Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 301 – Drucksache 16/10140<br />
henen Zusagen ihre Bedenken gegen den Zusammenschluss<br />
zerstreuen konnten. Das EuG bestätigt daneben<br />
die bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Prüfung<br />
von Verhaltenszusagen. Hiernach sind verhaltensbezogene<br />
Verpflichtungszusagen nicht schon ihrem Wesen<br />
nach unzulänglich, um die Begründung oder Verstärkung<br />
einer beherrschenden Stellung zu verhindern. Vielmehr<br />
seien sie ebenso wie strukturelle Verpflichtungszusagen<br />
von Fall zu Fall zu prüfen. Veräußerungsverpflichtungen<br />
seien zwar entsprechend der Mitteilung über die Abhilfemaßnahmen<br />
vorzugswürdig, sie stellten jedoch nicht die<br />
einzige mögliche Maßnahme dar. Insbesondere wenn sich<br />
eine Veräußerung als unmöglich erweise, müsse die Europäische<br />
Kommission entscheiden, ob auch andere Arten<br />
von Abhilfemaßnahmen ausreichten, um wirksamen<br />
Wettbewerb wiederherzustellen. Im vorliegenden Fall<br />
habe die Kommission hinreichend dargelegt, dass weder<br />
ein lebensfähiger Geschäftsteil zur Veräußerung zur Verfügung<br />
stand noch dass die Veräußerung von Flugzeugen<br />
die aufgeworfenen Wettbewerbsprobleme wirksam beheben<br />
konnte. Die Wettbewerbsbehörde habe in nachvollziehbarer<br />
Weise begründet, dass die Hauptschranke für<br />
den Marktzutritt die begrenzte Anzahl von Slots auf den<br />
großen Flughäfen darstelle. Die Europäische Kommission<br />
habe daher keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler<br />
begangen, als sie Zusagen entgegennahm, die sich auf<br />
die Begrenzung von Marktzutrittsschranken und nicht auf<br />
die Veräußerung von Vermögensgegenständen bezogen.<br />
Insgesamt stuft das Gericht die dauerhafte Abgabe von<br />
Slots unter den Bedingungen des vorliegenden Falles als<br />
strukturelle Abhilfemaßnahme ein.<br />
Zuletzt führt das Gericht erster Instanz aus, dass die Europäische<br />
Kommission nicht verpflichtet war, einen neuen<br />
Marktteilnehmer konkret zu benennen, da sich im Verwaltungsverfahren<br />
verschiedene Wettbewerber interessiert<br />
gezeigt hatten, die angebotenen Slots zu übernehmen.<br />
Das Gericht hält es außerdem für unerheblich, dass<br />
bislang kein neuer Teilnehmer in die betroffenen Märkte<br />
eingetreten ist. Die angefochtene Entscheidung sei nämlich<br />
anhand der tatsächlichen Umstände zu prüfen, die<br />
zum Zeitpunkt ihres Erlasses vorlagen und nicht unter<br />
Berücksichtigung späterer Umstände. Das EuG geht weiter<br />
davon aus, dass die Durchdringung eines neuen Marktes<br />
gewisse Zeit in Anspruch nehmen könne. Neue<br />
Marktteilnehmer müssten in der Lage sein zu prüfen, ob<br />
der Eintritt in diesen Markt für sie rentabel sei. Nach der<br />
Mitteilung über Abhilfemaßnahmen dürften zwar nur solche<br />
Zusagen in der ersten Verfahrensphase entgegengenommen<br />
werden, die innerhalb kurzer Zeit durchführbar<br />
sind. Diese Vorgabe hält das Gericht aber für erfüllt, da<br />
die Slots einen Monat nach Durchführung des Zusammenschlusses<br />
angeboten werden mussten.<br />
755. Bemerkenswert ist vor allem, dass das Gericht die<br />
im vorliegenden Fall getroffene Abhilfemaßnahme<br />
durchaus für wirksam hält. Seiner Auffassung nach resultiert<br />
aus der Verpflichtung zur Slot-Abgabe ein gewisser<br />
Wettbewerbsdruck für die Zusammenschlussparteien,<br />
selbst wenn kein neuer Teilnehmer in die betroffenen<br />
Märkte eintreten sollte. Jedenfalls bei einer von den Parteien<br />
durchgeführten Preissteigerung würde sich laut EuG<br />
die Attraktivität eines Markteintritts für Dritte erhöhen.<br />
Maßgeblich für die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahme<br />
ist nach Ansicht des Gerichts somit schon die Bereitstellung<br />
der Slots zur Abgabe, nicht erst die Übertragung auf<br />
einen Wettbewerber. Nach Auffassung der Monopolkommission<br />
kann dem Gericht zwar insoweit gefolgt werden,<br />
als mit der Verpflichtung zur Slot-Abgabe eine Senkung<br />
der Marktzutrittsbarrieren und somit – jedenfalls prinzipiell<br />
– eine Stärkung des Wettbewerbsdrucks einhergeht.<br />
Denn ohne verfügbare Zeitnischen ist ein Markteintritt<br />
von vornherein ausgeschlossen. Ferner trifft es zu, dass<br />
potenziellen Wettbewerbern ein gewisser Zeitraum für<br />
eine Rentabilitätsprüfung zugebilligt werden muss.<br />
Nichtsdestoweniger verbleibt es bei dem Umstand, dass<br />
zwischen der Kommissionsentscheidung und dem Erlass<br />
des vorliegenden Urteils über zwei Jahre vergangen sind,<br />
ohne dass tatsächlich ein Wettbewerber die angebotenen<br />
Slots oder einen Teil derselben übernommen hätte. Das<br />
Gericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt,<br />
ob dies auch als Indiz dafür gewertet werden könnte, dass<br />
die auferlegten Abhilfemaßnahmen unzureichend waren<br />
und z. B. eine zu geringe Anzahl von Slots umfassten, unattraktive<br />
Strecken einbezogen oder in sonstiger Weise<br />
ungeeignet waren, potenzielle Wettbewerber anzulocken.<br />
Nach Ansicht der Monopolkommission bedeutet die Abgabe<br />
von Slots zunächst nur eine rechtliche Chance von<br />
Konkurrenten, einen Flughafen zu bedienen. Es ist jedoch<br />
nicht gesagt, dass die geringe Verfügbarkeit von Slots die<br />
einzige Marktzutrittsschranke bildet und keine weiteren<br />
Hindernisse bestehen. Problematisch erscheint des Weiteren<br />
die Dauer der Abhilfemaßnahme im geschilderten<br />
Fall. Sie ist auf unbefristete Zeit angelegt, was eine dauerhafte<br />
Überwachung durch den bestellten Treuhänder<br />
impliziert. Diese Überwachung endet laut Zusagenvereinbarung<br />
erst dann, wenn sich die gegenwärtigen Verhältnisse<br />
so grundlegend ändern, dass die Abhilfemaßnahme<br />
im Rahmen der vorgesehenen Überprüfungsklausel aufgehoben<br />
werden kann.<br />
756. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass den Parteien<br />
im Rahmen von Abhilfemaßnahmen, mit deren Hilfe<br />
Marktzutrittsschranken abgebaut werden sollen, im Allgemeinen<br />
maßgebliche Gestaltungsspielräume sowie erhebliches<br />
Diskriminierungspotenzial im Hinblick auf die<br />
konkreten Zugangsmodalitäten verbleiben. Daraus resultieren<br />
häufig beträchtliche Schwierigkeiten beim praktischen<br />
Vollzug des Zugangs, die die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahme<br />
insgesamt infrage stellen können. Bei der<br />
Abgabe von Slots sind die Wettbewerber zwar zunächst<br />
auf die Infrastruktur des neutralen Flughafenbetreibers<br />
angewiesen, Vollzugsprobleme können in der Praxis aber<br />
dennoch eine Rolle spielen. So sind die Parteien etwa bei<br />
den Umsteigemöglichkeiten an den Hubs oder bei der<br />
Aufnahme in Frequent-Flyer-Programme zur Einflussnahme<br />
imstande.<br />
757. Einige der genannten Bedenken greift die Europäische<br />
Kommission selbst in ihrer Untersagungsentscheidung<br />
Ryanair/Aer Lingus auf. 184 Die Tätigkeit der Betei-<br />
184 Vgl. Tz. 630 ff., 692 ff., 737 ff.