Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 308 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
des Gerichts zu den Beschwerdepunkten in Zukunft verstärkt<br />
bemühen, Meinungsänderungen im Verlauf eines<br />
Fusionskontrollverfahrens plausibel zu begründen. Es ist<br />
jedenfalls zu gewährleisten, dass die Parteien zu allen<br />
entscheidungserheblichen Punkten Stellung nehmen können.<br />
Hingegen dürfte es schwierig sein, die Forderung des<br />
Gerichts nach Durchführung einer Marktuntersuchung im<br />
Anschluss an die Parteienanhörung zu erfüllen. Wie die<br />
Erfahrung zeigt, lassen die engen Fristen im Fusionskontrollverfahren,<br />
insbesondere zwischen Versendung der<br />
Beschwerdepunkte, Anhörung der Zusammenschlussbeteiligten<br />
und abschließender Entscheidung, eine umfassende<br />
Marktuntersuchung zu diesem Zeitpunkt kaum zu.<br />
Eine zeitliche Vorverlagerung der Beschwerdepunkte erscheint<br />
ebenfalls unwahrscheinlich, da die den Beschwerdepunkten<br />
vorausgehenden Ermittlungen schon jetzt unter<br />
großem Zeitdruck erfolgen. Gegebenenfalls muss die<br />
Europäische Kommission auf die Anforderungen des Gerichts<br />
damit reagieren, die Verfahrensfristen zu verlängern.<br />
Dies ist allerdings gemäß Artikel 10 Abs. 3<br />
UnterAbs. 2 FKVO nur mit Zustimmung der Anmelder<br />
möglich. Denkbar sind daher auch erneute Vorstöße legislativer<br />
Art hin zu einer weiteren Verlängerung der Fusionskontrollfristen.<br />
Abzulehnen wäre jedenfalls eine Reaktion,<br />
bei der die Europäische Kommission selbst<br />
fundierte Gegenargumente, die erst zu einem relativ späten<br />
Zeitpunkt in das Verfahren eingebracht werden, nicht<br />
mehr berücksichtigen und eine einmal eingenommene<br />
Einschätzung beibehalten würde. Ebenso negativ wäre es<br />
zu beurteilen, wenn die Europäische Kommission auf die<br />
Versendung von Beschwerdepunkten verzichten würde,<br />
obwohl in einer früheren Verfahrensphase ernsthafte Bedenken<br />
gegen einen Zusammenschluss bestehen.<br />
779. Im Anschluss an das Urteil wurden auch Forderungen<br />
laut, die Möglichkeit von Drittklagen einzudämmen.<br />
Dies könne im Wege von Artikel 10 Abs. 6 FKVO erreicht<br />
werden, wonach ein Zusammenschluss als genehmigt<br />
gilt, wenn die Europäische Kommission nicht innerhalb<br />
der vorgesehenen Fristen zu einer Entscheidung<br />
gelangt. Eine solche Freigabefiktion sei mangels behördlicher<br />
Verfügung nicht gerichtlich angreifbar und biete<br />
den Zusammenschlussparteien somit ohne Verzögerung<br />
ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Außerdem versetze<br />
dieses Vorgehen die Europäische Kommission in die<br />
Lage, sich auf die schwerwiegenden, bedenklichen Fälle<br />
zu konzentrieren. Die nötige Transparenz des Verfahrens<br />
sei mittels Veröffentlichung von Presseerklärungen erreichbar.<br />
780. Die Monopolkommission verkennt nicht die<br />
grundsätzlich bestehende Gefahr missbräuchlich erhobener<br />
Drittklagen im Rahmen der Fusionskontrolle. Sie ist<br />
sich auch des Zielkonflikts zwischen zügiger Rechtssicherheit<br />
einerseits und Drittrechtsschutz andererseits bewusst.<br />
Die Monopolkommission wendet sich jedoch ausdrücklich<br />
gegen die regelmäßige Verwendung des<br />
Artikel 10 Abs. 6 FKVO zur Genehmigung von Zusammenschlüssen.<br />
Die Regelung ist Ausfluss des Beschleunigungsgrundsatzes<br />
in der europäischen Fusionskontrolle<br />
und sanktioniert Verzögerungen aufseiten der Europäischen<br />
Kommission. Schließt die Wettbewerbsbehörde ein<br />
Verfahren in der ersten oder zweiten Phase nicht rechtzeitig<br />
ab, wird eine Entscheidung fingiert. Es handelt sich<br />
somit um ein Instrument, mit dem die Parteien vor Verzögerungen<br />
seitens der Wettbewerbsbehörde geschützt werden<br />
sollen, nicht um ein Instrument zur Vermeidung von<br />
Klagen. Deshalb ist jedenfalls bislang gegen – fingierte –<br />
Entscheidungen nach Artikel 10 Abs. 6 FKVO die Nichtigkeitsklage<br />
statthaft. Dies sollte nach Auffassung der<br />
Monopolkommission auch nicht geändert werden. Gegen<br />
den vorgeschlagenen Weg sprechen die damit einhergehende<br />
Intransparenz – eine notwendigerweise relativ<br />
oberflächliche Presseerklärung kann detaillierte Behördenentscheidungen<br />
nicht ersetzen – sowie die erhöhte Gefahr<br />
politischer Einflussnahme. Außerdem bezieht sich<br />
Artikel 10 Abs. 6 FKVO erkennbar nur auf Ausnahmefälle<br />
und kann eine behördliche Entscheidung nach<br />
Artikel 2 FKVO nicht generell ersetzen. Dies belegt auch<br />
Erwägungsgrund 35 der Fusionskontrollverordnung, wonach<br />
im Gesetz Fristen vorzusehen sind, innerhalb derer<br />
die Europäische Kommission abschließend zu entscheiden<br />
hat.<br />
Die Fusionskontrollverordnung schützt zudem nicht nur<br />
die Institution des Wettbewerbs als solche, sondern auch<br />
das Vertrauen Dritter auf den Erhalt des Wettbewerbs.<br />
Daher müssen Dritte in gleicher Weise wie die Zusammenschlussbeteiligten<br />
auf die Richtigkeit der Ergebnisse<br />
bauen und sie gegebenenfalls auch angreifen können.<br />
Darüber hinaus würde ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung<br />
korrekter Entscheidungen entfallen, wenn<br />
die Möglichkeit von Drittklagen beseitigt würde. Gäbe es<br />
keine Möglichkeit zur Drittklage, würde schließlich auch<br />
die Wachsamkeit von Wettbewerbern und sonstigen<br />
Marktteilnehmern in Bezug auf die Richtigkeit von Entscheidungen<br />
nachlassen. Bislang ist nicht erkennbar, dass<br />
der Dritten zustehende Rechtsschutz in der europäischen<br />
Fusionskontrolle missbräuchlich genutzt wurde. Dies belegt<br />
gerade der vorliegende Fall, in dem das Gericht den<br />
Argumenten der Klägerin weitgehend folgt. Berücksichtigt<br />
werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass<br />
die Drittklage keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die<br />
Parteien also durch die Klage nicht am Vollzug des Zusammenschlusses<br />
gehindert sind. Eine systematische Verzögerung<br />
der Fusionskontrollverfahren zum Zweck der<br />
Genehmigungsfiktion gemäß Artikel 10 Abs. 6 FKVO<br />
wäre nach Auffassung der Monopolkommission grob verfahrensfehlerhaft<br />
und würde einen qualifizierten Rechtsverstoß<br />
darstellen, der nach Artikel 288 Abs. 2 EGV die<br />
Amtshaftung der Gemeinschaft auslösen würde. 191<br />
781. Schließlich ist anzumerken, dass der Prozess auf<br />
Antrag der Klägerin im beschleunigten Verfahren durchgeführt<br />
wurde. Das Gericht hatte sich allerdings vorbehalten,<br />
jederzeit in das normale Verfahren zurückkehren<br />
zu können. Aus dem Urteil geht hervor, dass Impala das<br />
Verfahren in mehrfacher Hinsicht verzögert und aufgehalten<br />
hat. Dennoch hat das Gericht keinen Gebrauch von<br />
seiner Möglichkeit zur Rückkehr in das normale Verfahren<br />
gemacht. Das Verhalten Impalas hatte allerdings zur<br />
191 Vgl. Tz. 771 ff.