Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 305 – Drucksache 16/10140
tun werden, um den Übertragungsvorgang so unkompliziert
und zügig wie möglich zu gestalten. Diese Erwägungen
gelten ebenso für die vorgeschlagene Fix-it-first-Lösung.
767. Die Europäische Kommission hat einen Teil ihrer
Positionen bereits während des Berichtszeitraums in ihre
Entscheidungen einfließen lassen. In dem Verfahren
Omya/Huber haben die Parteien unter anderem die Veräußerung
einer Produktionsanlage angeboten. Nach Durchführung
des Markttests hielt die Europäische Kommission
diese Verpflichtung grundsätzlich für ausreichend,
stellte jedoch auch fest, dass die Lebensfähigkeit des zu
veräußernden Geschäftsbereichs weitgehend von der
Identität des Erwerbers abhänge. Außerdem kam es in einer
Reihe von Entscheidungen, T-Mobile Austria/
Tele.ring, Metso/Aker Kvaerner sowie Inco/Falconbridge,
zu verbindlichen Rahmenvereinbarungen noch im
Verlauf des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens. In dem
Fall Ryanair/Aer Lingus hatte Ryanair allerdings keinen
Erfolg mit den von ihm übermittelten Zusagen, obwohl
das Unternehmen zusätzlich eine Upfront-Buyer-Zusage
angeboten hatte.
768. Es bleibt zu fordern, dass die Europäische Kommission
in Zukunft regelmäßig über die Wirksamkeit von
Abhilfemaßnahmen berichtet. Die Studie von 2005 belegt
die Bedeutung solcher Kontrollen. Nur auf der Grundlage
regelmäßiger Beobachtung lässt sich zuverlässig ermitteln,
ob die nun vorgeschlagenen Änderungen wesentlich
zur Verbesserung der Implementierung von Abhilfemaßnahmen
beitragen oder ob weiterer Reformbedarf besteht.
3.7 Rechtsprechung
769. Das Gericht erster Instanz und der Europäische
Gerichtshof haben im Berichtszeitraum mehrere wichtige
Entscheidungen getroffen. Mit großer Spannung wurde
das Urteil über die Schadensersatzklage von Schneider
Electric gegen die Europäische Kommission erwartet. In
dem Urteil vom 11. Juli 2007 setzt sich das Gericht erster
Instanz zum ersten Mal grundlegend mit der Haftung der
Europäischen Gemeinschaft für Fehler im Fusionskontrollverfahren
auseinander. 185 Weitere Urteile sind unter
anderem in den Gerichtsverfahren easyJet/Kommission,
Impala/Kommission, Cementbouw/Kommission und Sun
Chemical/Kommission ergangen. Diese Urteile wurden
teilweise bereits oben erläutert. 186 Einige der genannten
Entscheidungen enthalten daneben interessante verfahrensrechtliche
Überlegungen, die im Anschluss dargelegt
werden. Während des Berichtszeitraums ist eine Reihe
weiterer Klagen erhoben worden. So gehen z. B. Ryanair
gegen die Untersagungsentscheidung Ryanair/Aer Lingus
und Omya gegen die von der Europäischen Kommission
auferlegten Abhilfemaßnahmen im Verfahren Omya/
Huber vor. Gegen zwei Urteile des EuG wurden Rechtsmittel
beim EuGH eingelegt: Die Europäische Kom-
185 EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Rs. T-351/03, Schneider Electric/
Kommission.
186 Vgl. zu easyJet/Kommission Tz. 753 ff., zu Impala/Kommission
Tz. 717 ff., zu Cementbouw/Kommission Tz. 633 ff.
mission hat die Entscheidung in dem Schadensersatzprozess
Schneider Electric/ Kommission angefochten,
Bertelsmann und Sony griffen das Urteil Impala/Kommission
an.
3.7.1 Schneider Electric/Kommission
770. Im Oktober 2001 hatte die Europäische Kommission
das Zusammenschlussvorhaben von Schneider
Electric und Legrand untersagt. Da Schneider zu dem
Zeitpunkt der Untersagungsentscheidung bereits einen
Großteil der Legrand-Aktien erworben hatte, erließ die
Europäische Kommission im Januar 2002 außerdem eine
Entflechtungsanordnung. Gegen beide Entscheidungen
erhob Schneider Nichtigkeitsklage vor dem EuG. Für den
Fall einer Abweisung der Klagen bereitete Schneider die
Veräußerung von Legrand vor und schloss im Juli 2002
mit dem Konsortium Wendel/KKR einen Veräußerungsvertrag,
der spätestens im Dezember 2002 durchzuführen
war. Am 22. Oktober 2002 erklärte das EuG sowohl die
Untersagungs- als auch die Entflechtungsentscheidung
für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts waren der Europäischen
Kommission bei der Beurteilung des Zusammenschlusses
mehrere gravierende Fehler unterlaufen.
Neben einer Reihe von sachlichen Beurteilungsfehlern
habe die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte
von Schneider aus Artikel 18 FKVO missachtet,
indem sie den Einwand, die beherrschende Stellung von
Schneider würde in bestimmten Sektoren durch den Erwerb
von Legrand verstärkt werden, erstmals in ihrer
Untersagungsentscheidung vorgebracht habe. Dadurch
sei dem Unternehmen eine Stellungnahme zu der vorgebrachten
Argumentation unmöglich gewesen. Außerdem
habe es keine Gelegenheit gehabt, geeignete Abhilfemaßnahmen
vorzuschlagen, um die Bedenken der Wettbewerbsbehörde
gegen den Zusammenschluss auszuräumen.
Einen Tag nach der Nichtigerklärung durch das
Gericht nahm die Europäische Kommission das Fusionskontrollverfahren
wieder auf und leitete am 4. Dezember
2002 erneut das Hauptprüfverfahren ein. Daraufhin vollzog
Schneider am 10. Dezember 2002 den Veräußerungsvertrag
mit Wendel/KKR und teilte dies der Europäischen
Kommission mit. In der Folge stellte die Europäische
Kommission das wieder aufgenommene Fusionskontrollverfahren
am 13. Dezember 2002 wegen Gegenstandslosigkeit
ein. Am 10. Oktober 2003 erhob Schneider beim
Gericht erster Instanz Klage auf der Grundlage von
Artikel 288 Abs. 2 EGV und forderte 1,66 Mrd. Euro
Schadensersatz. Am 11. Juli 2007 erging das Urteil, mit
dem das Gericht der Klage teilweise stattgab.
771. In dem vorliegenden Urteil erinnert das EuG vorab
an die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung
der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 288
Abs. 2 EGV. Eine Haftung setze erstens eine hinreichend
qualifizierte Verletzung einer dem Schutz der Einzelnen
dienenden Rechtsnorm, zweitens das Vorliegen eines
Schadens sowie drittens einen hinreichend unmittelbaren
Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
voraus. Stehe dem Gemeinschaftsorgan beim Erlass der
betreffenden Maßnahme ein Ermessensspielraum zu, so
führe nur eine offenkundige und erhebliche Überschrei-