Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 306 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tung der Ermessensgrenzen zu einer Schadensersatzpflicht.
Dem Einwand der Europäischen Kommission, sie
könne ihre Aufgabe als Wettbewerbshüterin nicht mehr
erfüllen, wenn sie Schadensersatzansprüche der betroffenen
Unternehmen befürchten müsse, begegnet das Gericht
mit der Feststellung, dass der Begriff des qualifizierten
Verstoßes nicht sämtliche Fehler erfasse. Eine
außervertragliche Haftung entstehe dann nicht, wenn der
Rechtsverstoß mit den objektiven Zwängen der fusionskontrollrechtlichen
Vorschriften erklärt werden könne.
Eine solche Definition der Schwelle für die außervertragliche
Haftung der Gemeinschaft schütze den Handlungsspielraum
und die Beurteilungsfreiheit, über die die Europäische
Kommission im allgemeinen Interesse bei
Ermessensentscheidungen sowie bei ihrer Würdigung
und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts verfügen müsse, ohne deswegen
Dritten die Folgen klarer und unentschuldbarer Verstöße
aufzubürden.
Das EuG bejaht einen hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß
lediglich mit Hinblick auf die Verletzung der Verteidigungsrechte
nach Artikel 18 FKVO. Diese Verletzung
könne durch die „besonderen objektiven Zwänge“,
denen die Europäische Kommission unterliege, weder gerechtfertigt
noch erklärt werden. Zum Umfang des zu ersetzenden
Schadens erklärt das Gericht, dass Schneider
Ersatz für zwei Schäden erhalten müsse. Der erste Schaden
bestehe in den Kosten, die Schneider aufwenden
musste, um sich an der Wiederaufnahme des Fusionskontrollverfahrens
nach dem Nichtigkeitsurteil des EuG zu
beteiligen. Der zweite Schaden resultiere aus der Reduzierung
des Veräußerungspreises, die Schneider dem
Käufer-Konsortium einräumen musste, um die Wirkungen
der Veräußerung zu verschieben. Dieser Schaden sei
allerdings nur zu zwei Drittel zu ersetzen, da nach Auffassung
des Gerichts Schneider selbst zur Schädigung
beigetragen habe. Das Unternehmen sei das Risiko eingegangen,
dass der Zusammenschluss im Nachhinein für
unvereinbar erklärt werde und die erworbenen Anteile an
Legrand möglicherweise wieder verkauft werden müssten,
obwohl es ihm nicht verborgen geblieben sein könne,
dass die durchgeführte Fusion zumindest in einem wesentlichen
Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende
Stellung zu begründen oder zu verstärken drohte.
Die Parteien haben dem Gericht die Höhe des ersten
Schadens in einer Frist von drei Monaten mitzuteilen. Die
Höhe des zweiten Schadens ist durch ein Gutachten zu ermitteln.
Den Ersatz weiterer Schäden verweigert das Gericht mit
dem Hinweis darauf, dass auch ohne den festgestellten
Fehler kein Anspruch auf eine Freigabe des Zusammenschlusses
bestanden habe. Denn die wirtschaftliche Analyse
der betroffenen Märkte seitens der Europäischen
Kommission sei durch das Urteil vom 22. Oktober 2002
nicht für ungültig erklärt worden. Da es daher an einem
hinreichend engen Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung
und Schaden fehle, könne der Gemeinschaft
nicht der gesamte erlittene Wertverlust zugerechnet
werden.
772. Das vorliegende Urteil entfaltet grundlegende Bedeutung,
weil sich das Gericht zum ersten Mal zu Schadensersatzansprüchen
in Fusionskontrollverfahren äußert.
Das EuG bemüht sich offensichtlich, zwischen dem Beurteilungs-
und Ermessensspielraum der Europäischen
Kommission auf der einen Seite und den Rechten der betroffenen
Unternehmen auf der anderen Seite zu vermitteln.
Dies wird unter anderem daran deutlich, dass an
mehreren Stellen der Entscheidung der weite Beurteilungsspielraum
der Europäischen Kommission und der
Prognosecharakter der Entscheidungen bestätigt werden.
Schadensersatz wird daher nur bei offenkundigen und
schweren Rechtsverletzungen zugebilligt. Allerdings
macht das Gericht auch deutlich, dass schwerwiegende
Fehler bei Fusionskontrollentscheidungen Konsequenzen
nach sich ziehen können. Das EuG führt damit die Linie
weiter, die bereits in seinen Urteilen zu Untersagungsentscheidungen
aus dem Jahr 2002 sichtbar wurde.
Daneben konkretisiert das Gericht die Voraussetzungen
für eine Amtshaftung der Europäischen Gemeinschaft bei
rechtswidriger Untersagung eines Zusammenschlusses.
Dies betrifft insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen
eine hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung
und ein hinreichend enger Kausalzusammenhang
gegeben sind. Bei der Feststellung eines hinreichend qualifizierten
Verstoßes betont das Gericht formale Aspekte.
Auf diese Weise stärkt es die Verteidigungsrechte der betroffenen
Unternehmen und sichert ein faires Verfahren.
Die Betonung formaler Aspekte dürfte auch damit zusammenhängen,
dass entsprechende Fehler leichter nachzuweisen
sind und Beurteilungsspielräume insoweit keine
Rolle spielen. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische
Kommission künftig besonders genau und sorgfältig
darauf achten wird, dass sämtliche Verfahrensrechte eingehalten
worden sind.
Soweit Fehler bei der ökonomischen Analyse betroffen
sind, schließt das EuG eine Schadensersatzpflicht zwar
nicht prinzipiell aus. Es unterstreicht jedoch mehrmals
die Komplexität und den Prognosecharakter der Beurteilung,
die einen weiten Spielraum der Europäischen Kommission
erfordern. Außerdem erklärt das Gericht, dass ein
hinreichend enger Kausalzusammenhang stets dann fehle,
wenn auch bei korrektem Vorgehen nicht nur eine Freigabeentscheidung
denkbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund
dürfte eine Schadensersatzpflicht aufgrund materieller
Beurteilungsfehler auf wenige Ausnahmefälle
beschränkt bleiben.
773. Weiteren Aufschluss, unter welchen Voraussetzungen
auch materielle Beurteilungsfehler zu Schadensersatzforderungen
berechtigen, wird möglicherweise das
noch ausstehende Urteil im Schadensersatzprozess My
Travel/Kommission geben. Darüber hinaus hat die Europäische
Kommission am 24. September 2007 Rechtsmittel
gegen das Urteil Schneider Electric/Kommission eingelegt.
Die Europäische Kommission bestreitet darin
unter anderem das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten
Verstoßes sowie die Kausalität zwischen dem
Rechtsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Es bleibt