Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 296 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wettbewerbsrechtlichen Bedenken beziehen. Mögliche
Vorteile würden somit auf sämtliche Nickel- und Kobaltprodukte
verteilt und sich zu einem großen Teil auf Märkten
auswirken, hinsichtlich derer keine Wettbewerbsbedenken
bestehen.
Darüber hinaus hält es die Europäische Kommission angesichts
der Beinahe-Monopolstellung der Parteien und
des geringen verbleibenden Wettbewerbsdrucks – wenige
Wettbewerber, schwieriger Marktzutritt, hohe Inelastizität
der Nachfrage – nicht für wahrscheinlich, dass die Vorteile
überhaupt an die Verbraucher weitergegeben werden.
Sie verweist insofern auf die Horizontal-Leitlinien,
wo festgehalten ist: „Das Interesse für das fusionierte Unternehmen,
Effizienzvorteile an die Verbraucher weiterzugeben,
hängt häufig davon ab, ob seitens der im Markt
verbleibenden Unternehmen oder von einem potenziellen
Markteintritt Wettbewerbsdruck ausgeht. Es ist höchst
unwahrscheinlich, dass eine Fusion, die zu einer Marktstellung
führt, die einem Monopol nahe kommt oder ein
ähnliches Maß an Marktmacht erbringt, mit der Begründung
für mit dem Gemeinsam Markt vereinbar erklärt
werden könnte, dass Effizienzvorteile ausreichen würden,
den möglichen wettbewerbswidrigen Wirkungen entgegenzuwirken.“
176
736. Die Entscheidung ist von besonderem Interesse,
weil sie wichtige Hinweise gibt, wie die Europäische
Kommission in künftigen Fällen mit dem Effizienzeinwand
verfahren wird. Die Verfügung verdeutlicht einerseits,
dass die Europäische Kommission prinzipiell bereit
ist, Effizienzvorteile anzuerkennen, wenn die Zusammenschlussbeteiligten
die erwarteten Effekte detailliert schildern,
quantifizieren und mit Studien belegen. Andererseits
zeigt sie, dass die betroffenen Unternehmen hohe
Hürden überwinden müssen, damit Effizienzvorteile bei
der Entscheidung über die Erlaubnis eines Zusammenschlusses
tatsächlich berücksichtigt werden. Zum einen
resultieren diese Hürden daraus, dass die geltend gemachten
Effizienzvorteile zusammenschlussspezifisch sein
müssen. Nicht zu berücksichtigen sind Effizienzen hingegen,
wenn sie auch im Wege weniger wettbewerbsbeschränkender
Maßnahmen zu erreichen sind. Insbesondere
das Argument, die Effizienzvorteile könnten auch im
Rahmen eines auf bestimmte Bereiche beschränkten Gemeinschaftsunternehmens
erzielt werden, dürfte die
Berücksichtigung solcher Vorteile im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens
häufig ausschließen.
Zum anderen schränkt die Voraussetzung, wonach erzielte
Vorteile nachweislich an die Verbraucher weitergegeben
werden müssen, die erfolgreiche Geltendmachung
eines Effizienzeinwands ein. Zwei Teilfragen dieses Aspekts
werden in der vorliegenden Entscheidung aufgegriffen.
Erstens geht die Europäische Kommission davon
aus, dass die erwarteten Effizienzen genau auf den Märkten
eintreten müssen, auf denen vorher die Wettbewerbsprobleme
festgestellt worden sind. Die Europäische
Kommission berücksichtigt Effizienzvorteile also nur in-
176 Horizontal-Leitlinien, Rn. 84.
soweit, als gerade die Kunden davon profitieren, die auch
von der Wettbewerbsbeschränkung betroffen sind. Sie
sieht es hingegen nicht als ausreichend an, wenn die Verbraucherseite
insgesamt an den Effizienzvorteilen partizipiert.
Zweitens hält es die Europäische Kommission
wegen der (quasi-)monopolistischen Struktur der drei betroffenen
Märkte für unwahrscheinlich, dass die neue Unternehmenseinheit
hinreichende Anreize zur Weitergabe
ihrer Effizienzgewinne an die Kunden hätte. An dieser
Stelle der Entscheidung wird allerdings nicht ganz deutlich,
ob die Europäische Kommission die Weitergabe von
Effizienzvorteilen seitens eines (Fast-)Monopolisten
grundsätzlich oder nur unter den besonderen Umständen
des vorliegenden Falles bezweifelt. Für Letzteres spricht
die Position der Europäischen Kommission, wonach sich
zwar Produktionssteigerungen seitens der neuen Unternehmenseinheit
für gewisse Endkunden als vorteilhaft erweisen
könnten. Ein solches Szenario scheitere im vorliegenden
Fall jedoch an den begrenzten Möglichkeiten der
neuen Unternehmenseinheit, ihre Produktion auszuweiten.
Auf eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage,
unter welchen Umständen und in welchem Umfang auch
(Fast-)Monopolisten Effizienzgewinne weitergeben,
konnte die Europäische Kommission im vorliegenden
Fall verzichten, weil die beweispflichtigen Zusammenschlussparteien
insofern offenbar keine Berechnungen
oder sonstigen Belege übermittelt hatten.
737. In dem Verfahren Ryanair/Aer Lingus erwartete
Ryanair Kostenvorteile insbesondere von der Übertragung
seines Geschäftsmodells auf Aer Lingus, der Einsetzung
eines besseren Managements sowie von Größenvorteilen.
177 Die geltend gemachten Effizienzen beziehen
sich unter anderem auf Personaleinsparungen, geringere
Wartungs- und Unterhaltskosten sowie Flughafengebühren
und höhere Rabatte beim Neuerwerb von Flugzeugen.
Laut Europäischer Kommission lieferte Ryanair neben
sonstigen Informationen einige detaillierte Berechnungen,
aus denen sich Effizienzvorteile in Höhe von 200 bis
250 Mio. Euro pro Jahr ergaben. Aer Lingus widersprach
dem Vorbringen von Ryanair mit dem Hinweis, dass die
dargelegten Ersparnisse teilweise auf falschen Fakten beruhten,
nicht fusionsspezifisch seien und zu Qualitätseinbußen
für die Verbraucher führen würden. Außerdem
wurde vorgetragen, dass die meisten der vorgetragenen
Kostenvorteile lediglich auf einer erhöhten Nachfragemacht
von Ryanair beruhten. Aus dieser resultiere allenfalls
eine Verschiebung der Gewinne, z. B. zwischen
Flugzeughersteller auf der einen Seite und Ryanair andererseits,
aber keine Steigerung der Gesamtwohlfahrt.
738. Nach Ansicht der Europäischen Kommission erfüllt
keiner der vorgetragenen Effizienzvorteile sämtliche
erforderlichen Voraussetzungen. Laut Europäischer Kommission
beruhen einige der Kostenvorteile auf Annahmen,
die nicht belegt seien. So erscheine es z. B. sehr
optimistisch, dass die Übertragung von Ryanairs Geschäftsmodell
nicht zu Qualitätseinbußen bei Aer Lingus
führen werde. Für besonders bedeutsam hält es die Wett-
177 Vgl. Tz. 630 ff., 692 ff., 757 ff.