Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 306 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
tung der Ermessensgrenzen zu einer Schadensersatzpflicht.<br />
Dem Einwand der Europäischen Kommission, sie<br />
könne ihre Aufgabe als Wettbewerbshüterin nicht mehr<br />
erfüllen, wenn sie Schadensersatzansprüche der betroffenen<br />
Unternehmen befürchten müsse, begegnet das Gericht<br />
mit der Feststellung, dass der Begriff des qualifizierten<br />
Verstoßes nicht sämtliche Fehler erfasse. Eine<br />
außervertragliche Haftung entstehe dann nicht, wenn der<br />
Rechtsverstoß mit den objektiven Zwängen der fusionskontrollrechtlichen<br />
Vorschriften erklärt werden könne.<br />
Eine solche Definition der Schwelle für die außervertragliche<br />
Haftung der Gemeinschaft schütze den Handlungsspielraum<br />
und die Beurteilungsfreiheit, über die die Europäische<br />
Kommission im allgemeinen Interesse bei<br />
Ermessensentscheidungen sowie bei ihrer Würdigung<br />
und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des<br />
Gemeinschaftsrechts verfügen müsse, ohne deswegen<br />
Dritten die Folgen klarer und unentschuldbarer Verstöße<br />
aufzubürden.<br />
Das EuG bejaht einen hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß<br />
lediglich mit Hinblick auf die Verletzung der Verteidigungsrechte<br />
nach Artikel 18 FKVO. Diese Verletzung<br />
könne durch die „besonderen objektiven Zwänge“,<br />
denen die Europäische Kommission unterliege, weder gerechtfertigt<br />
noch erklärt werden. Zum Umfang des zu ersetzenden<br />
Schadens erklärt das Gericht, dass Schneider<br />
Ersatz für zwei Schäden erhalten müsse. Der erste Schaden<br />
bestehe in den Kosten, die Schneider aufwenden<br />
musste, um sich an der Wiederaufnahme des Fusionskontrollverfahrens<br />
nach dem Nichtigkeitsurteil des EuG zu<br />
beteiligen. Der zweite Schaden resultiere aus der Reduzierung<br />
des Veräußerungspreises, die Schneider dem<br />
Käufer-Konsortium einräumen musste, um die Wirkungen<br />
der Veräußerung zu verschieben. Dieser Schaden sei<br />
allerdings nur zu zwei Drittel zu ersetzen, da nach Auffassung<br />
des Gerichts Schneider selbst zur Schädigung<br />
beigetragen habe. Das Unternehmen sei das Risiko eingegangen,<br />
dass der Zusammenschluss im Nachhinein für<br />
unvereinbar erklärt werde und die erworbenen Anteile an<br />
Legrand möglicherweise wieder verkauft werden müssten,<br />
obwohl es ihm nicht verborgen geblieben sein könne,<br />
dass die durchgeführte Fusion zumindest in einem wesentlichen<br />
Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende<br />
Stellung zu begründen oder zu verstärken drohte.<br />
Die Parteien haben dem Gericht die Höhe des ersten<br />
Schadens in einer Frist von drei Monaten mitzuteilen. Die<br />
Höhe des zweiten Schadens ist durch ein Gutachten zu ermitteln.<br />
Den Ersatz weiterer Schäden verweigert das Gericht mit<br />
dem Hinweis darauf, dass auch ohne den festgestellten<br />
Fehler kein Anspruch auf eine Freigabe des Zusammenschlusses<br />
bestanden habe. Denn die wirtschaftliche Analyse<br />
der betroffenen Märkte seitens der Europäischen<br />
Kommission sei durch das Urteil vom 22. Oktober 2002<br />
nicht für ungültig erklärt worden. Da es daher an einem<br />
hinreichend engen Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung<br />
und Schaden fehle, könne der Gemeinschaft<br />
nicht der gesamte erlittene Wertverlust zugerechnet<br />
werden.<br />
772. Das vorliegende Urteil entfaltet grundlegende Bedeutung,<br />
weil sich das Gericht zum ersten Mal zu Schadensersatzansprüchen<br />
in Fusionskontrollverfahren äußert.<br />
Das EuG bemüht sich offensichtlich, zwischen dem Beurteilungs-<br />
und Ermessensspielraum der Europäischen<br />
Kommission auf der einen Seite und den Rechten der betroffenen<br />
Unternehmen auf der anderen Seite zu vermitteln.<br />
Dies wird unter anderem daran deutlich, dass an<br />
mehreren Stellen der Entscheidung der weite Beurteilungsspielraum<br />
der Europäischen Kommission und der<br />
Prognosecharakter der Entscheidungen bestätigt werden.<br />
Schadensersatz wird daher nur bei offenkundigen und<br />
schweren Rechtsverletzungen zugebilligt. Allerdings<br />
macht das Gericht auch deutlich, dass schwerwiegende<br />
Fehler bei Fusionskontrollentscheidungen Konsequenzen<br />
nach sich ziehen können. Das EuG führt damit die Linie<br />
weiter, die bereits in seinen Urteilen zu Untersagungsentscheidungen<br />
aus dem Jahr 2002 sichtbar wurde.<br />
Daneben konkretisiert das Gericht die Voraussetzungen<br />
für eine Amtshaftung der Europäischen Gemeinschaft bei<br />
rechtswidriger Untersagung eines Zusammenschlusses.<br />
Dies betrifft insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen<br />
eine hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung<br />
und ein hinreichend enger Kausalzusammenhang<br />
gegeben sind. Bei der Feststellung eines hinreichend qualifizierten<br />
Verstoßes betont das Gericht formale Aspekte.<br />
Auf diese Weise stärkt es die Verteidigungsrechte der betroffenen<br />
Unternehmen und sichert ein faires Verfahren.<br />
Die Betonung formaler Aspekte dürfte auch damit zusammenhängen,<br />
dass entsprechende Fehler leichter nachzuweisen<br />
sind und Beurteilungsspielräume insoweit keine<br />
Rolle spielen. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische<br />
Kommission künftig besonders genau und sorgfältig<br />
darauf achten wird, dass sämtliche Verfahrensrechte eingehalten<br />
worden sind.<br />
Soweit Fehler bei der ökonomischen Analyse betroffen<br />
sind, schließt das EuG eine Schadensersatzpflicht zwar<br />
nicht prinzipiell aus. Es unterstreicht jedoch mehrmals<br />
die Komplexität und den Prognosecharakter der Beurteilung,<br />
die einen weiten Spielraum der Europäischen Kommission<br />
erfordern. Außerdem erklärt das Gericht, dass ein<br />
hinreichend enger Kausalzusammenhang stets dann fehle,<br />
wenn auch bei korrektem Vorgehen nicht nur eine Freigabeentscheidung<br />
denkbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund<br />
dürfte eine Schadensersatzpflicht aufgrund materieller<br />
Beurteilungsfehler auf wenige Ausnahmefälle<br />
beschränkt bleiben.<br />
773. Weiteren Aufschluss, unter welchen Voraussetzungen<br />
auch materielle Beurteilungsfehler zu Schadensersatzforderungen<br />
berechtigen, wird möglicherweise das<br />
noch ausstehende Urteil im Schadensersatzprozess My<br />
Travel/Kommission geben. Darüber hinaus hat die Europäische<br />
Kommission am 24. September 2007 Rechtsmittel<br />
gegen das Urteil Schneider Electric/Kommission eingelegt.<br />
Die Europäische Kommission bestreitet darin<br />
unter anderem das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten<br />
Verstoßes sowie die Kausalität zwischen dem<br />
Rechtsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Es bleibt