Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 304 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wartete, dass O 2 nach der Fusion die Allianz Starmap zugunsten
von FreeMove verlassen oder jedenfalls weniger
bereit wäre, internationalen Roaming-Verkehr mit Nichtmitgliedern
von FreeMove auszutauschen. Dies würde erhebliche
Kostensteigerungen für Unternehmen vor allem
im Vereinigten Königreich bewirken, wo nach der Übernahme
mit Ausnahme von Vodafone kein von FreeMove
unabhängiger internationaler Roaming-Anbieter verbleiben
würde.
Um die Befürchtungen der Europäischen Kommission
auszuräumen, sagte Telefónica zu, aus der Allianz Free-
Move auszutreten und bis 2011 nicht mehr einzutreten.
Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Zusagenvorschlag
abgelehnt, wonach O 2 für zwei Jahre aus der
Starmap-Allianz austreten und für diese Zeit auch nicht
Mitglied bei FreeMove werden sollte. Diesen Vorschlag
hielt die Wettbewerbsbehörde für unzureichend, obwohl
Tefefónica die Errichtung einer „firewall“ im Hinblick
auf Informationen zu den Roaming-Aktivitäten von O 2
zugesagt hatte. Die Europäische Kommission sah es nicht
als gewährleistet an, dass keine sensiblen Geschäftsdaten
von O 2 an Telefónica gelangen könnten. Vielmehr ließe
die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen
zwischen den beiden Unternehmen genügend Raum für
die Übermittlung von sensiblen Daten.
764. Die Monopolkommission teilt die restriktive Haltung
der Europäischen Kommission zu Vorkehrungen, die
auf die Unterbindung von Informationstransfers innerhalb
eines Unternehmens gerichtet sind. Ihrer Ansicht nach ist
die Einhaltung derartiger Verpflichtungen nicht wirksam
zu beobachten. Ein effektives Monitoring muss schon an
der Fülle von – auch informellen – Zusammentreffen und
Kontakten zwischen den Mitarbeitern der verschiedenen
Unternehmensteile scheitern. Bedenklich stimmt in diesem
Zusammenhang darüber hinaus die lange Frist von
acht Jahren, in denen die Informationsübermittlung verhindert
werden soll.
3.6.5 Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen
765. Im April 2007 hat die Europäische Kommission
den Entwurf einer Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen vorgelegt,
mit dem die seit 2001 geltenden Leitlinien überarbeitet
werden. Anlass zu dieser Überarbeitung gab im
Wesentlichen die Studie der Europäischen Kommission
über Abhilfemaßnahmen aus dem Jahr 2005, die bedeutende
Mängel der bisherigen Zusagenpraxis aufgedeckt
hat. Bei dieser Gelegenheit soll ferner die neuere Rechtsprechung
und Behördenpraxis in den Leitlinien Berücksichtigung
finden. Das vorgelegte Dokument ist sowohl
umfassender als auch detaillierter als die geltenden Leitlinien.
Die darin zum Ausdruck kommende Grundhaltung
der Europäischen Kommission gegenüber Verpflichtungszusagen
erscheint restriktiver. Insbesondere wird
den Zusammenschlussparteien eine größere Verantwortung
für die Geeignetheit und Umsetzbarkeit der angebotenen
Zusagen auferlegt. Diese spiegelt sich in einer
weitgehenden Informationspflicht wider, die mit der Einführung
eines neuen Formulars, der Form RM, einhergeht.
Daneben betont die Europäische Kommission die
Risiken und Probleme bei der Umsetzung von Zusagen
und legt der Möglichkeit zur Kontrolle auferlegter Abhilfemaßnahmen
besonderes Gewicht bei.
Außerdem bekräftigt die Europäische Kommission die
Vorteile von Veräußerungszusagen. Verhaltensorientierte
Abhilfemaßnahmen sieht sie nur als ausnahmsweise geeignet
an, um festgestellte Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
Die Europäische Kommission unterstreicht daneben
die Bedeutung des ausgewählten Erwerbers sowie
der Lebensfähigkeit des zu veräußernden Objekts. Besonderes
Gewicht legt die Europäische Kommission auf sog.
Upfront-Buyer- und Fix-it-first-Lösungen. Bei Upfront-
Buyer-Lösungen verpflichten sich die Parteien, den Vollzug
des genehmigten Zusammenschlusses so lange auszusetzen,
bis eine bindende Vereinbarung mit einem geeigneten
Erwerber abgeschlossen wurde. Die Fix-it-first-
Lösung setzt noch früher an, indem die Beteiligten eine
bindende Vereinbarung mit dem Erwerber noch während
des laufenden Fusionskontrollverfahrens treffen.
766. Die Monopolkommission begrüßt die Initiative der
Europäischen Kommission insbesondere vor dem Hintergrund
der Defizite, die die erwähnte Studie hervorgebracht
hat. Ein strengerer Ansatz bei der Entgegennahme
von Zusagen erscheint notwendig, da sich in der Vergangenheit
nur etwa die Hälfte der Abhilfemaßnahmen als
wirkungsvoll erwiesen hat. Positiv wertet die Monopolkommission
die Einstellung der Europäischen Kommission
zu Veräußerungszusagen. Sie sind struktureller Natur
und daher in der Regel am ehesten in der Lage, Wettbewerbsbedenken
infolge eines Zusammenschlusses zu
beseitigen. Die Monopolkommission teilt ferner die Bedenken
der Europäischen Kommission gegenüber verhaltensorientierten
Abhilfemaßnahmen. Für zu wenig
kritisch hält sie dagegen die Ausführungen zu Zugangsverpflichtungen.
Die Europäische Kommission räumt
zwar ein, dass eine einzelne derartige Maßnahme häufig
nicht genügen dürfte, um die Befürchtungen der Wettbewerbsbehörde
auszuräumen. Sie regt daher umfassendere
Verpflichtungen in Form von Maßnahmepaketen an.
Nach Auffassung der Monopolkommission werden indes
die mit Zugangsverpflichtungen verbundenen Nachteile,
vor allem das Diskriminierungspotenzial der Parteien,
kaum angesprochen. Damit wird der vorgelegte Entwurf
den Ergebnissen der Studie aus dem Jahr 2005 nicht gerecht,
wonach Zugangsmaßnahmen die am wenigsten erfolgreiche
Art der Abhilfemaßnahme sind.
Zuzustimmen ist der Europäischen Kommission, wenn
sie die Bedeutung des richtigen Erwerbers für den Erfolg
der Abhilfemaßnahme unterstreicht. Außerdem unterstützt
die Monopolkommission die Initiative der Europäischen
Kommission, verstärkt auf Upfront-Buyer- und
Fix-it-first-Lösungen zurückzugreifen. Die Monopolkommission
hat bereits in der Vergangenheit mehrfach
den stärkeren Einsatz von Upfront-Buyer-Lösungen gefordert.
Unter anderem wird auf diese Weise sichergestellt,
dass die Fusion nur vollzogen wird, wenn sich
überhaupt ein fähiger Erwerber für das Veräußerungspaket
findet. Des Weiteren gewährleistet eine Upfront-
Buyer-Zusage, dass die Zusammenschlussparteien alles