Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 309 – Drucksache 16/10140
Konsequenz, dass ihr trotz des Erfolges in der Sache ein
Viertel ihrer Kosten auferlegt wurde. Möglicherweise hat
das Gericht im vorliegenden Fall auf eine Rückkehr in
das normale Verfahren nur deshalb verzichtet, weil es
sich um eine Drittklage handelte und die Verzögerung
von dem Drittkläger ausging. Die Fusionsbeteiligten hingegen,
die an einer zügigen Entscheidung besonders interessiert
sind, trugen für die Verzögerung keine Verantwortung.
Zweifelhaft ist jedoch, ob sich das Gericht
künftig genauso großzügig verhalten wird, wenn die Fusionsparteien
selbst gegen eine Untersagung vorgehen und
das beschleunigte Verfahren in ungebührlicher Weise aufhalten.
782. Gegen das vorliegende Urteil haben Bertelsmann
und Sony am 10. Oktober 2006 Rechtsmittel beim EuGH
eingelegt. Unter anderem führen die Kläger an, das Gericht
habe falsche und übertrieben hohe Anforderungen
an die Nachweispflicht und die Entscheidungsbegründung
gestellt und rechtsfehlerhaft die Mitteilung der Beschwerdepunkte
als Bezugspunkt für die materielle Beurteilung
der Entscheidung verwendet. Parallel zu dem
Verfahren vor dem EuGH hat die erneute Prüfung des Zusammenschlussfalls
Sony/BMG durch die Europäische
Kommission stattgefunden. Dieser Prüfung waren zwar
die aktuellen Marktbedingungen zugrunde zu legen, sie
erfolgte aber wiederum auf der Basis der Verordnung
4064/89, weil es insoweit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
zwischen den Parteien ankommt. Die Europäische
Kommission hat inzwischen ihre erste Freigabeentscheidung
bestätigt und den Zusammenschluss nach
Durchführung der zweiten Verfahrensphase ohne Bedingungen
und Auflagen genehmigt.
3.7.3 easyJet/Kommission
783. Weniger Aufsehen erlangte das Urteil easyJet/
Kommission, mit dem die behördliche Entscheidung in
dem Zusammenschlussvorhaben Air France/KLM bestätigt
worden ist. 192 Die Europäische Kommission hatte am
11. Februar 2004 das Zusammenschlussvorhaben von Air
France und KLM mit einer Zusagenentscheidung in der
ersten Verfahrensphase genehmigt. Am 14. Mai 2004
legte easyJet Drittklage gegen die Freigabeentscheidung
ein. Das Urteil vom 4. Juli 2006 ist verfahrensrechtlich
von besonderem Interesse, weil es die Darlegungspflichten
des Klägers in Verfahren, die sich gegen eine Entscheidung
der Europäischen Kommission richten, verdeutlicht.
Nach Auffassung von easyJet hat die Europäische Kommission
unter anderem deshalb einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
begangen, weil sie ihre Untersuchung
nicht auf Märkte/Flugverbindungen erstreckt hatte, auf
denen keine Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten
der Fusionsbeteiligten existierten. Ebenso habe die Europäische
Kommission es versäumt, die Auswirkungen des
Zusammenschlusses auf den Markt für Freizeitflugreisen
192 EuG, Urteil vom 4. Juli 2006, Rs. T-177/04, easyJet/Kommission.,
Slg. 2006, II-1931.
zu untersuchen. Das Gericht folgt diesem Vorbringen
nicht, weil die Klägerin die Märkte, deren Existenz sie
geltend mache, nicht näher definiert habe. Ohne eine solche
Definition könne das Gericht nicht beurteilen, ob die
Wettbewerbsbehörde die genannten Märkte hätte untersuchen
müssen. Soweit der Europäischen Kommission vorgeworfen
werde, sie habe ein etwaiges Wettbewerbsproblem
auf Märkten, auf denen keine Überschneidungen
zwischen den Tätigkeiten der Parteien bestehen, nicht berücksichtigt,
habe ein Kläger zudem zuverlässige Indizien
vorzutragen, mit denen auf konkrete Weise die Existenz
eines Wettbewerbsproblems bewiesen würden. Um diesem
Erfordernis zu genügen, müsse ein Kläger die betreffenden
Märkte bezeichnen, die Wettbewerbslage ohne
Zusammenschluss beschreiben und angeben, welche
Auswirkungen ein Zusammenschluss vermutlich im Hinblick
auf die Wettbewerbslage auf diesen Märkten hätte.
Dies sei im vorliegenden Fall unterblieben. Auch die weiteren
Klagegründe wies das Gericht zurück, da die Klägerin
ihr Vorbringen nicht hinreichend belegt habe. Bloße
Behauptungen, zu deren Stützung nichts vorgetragen
werde, genügten keinesfalls als Basis für die Nichtigerklärung
einer Kommissionsentscheidung. An verschiedenen
Stellen des Urteils weist das Gericht außerdem ausdrücklich
darauf hin, dass die Vorwürfe der Klägerin
gegenüber der Kommission unberechtigt sind, weil diese
bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt
habe.
Das EuG stützt sich bei seiner Argumentation auf
Artikel 44 § 1 lit. c der Verfahrensverordnung des Gerichts,
demzufolge die Klageschrift den Streitgegenstand
und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten
muss. Nach Auffassung des Gerichts muss diese Darstellung
hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten
die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht
gegebenenfalls ohne weitere Informationen die Entscheidung
über die Klage zu ermöglichen. Für die Zulässigkeit
einer Klage sei es erforderlich, dass sich die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die
Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend
und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift
ergeben. Das Gericht stellt somit klar, dass eine
Klage keinen Erfolg haben kann, wenn sie auf bloßen Behauptungen
basiert, die nicht durch entsprechende Fakten
und Informationen untermauert werden. Vielmehr trifft
den Kläger eine weitgehende Substantiierungspflicht.
Das vorliegende Urteil kann auch als Warnung des Gerichts
vor der Erhebung offensichtlich unbegründeter
Klagen verstanden werden. Das Gericht dürfte diese Gelegenheit
vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl
von Klagen in Wettbewerbsfällen wahrnehmen. Allein im
Jahr 2006 hatte das Gericht über 400 neu anhängige
Rechtssachen zu verzeichnen und liegt damit zwar in
etwa gleichauf mit dem Jahr 2005. Im Vergleich von 2005
und 2006 hat sich jedoch die Zahl der neu anhängigen
Fälle im Bereich Wettbewerb von 40 auf 81 verdoppelt.
Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen machen somit ca.
20 Prozent aller neu anhängigen Rechtssachen aus. Die
damit verbundene Arbeitsbelastung des Gerichts schätzt
der ehemalige Präsident des EuG aufgrund der Komplexi-