Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 297 – Drucksache 16/10140<br />
bewerbsbehörde in diesem Zusammenhang, dass Ryanair<br />
keine Geschäftsunterlagen aus der Zeit vor dem Zusammenschluss<br />
vorlegen konnte, in denen die beim Erwerb<br />
von Aer Lingus möglichen Effizienzvorteile beurteilt<br />
werden. Weiterhin seien einige der geltend gemachten Effizienzen<br />
nicht fusionsspezifisch. So könne etwa die Reduzierung<br />
von Personalkosten auch von Aer Lingus alleine<br />
realisiert werden. Bezüglich der angenommenen<br />
Rabatte beim Erwerb von Flugzeugen und bei den Wartungskosten<br />
steht nach Auffassung der Europäischen<br />
Kommission eher eine Umverteilung der Gewinne im<br />
Vordergrund als ein wirklicher Effizienzvorteil. Eine solche<br />
Umverteilung – etwa zwischen Flugzeughersteller<br />
auf der einen und Fluggesellschaft auf der anderen Seite –<br />
würde nicht zu einer Veränderung der Wohlfahrt führen.<br />
Selbst wenn derartige Gewinnverschiebungen als fusionsspezifische<br />
Effizienzen anerkannt würden, handele es<br />
sich im vorliegenden Fall hauptsächlich um Fixkostenvorteile,<br />
deren zeitnahe und unmittelbare Weitergabe an<br />
die Verbraucher zweifelhaft sei. Schließlich hält die Europäische<br />
Kommission mögliche Effizienzen angesichts der<br />
extrem hohen Marktanteile der neuen Unternehmenseinheit<br />
nicht für groß genug, um die wettbewerbsbeschränkenden<br />
Wirkungen des Zusammenschlusses auszugleichen.<br />
739. Die Verfügung macht deutlich, dass die reine Behauptung<br />
oder Annahme der Parteien, es werde durch den<br />
Zusammenschluss zu Effizienzvorteilen kommen, nicht<br />
für einen positiven Bescheid der Wettbewerbsbehörde<br />
ausreicht. Ein wichtiges Indiz für die Seriosität der dargelegten<br />
Vorteile stellen Dokumente dar, die vor dem konkreten<br />
Zusammenschluss erstellt worden sind und die<br />
vorgebrachte Argumentation stützen. Die Entscheidung<br />
bestätigt ferner, dass nur solche Effizienzvorteile berücksichtigt<br />
werden, die aus dem Zusammenschluss hervorgehen.<br />
Keine Berücksichtigung finden hingegen Kosteneinsparungen,<br />
die auch ein Unternehmen alleine erzielen<br />
könnte. Zu begrüßen ist die Haltung der Europäischen<br />
Kommission, wonach die Weitergabe von Effizienzen unmittelbar<br />
und zeitnah zu geschehen hat, denn andernfalls<br />
wird eine zuverlässige Einschätzung des Effizienzeinwands<br />
erheblich erschwert.<br />
740. Bemerkenswert sind darüber hinaus die Ausführungen<br />
der Europäischen Kommission zu den dargelegten<br />
Rabatten bei Wartung/Flugzeugerwerb, insbesondere ihre<br />
Einschätzung, dass eine reine Gewinnumschichtung keinen<br />
berücksichtigungsfähigen Effizienzvorteil darstellt.<br />
In diesem Zusammenhang ist an die Entscheidung Inco/<br />
Falconbridge zu erinnern, in der die Europäische Kommission<br />
forderte, dass sich Effizienzvorteile gerade auf<br />
den von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen<br />
Märkten auswirken müssen. Effizienzgewinne auf anderen<br />
Märkten hat sie hingegen als nicht berücksichtigungsfähig<br />
angesehen. Im Fall Ryanair/Aer Lingus geht die<br />
Europäische Kommission nun über diese marktspezifische<br />
Betrachtung hinaus. Würde man diese zugrunde<br />
legen, wäre es nämlich grundsätzlich durchaus denkbar,<br />
dass die erhöhte Nachfragemacht von Ryanair/Aer Lingus<br />
zu Einsparungen führte, die genau an die Flugpassagiere<br />
auf den betroffenen Märkten weitergegeben wür-<br />
den. Dieses Ergebnis würde sich auch von der Situation<br />
unterscheiden, in der die Gewinne bei einem Flugzeughersteller<br />
oder Wartungsdienst verblieben wären. Denn<br />
von solchen Gewinnen würden – wenn überhaupt – Verbraucher<br />
auf sachlich und räumlich anderen Märkten profitieren.<br />
Besondere Vorteile für die Kunden von Ryanair<br />
und Aer Lingus genügen der Europäischen Kommission<br />
jedoch nicht. Sie fordert als weitere, quasi vorgeschaltete<br />
Voraussetzung die Schaffung zusätzlicher Effizienzen<br />
und beschränkt ihre Betrachtung dabei nicht auf die von<br />
den Wettbewerbsbeeinträchtigungen erfassten Märkte.<br />
Vielmehr nimmt sie an dieser Stelle eine Gesamtbetrachtung<br />
vor: Erst wenn sich der Zusammenschluss als Quelle<br />
von insgesamt zusätzlichen Effizienzgewinnen herausstellt,<br />
können diese berücksichtigt werden. Für die betroffenen<br />
Unternehmen bedeutet dies, dass sie aus erhöhter<br />
Nachfragemacht resultierende Kosteneinsparungen nicht<br />
als effizienzfördernd im Fusionskontrollverfahren geltend<br />
machen können.<br />
741. Nach Auffassung der Monopolkommission kann<br />
zwar dem Ergebnis der Europäischen Kommission im<br />
vorliegenden Fall gefolgt werden, soweit die einzelnen<br />
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen<br />
betroffen sind. Die am Ende der Ausführungen<br />
angestellte „Abwägung“ zwischen Effizienzvorteilen und<br />
wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen ist hingegen<br />
bestenfalls als oberflächlich zu bezeichnen. Jedenfalls in<br />
Fällen, in denen eine Effizienzberücksichtigung nicht<br />
schon am Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen scheitert,<br />
dürfte sich eine derart knappe und vage Beurteilung<br />
als nicht gerichtsfest erweisen.<br />
742. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der<br />
Effizienzeinwand in der fusionskontrollrechtlichen Entscheidungspraxis<br />
aufgrund der hohen Anforderungen bisher<br />
keine nennenswerte Bedeutung erlangt hat. In keinem<br />
Fall wurde das Ergebnis der Wettbewerbsanalyse aufgrund<br />
der geltend gemachten Effizienzen revidiert. Das<br />
Zusammenschlussvorhaben Korsnäs/Cartonboard löste<br />
bei der Europäischen Kommission bereits keine Wettbewerbsbedenken<br />
aus, so dass die vorgetragenen Effizienzvorteile<br />
nicht mehr relevant waren. In Fällen, in denen die<br />
Europäische Kommission erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen<br />
befürchtete, wurde der Effizienzeinwand<br />
hingegen abgelehnt. Entweder waren die vorgebrachten<br />
Effizienzgewinne nicht hinreichend belegt, nicht fusionsspezifisch<br />
oder eine Weitergabe der Gewinne an die Verbraucher<br />
wurde als unwahrscheinlich angesehen. Eine<br />
echte Abwägung zwischen Wettbewerbsbeschränkung<br />
auf der einen Seite und Effizienzgewinnen auf der anderen<br />
Seite musste die Europäische Kommission daher noch<br />
nicht vornehmen. Es bleibt abzuwarten, ob in künftigen<br />
Fällen eine solche Abwägung erforderlich werden und<br />
wie die Europäische Kommission dann im Einzelnen vorgehen<br />
wird.<br />
3.6 Abhilfemaßnahmen<br />
743. Während des Berichtszeitraums sind 31 Erste-<br />
Phase- und zehn Zweite-Phase-Entscheidungen unter Bedingungen<br />
und Auflagen ergangen. In fast allen Zweite-