Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 294 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wahrscheinlichen Effizienzvorteilen Rechnung tragen.
Nähere Ausführungen zur Behandlung von Effizienzvorteilen
finden sich in den Horizontal-Leitlinien der Europäischen
Kommission. 171 Hiernach müssen Effizienzvorteile
den Verbrauchern zugute kommen, fusionsspezifisch
und überprüfbar sein, damit die Europäische Kommission
sie bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses berücksichtigen
kann. Bereits im letzten Berichtszeitraum hat
sich die Europäische Kommission in dem Zusammenschluss
Areva/Urenco/ETC JV mit den möglichen Effizienzvorteilen
von Zusammenschlüssen befasst. 172 Dies geschah
allerdings in aller Kürze. Weder wurde detailliert
über das Vorbringen der Zusammenschlussparteien berichtet
noch fand eine fundierte Prüfung der geltend gemachten
Effizienzen seitens der Europäischen Kommission
statt. Vor diesem Hintergrund war die von der
Wettbewerbsbehörde ausgesprochene Ablehnung von Effizienzvorteilen
für Außenstehende kaum nachvollziehbar.
Während des Berichtszeitraums hat sich die Europäische
Kommission gleich in mehreren Fällen – Korsnäs/
Cartonboard, T-Mobile Austria/Tele.ring sowie Inco/
Falconbridge und Ryanair/Aer Lingus – mit möglichen
Effizienzvorteilen auseinandergesetzt. In den beiden erstgenannten
Entscheidungen erfolgt dies ebenfalls noch relativ
knapp. Dagegen geht die Europäische Kommission
in dem Zweite-Phase-Verfahren Inco/Falconbridge, das
sie am 4. Juli 2006 abgeschlossen hat, zum ersten Mal
ausführlich auf den Aspekt von Effizienzvorteilen ein.
Eine eingehendere Prüfung findet auch in dem Verfahren
Ryanair/Aer Lingus statt, das am 27. Juni 2007 mit einer
Untersagung endete. Erfolg hatte der Effizienzeinwand
der Parteien lediglich in dem Fall Korsnäs/Cartonboard.
In den drei anderen genannten Fällen wurde die entsprechenden
Argumentation der Zusammenschlussbeteiligten
von der Europäischen Kommission verworfen.
730. Der Zusammenschluss Korsnäs/Cartonboard, der
in der ersten Verfahrensphase ohne Bedingungen und
Auflagen freigegeben wurde, betrifft den EWR-weiten
Markt für Karton zur Verpackung von Flüssigkeiten. 173
Die Europäische Kommission schloss nach ihrer Prüfung
sowohl nicht koordinierte als auch koordinierte Effekte
des Vorhabens aus. Sie setzte sich daneben kurz mit den
geltend gemachten Effizienzvorteilen auseinander. Die
Parteien hatten vorgetragen, dass der Zusammenschluss
Synergien bei den Input-Kosten, bei der Produktionseffizienz
sowie bei den Personalkosten freisetzen würde.
Außerdem könnten im Rahmen von Forschung und Entwicklung
sowie durch die unternehmensübergreifende
Einführung von best practices Effizienzen realisiert werden.
Die Europäische Kommission räumt zwar ein, dass
sie die Voraussetzungen einer Effizienzverteidigung in
der ersten Verfahrensphase nicht vollständig beurteilen
könne. Dies gelte insbesondere bezüglich der vorgetragenen
Einsparungen bei Input-Kosten und Personalabbau.
Dennoch stellt die Kommission fest, dass jedenfalls eine
171 Horizontal-Leitlinien, Rn. 76 ff.
172 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 690 ff.
173 Vgl. Tz. 690 ff.
Steigerung der Produktionseffizienz wahrscheinlich sei.
Sie stützt sich dabei auf die Ergebnisse einer Marktbefragung,
in der ein gewisser Spielraum für die Verwirklichung
von Effizienzen bejaht wurde. Eine große Mehrheit
der Befragten erwartete demnach, dass die neue
Unternehmenseinheit besser mit StoraEnso konkurrieren
könne als die beiden Parteien vor dem Zusammenschluss.
Teilweise war allerdings bezweifelt worden, dass die realisierten
Effizienzen erheblich seien und an die Verbraucher
weitergegeben würden. Die Europäische Kommission
weist zudem auf einen Liefervertrag zwischen
Korsnäs und Tetra Pak hin, der besondere Vereinbarungen
für den Fall des Zusammenschlusses beinhalte. Daraus
schließt die Wettbewerbsbehörde, dass die Parteien
die Wahrscheinlichkeit von Effizienzvorteilen und die
Weitergabe an die Verbraucher ausreichend belegt hätten.
Diese Effizienzvorteile vergrößerten die Fähigkeit und
Anreize der neuen Unternehmenseinheit, zugunsten der
Verbraucher prowettbewerblich zu handeln.
731. Nach Auffassung der Monopolkommission wird
aus dem vorliegenden Entscheidungstext nicht ersichtlich,
wie die Europäische Kommission zu diesem Ergebnis
gelangen kann. Zum einen geht die Europäische Kommission
nicht im Einzelnen auf die Voraussetzungen des
Effizienzeinwandes ein. Es wird weder detailliert geprüft,
ob die geltend gemachten Effizienzen ausreichend belegt
und fusionsspezifisch sind noch ob sie mit einiger Wahrscheinlichkeit
an die Konsumenten weitergegeben werden.
Zum anderen räumt die Europäische Kommission
selbst ein, dass die zur Verfügung stehende Zeit innerhalb
eines Erste-Phase-Verfahrens zu kurz bemessen ist, um
eine fundierte Beurteilung dieser Fragen vorzunehmen.
Um so erstaunlicher ist es dann, dass sie ohne nähere Prüfung
das Vorliegen von fusionsspezifischen Effizienzen
und deren Weitergabe an die Konsumenten bejaht. Die
Beurteilung des Effizienzeinwandes seitens der Europäischen
Kommission ist in sich widersprüchlich und im
besten Falle überflüssig. Sie birgt darüber hinaus die Gefahr,
dass die Europäische Kommission sich in künftigen
Zusammenschlussfällen in Widerspruch zu diesen
Ausführungen setzt. Zumindest wird sie in Fällen mit
wettbewerblichen Bedenken einen erhöhten Argumentationsaufwand
leisten müssen, um ungerechtfertigten Effizienzeinwänden
zu begegnen. Die Monopolkommission
spricht sich nachdrücklich für eine Trennung zwischen
der vorrangigen Untersuchung wettbewerbsbeschränkender
Wirkungen und der nachfolgenden Effizienzprüfung
aus. 174 Hierbei hat eine Effizienzprüfung nur dann zu erfolgen,
wenn die Wettbewerbsanalyse ernsthafte Bedenken
gegen den Zusammenschluss ergeben hat. Diesem
Ansatz ist auch die Europäische Kommission in den unten
dargestellten Fällen Inco/Falconbridge und Ryanair/
Aer Lingus gefolgt.
732. In der Entscheidung T-Mobile Austria/Tele.ring
setzt sich die Europäische Kommission lediglich in einem
Abschnitt mit den von den Parteien geltend gemachten
174 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2002/2003, a. a. O.,
Tz. 227.