Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 302 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ligten überschnitt sich auf 35 Flugstrecken von und nach
Irland. Auf 22 dieser Strecken wäre mit dem Zusammenschluss
ein Monopol der neuen Unternehmenseinheit entstanden,
auf den verbleibenden 13 Strecken wären Marktanteile
von über 60 Prozent erreicht worden. Die
Europäische Kommission stellte außerdem fest, dass die
Zusammenschlussparteien aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle
und ihrer jeweiligen Basis auf dem Dubliner
Flughafen engste Wettbewerber darstellten. Sie folgerte,
dass der Zusammenschluss sowohl den aktuellen Wettbewerb
auf den Strecken, die beide Parteien bedienen, als
auch den potenziellen Wettbewerb auf den Strecken, die
nur von einer Partei bedient werden, beseitigen würde.
Vor diesem Hintergrund boten die Parteien mehrere Zusagen,
darunter auch die Abgabe von Slots, an. Diese bezog
sich zum einen auf die Strecke Dublin-London/Heathrow
und war auf British Airways und Air France als mögliche
Erwerber beschränkt. Weitere Slots betrafen Strecken von
und nach Dublin, Cork und Shannon, die auf sonstige
Fluggesellschaften übertragen werden sollten. Zu dieser
Zusage traten – verhaltensorientierte – Verpflichtungen
hinzu, wie beispielsweise das Versprechen, künftig die
Preise von Aer Lingus um mindestens 10 Prozent zu senken
und auf den Kerosin-Aufschlag zu verzichten.
Ryanair bot außerdem an, den Erwerb von Aer Lingus
nicht durchzuführen, bevor ein Käufer für die Slots am
Dubliner Flughafen gefunden worden war.
758. Nach Auffassung der Europäischen Kommission
können die angebotenen Abhilfemaßnahmen die wettbewerblichen
Bedenken nicht ausräumen. Die Kommission
kritisiert zum einen die unklaren und widersprüchlichen
Formulierungen in den Unterlagen. Ryanair hatte die Vorschläge
in Form verschiedener Briefe und Anhänge übermittelt
und nicht den von der Europäischen Kommission
bereitgestellten Mustertext genutzt. Die Wettbewerbsbehörde
hielt insbesondere die Ausführungen zur Abgabe
von Slots auf der Strecke Dublin-London/Heathrow und
zum upfront-buyer für wenig detailliert, unklar oder sogar
widersprüchlich.
Zum anderen erklärt die Europäische Kommission die
Zusagen inhaltlich für unzureichend. Sie führt hierzu näher
aus, dass die Verpflichtung der Slot-Abgabe wie in
anderen Zusammenschlussfällen von Fluggesellschaften
dazu dienen soll, den Markteintritt zu erleichtern. Vor diesem
Hintergrund ermögliche das Angebot von Slots zwar
Wettbewerb, könne aber – anders als die Veräußerung von
Unternehmen oder Unternehmensteilen – nicht absichern,
dass Wettbewerb auch tatsächlich eintrete. Im Einzelnen
kritisierte die Europäische Kommission, dass auf vielen
der betroffenen Strecken kein Mangel an Slots bestehe.
Zudem beziehe sich eine Reihe der angebotenen Slots
nicht auf Strecken, die als wettbewerbsbedenklich aufgefallen
seien und beträfen nur zweitrangige Flughäfen, an
denen potenzielle Erwerber kein Interesse hätten. Außerdem
reiche die Anzahl der zur Verfügung gestellten Slots
nicht aus. Daneben habe eine klare Mehrheit der Befragten
die Slot-Abgabe nicht als geeignet angesehen, um einen
Markteintritt auszulösen. Vielmehr seien fast alle
Wettbewerber nach wie vor zurückhaltend bezüglich eines
Marktzutritts. Dies sei nur bezüglich der Strecke Du-
blin-London/Heathrow anders, wo sowohl British Airways
als auch Air France Interesse an einem Erwerb
geäußert hätten. Mit einem solchen Erwerb wäre zwar
eine Ausdehnung des bestehenden Angebots verbunden,
die Europäische Kommission zweifelte aber auch insofern
an der Wirksamkeit der Zusage. Es handele sich
nämlich bei keinem der beiden Wettbewerber um eine
Billiglinie, von der künftig besonders niedrige Preise zu
erwarten seien. Ferner stellten weder British Airways
noch Air France besonders enge Wettbewerber der Parteien
dar. Nicht auszuschließen sei zudem, dass die insofern
angebotene Slot-Anzahl zu gering ausfalle.
759. Die Europäische Kommission entwickelt mit dieser
Entscheidung ihre Praxis zum Abbau von Marktzugangshindernissen
im Wege der Slot-Abgabe fort. Die
Entscheidung ist in mehrerer Hinsicht zu begrüßen. Zum
einen erkennt die Europäische Kommission ausdrücklich
die Notwendigkeit an, dass Slots auf den wettbewerblich
relevanten Strecken und in ausreichender Menge angeboten
werden müssen. Zutreffend ist zum anderen ihre Feststellung,
wonach sich Abhilfemaßnahmen in Form der
Slot-Vergabe dort nicht eignen, wo solche Rechte bereits
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Eine
weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer entsprechenden
Abhilfemaßnahme stellt das Interesse von Wettbewerbern
an einer Übernahme der Slots dar. Der Fall Air
France/KLM, in dem es trotz derartiger Interessenbekundungen
über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu einer
Übertragung gekommen ist, zeigt zwar, dass selbst
solche Bekundungen keine Gewähr für einen Marktzutritt
darstellen. Fehlt es jedoch von vornherein an einem Erwerbsinteresse,
kann eine entsprechende Zusage auf keinen
Fall als geeignet angesehen werden. Daneben ist in
jedem Fall zu prüfen, ob sonstige Marktzutrittsschranken
existieren. Von solchen Zutrittsschranken geht die Europäische
Kommission im vorliegenden Fall aus: Zunächst
handele es sich bei beiden Parteien um Billigflieger, die
jeweils Punkt-zu-Punkt-Geschäftsmodelle verfolgten.
Daneben verfügten die Parteien jeweils über eine starke
Basis an demselben Flughafen, die keiner der Wettbewerber
aufweisen könne. Da diese Hindernisse durch die angebotenen
Zusagen nicht aufgehoben würden, schließt
die Europäische Kommission, dass eine Absenkung der
Marktzutrittsbarrieren durch die Abgabe von Slots nicht
mit ausreichender Sicherheit zu einem Marktzutritt führen
werde.
3.6.4 Verhaltensorientierte
Abhilfemaßnahmen
760. Vorwiegend verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen
hat die Europäische Kommission während des Berichtszeitraums
nur in relativ wenigen Fällen auferlegt. In
dem Verfahren Axalto/Gemplus produzieren beide Parteien
Chip-Karten für Mobiltelefone, Zahlungskarten und
Ausweise und bieten darüber hinaus die entsprechende
Software und Dienstleistungen an. Die SIM-Kartenverwaltung
erfolgt über sog. Over-the-Air(OTA)-Plattformen.
Die Europäische Kommission äußerte Wettbewerbsbedenken,
weil durch den Zusammenschluss zwei
umfangreiche Bestände an Patenten zusammengeführt