Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 307 – Drucksache 16/10140
abzuwarten, ob der EuGH diese Einwände als stichhaltig
ansieht.
3.7.2 Impala/Kommission
774. Große Aufmerksamkeit erregte auch das Urteil Impala/Kommission,
mit dem das Gericht erster Instanz die
Entscheidung der Europäischen Kommission in dem Zusammenschlussverfahren
Sony/BMG für nichtig erklärt
hat. 187 Damit steht das Urteil in einer Reihe mit drei Entscheidungen
des EuG – Airtours/Kommission, Schneider
Electric/Kommission sowie Tetra Laval/Kommission –
aus dem Jahr 2002, mit denen ebenfalls Kommissionsverfügungen
aufgehoben worden sind. Im Unterschied zu
diesen Gerichtsentscheidungen, die sich jeweils mit behördlichen
Verboten befassten, betrifft das jetzige Urteil
allerdings eine Freigabeverfügung der Europäischen
Kommission. Es handelt sich jedoch nicht, wie verschiedentlich
in der Presse zu lesen war, um die erste Aufhebung
einer Freigabeentscheidung durch die europäischen
Gerichte. Schon in dem Zusammenschluss RAG/Saarbergwerke/Preussag
Anthrazit hat das Gericht eine Genehmigung
für nichtig erklärt. 188 In den Fällen Kali &
Salz/ Treuhandgesellschaft sowie SEB/Moulinex geschah
dies zumindest teilweise. 189 Das nun vorliegende Urteil
ist vor allem wegen der Ausführungen des Gerichts zum
Beweismaßstab in Freigabeentscheidungen sowie zu den
Begründungs- und Beweispflichten der Europäischen
Kommission bemerkenswert.
775. Hervorzuheben ist, dass das EuG bei Freigabeentscheidungen
dieselben Begründungs- und Beweisanforderungen
stellt wie bei Untersagungsverfügungen. Es fordert
auch im Rahmen von Genehmigungen, dass die
Europäische Kommission sämtliche relevanten Fakten
berücksichtigt, widerspruchsfrei bleibt und ihre Entscheidung
in nachvollziehbarer Weise begründet. Außerdem
hat die Europäische Kommission bei der Prüfung einer
kollektiven Marktbeherrschung dieselben Kriterien
– Markttransparenz, Vergeltungsmechanismen sowie wettbewerbliche
Stärke von Konkurrenten und Nachfragern –
heranzuziehen, egal ob das Verfahren mit einer Freigabe
oder einem Verbot endet. Somit steht der Europäischen
Kommission im Rahmen von Fusionsgenehmigungen
kein größerer Entscheidungsspielraum zu als bei einem
Verbot.
776. Die Monopolkommission befürwortet diese Position
des Gerichts, denn aus wettbewerbspolitischer Sicht
ist kein Grund ersichtlich, warum behördliche Fehler, die
zu einer unrichtigen Genehmigung führen, großzügiger
behandelt werden sollten als solche im Rahmen von Verbotsentscheidungen.
Welche Art von Fehler gravierendere
negative Folgen für den Wettbewerb auslöst, lässt
187 EuG, Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. T-464/04, Impala/Kommission.,
Slg. 2006, II-2289.
188 EuG, Urteil vom 31. Januar 2001, Rs. T-156/98, RJB Mining/Kommission,
Slg. 2001, II-337.
189 EuGH, Urteil vom 31. März 1998, Verb. Rs. C-68/94 und C-30/95,
Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375; EuG, Urteil vom
3. April 2003, Rs. T-114/02, Babyliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279.
sich nicht verallgemeinern, sondern nur im Einzelfall beurteilen.
Gegen die Ansicht des Gerichts lässt sich auch
nicht anführen, dass die Fusionsbeteiligten im Falle einer
Freigabe größeren Vertrauensschutz genießen als bei einer
Untersagung. Das folgt schon aus der im Gesetz verankerten
Möglichkeit zur Drittklage, aus der sich für die
Fusionsparteien ergibt, dass auch eine vorbehaltlose Genehmigung
möglicherweise gerichtlich angegriffen wird.
777. Das Gericht befasst sich daneben mit der fundamentalen
Kehrtwendung der Europäischen Kommission
zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß
Artikel 18 FKVO, der mündlichen Anhörung der Zusammenschlussbeteiligten
und der abschließenden Entscheidung
nach Artikel 8 Abs. 2 FKVO. 190 Zwar bestätigt das
Gericht ausdrücklich, dass es sich bei den Beschwerdepunkten
lediglich um eine vorläufige Beurteilung im laufenden
Verfahren handelt. Eine Abweichung von den darin
getroffenen Feststellungen und Einschätzungen habe
die Europäische Kommission deshalb nicht im Einzelnen
zu begründen. Die Begründungspflicht beziehe sich lediglich
auf die in der abschließenden Entscheidung getroffenen
Aussagen, die in rechtlich hinreichender Weise
erläutert werden müssten. Nichtsdestoweniger kritisiert
das Gericht im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung,
dass sich die im Anschluss an die Anhörung erfolgte Bewertungsänderung
durch die Wettbewerbsbehörde nicht
in ausreichendem Maß in den Gründen der Freigabeentscheidung
wiederfindet und überzeugende Argumente
plötzlich fallen gelassen worden sind. Insbesondere bemängelt
das Gericht, dass die Europäische Kommission
ihre Bedenken auf der Basis der Parteianhörung aufgab,
ohne die dort gemachten Aussagen durch eine neue
Marktuntersuchung zu verifizieren.
778. Auch nach Einschätzung der Monopolkommission
war es überraschend und kaum nachvollziehbar, wie deutlich
und zu welch spätem Zeitpunkt die Europäische
Kommission in dem Verfahren Sony/BMG ihren Standpunkt
wechselte. Die Entscheidung vermittelt den Eindruck,
die Wettbewerbsbehörde habe plötzlich ihre Vorstellung
darüber geändert, welchen Beweismaßstab sie zu
erfüllen habe und sei davon überzeugt gewesen, diesem
strengeren Beweismaßstab nicht gerecht werden zu können.
Festzustellen ist allerdings auch, dass es sich bei
dem dargestellten Vorgang – soweit ersichtlich – eher um
einen Einzelfall in der Entscheidungspraxis der Europäischen
Kommission handelt. Darüber hinaus erscheint
auch die vom EuG geäußerte Kritik in sich unstimmig.
Das Gericht stellt zwar einerseits klar, dass die Beschwerdepunkte
nur eine vorläufige Beurteilung liefern und Abweichungen
in der abschließenden Entscheidung nicht im
Einzelnen zu begründen seien. In der Sache verlangt das
Gericht aber doch Erklärungen für die Meinungsänderung
der Europäischen Kommission von den Beschwerdepunkten
bis hin zur abschließenden Entscheidung.
Nach Auffassung der Monopolkommission muss sich die
Europäische Kommission aufgrund der Ausführungen
190 Urteil, Rn. 282 ff.