Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Konzentration ergab sich gegenüber der Vorperiode im
Kredit- und Versicherungsgewerbe. Dagegen sank die
Bedeutung der Großunternehmen im Handel und im Verkehrs-
und Dienstleistungsgewerbe. Entgegen der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung verringerte sich die
Anzahl der von den Großunternehmen zur Verfügung gestellten
Arbeitsplätze.
Tendenziell rückläufig sind ebenfalls die Beteiligungsverflechtungen
sowie die personellen Verbindungen unter
den „100 Größten“, was zu einer Auflösung des Großteils
des Netzwerks aus gegenseitigen Verflechtungen führte.
Der leichte Anstieg der Kapitalbeteiligungen resultiert im
Wesentlichen aus Veränderungen in der Zusammensetzung
des Untersuchungskreises. Die Anzahl der Verflechtungen
über Gemeinschaftsunternehmen verringerte sich
im Berichtszeitraum ebenso wie die Beteiligung der
Großunternehmen an den dem Bundeskartellamt angezeigten
Zusammenschlüssen und der Zahl der Freigabeentscheidungen.
IV. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende
Unternehmen und
Zusammenschlusskontrolle
53.* Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht hat das Bundeskartellamt
im Berichtszeitraum mehrere Verfahren mit
kartellrechtlicher Bedeutung geführt. Traditionell stellt
der Energiesektor einen Schwerpunkt der Arbeiten des
Bundeskartellamtes dar. Im Berichtszeitraum hat die Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Amtspraxis
Einfluss genommen. Mit Beginn der Regulierung
der Gas- und Elektrizitätsnetze nach den Vorschriften des
novellierten EnWG durch die Bundesnetzagentur entfällt
die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes, Missbrauchsfälle
beim Netzzugang und Netzanschluss nach nationalem
Recht gemäß § 111 EnWG zu ahnden. Der Schwerpunkt
der Kartellamtstätigkeit liegt nunmehr in den nicht
regulierten Beschaffungs-, Erzeugungs- und Absatzmärkten.
Das Bundeskartellamt hat wegen des Verdachts des
Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung unter
anderem Verfahren gegen langfristige Gaslieferverträge
mit Weiterverteilern und gegen die Berücksichtigung bestimmter
Kostenelemente auf der Grundlage des CO 2-
Emmissionshandels bei der Strompreisbildung geführt.
Die Monopolkommission sieht in der Untersagung von
langfristigen Gaslieferverträgen ein wirksames Instrument
der Wettbewerbsförderung, rät allerdings dazu, die
Wirkungen auf die Anreizstrukturen der Ferngasunternehmen
zu beachten und nach Ablauf der Untersagungsbefristung
sorgfältig zu prüfen, ob die dann gültige
Marktsituation eine erneute Untersagung erfordert. Die
Monopolkommission erkennt die Anstrengungen des
Bundeskartellamtes an, dem marktmächtigen Duopol aus
E.ON und RWE einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden
Stellung nachzuweisen. Sie ist aber dennoch
der Auffassung, dass sich ein erhöhtes Preisniveau im
Stromsektor nicht anhand der Einpreisung der CO 2-Zertifikate
nachweisen lässt. Die Monopolkommission ist der
Auffassung, dass die Einpreisung aus ökonomischer Sicht
nicht nur legitim, sondern für die Funktionsfähigkeit des
CO 2-Zertifikatehandels grundsätzlich auch zwingend not-
wendig ist und der Argumentation des Bundeskartellamtes
nicht ausnahmslos zugestimmt werden kann.
54.* Im Februar 2006 schloss das Bundeskartellamt ein
Missbrauchsverfahren gegen Soda-Club, einen Hersteller
von Besprudelungsgeräten für die Trinkwasserherstellung,
ab. Das Unternehmen hatte versucht, Wettbewerber
von der Befüllung der für das Endgerät benötigten CO 2-
Zylinder auszuschließen, indem es die Behälter nur zur
Miete an die Endkunden abgab. Die Klage gegen den Beschluss
wurde zwischenzeitlich durch Entscheidungen
des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen.
Die Monopolkommission stellt bei diesem
Verfahren heraus, dass es sich auch um eine Abschottung
eines Sekundärmarktes handelte, da der Befüllmarkt ein
Teilmarkt des Marktes für die Zylinder darstellt. Eine solche
Konstellation ist auf verschiedenen Märkten, beispielsweise
dem für Drucker und Druckerpatronen,
bekannt. Im Verhalten einer Kopplung von Primär- und
Sekundärprodukt muss jedoch noch kein Missbrauch zu
sehen sein, wenn es sich um eine Konstellation handelt,
die zu Wohlfahrtsgewinnen führt. Die Monopolkommission
ist der Meinung, dass die Abschottung eines Sekundärmarktes
unter engen Voraussetzungen aus ökonomischen
Erwägungen nicht zu beanstanden ist. Diese
Voraussetzungen sind ein aktiver Wettbewerb auf dem
Primärmarkt und die Segmentierung der Nachfrager in
Gruppen, die von einem reziproken Verhältnis von nachgefragter
Menge und Preiselastizität geprägt sind. Im untersuchten
Missbrauchsfall lagen diese Voraussetzungen
jedoch nicht vor.
55.* In einem Verfahren gegen das Unternehmen „Praktiker
Baumärkte GmbH“ ahndete das Bundeskartellamt
eine unbillige Behinderung im Vertikalverhältnis zwischen
Franchisenehmern und Franchisegebern. Das Unternehmen,
das sowohl Regiebetriebe unterhält als auch
eigene Franchisenehmer beliefert, hatte einigen Franchisenehmern
eine 100prozentige Bezugspflicht der Baumarktwaren
über Praktiker auferlegt und gleichzeitig die
Einkaufsvorteile, die es erzielte, nicht an die Franchisenehmer
weitergegeben. Durch dieses Vorgehen konnten
die Praktiker-Regiebetriebe deutlich günstiger anbieten,
als es den Franchisenehmern des Unternehmens möglich
war. Im Januar 2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
den Beschluss des Bundeskartellamtes aufgehoben.
Die Monopolkommission sieht in dem Verhalten von
Praktiker nur bedingt eine Wettbewerbsbeschränkung, da
der Verhaltensspielraum von Praktiker als Franchisegeber
in der hart umkämpften Branche weiterhin durch die
Konkurrenz dritter Wettbewerber kontrolliert wird. Allerdings
besteht zum Teil ein Wettbewerbsverhältnis von
Regiebetrieben und Franchisenehmern auf denselben
räumlichen Märkten; dort ist auch zum Teil die Gefahr einer
Preis-Kosten-Schere gegeben. Im Rahmen der letzten
Änderung des GWB ist in § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 das
Verbot einer solchen Spreizung der Abgabepreise als Regelbeispiel
einer unbilligen Behinderung aufgenommen
worden. Die Monopolkommission hält die Änderung jedoch
nur begrenzt für sinnvoll, da dem Franchisegeber
weiterhin Möglichkeiten bleiben, die im Markt verbleibenden
Renten abzuschöpfen, gleichzeitig aber befürchtet