Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 302 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
ligten überschnitt sich auf 35 Flugstrecken von und nach<br />
Irland. Auf 22 dieser Strecken wäre mit dem Zusammenschluss<br />
ein Monopol der neuen Unternehmenseinheit entstanden,<br />
auf den verbleibenden 13 Strecken wären Marktanteile<br />
von über 60 Prozent erreicht worden. Die<br />
Europäische Kommission stellte außerdem fest, dass die<br />
Zusammenschlussparteien aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle<br />
und ihrer jeweiligen Basis auf dem Dubliner<br />
Flughafen engste Wettbewerber darstellten. Sie folgerte,<br />
dass der Zusammenschluss sowohl den aktuellen Wettbewerb<br />
auf den Strecken, die beide Parteien bedienen, als<br />
auch den potenziellen Wettbewerb auf den Strecken, die<br />
nur von einer Partei bedient werden, beseitigen würde.<br />
Vor diesem Hintergrund boten die Parteien mehrere Zusagen,<br />
darunter auch die Abgabe von Slots, an. Diese bezog<br />
sich zum einen auf die Strecke Dublin-London/Heathrow<br />
und war auf British Airways und Air France als mögliche<br />
Erwerber beschränkt. Weitere Slots betrafen Strecken von<br />
und nach Dublin, Cork und Shannon, die auf sonstige<br />
Fluggesellschaften übertragen werden sollten. Zu dieser<br />
Zusage traten – verhaltensorientierte – Verpflichtungen<br />
hinzu, wie beispielsweise das Versprechen, künftig die<br />
Preise von Aer Lingus um mindestens 10 Prozent zu senken<br />
und auf den Kerosin-Aufschlag zu verzichten.<br />
Ryanair bot außerdem an, den Erwerb von Aer Lingus<br />
nicht durchzuführen, bevor ein Käufer für die Slots am<br />
Dubliner Flughafen gefunden worden war.<br />
758. Nach Auffassung der Europäischen Kommission<br />
können die angebotenen Abhilfemaßnahmen die wettbewerblichen<br />
Bedenken nicht ausräumen. Die Kommission<br />
kritisiert zum einen die unklaren und widersprüchlichen<br />
Formulierungen in den Unterlagen. Ryanair hatte die Vorschläge<br />
in Form verschiedener Briefe und Anhänge übermittelt<br />
und nicht den von der Europäischen Kommission<br />
bereitgestellten Mustertext genutzt. Die Wettbewerbsbehörde<br />
hielt insbesondere die Ausführungen zur Abgabe<br />
von Slots auf der Strecke Dublin-London/Heathrow und<br />
zum upfront-buyer für wenig detailliert, unklar oder sogar<br />
widersprüchlich.<br />
Zum anderen erklärt die Europäische Kommission die<br />
Zusagen inhaltlich für unzureichend. Sie führt hierzu näher<br />
aus, dass die Verpflichtung der Slot-Abgabe wie in<br />
anderen Zusammenschlussfällen von Fluggesellschaften<br />
dazu dienen soll, den Markteintritt zu erleichtern. Vor diesem<br />
Hintergrund ermögliche das Angebot von Slots zwar<br />
Wettbewerb, könne aber – anders als die Veräußerung von<br />
Unternehmen oder Unternehmensteilen – nicht absichern,<br />
dass Wettbewerb auch tatsächlich eintrete. Im Einzelnen<br />
kritisierte die Europäische Kommission, dass auf vielen<br />
der betroffenen Strecken kein Mangel an Slots bestehe.<br />
Zudem beziehe sich eine Reihe der angebotenen Slots<br />
nicht auf Strecken, die als wettbewerbsbedenklich aufgefallen<br />
seien und beträfen nur zweitrangige Flughäfen, an<br />
denen potenzielle Erwerber kein Interesse hätten. Außerdem<br />
reiche die Anzahl der zur Verfügung gestellten Slots<br />
nicht aus. Daneben habe eine klare Mehrheit der Befragten<br />
die Slot-Abgabe nicht als geeignet angesehen, um einen<br />
Markteintritt auszulösen. Vielmehr seien fast alle<br />
Wettbewerber nach wie vor zurückhaltend bezüglich eines<br />
Marktzutritts. Dies sei nur bezüglich der Strecke Du-<br />
blin-London/Heathrow anders, wo sowohl British Airways<br />
als auch Air France Interesse an einem Erwerb<br />
geäußert hätten. Mit einem solchen Erwerb wäre zwar<br />
eine Ausdehnung des bestehenden Angebots verbunden,<br />
die Europäische Kommission zweifelte aber auch insofern<br />
an der Wirksamkeit der Zusage. Es handele sich<br />
nämlich bei keinem der beiden Wettbewerber um eine<br />
Billiglinie, von der künftig besonders niedrige Preise zu<br />
erwarten seien. Ferner stellten weder British Airways<br />
noch Air France besonders enge Wettbewerber der Parteien<br />
dar. Nicht auszuschließen sei zudem, dass die insofern<br />
angebotene Slot-Anzahl zu gering ausfalle.<br />
759. Die Europäische Kommission entwickelt mit dieser<br />
Entscheidung ihre Praxis zum Abbau von Marktzugangshindernissen<br />
im Wege der Slot-Abgabe fort. Die<br />
Entscheidung ist in mehrerer Hinsicht zu begrüßen. Zum<br />
einen erkennt die Europäische Kommission ausdrücklich<br />
die Notwendigkeit an, dass Slots auf den wettbewerblich<br />
relevanten Strecken und in ausreichender Menge angeboten<br />
werden müssen. Zutreffend ist zum anderen ihre Feststellung,<br />
wonach sich Abhilfemaßnahmen in Form der<br />
Slot-Vergabe dort nicht eignen, wo solche Rechte bereits<br />
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Eine<br />
weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer entsprechenden<br />
Abhilfemaßnahme stellt das Interesse von Wettbewerbern<br />
an einer Übernahme der Slots dar. Der Fall Air<br />
France/KLM, in dem es trotz derartiger Interessenbekundungen<br />
über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu einer<br />
Übertragung gekommen ist, zeigt zwar, dass selbst<br />
solche Bekundungen keine Gewähr für einen Marktzutritt<br />
darstellen. Fehlt es jedoch von vornherein an einem Erwerbsinteresse,<br />
kann eine entsprechende Zusage auf keinen<br />
Fall als geeignet angesehen werden. Daneben ist in<br />
jedem Fall zu prüfen, ob sonstige Marktzutrittsschranken<br />
existieren. Von solchen Zutrittsschranken geht die Europäische<br />
Kommission im vorliegenden Fall aus: Zunächst<br />
handele es sich bei beiden Parteien um Billigflieger, die<br />
jeweils Punkt-zu-Punkt-Geschäftsmodelle verfolgten.<br />
Daneben verfügten die Parteien jeweils über eine starke<br />
Basis an demselben Flughafen, die keiner der Wettbewerber<br />
aufweisen könne. Da diese Hindernisse durch die angebotenen<br />
Zusagen nicht aufgehoben würden, schließt<br />
die Europäische Kommission, dass eine Absenkung der<br />
Marktzutrittsbarrieren durch die Abgabe von Slots nicht<br />
mit ausreichender Sicherheit zu einem Marktzutritt führen<br />
werde.<br />
3.6.4 Verhaltensorientierte<br />
Abhilfemaßnahmen<br />
760. Vorwiegend verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen<br />
hat die Europäische Kommission während des Berichtszeitraums<br />
nur in relativ wenigen Fällen auferlegt. In<br />
dem Verfahren Axalto/Gemplus produzieren beide Parteien<br />
Chip-Karten für Mobiltelefone, Zahlungskarten und<br />
Ausweise und bieten darüber hinaus die entsprechende<br />
Software und Dienstleistungen an. Die SIM-Kartenverwaltung<br />
erfolgt über sog. Over-the-Air(OTA)-Plattformen.<br />
Die Europäische Kommission äußerte Wettbewerbsbedenken,<br />
weil durch den Zusammenschluss zwei<br />
umfangreiche Bestände an Patenten zusammengeführt