Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 297 – Drucksache 16/10140
bewerbsbehörde in diesem Zusammenhang, dass Ryanair
keine Geschäftsunterlagen aus der Zeit vor dem Zusammenschluss
vorlegen konnte, in denen die beim Erwerb
von Aer Lingus möglichen Effizienzvorteile beurteilt
werden. Weiterhin seien einige der geltend gemachten Effizienzen
nicht fusionsspezifisch. So könne etwa die Reduzierung
von Personalkosten auch von Aer Lingus alleine
realisiert werden. Bezüglich der angenommenen
Rabatte beim Erwerb von Flugzeugen und bei den Wartungskosten
steht nach Auffassung der Europäischen
Kommission eher eine Umverteilung der Gewinne im
Vordergrund als ein wirklicher Effizienzvorteil. Eine solche
Umverteilung – etwa zwischen Flugzeughersteller
auf der einen und Fluggesellschaft auf der anderen Seite –
würde nicht zu einer Veränderung der Wohlfahrt führen.
Selbst wenn derartige Gewinnverschiebungen als fusionsspezifische
Effizienzen anerkannt würden, handele es
sich im vorliegenden Fall hauptsächlich um Fixkostenvorteile,
deren zeitnahe und unmittelbare Weitergabe an
die Verbraucher zweifelhaft sei. Schließlich hält die Europäische
Kommission mögliche Effizienzen angesichts der
extrem hohen Marktanteile der neuen Unternehmenseinheit
nicht für groß genug, um die wettbewerbsbeschränkenden
Wirkungen des Zusammenschlusses auszugleichen.
739. Die Verfügung macht deutlich, dass die reine Behauptung
oder Annahme der Parteien, es werde durch den
Zusammenschluss zu Effizienzvorteilen kommen, nicht
für einen positiven Bescheid der Wettbewerbsbehörde
ausreicht. Ein wichtiges Indiz für die Seriosität der dargelegten
Vorteile stellen Dokumente dar, die vor dem konkreten
Zusammenschluss erstellt worden sind und die
vorgebrachte Argumentation stützen. Die Entscheidung
bestätigt ferner, dass nur solche Effizienzvorteile berücksichtigt
werden, die aus dem Zusammenschluss hervorgehen.
Keine Berücksichtigung finden hingegen Kosteneinsparungen,
die auch ein Unternehmen alleine erzielen
könnte. Zu begrüßen ist die Haltung der Europäischen
Kommission, wonach die Weitergabe von Effizienzen unmittelbar
und zeitnah zu geschehen hat, denn andernfalls
wird eine zuverlässige Einschätzung des Effizienzeinwands
erheblich erschwert.
740. Bemerkenswert sind darüber hinaus die Ausführungen
der Europäischen Kommission zu den dargelegten
Rabatten bei Wartung/Flugzeugerwerb, insbesondere ihre
Einschätzung, dass eine reine Gewinnumschichtung keinen
berücksichtigungsfähigen Effizienzvorteil darstellt.
In diesem Zusammenhang ist an die Entscheidung Inco/
Falconbridge zu erinnern, in der die Europäische Kommission
forderte, dass sich Effizienzvorteile gerade auf
den von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen
Märkten auswirken müssen. Effizienzgewinne auf anderen
Märkten hat sie hingegen als nicht berücksichtigungsfähig
angesehen. Im Fall Ryanair/Aer Lingus geht die
Europäische Kommission nun über diese marktspezifische
Betrachtung hinaus. Würde man diese zugrunde
legen, wäre es nämlich grundsätzlich durchaus denkbar,
dass die erhöhte Nachfragemacht von Ryanair/Aer Lingus
zu Einsparungen führte, die genau an die Flugpassagiere
auf den betroffenen Märkten weitergegeben wür-
den. Dieses Ergebnis würde sich auch von der Situation
unterscheiden, in der die Gewinne bei einem Flugzeughersteller
oder Wartungsdienst verblieben wären. Denn
von solchen Gewinnen würden – wenn überhaupt – Verbraucher
auf sachlich und räumlich anderen Märkten profitieren.
Besondere Vorteile für die Kunden von Ryanair
und Aer Lingus genügen der Europäischen Kommission
jedoch nicht. Sie fordert als weitere, quasi vorgeschaltete
Voraussetzung die Schaffung zusätzlicher Effizienzen
und beschränkt ihre Betrachtung dabei nicht auf die von
den Wettbewerbsbeeinträchtigungen erfassten Märkte.
Vielmehr nimmt sie an dieser Stelle eine Gesamtbetrachtung
vor: Erst wenn sich der Zusammenschluss als Quelle
von insgesamt zusätzlichen Effizienzgewinnen herausstellt,
können diese berücksichtigt werden. Für die betroffenen
Unternehmen bedeutet dies, dass sie aus erhöhter
Nachfragemacht resultierende Kosteneinsparungen nicht
als effizienzfördernd im Fusionskontrollverfahren geltend
machen können.
741. Nach Auffassung der Monopolkommission kann
zwar dem Ergebnis der Europäischen Kommission im
vorliegenden Fall gefolgt werden, soweit die einzelnen
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen
betroffen sind. Die am Ende der Ausführungen
angestellte „Abwägung“ zwischen Effizienzvorteilen und
wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen ist hingegen
bestenfalls als oberflächlich zu bezeichnen. Jedenfalls in
Fällen, in denen eine Effizienzberücksichtigung nicht
schon am Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen scheitert,
dürfte sich eine derart knappe und vage Beurteilung
als nicht gerichtsfest erweisen.
742. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der
Effizienzeinwand in der fusionskontrollrechtlichen Entscheidungspraxis
aufgrund der hohen Anforderungen bisher
keine nennenswerte Bedeutung erlangt hat. In keinem
Fall wurde das Ergebnis der Wettbewerbsanalyse aufgrund
der geltend gemachten Effizienzen revidiert. Das
Zusammenschlussvorhaben Korsnäs/Cartonboard löste
bei der Europäischen Kommission bereits keine Wettbewerbsbedenken
aus, so dass die vorgetragenen Effizienzvorteile
nicht mehr relevant waren. In Fällen, in denen die
Europäische Kommission erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen
befürchtete, wurde der Effizienzeinwand
hingegen abgelehnt. Entweder waren die vorgebrachten
Effizienzgewinne nicht hinreichend belegt, nicht fusionsspezifisch
oder eine Weitergabe der Gewinne an die Verbraucher
wurde als unwahrscheinlich angesehen. Eine
echte Abwägung zwischen Wettbewerbsbeschränkung
auf der einen Seite und Effizienzgewinnen auf der anderen
Seite musste die Europäische Kommission daher noch
nicht vornehmen. Es bleibt abzuwarten, ob in künftigen
Fällen eine solche Abwägung erforderlich werden und
wie die Europäische Kommission dann im Einzelnen vorgehen
wird.
3.6 Abhilfemaßnahmen
743. Während des Berichtszeitraums sind 31 Erste-
Phase- und zehn Zweite-Phase-Entscheidungen unter Bedingungen
und Auflagen ergangen. In fast allen Zweite-