Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 303 – Drucksache 16/10140
würden. Außerdem befürchtete die Wettbewerbsbehörde,
dass die Parteien andere Chip-Kartenhersteller behindern
würden, indem sie ihre OTA-Plattformen so ausgestalten,
dass sie nicht kompatibel mit den Karten der Wettbewerber
seien. Axalto verpflichtete sich daraufhin nicht nur
zur Erteilung einer zehnjährigen Lizenz für die gemeinsamen
Patente, sondern sagte auch die Bereitstellung von
Informationen zur Interoperabilität seiner Plattformen für
eine Dauer von acht Jahren zu.
761. Der Zusammenschluss SFR/Télé2France wirkt
sich auf den Pay-TV-Sektor in Frankreich aus.
Télé2France ist in Frankreich unter anderem in den Bereichen
Internetzugang und Vertrieb von Pay-TV via DSL
tätig. Vivendi als Mutterkonzern von SFR ist vor allem
im Medien- und Telekommunikationssektor aktiv. Das
Unternehmen verfügt über eine sehr starke Stellung im
gesamten Pay-TV-Sektor in Frankreich, ist bisher jedoch
noch nicht selbst im Vertrieb von Pay-TV via DSL tätig.
Nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission
sind die DSL-Anbieter insgesamt die wichtigsten Akteure,
die auf den betroffenen Märkten Wettbewerbsdruck
auf Vivendi ausüben können. Allerdings ist dieser Wettbewerbsdruck
noch relativ gering, weil die audiovisuellen
Inhalte weitgehend von Vivendi kontrolliert werden, was
den Zugang für die DSL-Anbieter erheblich erschwert.
Die Europäische Kommission befürchtet, dass Vivendi
nach dem Zusammenschluss Anreize haben würde, seine
Tochtergesellschaft SFR/Télé2France beim Zugang zu
Inhalten zu privilegieren. Dadurch würde sich die Marktposition
von SFR/Télé2France gegenüber den anderen
DSL-Anbietern sowohl auf dem nachgelagerten Markt
für den Vertrieb von Rechten an audiovisuellen Inhalten
als auch auf den vorgelagerten Märkten für den Erwerb
solcher Rechte wesentlich verbessern.
Um die Bedenken der Europäischen Kommission auszuräumen,
haben die Parteien Verpflichtungen angeboten,
die sicherstellen sollen, dass Vivendi die anderen DSL-
Anbieter im Vergleich zu SFR/Télé2France nicht benachteiligt.
Vivendi sagt unter anderem zu, von ihm selbst
und von Dritten veranstaltete Programme, die von SFR/
Télé2France vertrieben werden, auch allen anderen DSL-
Anbietern zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung
zu stellen. Diese Bedingungen dürfen nicht ungünstiger
sein als die SFR/Télé2France eingeräumten Bedingungen.
Laut ausdrücklicher Erklärung der Europäischen
Kommission bedeutet diese Verpflichtung nicht, dass Vivendi
allen DSL-Anbietern dieselben Bedingungen einräumen
müsse. Ein solches Vorgehen könnte nämlich
diese Anbieter zur Abstimmung ihres Marktverhaltens
und/oder Vivendi zu einer allgemeinen Preiserhöhung gegenüber
allen Anbietern veranlassen und sich damit nachteilig
auf den Wettbewerb auswirken. Im Rahmen der
Verpflichtung sei lediglich vorgesehen, dass Vivendi den
anderen DSL-Anbietern keine ungünstigeren Bedingungen
einräumen dürfe als SFR/Télé2France, was auch
künftig eine differenzierte Behandlung der anderen DSL-
Anbieter ermögliche. Außerdem schließe die Zusage, die
Programme zu normalen Marktbedingungen bereitzustellen,
den Anreiz Vivendis aus, ein besonders hohes Entgelt
von SFR/Télé2France zu verlangen, wodurch dieses Unternehmen
faktisch ein Exklusivrecht erhielte.
762. Insbesondere vor dem Hintergrund der oben erwähnten
Studie der Europäischen Kommission zur Umsetzung
von Abhilfemaßnahmen sind erhebliche Zweifel
gegenüber der Wirksamkeit von Zugangsverpflichtungen
angebracht. Laut den Ergebnissen der Studie hatten sich
gerade solche Abhilfemaßnahmen als besonders ineffizient
erwiesen. Problematisch sind hierbei vor allem die
vielfachen Diskriminierungs- und Preiserhöhungspotenziale,
die den Zusammenschlussparteien bei der Gewährung
des Zugangs offen stehen. Wie schwierig sich die
Durchführung solcher Abhilfemaßnahmen gestaltet, belegt
das Verfahren Axalto/Gemplus. Hier erwies es sich
bereits als problematisch, die Erkennbarkeit der den Parteien
auferlegten Informationspflichten für die begünstigten
Wettbewerber zu gewährleisten. Um das Problem zu
lösen, verpflichtete die Europäische Kommission die Parteien
daher zur Veröffentlichung von Kontaktdetails auf
ihrer Website. Während des Markttests war darüber hinaus
die vorgesehene Frist zur Informationsübermittlung
kritisiert worden. Die Europäische Kommission verkürzte
diese Frist schließlich auf zehn Werktage.
In dem Verfahren SFR/Télé2France erkannte die Europäische
Kommission ausdrücklich die mit der Zusage
verbundene Gefahr einer Preiserhöhung und verpflichtete
Vivendi deshalb, ein Angebot zu „normalen Marktbedingungen“
bereitzustellen. Zur Erläuterung führt die Europäische
Kommission aus, dass sich die normalen Marktbedingungen
an den allgemeinen Marktpraktiken
orientieren sollen. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob
diese Vorkehrung die drohende Preiserhöhungsgefahr beseitigen
kann. Wie die Wettbewerbsbehörde selbst festgestellt
hat, kontrolliert Vivendi die audiovisuellen Inhalte
weitestgehend selbst. Vivendi ist somit in der Lage, die
allgemeinen Marktpraktiken bzw. die „normalen Marktbedingungen“
ganz wesentlich mit zu prägen. Unter dieser
Voraussetzung dürften vielfältige Möglichkeiten für
das Unternehmen bestehen, Preiserhöhungen zu begründen.
Daneben bleiben die grundsätzlichen Bedenken gegen
Zugangsverpflichtungen bestehen, die sich aus dem
sonstigen Diskriminierungspotenzial wie Qualitätsverschlechterungen,
zeitlichen Verzögerungen oder reduziertem
Service ergeben.
763. Beizupflichten ist den Feststellungen der Europäischen
Kommission zur mangelnden Geeignetheit von
sog. „firewalls“ in dem Verfahren Telefónica/O 2. Hier bestanden
Wettbewerbsbedenken insbesondere auf dem
Markt für internationale Roaming-Dienste im Vereinigten
Königreich. Auf der Großkundenebene erwerben die Telekommunikationsunternehmen
internationale Roaming-
Dienste voneinander, um ihren Mobilfunkkunden zu ermöglichen,
Anrufe im Ausland zu tätigen und zu empfangen.
Die wettbewerblichen Bedenken standen in engem
Zusammenhang mit der Existenz von zwei Allianzen, die
von den Netzbetreibern gebildet wurden, um die internationalen
Roaming-Dienste zu verbessern. Telefónica ist
Mitglied der Allianz FreeMove, O 2 gehört der etwas loseren
Allianz Starmap an. Die Europäische Kommission er-