Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 295 – Drucksache 16/10140
Effizienzgewinnen auseinander. Nach Auffassung der
Parteien kommt es durch die Netzintegration zu einer besseren
Auslastung der Kapazitäten, was bei der neuen Unternehmenseinheit
zu einer höheren Fixkostendegression
führen werde. Im Einzelnen führt T-Mobile aus: Durch
die bessere Ausstattung mit Frequenzspektrum infolge
des Zusammenschlusses verursache der Ausbau des eigenen
Netzes bei T-Mobile geringere Kosten als bei einer
geringeren Frequenzausstattung. Ferner reduziere sich
durch den Zusammenschluss der Kostenaufwand für die
notwendige Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur.
Die Zahl der Funkzellen könne reduziert und die
Dienstleistungsqualität verbessert werden. Schließlich
führe der Zusammenschluss zu einer Verringerung der
Kosten pro Kunde für die Kundenbetreuung und Verwaltung.
Die Europäische Kommission hält dem entgegen,
dass es sich bei den von T-Mobile angesprochenen Effizienzvorteilen
um die Reduktion von Fixkosten, insbesondere
für den Aufbau und die Unterhaltung des Netzes,
handele. Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige Kosteneinsparungen
an die Verbraucher weitergegeben würden,
sei geringer als bei der Einsparung von variablen und
Grenzkosten. Darüber hinaus gehe die Erhöhung der
Kundenzahl, mit der T-Mobile die Verringerung von fixen
Kosten je Kunde begründe, gerade mit einer Verminderung
der Anreize für T-Mobile einher, neue Kunden durch
preisaggressive Angebote anzulocken.
733. Wie in früheren Entscheidungen hat die Europäische
Kommission den Einwand von Effizienzgewinnen
auch hier kurz abgehandelt. Aus der vorliegenden Entscheidung
geht nur holzschnittartig hervor, was die Parteien
im Einzelnen vorgetragen haben. Die Begründung,
die die Europäische Kommission liefert, steht allerdings
im Einklang mit den Ausführungen in den Horizontal-
Leitlinien. In Randziffer 80 heißt es zutreffenderweise,
dass bei der Ermittlung der Frage, ob Effizienzvorteile zu
Nettovorteilen für die Verbraucher führen, Rückgänge bei
den variablen und den Grenzkosten stärker ins Gewicht
fallen als eine Senkung der Fixkosten, da erstere grundsätzlich
eher zu niedrigeren Preisen zugunsten der Verbraucher
führen. Nach Ansicht der Monopolkommission
ist jedoch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass
die Leitlinien eine Weitergabe von Effizienzen, die auf
Fixkosten beruhen, nicht prinzipiell ausschließen. Fraglich
ist daher, ob eine derart kurze Begründung wie im
vorliegenden Fall den von den Parteien vorgebrachten
Argumenten gerecht wird.
734. In dem Verfahren Inco/Falconbridge, in dem es um
verschiedene Märkte für Nickel- und Kobaltprodukte
ging, hat sich die Europäische Kommission erstmals in
einem Zweite-Phase-Verfahren ausführlich mit den möglichen
Effizienzen eines Zusammenschlusses auseinandergesetzt.
175 Die Parteien hatten vorgetragen, dass der
Zusammenschluss Effizienzgewinne mit sich bringen
würde, die insbesondere aus der räumlichen Nähe ihrer
jeweiligen Minen und Verarbeitungsbetriebe im kanadischen
Sudbury-Becken resultierten. Nach Auffassung der
175 Vgl. Tz. 639 ff., 675 ff., 693 ff.
Parteien würde der Zusammenschluss zu einer Optimierung
der Bereiche Abbau und Verarbeitung führen. Dadurch
ließe sich die Produktion zu geringeren Kosten
nachhaltig und langfristig steigern, wovon auch die Nickelkunden
profitieren würden. Insgesamt veranschlagten
die Parteien die Effizienzgewinne nach der Kapitalwertmethode
auf 2,3 Mrd. US-Dollar.
735. Die Europäische Kommission stellt in ihrer Entscheidung
zunächst fest, dass nach der Fusionskontrollverordnung
und den Horizontal-Leitlinien die Möglichkeit
besteht, dass die durch eine Fusion bewirkten
Effizienzgewinne den Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
und insbesondere einem möglichen Schaden
für die Verbraucher entgegenwirken, der ansonsten
eintreten könnte. Typische Effizienzvorteile eines Zusammenschlusses
könnten Kosteneinsparungen, die Einführung
neuer Produkte oder die Verbesserung von Produkten
und Dienstleistungen darstellen. Die Europäische
Kommission macht darüber hinaus deutlich, dass den Zusammenschlussparteien
die Darlegungs- und Beweislast
für die Existenz derartiger Effizienzen obliegt. Die Parteien
müssten die möglichen Effizienzen detailliert darlegen
und sie begründen, quantifizieren sowie möglichst
durch interne Studien stützen. Die Parteien treffe außerdem
die Verpflichtung nachzuweisen, dass die Effizienzen
direkt den Kunden zugute kommen, und zwar auf den
Märkten, die von dem Zusammenschluss in negativer
Weise betroffen sind. Schließlich müssten die Parteien
belegen, dass die Effizienzgewinne nicht auf andere
– weniger wettbewerbsschädliche – Weise erreicht werden
können.
Die Europäische Kommission sieht es im vorliegenden
Fall als wahrscheinlich an, dass die von den Parteien vorgebrachten
Effizienzgewinne eintreten werden. Wegen
der zu erwartenden Synergieeffekte würde die neue Unternehmenseinheit
wahrscheinlich in der Lage sein, die
Kosten in gewissem Maße zu senken. Die Parteien hätten
die Effizienzvorteile außerdem quantifiziert und durch
mehrere Studien nachvollziehbar begründet. Allerdings
hält es die Europäische Kommission weder für hinreichend
erwiesen, dass sich diese Vorteile nur im Wege der
geplanten Fusion erreichen lassen noch dass sie an die
Verbraucher auf den betroffenen Märkten weitergegeben
werden. Zum einen könnten die dargelegten Synergieeffekte
auch auf weniger wettbewerbsbeeinträchtigende
Weise, etwa mittels eines Joint Venture bei Abbau und
Verarbeitung, herbeigeführt werden. Eine solche Konstellation
hätte den Vorteil gegenüber dem geplanten Zusammenschluss,
dass die Parteien in den Bereichen Raffination
und Marketing weiter im Wettbewerb miteinander
stünden. Zum anderen geht die Europäische Kommission
davon aus, dass die zu erwartenden Effizienzgewinne
nicht hauptsächlich den Abnehmern auf den Märkten zugute
kommen werden, auf denen wettbewerbsrechtliche
Bedenken bestehen. Die Effizienzgewinne würden voraussichtlich
nur in den vorgelagerten Bereichen des Abbaus
und der Verarbeitung von Nickelprodukten erzielt,
nicht aber im letzten Glied der Nickelproduktionskette.
Ein erheblicher Anteil der Endprodukte werde indes nicht
auf den drei relevanten Märkten verkauft, auf die sich die