwendung der<br />
Bagatellmarktklausel auf den Inlandsmarkt abzustellen ist<br />
oder ob hinsichtlich der Bagatellumsätze die ökonomische<br />
Marktabgrenzung angenommen werden muss. Bei<br />
Letzterer können die relevanten Märkte über den Geltungsbereich<br />
des GWB hinausgehen. Hier ist nun im<br />
Sinne der Regelung nur auf die Umsätze auf dem Inlandsmarkt<br />
abzustellen. Die Monopolkommission begrüßt den<br />
Beschluss des Bundesgerichtshofs, da er auf den Sinn und<br />
Zweck der Bagatellmarktklausel abstellt, nur Zusammenschlüsse<br />
mit hinreichender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung<br />
im Inland zu erfassen. Eine solche zweckbezogene<br />
Auslegung sollte jedoch auch bei der Zusammenfassung<br />
von Umsätzen aus mehreren sachlich relevanten Märkten<br />
erfolgen, da auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung<br />
eines Zusammenschlusses bei einer Vielzahl betroffener<br />
Märkte wächst. Hier hat der Bundesgerichtshof jedoch einer<br />
Addition der Umsätze hohe Hürden gesetzt. Die Monopolkommission<br />
empfiehlt dem Gesetzgeber daher, die<br />
Bagatellmarktklausel dahingehend zu konkretisieren,<br />
dass die Zusammenfassung mehrerer Inlandsmärkte explizit<br />
in die Norm aufgenommen wird.<br />
60.* Die Bagatellmarktklausel ist in diesem Zusammenhang<br />
auch als Indikator zu sehen, ob ein Zusammenschluss<br />
überhaupt hinreichende Bedeutung in Deutschland<br />
hat. Denn gemäß § 130 Abs. 2 findet das GWB<br />
Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die<br />
sich im Geltungsbereich des Gesetzes auswirken, auch<br />
wenn sie außerhalb dieses Geltungsbereichs veranlasst<br />
werden. Demzufolge sind auch Fusionen von ausländischen<br />
Unternehmen in Deutschland anmeldepflichtig,<br />
wenn sie Auswirkungen in Deutschland haben. Im Falle<br />
der Fusionsvorhaben der ausländischen Unternehmen<br />
Coherent/Excel, CVS Ferrari/Cargotec und Phonak/GN<br />
ReSound hat das Bundeskartellamt das Vorhaben jeweils<br />
untersagt. Neben der Bagatellmarktklausel dient die Inlandsumsatzgrenze<br />
von 25 Mio. Euro dazu, den qualitativen<br />
Inlandsbezug eines Zusammenschlusses festzustellen.<br />
Hier wird bislang auf den Umsatz eines der beteiligten<br />
Unternehmen abgestellt, welches diese Schwelle in<br />
Deutschland erzielen muss. Zuweilen werden diese Aufgreifkriterien<br />
der deutschen Fusionskontrolle im Falle<br />
von Auslandsfusionsvorhaben als kritisch beurteilt, weil<br />
weltweite Zusammenschlüsse auf diese Weise in mehreren<br />
Jurisdiktionen anmeldepflichtig werden und die<br />
Bagatellmarktschwelle für die Beteiligten schwierig ermittelbar<br />
ist, da sie bereits auf die sachliche Marktabgrenzung<br />
der materiellen Prüfung zurückgreift. Hier zielen<br />
Lösungsvorschläge darauf ab, die Aufgreifkriterien durch<br />
eine zweite Inlandsumsatzschwelle zu stärken, die gegebenenfalls<br />
auch die Bagatellmarktklausel ersetzen<br />
könnten. Die Monopolkommission steht einer solchen<br />
Anpassung des GWB jedoch kritisch gegenüber, da zu<br />
befürchten ist, dass Zusammenschlüsse aus der Kontrollpflicht<br />
entlassen würden, die zu einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung<br />
im Inland beitragen könnten. Hier ist<br />
darauf zu verweisen, dass die genannten Auslandsfusionen,<br />
in denen es zu einer Untersagung kam, bei einer<br />
Ausweitung der bestehenden Inlandsumsatzschwelle von<br />
25 Mio. Euro auf zwei beteiligte Unternehmen teilweise<br />
nicht erfasst worden wären.<br />
61.* In mehreren Fällen des Berichtszeitraumes haben<br />
Zusammenschlussbeteiligte darauf verwiesen, dass das<br />
GWB aufgrund einer Überlagerung durch andere Normen<br />
nicht anwendbar sei. Hier sind vor allem Krankenhausfusionen<br />
zu nennen, bei denen die Beteiligten in mehreren<br />
Fällen von einer Nichtanwendbarkeit des GWB ausgingen,<br />
da dieses durch die Ausschlussklausel des § 69<br />
SGB V bzw. höherrangiges Krankenhausplanungsrecht<br />
verdrängt werde. In den untersagten Zusammenschlussfällen<br />
Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt,<br />
Mellrichstadt und LBK Hamburg/Krankenhaus<br />
Mariahilf stellten die Beteiligten jeweils Antrag auf Ministererlaubnis<br />
gemäß § 42 GWB. In ihren Sondergutachten<br />
gemäß § 42 Abs. 4 GWB im Rahmen der Verfahren<br />
hat sich die Monopolkommission dazu geäußert, dass sie<br />
das GWB auch in diesen Fällen für anwendbar hält. Am<br />
16. Januar 2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof in<br />
seiner Entscheidung zum Fall Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser<br />
Bad Neustadt, Mellrichstadt höchstrichterlich<br />
die Anwendung des Wettbewerbsrechts bei<br />
Zusammenschlüssen öffentlicher Krankenhäuser. Eine<br />
Überlagerung des Wettbewerbsrechts wurde auch im<br />
Zusammenschlussverfahren Region Hannover/Klinikum<br />
Region Hannover vorgebracht, da der Zusammenschluss<br />
auf der kommunalen Neuordnung der Gebietskörperschaften<br />
in der Region Hannover beruhte. Das Bundeskartellamt<br />
sah auch in diesem Fall den Anwendungsbereich<br />
des GWB nicht eingeschränkt. Das Verfahren<br />
endete am 13. November 2006 mit einer Freigabe.<br />
62.* Ob einer starken Präsenz von Krankenhauszusammenschlüssen<br />
im Berichtszeitraum hat sich die Monopolkommission<br />
mit der Marktabgrenzung im Krankenhaussektor<br />
beschäftigt. Die Praxis des Bundeskartellamtes<br />
zeigt, dass Patienten eine wohnortnahe Versorgung vorziehen<br />
und hier häufig kleine Regionalmärkte abzugrenzen<br />
sind. Das Amt errechnet unter anderem eine Selbstversorgungsquote,<br />
verzichtet dabei aber darauf, feste<br />
Werte zu nennen, ab denen ein räumlich relevanter Markt<br />
abzugrenzen ist. Vielmehr werden verschiedene Kriterien<br />
in die Abgrenzung einbezogen. Die exakte Methodik der<br />
räumlichen Marktabgrenzung durch das Bundeskartellamt<br />
wird von der Monopolkommission begrüßt. Im Falle<br />
der sachlichen Marktabgrenzung stellt das Bundeskartellamt<br />
regelmäßig auf den Gesamtmarkt für Krankenhausdienstleistungen<br />
ab und unterscheidet nicht weiter nach<br />
Fachabteilungen. In einer eigenen empirischen Studie<br />
stellt das Bundeskartellamt starke Verflechtungen<br />
zwischen den Fachabteilungen fest, weshalb es eine Abgrenzung<br />
des Gesamtmarktes für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen<br />
als adäquat erachtet. Eine Unterscheidung<br />
trifft das Amt allerdings dann, wenn eine<br />
psychiatrische Klinik an einem Zusammenschluss betei-