Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 299 – Drucksache 16/10140
Fälle entzogen sich laut Europäischer Kommission einer
näheren Beurteilung. Während sich der Erwerb von Anteilen
an Gemeinschaftsunternehmen durch die jeweiligen
Partner als besonders wirkungsvoll herausstellte, kam
Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur
oder Technologie die geringste Wirksamkeit zu.
Im April 2007 hat die Europäische Kommission den Entwurf
von überarbeiteten Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen
vorgelegt, mit dem sie vornehmlich auf die festgestellten
Defizite, aber auch auf die neuere Rechtsprechung reagiert.
Die Bemühungen der Europäischen Kommission,
gewisse Mängel bei der Entgegennahme von Zusagen abzustellen,
spiegeln sich ebenfalls in der jüngeren Entscheidungspraxis
wider.
3.6.1 Veräußerungszusagen
748. Während des Berichtszeitraums hat die Europäische
Kommission eine ganze Reihe von bedingten Freigaben
mit Veräußerungszusagen verbunden. Deren strukturelle
Natur macht sie grundsätzlich besonders geeignet,
um Wettbewerbsbedenken im Rahmen von Zusammenschlüssen
zu beseitigen. Dieses Ziel kann allerdings nur
dann erreicht werden, wenn das Veräußerungsobjekt hinsichtlich
Inhalt, Umfang, Lebensfähigkeit etc. zutreffend
ausgewählt worden ist. In dem Verfahren Universal/BMG
Music Publishing bestehen Zweifel, ob die auferlegte
Veräußerungsverpflichtung ausreicht, um die von der
Europäischen Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme
zu beseitigen. 181 Die Europäische Kommission
befürchtete insbesondere, dass durch den Zusammenschluss
die Marktmacht von Universal auf dem Markt für
Online-Rechte erheblich wachsen würde und einseitige
Preiserhöhungen gegenüber den Online-Musikanbietern
möglich würden. Zuvor hatte die Wettbewerbsbehörde
unter anderem geprüft, an wie vielen Chart-Hits die Parteien
(Co-)Verlagsrechte und/oder Tonträgerrechte hielten.
Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass Universal
vor dem Zusammenschluss den Zugang zu durchschnittlich
40 bis 41 Prozent der Chart-Hits kontrollierte. Dieser
Anteil würde sich aufgrund des Zusammenschlusses auf
49 bis 50 Prozent erhöhen. Die Europäische Kommission
gab den Parteien daher auf, mehrere ihrer Musikkataloge
zu veräußern, was dazu führen sollte, dass Universal in
allen betroffenen Ländern nicht mehr als 50 Prozent der
Kontrollbeteiligungen hielt. Die Europäische Kommission
führte in diesem Zusammenhang aus, dass die auf
der Grundlage von Chart-Hits vorgenommene Schätzung
lediglich eine Annäherung der Marktposition der neuen
Unternehmenseinheit darstelle. Es sei daher nicht erforderlich,
dass durch das Verpflichtungspaket ein wesentlicher
Teil der Zunahme rückgängig gemacht werde oder
alle von BMG veröffentlichten Chart-Hits kompensiert
würden. Wichtig sei allerdings, dass das Verpflichtungspaket
eine bestimmte Anzahl von Chart-Hits enthalte, die
in allen betreffenden Mitgliedstaaten erfolgreich gewesen
seien.
181 Vgl. Tz. 680 ff.
749. Nach Auffassung der Monopolkommission sind
die Auswirkungen der dargestellten Abhilfemaßnahme
nur schwer zu prognostizieren. Zwar kann der Europäischen
Kommission beigepflichtet werden, soweit diese
auf die Bedeutung der Chart-Hits in dem Verpflichtungspaket
hinweist. Ob die entgegengenommenen Zusagen allerdings
tatsächlich verhindern können, dass Online-
Musikanbieter künftig höhere Preise zahlen müssen, erscheint
fraglich. Dagegen spricht, dass in Österreich, der
Tschechischen Republik und Deutschland die Kontrollanteile
Universals selbst nach durchgeführter Veräußerung
von 50 auf 54 Prozent bzw. von 43 auf 48,5 und von
47 auf 50 Prozent steigen werden. Hinzu kommt die
schon bislang starke Abhängigkeit der Online-Musikanbieter
vom Zugang zu den Musikverlagsrechten von
Universal und BMG sowie den Tonträgerrechten von
Universal. Nach den Feststellungen der Europäischen
Kommission ist für die Online-Anbieter der Zugang zu
den Katalogen der großen Musikverlage besonders wichtig
und höchstens ein großer Verlag verzichtbar. Vor diesem
Hintergrund dürfte die Identität des Erwerbers maßgebend
für die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahme sein.
Es wäre darauf zu achten, dass die kleineren Verlage zum
Zuge kommen, denn der Erwerb seitens eines der großen
Verlage würde möglicherweise erneute Wettbewerbsbedenken
auslösen.
3.6.2 Abbau von Marktzutrittsschranken im
Energiebereich
750. Während des Berichtszeitraums hat die Europäische
Kommission nach Einleitung der Hauptprüfphase
zwei bedingte Freigabeentscheidungen im Energiebereich
– in den Fällen Dong/Elsam/Energi E2 sowie Gaz de
France (GdF)/Suez – erlassen. In dem Verfahren Dong/
Elsam/ Energi E2 erwirbt der etablierte staatliche Gasversorger
in Dänemark unter anderem die beiden traditionellen
regionalen dänischen Stromerzeuger Elsam und
Energi E2. Während auf den untersuchten Strommärkten
keine wettbewerblichen Bedenken auftraten, stellte die
Europäische Kommission auf mehreren dänischen Märkten
der Gasversorgungskette eine Verstärkung der beherrschenden
Stellung von Dong fest. Die Europäische
Kommission befürchtete zum einen, dass die neue Unternehmenseinheit
imstande wäre, nach dem Zusammenschluss
die Speicher- und Flexibilitätskosten ihrer Wettbewerber
in die Höhe zu treiben. Außerdem wäre durch
das Vorhaben aktueller und potenzieller Wettbewerb auf
verschiedenen Gasmärkten der Einzelhandels- und Großhandelsebene
eliminiert worden. Um die Wettbewerbsbedenken
auszuräumen, verpflichtete sich Dong zum
Verkauf der größeren seiner beiden dänischen Gasspeicheranlagen.
Darüber hinaus sagte Dong zu, über einen
Zeitraum von sieben Jahren Gasmengen in Höhe von
10 Prozent der jährlichen Gasnachfrage in Dänemark an
die Wettbewerber zu versteigern.
751. Ebenfalls unter Bedingungen und Auflagen genehmigte
die Europäische Kommission den Erwerb von Suez
durch GdF. Der Zusammenschluss wirkte sich auf verschiedenen
Gas- und Strommärkten in Belgien und
Frankreich sowie auf dem französischen Fernwärmemarkt
aus. Für problematisch hielt die Wettbewerbsbe-