Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 299 – Drucksache 16/10140<br />
Fälle entzogen sich laut Europäischer Kommission einer<br />
näheren Beurteilung. Während sich der Erwerb von Anteilen<br />
an Gemeinschaftsunternehmen durch die jeweiligen<br />
Partner als besonders wirkungsvoll herausstellte, kam<br />
Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur<br />
oder Technologie die geringste Wirksamkeit zu.<br />
Im April 2007 hat die Europäische Kommission den Entwurf<br />
von überarbeiteten Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen<br />
vorgelegt, mit dem sie vornehmlich auf die festgestellten<br />
Defizite, aber auch auf die neuere Rechtsprechung reagiert.<br />
Die Bemühungen der Europäischen Kommission,<br />
gewisse Mängel bei der Entgegennahme von Zusagen abzustellen,<br />
spiegeln sich ebenfalls in der jüngeren Entscheidungspraxis<br />
wider.<br />
3.6.1 Veräußerungszusagen<br />
748. Während des Berichtszeitraums hat die Europäische<br />
Kommission eine ganze Reihe von bedingten Freigaben<br />
mit Veräußerungszusagen verbunden. Deren strukturelle<br />
Natur macht sie grundsätzlich besonders geeignet,<br />
um Wettbewerbsbedenken im Rahmen von Zusammenschlüssen<br />
zu beseitigen. Dieses Ziel kann allerdings nur<br />
dann erreicht werden, wenn das Veräußerungsobjekt hinsichtlich<br />
Inhalt, Umfang, Lebensfähigkeit etc. zutreffend<br />
ausgewählt worden ist. In dem Verfahren Universal/BMG<br />
Music Publishing bestehen Zweifel, ob die auferlegte<br />
Veräußerungsverpflichtung ausreicht, um die von der<br />
Europäischen Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme<br />
zu beseitigen. 181 Die Europäische Kommission<br />
befürchtete insbesondere, dass durch den Zusammenschluss<br />
die Marktmacht von Universal auf dem Markt für<br />
Online-Rechte erheblich wachsen würde und einseitige<br />
Preiserhöhungen gegenüber den Online-Musikanbietern<br />
möglich würden. Zuvor hatte die Wettbewerbsbehörde<br />
unter anderem geprüft, an wie vielen Chart-Hits die Parteien<br />
(Co-)Verlagsrechte und/oder Tonträgerrechte hielten.<br />
Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass Universal<br />
vor dem Zusammenschluss den Zugang zu durchschnittlich<br />
40 bis 41 Prozent der Chart-Hits kontrollierte. Dieser<br />
Anteil würde sich aufgrund des Zusammenschlusses auf<br />
49 bis 50 Prozent erhöhen. Die Europäische Kommission<br />
gab den Parteien daher auf, mehrere ihrer Musikkataloge<br />
zu veräußern, was dazu führen sollte, dass Universal in<br />
allen betroffenen Ländern nicht mehr als 50 Prozent der<br />
Kontrollbeteiligungen hielt. Die Europäische Kommission<br />
führte in diesem Zusammenhang aus, dass die auf<br />
der Grundlage von Chart-Hits vorgenommene Schätzung<br />
lediglich eine Annäherung der Marktposition der neuen<br />
Unternehmenseinheit darstelle. Es sei daher nicht erforderlich,<br />
dass durch das Verpflichtungspaket ein wesentlicher<br />
Teil der Zunahme rückgängig gemacht werde oder<br />
alle von BMG veröffentlichten Chart-Hits kompensiert<br />
würden. Wichtig sei allerdings, dass das Verpflichtungspaket<br />
eine bestimmte Anzahl von Chart-Hits enthalte, die<br />
in allen betreffenden Mitgliedstaaten erfolgreich gewesen<br />
seien.<br />
181 Vgl. Tz. 680 ff.<br />
749. Nach Auffassung der Monopolkommission sind<br />
die Auswirkungen der dargestellten Abhilfemaßnahme<br />
nur schwer zu prognostizieren. Zwar kann der Europäischen<br />
Kommission beigepflichtet werden, soweit diese<br />
auf die Bedeutung der Chart-Hits in dem Verpflichtungspaket<br />
hinweist. Ob die entgegengenommenen Zusagen allerdings<br />
tatsächlich verhindern können, dass Online-<br />
Musikanbieter künftig höhere Preise zahlen müssen, erscheint<br />
fraglich. Dagegen spricht, dass in Österreich, der<br />
Tschechischen Republik und Deutschland die Kontrollanteile<br />
Universals selbst nach durchgeführter Veräußerung<br />
von 50 auf 54 Prozent bzw. von 43 auf 48,5 und von<br />
47 auf 50 Prozent steigen werden. Hinzu kommt die<br />
schon bislang starke Abhängigkeit der Online-Musikanbieter<br />
vom Zugang zu den Musikverlagsrechten von<br />
Universal und BMG sowie den Tonträgerrechten von<br />
Universal. Nach den Feststellungen der Europäischen<br />
Kommission ist für die Online-Anbieter der Zugang zu<br />
den Katalogen der großen Musikverlage besonders wichtig<br />
und höchstens ein großer Verlag verzichtbar. Vor diesem<br />
Hintergrund dürfte die Identität des Erwerbers maßgebend<br />
für die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahme sein.<br />
Es wäre darauf zu achten, dass die kleineren Verlage zum<br />
Zuge kommen, denn der Erwerb seitens eines der großen<br />
Verlage würde möglicherweise erneute Wettbewerbsbedenken<br />
auslösen.<br />
3.6.2 Abbau von Marktzutrittsschranken im<br />
Energiebereich<br />
750. Während des Berichtszeitraums hat die Europäische<br />
Kommission nach Einleitung der Hauptprüfphase<br />
zwei bedingte Freigabeentscheidungen im Energiebereich<br />
– in den Fällen Dong/Elsam/Energi E2 sowie Gaz de<br />
France (GdF)/Suez – erlassen. In dem Verfahren Dong/<br />
Elsam/ Energi E2 erwirbt der etablierte staatliche Gasversorger<br />
in Dänemark unter anderem die beiden traditionellen<br />
regionalen dänischen Stromerzeuger Elsam und<br />
Energi E2. Während auf den untersuchten Strommärkten<br />
keine wettbewerblichen Bedenken auftraten, stellte die<br />
Europäische Kommission auf mehreren dänischen Märkten<br />
der Gasversorgungskette eine Verstärkung der beherrschenden<br />
Stellung von Dong fest. Die Europäische<br />
Kommission befürchtete zum einen, dass die neue Unternehmenseinheit<br />
imstande wäre, nach dem Zusammenschluss<br />
die Speicher- und Flexibilitätskosten ihrer Wettbewerber<br />
in die Höhe zu treiben. Außerdem wäre durch<br />
das Vorhaben aktueller und potenzieller Wettbewerb auf<br />
verschiedenen Gasmärkten der Einzelhandels- und Großhandelsebene<br />
eliminiert worden. Um die Wettbewerbsbedenken<br />
auszuräumen, verpflichtete sich Dong zum<br />
Verkauf der größeren seiner beiden dänischen Gasspeicheranlagen.<br />
Darüber hinaus sagte Dong zu, über einen<br />
Zeitraum von sieben Jahren Gasmengen in Höhe von<br />
10 Prozent der jährlichen Gasnachfrage in Dänemark an<br />
die Wettbewerber zu versteigern.<br />
751. Ebenfalls unter Bedingungen und Auflagen genehmigte<br />
die Europäische Kommission den Erwerb von Suez<br />
durch GdF. Der Zusammenschluss wirkte sich auf verschiedenen<br />
Gas- und Strommärkten in Belgien und<br />
Frankreich sowie auf dem französischen Fernwärmemarkt<br />
aus. Für problematisch hielt die Wettbewerbsbe-