Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 300 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
hörde insbesondere den Wegfall des jeweils stärksten
Wettbewerbers der Parteien durch den Zusammenschluss.
So würde das Vorhaben in Belgien zu sehr hohen gemeinsamen
Marktanteilen führen und GdF als wichtigsten
Konkurrenten von Distrigaz (Gas) und Electrabel (hauptsächlich
Strom) eliminieren. Kein anderer Wettbewerber
könnte den Druck, der bislang von GdF ausgehe, aufrecht
erhalten. In Bezug auf Frankreich würde mit dem Zusammenschluss
der von Distrigaz ausgehende Wettbewerb
entfallen. Die jeweiligen marktbeherrschenden Stellungen
der Parteien würden unter anderem wegen der hohen
Marktzutrittsschranken erheblich verstärkt. Um diese Bedenken
zu beseitigen, hat Suez angeboten, ihre Tochtergesellschaft
Distrigaz zu veräußern. GdF wird seine
Beteiligung an SPE, dem zweitgrößten belgischen Stromproduzenten,
abgeben. Hinzu tritt die Verpflichtung, den
belgischen Netzbetreiber Fluxys umzustrukturieren und
jede Kontrolle an ihm aufzugeben. Die Parteien sagen unter
anderem zu, nicht mehr als 60 Prozent der Geschäftsanteile
an Fluxys International und nicht mehr als
45 Prozent der Anteile an Fluxys s. a. zu halten.
752. Es ist nach Auffassung der Monopolkommission
zu begrüßen, dass die Europäische Kommission im Rahmen
der Fusionskontrolle überwiegend strukturelle Zusagen
entgegengenommen hat. In dem Verfahren Dong/
Elsam/Energi E2 ermöglicht die eigentumsrechtliche
Trennung der Gasspeicheranlage einen Zutritt auf dem
Markt für Speicher- und Flexibilitätsleistungen. Die zusätzliche
Freigabe von Gasmengen wird die Liquidität auf
dem dänischen Gasmarkt verbessern. Positiv ist zu werten,
dass das Gasfreigabeprogramm immerhin 10 Prozent
der jährlichen dänischen Gesamtnachfrage umfasst. Vielversprechend
erscheinen die Abhilfemaßnahmen vor
allem deshalb, weil in Dänemark die Übertragungsleitungen
von Dong bereits entbündelt sind. Mit den Veräußerungszusagen
in dem Verfahren GdF/Suez entfallen die
horizontalen Überschneidungen auf dem belgischen Gasund
Strommarkt weitgehend. Zweifelhaft ist jedoch, ob
die Abhilfemaßnahme bezüglich der Kontrollausübung
bei Fluxys trotz fortbestehender Beteiligung geeignet ist,
die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Eine solche Verpflichtung
der Parteien dürfte von der Europäische Kommission
kaum zu überwachen sein. Damit besteht nach
wie vor die Gefahr der Behinderung von Wettbewerbern
beim Zugang zur Infrastruktur. Hinzuweisen ist ferner
darauf, dass mit dem Zusammenschluss das Privatunternehmen
Suez jedenfalls zum Teil in den staatlichen Einflussbereich
fällt. Vor dem Zusammenschluss wurde das
Erwerberunternehmen GdF vom französischen Staat kontrolliert.
Im Zuge des Vorhabens verringerte sich zwar der
Anteil Frankreichs an GdF, nichtsdestoweniger verfügt
der französische Staat weiterhin über erhebliche Anteile
und Vetorechte an der neuen Unternehmenseinheit. Problematisch
erscheint der verbleibende Einfluss des Staates
unter dem Gesichtspunkt, dass Eigentümer- und Regulierungsinteressen
in einer Person zusammenfallen.
3.6.3 Abbau von Marktzutrittsschranken
durch Slot-Abgabe
753. In dem Urteil easyJet/Kommission vom 4. Juli
2006 setzt sich das Gericht erster Instanz mit der Bewer-
tung von Abhilfemaßnahmen, die die Abgabe von Slots
fordern, auseinander. 182 Die Europäische Kommission
hatte am 11. Februar 2004 das Zusammenschlussvorhaben
von Air France und KLM mit einer Zusagenentscheidung
unter Bedingungen und Auflagen in der ersten Verfahrensphase
genehmigt. Die Zusammenschlussparteien
hatten sich unter anderem zeitlich unbefristet verpflichtet,
eine bestimmte Anzahl von Zeitnischen, sog. Slots, auf
mehreren Flugstrecken zur Verfügung zu stellen. Für die
neun betroffenen innereuropäischen Strecken sollten
26 Slot-Paare abgegeben werden, davon alleine sechs
Paare für die Strecke Paris-Amsterdam. 183 Die Abgabe
hatte auf Antrag neuer oder aktueller Wettbewerber kostenlos
zu erfolgen. Wettbewerber mussten ihre Anträge
zwar für jede Flugplanperiode erneuern, Air France/KLM
hatte den neuen Anträgen aber nachzukommen, wenn die
entsprechenden Slots mit in früheren Flugplanperioden
abgegebenen Slots übereinstimmten. Es wurde ein Treuhänder
eingesetzt, der überwachen sollte, ob die abgegebenen
Slot-Paare tatsächlich auf den Strecken genutzt
wurden, die in der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung
vorgegeben waren. Wurden abgegebene Slots nicht
oder anders als vorgesehen genutzt, mussten sie unverzüglich
an die Parteien zurückgegeben werden. Diese hatten
sie auf Antrag erneut an Wettbewerber abzugeben.
Diese Maßnahme wurde durch eine Reihe weiterer Zusagen
ergänzt, die unter anderem Vereinbarungen zum Interlining,
zum Vielfliegerprogramm sowie zur Freihaltung
von Sitzplatzkontingenten beinhalteten. Am 14. Mai
2004 hatte easyJet Drittklage gegen die Freigabeentscheidung
eingelegt. EasyJet wendete sich mit ihrer Klage unter
anderem gegen die von der Europäischen Kommission
getroffenen Abhilfemaßnahmen. Die Klägerin hielt die
Zusagen insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der abzugebenden
Slots für unzureichend. Die zur Slot-Abgabe
hinzutretenden Zusagen stufte sie als verhaltensorientiert
und damit als von vornherein unzulässig ein. Daneben bemängelte
sie, dass die Europäische Kommission keine
Veräußerungsverpflichtung ausgesprochen und den neuen
Marktteilnehmer nicht konkret benannt hatte; zudem
fehle eine Fristbestimmung für dessen Markteintritt. Das
EuG wies die Klage ab.
754. Das Gericht erklärte zunächst, dass die Nichtberücksichtigung
der von der Klägerin vorgeschlagenen Zusagen
seitens der Europäischen Kommission für sich allein
keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler darstelle.
Des Weiteren führe der Umstand, dass auch andere Zusagen
hätten akzeptiert werden können, nicht zur Nichtigkeit
der Entscheidung. Dies gelte selbst für den Fall, dass
diese Zusagen für den Wettbewerb günstiger gewesen
wären, sofern die Wettbewerbsbehörde vernünftigerweise
annehmen durfte, dass die in der Entscheidung vorgese-
182 EuG, Urteil vom 4. Juli 2006, Rs. T-177/04, easyJet/Kommission,
Slg. 2006, II-1931.
183 Außer den Slots für die Strecke Paris-Amsterdam, waren folgende
Slot-Paare vorgesehen: vier auf der Strecke Mailand-Amsterdam, je
drei auf den Strecken Lyon-Amsterdam und Rom-Amsterdam, je
zwei auf den Strecken Marseille-Amsterdam, Toulouse-Amsterdam,
Bordeaux-Amsterdam sowie Venedig-Amsterdam und Bologna-
Amsterdam.