Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/10140
werden muss, dass auch effizienzsteigernde Praktiken untersagt
werden.
56.* Eine Änderung hat auch das Verbot erfahren, Produkte
unter Einstandspreis anzubieten. Der im Dezember
2007 geänderte § 20 Abs. 4 GWB enthält nun ein Regelbeispiel,
in welchem für Lebensmittel im Sinne des § 2
Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
nun auch das gelegentliche Angebot unter Einstandspreis
als unbillige Behinderung definiert wird. Die Monopolkommission
kritisiert die Änderung, wie auch das Untereinstandspreisverbot
an sich, da es de facto nicht zu Vorteilen
für den Kunden führt. Auch trägt es nur sehr
begrenzt zum Schutz kleiner Händler bei, da große Ketten
allein aufgrund ihrer Einkaufsvorteile weiterhin günstiger
anbieten können. Das Setzen von Untereinstandspreisen
im Rahmen einer Mischkalkulation sieht die Monopolkommission
als regulären Parameter im Wettbewerbsgeschehen,
solange der Untereinstandspreis nicht als
Instrument einer wettbewerbsbeschränkenden Verdrängungsstrategie
genutzt wird. Auch zeigt die Fallpraxis des
Bundeskartellamtes in mehreren Fällen, dass die operative
Umsetzung des Untereinstandspreisverbotes mit Problemen
behaftet ist. So mussten im Missbrauchsfall um
die Drogerieartikelkette Rossmann verschiedene Rabatte
auf einzelne Produkte der Produktpalette umgelegt werden.
Hier blieb fraglich, ob der Werbekostenzuschuss nur
auf tatsächlich beworbene Produkte umzulegen sei. Die
Monopolkommission hält eine eindeutige und ökonomisch
korrekte Zurechnung für nicht möglich, weshalb in
einer freien Gesellschaft der Anbieter selbst über die Zurechnung
entscheiden sollte. Es zeigt sich dadurch aber
auch, dass eine konsistente Umsetzung des Untereinstandspreisverbotes
nicht möglich ist.
57.* Schließlich beschäftigte sich ein Missbrauchsverfahren
im Berichtszeitraum mit dem Boykott gewerblicher
Spielevermittler durch die staatlichen Landeslottogesellschaften.
Auf dem regulierten Markt für Glücksspiele
führte der Auftritt privater Spielevermittler zu einer Überwindung
der Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften.
Daraus ergab sich der Anreiz für die
Landeslottogesellschaften, gewerbliche Spielevermittler
in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Der Deutsche
Lotto- und Totoblock forderte seine Mitglieder daher auf,
keine Spielscheine von Spielevermittlern anzunehmen,
die ihre Tätigkeit auf den terrestrischen Vertrieb ausgedehnt
hatten. Das Bundeskartellamt ahndete das Vorgehen
als Boykott im Sinne des § 21 GWB. Der Beschluss
des Bundeskartellamtes wurde im Beschwerdeverfahren
weitestgehend bestätigt. Die Monopolkommission hält
das Vorgehen des Bundeskartellamtes nach geltendem
Recht für richtig, weist jedoch auf Zielkonflikte zwischen
der Bekämpfung der Spielsucht einerseits und der wettbewerbsbedingten
Ausweitung des Glücksspiels andererseits
hin. Zudem besteht die Gefahr, dass durch den Eingriff
des Bundeskartellamtes nicht der Verbraucher
profitiert, sondern lediglich Monopolrenten von öffentlichen
zu privaten Anbietern verschoben werden.
58.* Die Fusionskontrollstatistik des Bundeskartellamtes
weist für den Berichtszeitraum der Monopolkom-
mission 2006/2007 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen
gegenüber den Vorjahren auf. Erneut ist die Zahl der
Neuanmeldungen gestiegen. Für den nächsten Berichtszeitraum
ist demnach mit einem weiteren Anstieg der
Fallzahlen zu rechnen. Im vergangenen Berichtszeitraum
hat das Bundeskartellamt 65 Fälle im Hauptprüfverfahren
abgeschlossen, davon 38 Fälle mit einer Freigabe ohne
Auflagen und Bedingungen. In 15 Fällen wurde eine Freigabe
unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Zwölf Vorhaben
wurden untersagt.
Die Monopolkommission hat sich mit den Aufgreifkriterien
der Fusionskontrolle auseinandergesetzt und ist dabei
auf Möglichkeiten eingegangen, diese hinsichtlich einer
effizienteren Zweckerfüllung anzupassen. Im Hinblick
auf die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB und
die allgemeine Aufgreifschwelle des § 36 Abs. 1 Ziff. 1
GWB ist festzustellen, dass diese Heuristik für die Notifizierungspflicht
von Zusammenschlüssen beim Bundeskartellamt
insbesondere kritische Fusionsvorhaben erfassen
soll. Am Beispiel von Fusionen unter Beteiligung
öffentlicher Krankenhäuser zeigte sich, dass die Kontrollpflicht
in diesem Sektor in verschiedenen Fällen davon
abhängig ist, welche Beteiligungen die tragende Gebietskörperschaft
eingegangen ist. Im Zusammenschlussverfahren
des Universitätsklinikums Greifswald mit dem
Kreiskrankenhaus Wolgast war der Zusammenschluss zunächst
deshalb anmeldepflichtig, weil dem Universitätsklinikum
die Einnahmen des Landes Mecklenburg-
Vorpommern zugerechnet wurden, die zu einem wesentlichen
Teil aus den Zuflüssen der Landeslottogesellschaft
stammen. Im Mai 2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
der Beschwerde der Anmelderin entsprochen.
Zwar seien die Umsatzerlöse des Landes Mecklenburg-
Vorpommern und verbundener Unternehmen mit zu berücksichtigen,
es sei jedoch bei der Berücksichtigung der
Lotterieumsätze die Gewinnausschüttung erlösmindernd
abzuziehen. Unter Annahme dieser Methodik zur Berechnung
der Umsatzerlöse erreicht der Zusammenschluss die
allgemeine Aufgreifschwelle nicht mehr. Im Zusammenschlussverfahren
Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim/
Enzkreis-Kliniken war vor allem die Zurechnung der
Umsatzerlöse der Sparkasse Ludwigsburg ausschlaggebend
für das Erreichen der fusionskontrollrechtlichen
Umsatzschwellen. Die Monopolkommission hat darauf
hingewiesen, dass die konzernmäßige Konsolidierung der
Umsätze im Falle von Gebietskörperschaften qualitativ
gegenüber privaten Unternehmen abzugrenzen ist. Insbesondere
bei Zusammenschlüssen öffentlicher Krankenhäuser
sollte die Kontrollpflicht häufiger ausgelöst werden
und weniger abhängig von solchen Unternehmen sein,
die aufgrund der Verbundklausel über die Gebietskörperschaften
zugerechnet werden. Die Monopolkommission
hält die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Zusammenschlusskontrolle
bei Krankenhausfusionen auch
aufgrund der stark regionalen Marktabgrenzung und der
sehr hohen administrativen Marktzutrittsschranken für
gegeben. Sie schlägt daher vor, die Berechnung der Umsatzerlöse
auf diesem Markt anzupassen, indem § 38
GWB durch folgenden Absatz ergänzt wird: „Für den