Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 310 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tät der Wettbewerbsfälle noch weit höher, nämlich mit
40 bis 50 Prozent, ein. 193
3.8 Reformen
784. Während des Berichtszeitraums hat die Europäische
Kommission verschiedene Mitteilungen zur Fusionskontrolle
überarbeitet und zusammengefasst. Im April
2007 hat sie den Entwurf einer Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen
vorgelegt, mit dem die seit 2001 geltenden
Leitlinien überarbeitet werden. 194 Die Konsolidierte Mitteilung
der Kommission zu Zuständigkeitsfragen vom
Juli 2007 löst vier ältere Mitteilungen über Begriff des
Vollfunktionsunternehmens, über den Begriff des Zusammenschlusses
und der beteiligten Unternehmen sowie
über die Berechnung des Umsatzes ab. 195 Zuletzt, im November
2007, hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung
zu nichthorizontalen Zusammenschlüssen veröffentlicht.
196
785. Die Mitteilung zu nichthorizontalen Zusammenschlüssen
erfasst sowohl vertikale als auch konglomerate
Zusammenschlüsse und soll die für diese Vorhaben spezifischen
Wettbewerbsaspekte aufzeigen. Die Europäische
Kommission vertritt die Ansicht, dass nichthorizontale
Fusionen in der Regel weniger Anlass zu Wettbewerbsbedenken
als horizontale Zusammenschlüsse geben. Zum
einen resultiere aus nichthorizontalen Fusionen kein
Verlust an direktem Wettbewerb. Zum anderen könnten
vertikale und konglomerate Fusionen mit erheblichen Effizienzgewinnen
einhergehen. So könne eine vertikale Integration
z. B. zur Internalisierung doppelter Margen und
zur Senkung von Transaktionskosten führen sowie eine
bessere Koordinierung hinsichtlich Produktgestaltung
oder Organisation des Herstellungsprozesses bewirken.
Daneben stellt die Europäische Kommission fest, dass ein
erweitertes Produktportfolio wegen der einheitlichen Beschaffungsquelle
für die Kunden von Vorteil sein könne.
Die Europäische Kommission legt als Prüfungsmaßstab
193 Äußerung des ehemaligen EuG-Präsidenten Bo Vesterdorf im Rahmen
der Diskussion zu seinem Vortrag bei der Studienvereinigung
Kartellrecht, Internationales Forum EG-Kartellrecht, Brüssel,
24. Mai 2007.
194 Vgl. Tz. 765 ff.
195 Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle
von Unternehmenszusammenschlüssen, 10. Juli 2007; Mitteilung
der Kommission über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens
nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/98 des
Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
ABl. EG Nr. C 66 vom 2. März 1998, S. 1; Mitteilung der Kommission
über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG)
Nr. 4064/98 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
ABl. EG Nr. C 66 vom 2. März 1998, S. 5; Mitteilung
der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen in der
Verordnung (EWG) Nr. 4064/98 des Rates über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. EG Nr. C 66 vom 2. März
1998, S. 14; Mitteilung der Kommission über die Berechnung des
Umsatzes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4064/98 des Rates
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. EG
Nr. C 66 vom 2. März 1998, S. 25.
196 Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler
Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle
von Unternehmenszusammenschlüssen, 28. November 2007.
ausdrücklich den Konsumentenwohlfahrtsstandard an.
Deshalb sieht sie es auch nicht als per se problematisch
an, wenn eine nichthorizontale Fusion die Wettbewerber
der Zusammenschlussbeteiligten beeinträchtigt.
786. Die Europäische Kommission legt ferner dar, wie
sie die Marktanteile und Konzentrationshöhen im Zusammenhang
mit nichthorizontalen Fusionen einschätzt.
Diese bedrohten wirksamen Wettbewerb nur, wenn das
fusionierte Unternehmen über ein deutliches Maß an
Marktmacht in wenigstens einem der betroffenen Märkte
verfüge. Erste nützliche Bezugsgrößen für eine solche
Marktposition stellten die Marktanteile und Konzentrationshöhen
dar. Nach Auffassung der Europäischen Kommission
wird es kaum zu Wettbewerbsbedenken kommen,
wenn der Marktanteil der neuen Unternehmenseinheit in
jedem der betroffenen Märkte unterhalb von 30 Prozent
und der HHI unterhalb von 2.000 liege. Die Europäische
Kommission kündigt allerdings an, dass derartige Fusionen
unter besonderen Umständen dennoch eingehend untersucht
werden. Davon sei beispielsweise auszugehen,
wenn eine Zusammenschlusspartei wahrscheinlich in naher
Zukunft erheblich wachsen werde oder zwischen den
Marktteilnehmern beträchtliche Überkreuzbeteiligungen
bestünden.
787. Nach den Leitlinien können nichthorizontale Fusionen
wirksamen Wettbewerb unter Umständen auch erheblich
behindern. Die Europäische Kommission unterscheidet
in diesem Zusammenhang – wie bei horizontalen
Fusionen – zwischen nicht koordinierten und koordinierten
Auswirkungen. Bei ersteren stellt die Kommission im
Wesentlichen auf mögliche Abschottungseffekte ab, wobei
zwischen zwei Arten des Marktverschlusses – der Abschottung
von Einsatzmitteln und der Abschottung von
den Kunden – unterschieden wird. Die Europäische Kommission
will in derartigen Fällen in drei Schritten prüfen,
ob das fusionierte Unternehmen die Möglichkeit sowie
den Anreiz zur Abschottung hätte und eine Abschottungsstrategie
spürbare nachteilige Auswirkungen auf den
Wettbewerb hätte. Von koordinierten Effekten sei dann
auszugehen, wenn das Wesen des Wettbewerbs auf dem
betroffenen Markt sich insoweit ändere, als eine Koordinierung
zwischen Unternehmen, die vorher keinen entsprechenden
Anreiz hatten, wahrscheinlicher werde, oder
wenn eine vorhandene Koordinierung für die Unternehmen
einfacher, stabiler oder effektiver werde.
Für die Frage, ob Anreize für ein bestimmtes Verhalten
existieren, stellt die Europäische Kommission auf dessen
Profitabilität ab. Sie will hierbei sowohl die positiven Anreize
als auch die Faktoren, die zu einer Schwächung oder
sogar Beseitigung derartiger Anreize führen können, berücksichtigen.
Zu den letztgenannten Faktoren gehört die
Möglichkeit, dass das prognostizierte Verhalten nach europäischen
oder nationalen Maßstäben unrechtmäßig ist.
Bei dieser Bewertung sei jedoch keine erschöpfende und
eingehende Prüfung der Vorschriften der verschiedenen
anwendbaren Rechtsordnungen und der darin vorherrschenden
Durchsetzungssysteme erforderlich. Die Europäische
Kommission habe lediglich zu ermitteln, ob die
Rechtswidrigkeit des Verhaltens anhand einer ersten Ana-