Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 308 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
des Gerichts zu den Beschwerdepunkten in Zukunft verstärkt
bemühen, Meinungsänderungen im Verlauf eines
Fusionskontrollverfahrens plausibel zu begründen. Es ist
jedenfalls zu gewährleisten, dass die Parteien zu allen
entscheidungserheblichen Punkten Stellung nehmen können.
Hingegen dürfte es schwierig sein, die Forderung des
Gerichts nach Durchführung einer Marktuntersuchung im
Anschluss an die Parteienanhörung zu erfüllen. Wie die
Erfahrung zeigt, lassen die engen Fristen im Fusionskontrollverfahren,
insbesondere zwischen Versendung der
Beschwerdepunkte, Anhörung der Zusammenschlussbeteiligten
und abschließender Entscheidung, eine umfassende
Marktuntersuchung zu diesem Zeitpunkt kaum zu.
Eine zeitliche Vorverlagerung der Beschwerdepunkte erscheint
ebenfalls unwahrscheinlich, da die den Beschwerdepunkten
vorausgehenden Ermittlungen schon jetzt unter
großem Zeitdruck erfolgen. Gegebenenfalls muss die
Europäische Kommission auf die Anforderungen des Gerichts
damit reagieren, die Verfahrensfristen zu verlängern.
Dies ist allerdings gemäß Artikel 10 Abs. 3
UnterAbs. 2 FKVO nur mit Zustimmung der Anmelder
möglich. Denkbar sind daher auch erneute Vorstöße legislativer
Art hin zu einer weiteren Verlängerung der Fusionskontrollfristen.
Abzulehnen wäre jedenfalls eine Reaktion,
bei der die Europäische Kommission selbst
fundierte Gegenargumente, die erst zu einem relativ späten
Zeitpunkt in das Verfahren eingebracht werden, nicht
mehr berücksichtigen und eine einmal eingenommene
Einschätzung beibehalten würde. Ebenso negativ wäre es
zu beurteilen, wenn die Europäische Kommission auf die
Versendung von Beschwerdepunkten verzichten würde,
obwohl in einer früheren Verfahrensphase ernsthafte Bedenken
gegen einen Zusammenschluss bestehen.
779. Im Anschluss an das Urteil wurden auch Forderungen
laut, die Möglichkeit von Drittklagen einzudämmen.
Dies könne im Wege von Artikel 10 Abs. 6 FKVO erreicht
werden, wonach ein Zusammenschluss als genehmigt
gilt, wenn die Europäische Kommission nicht innerhalb
der vorgesehenen Fristen zu einer Entscheidung
gelangt. Eine solche Freigabefiktion sei mangels behördlicher
Verfügung nicht gerichtlich angreifbar und biete
den Zusammenschlussparteien somit ohne Verzögerung
ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Außerdem versetze
dieses Vorgehen die Europäische Kommission in die
Lage, sich auf die schwerwiegenden, bedenklichen Fälle
zu konzentrieren. Die nötige Transparenz des Verfahrens
sei mittels Veröffentlichung von Presseerklärungen erreichbar.
780. Die Monopolkommission verkennt nicht die
grundsätzlich bestehende Gefahr missbräuchlich erhobener
Drittklagen im Rahmen der Fusionskontrolle. Sie ist
sich auch des Zielkonflikts zwischen zügiger Rechtssicherheit
einerseits und Drittrechtsschutz andererseits bewusst.
Die Monopolkommission wendet sich jedoch ausdrücklich
gegen die regelmäßige Verwendung des
Artikel 10 Abs. 6 FKVO zur Genehmigung von Zusammenschlüssen.
Die Regelung ist Ausfluss des Beschleunigungsgrundsatzes
in der europäischen Fusionskontrolle
und sanktioniert Verzögerungen aufseiten der Europäischen
Kommission. Schließt die Wettbewerbsbehörde ein
Verfahren in der ersten oder zweiten Phase nicht rechtzeitig
ab, wird eine Entscheidung fingiert. Es handelt sich
somit um ein Instrument, mit dem die Parteien vor Verzögerungen
seitens der Wettbewerbsbehörde geschützt werden
sollen, nicht um ein Instrument zur Vermeidung von
Klagen. Deshalb ist jedenfalls bislang gegen – fingierte –
Entscheidungen nach Artikel 10 Abs. 6 FKVO die Nichtigkeitsklage
statthaft. Dies sollte nach Auffassung der
Monopolkommission auch nicht geändert werden. Gegen
den vorgeschlagenen Weg sprechen die damit einhergehende
Intransparenz – eine notwendigerweise relativ
oberflächliche Presseerklärung kann detaillierte Behördenentscheidungen
nicht ersetzen – sowie die erhöhte Gefahr
politischer Einflussnahme. Außerdem bezieht sich
Artikel 10 Abs. 6 FKVO erkennbar nur auf Ausnahmefälle
und kann eine behördliche Entscheidung nach
Artikel 2 FKVO nicht generell ersetzen. Dies belegt auch
Erwägungsgrund 35 der Fusionskontrollverordnung, wonach
im Gesetz Fristen vorzusehen sind, innerhalb derer
die Europäische Kommission abschließend zu entscheiden
hat.
Die Fusionskontrollverordnung schützt zudem nicht nur
die Institution des Wettbewerbs als solche, sondern auch
das Vertrauen Dritter auf den Erhalt des Wettbewerbs.
Daher müssen Dritte in gleicher Weise wie die Zusammenschlussbeteiligten
auf die Richtigkeit der Ergebnisse
bauen und sie gegebenenfalls auch angreifen können.
Darüber hinaus würde ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung
korrekter Entscheidungen entfallen, wenn
die Möglichkeit von Drittklagen beseitigt würde. Gäbe es
keine Möglichkeit zur Drittklage, würde schließlich auch
die Wachsamkeit von Wettbewerbern und sonstigen
Marktteilnehmern in Bezug auf die Richtigkeit von Entscheidungen
nachlassen. Bislang ist nicht erkennbar, dass
der Dritten zustehende Rechtsschutz in der europäischen
Fusionskontrolle missbräuchlich genutzt wurde. Dies belegt
gerade der vorliegende Fall, in dem das Gericht den
Argumenten der Klägerin weitgehend folgt. Berücksichtigt
werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass
die Drittklage keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die
Parteien also durch die Klage nicht am Vollzug des Zusammenschlusses
gehindert sind. Eine systematische Verzögerung
der Fusionskontrollverfahren zum Zweck der
Genehmigungsfiktion gemäß Artikel 10 Abs. 6 FKVO
wäre nach Auffassung der Monopolkommission grob verfahrensfehlerhaft
und würde einen qualifizierten Rechtsverstoß
darstellen, der nach Artikel 288 Abs. 2 EGV die
Amtshaftung der Gemeinschaft auslösen würde. 191
781. Schließlich ist anzumerken, dass der Prozess auf
Antrag der Klägerin im beschleunigten Verfahren durchgeführt
wurde. Das Gericht hatte sich allerdings vorbehalten,
jederzeit in das normale Verfahren zurückkehren
zu können. Aus dem Urteil geht hervor, dass Impala das
Verfahren in mehrfacher Hinsicht verzögert und aufgehalten
hat. Dennoch hat das Gericht keinen Gebrauch von
seiner Möglichkeit zur Rückkehr in das normale Verfahren
gemacht. Das Verhalten Impalas hatte allerdings zur
191 Vgl. Tz. 771 ff.