Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 303 – Drucksache 16/10140<br />
würden. Außerdem befürchtete die Wettbewerbsbehörde,<br />
dass die Parteien andere Chip-Kartenhersteller behindern<br />
würden, indem sie ihre OTA-Plattformen so ausgestalten,<br />
dass sie nicht kompatibel mit den Karten der Wettbewerber<br />
seien. Axalto verpflichtete sich daraufhin nicht nur<br />
zur Erteilung einer zehnjährigen Lizenz für die gemeinsamen<br />
Patente, sondern sagte auch die Bereitstellung von<br />
Informationen zur Interoperabilität seiner Plattformen für<br />
eine Dauer von acht Jahren zu.<br />
761. Der Zusammenschluss SFR/Télé2France wirkt<br />
sich auf den Pay-TV-Sektor in Frankreich aus.<br />
Télé2France ist in Frankreich unter anderem in den Bereichen<br />
Internetzugang und Vertrieb von Pay-TV via DSL<br />
tätig. Vivendi als Mutterkonzern von SFR ist vor allem<br />
im Medien- und Telekommunikationssektor aktiv. Das<br />
Unternehmen verfügt über eine sehr starke Stellung im<br />
gesamten Pay-TV-Sektor in Frankreich, ist bisher jedoch<br />
noch nicht selbst im Vertrieb von Pay-TV via DSL tätig.<br />
Nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission<br />
sind die DSL-Anbieter insgesamt die wichtigsten Akteure,<br />
die auf den betroffenen Märkten Wettbewerbsdruck<br />
auf Vivendi ausüben können. Allerdings ist dieser Wettbewerbsdruck<br />
noch relativ gering, weil die audiovisuellen<br />
Inhalte weitgehend von Vivendi kontrolliert werden, was<br />
den Zugang für die DSL-Anbieter erheblich erschwert.<br />
Die Europäische Kommission befürchtet, dass Vivendi<br />
nach dem Zusammenschluss Anreize haben würde, seine<br />
Tochtergesellschaft SFR/Télé2France beim Zugang zu<br />
Inhalten zu privilegieren. Dadurch würde sich die Marktposition<br />
von SFR/Télé2France gegenüber den anderen<br />
DSL-Anbietern sowohl auf dem nachgelagerten Markt<br />
für den Vertrieb von Rechten an audiovisuellen Inhalten<br />
als auch auf den vorgelagerten Märkten für den Erwerb<br />
solcher Rechte wesentlich verbessern.<br />
Um die Bedenken der Europäischen Kommission auszuräumen,<br />
haben die Parteien Verpflichtungen angeboten,<br />
die sicherstellen sollen, dass Vivendi die anderen DSL-<br />
Anbieter im Vergleich zu SFR/Télé2France nicht benachteiligt.<br />
Vivendi sagt unter anderem zu, von ihm selbst<br />
und von Dritten veranstaltete Programme, die von SFR/<br />
Télé2France vertrieben werden, auch allen anderen DSL-<br />
Anbietern zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung<br />
zu stellen. Diese Bedingungen dürfen nicht ungünstiger<br />
sein als die SFR/Télé2France eingeräumten Bedingungen.<br />
Laut ausdrücklicher Erklärung der Europäischen<br />
Kommission bedeutet diese Verpflichtung nicht, dass Vivendi<br />
allen DSL-Anbietern dieselben Bedingungen einräumen<br />
müsse. Ein solches Vorgehen könnte nämlich<br />
diese Anbieter zur Abstimmung ihres Marktverhaltens<br />
und/oder Vivendi zu einer allgemeinen Preiserhöhung gegenüber<br />
allen Anbietern veranlassen und sich damit nachteilig<br />
auf den Wettbewerb auswirken. Im Rahmen der<br />
Verpflichtung sei lediglich vorgesehen, dass Vivendi den<br />
anderen DSL-Anbietern keine ungünstigeren Bedingungen<br />
einräumen dürfe als SFR/Télé2France, was auch<br />
künftig eine differenzierte Behandlung der anderen DSL-<br />
Anbieter ermögliche. Außerdem schließe die Zusage, die<br />
Programme zu normalen Marktbedingungen bereitzustellen,<br />
den Anreiz Vivendis aus, ein besonders hohes Entgelt<br />
von SFR/Télé2France zu verlangen, wodurch dieses Unternehmen<br />
faktisch ein Exklusivrecht erhielte.<br />
762. Insbesondere vor dem Hintergrund der oben erwähnten<br />
Studie der Europäischen Kommission zur Umsetzung<br />
von Abhilfemaßnahmen sind erhebliche Zweifel<br />
gegenüber der Wirksamkeit von Zugangsverpflichtungen<br />
angebracht. Laut den Ergebnissen der Studie hatten sich<br />
gerade solche Abhilfemaßnahmen als besonders ineffizient<br />
erwiesen. Problematisch sind hierbei vor allem die<br />
vielfachen Diskriminierungs- und Preiserhöhungspotenziale,<br />
die den Zusammenschlussparteien bei der Gewährung<br />
des Zugangs offen stehen. Wie schwierig sich die<br />
Durchführung solcher Abhilfemaßnahmen gestaltet, belegt<br />
das Verfahren Axalto/Gemplus. Hier erwies es sich<br />
bereits als problematisch, die Erkennbarkeit der den Parteien<br />
auferlegten Informationspflichten für die begünstigten<br />
Wettbewerber zu gewährleisten. Um das Problem zu<br />
lösen, verpflichtete die Europäische Kommission die Parteien<br />
daher zur Veröffentlichung von Kontaktdetails auf<br />
ihrer Website. Während des Markttests war darüber hinaus<br />
die vorgesehene Frist zur Informationsübermittlung<br />
kritisiert worden. Die Europäische Kommission verkürzte<br />
diese Frist schließlich auf zehn Werktage.<br />
In dem Verfahren SFR/Télé2France erkannte die Europäische<br />
Kommission ausdrücklich die mit der Zusage<br />
verbundene Gefahr einer Preiserhöhung und verpflichtete<br />
Vivendi deshalb, ein Angebot zu „normalen Marktbedingungen“<br />
bereitzustellen. Zur Erläuterung führt die Europäische<br />
Kommission aus, dass sich die normalen Marktbedingungen<br />
an den allgemeinen Marktpraktiken<br />
orientieren sollen. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob<br />
diese Vorkehrung die drohende Preiserhöhungsgefahr beseitigen<br />
kann. Wie die Wettbewerbsbehörde selbst festgestellt<br />
hat, kontrolliert Vivendi die audiovisuellen Inhalte<br />
weitestgehend selbst. Vivendi ist somit in der Lage, die<br />
allgemeinen Marktpraktiken bzw. die „normalen Marktbedingungen“<br />
ganz wesentlich mit zu prägen. Unter dieser<br />
Voraussetzung dürften vielfältige Möglichkeiten für<br />
das Unternehmen bestehen, Preiserhöhungen zu begründen.<br />
Daneben bleiben die grundsätzlichen Bedenken gegen<br />
Zugangsverpflichtungen bestehen, die sich aus dem<br />
sonstigen Diskriminierungspotenzial wie Qualitätsverschlechterungen,<br />
zeitlichen Verzögerungen oder reduziertem<br />
Service ergeben.<br />
763. Beizupflichten ist den Feststellungen der Europäischen<br />
Kommission zur mangelnden Geeignetheit von<br />
sog. „firewalls“ in dem Verfahren Telefónica/O 2. Hier bestanden<br />
Wettbewerbsbedenken insbesondere auf dem<br />
Markt für internationale Roaming-Dienste im Vereinigten<br />
Königreich. Auf der Großkundenebene erwerben die Telekommunikationsunternehmen<br />
internationale Roaming-<br />
Dienste voneinander, um ihren Mobilfunkkunden zu ermöglichen,<br />
Anrufe im Ausland zu tätigen und zu empfangen.<br />
Die wettbewerblichen Bedenken standen in engem<br />
Zusammenhang mit der Existenz von zwei Allianzen, die<br />
von den Netzbetreibern gebildet wurden, um die internationalen<br />
Roaming-Dienste zu verbessern. Telefónica ist<br />
Mitglied der Allianz FreeMove, O 2 gehört der etwas loseren<br />
Allianz Starmap an. Die Europäische Kommission er-