Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 293 – Drucksache 16/10140
den geplanten Zusammenschluss geäußert haben. Einige
Handelsunternehmen hätten den Zusammenschluss sogar
begrüßt, weil die Kombination der Produkte von Danone
und Numico eine gute Alternative zu Nestlé als Vollsortimenter
schaffen würde. Die Europäische Kommission
schließt sich dieser Ansicht mit äußerst knapper Begründung
an.
726. In beiden dargestellten Fällen hat die Europäische
Kommission den konglomeraten Effekten des Zusammenschlusses
lediglich untergeordnete Bedeutung beigemessen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen
vielmehr die horizontalen Wirkungen der geplanten Fusionen.
Entsprechend knapp sind die Ausführungen der
Europäischen Kommission zu den konglomeraten Effekten
gehalten. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch
für die Behandlung von konglomeraten Aspekten während
des Berichtszeitraums. In den letzten zwei Jahren ist
kein Zweite-Phase-Fall zu verzeichnen, in dem Wettbewerbsbedenken
ausschließlich oder überwiegend auf konglomeraten
Auswirkungen beruhen.
727. Festzuhalten ist ferner, dass die Europäische Kommission
die Ausweitung des Produktportfolios in beiden
Fällen prinzipiell positiv bewertet. Aus Sicht der Nachfrager
wird es als vorteilhaft angesehen, wenn diese das
ganze „Sortiment“ bei einem einzigen Anbieter beziehen
können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie in den dargestellten
Fällen – bereits ein Konkurrent über eine vergleichbar
breite Produktpalette verfügt. Die Europäische
Kommission folgt damit ihren Leitlinien zu nichthorizontalen
Zusammenschlüssen, in denen sie die möglichen
positiven Effekte von konglomeraten Fusionen betont. 170
Diese bieten laut Leitlinien erhebliche Spielräume für Effizienzen,
z. B. aufgrund der Möglichkeit von Kunden,
one-stop-shopping zu betreiben. Im Fall Danone/Numico
erscheint es allerdings fraglich, ob dieser Vorteil tatsächlich
auf dem Zusammenschluss beruht. Nach Angaben
der Europäischen Kommission stellte zwar Numico vor
der Fusion lediglich eine bestimmte Sorte von Baby-
Mahlzeiten her. Danone aber produzierte – ebenso wie
der Wettbewerber Nestlé – bereits zu diesem Zeitpunkt
die ganze Palette von Baby-Mahlzeiten. Eine Sortimentsausweitung
war demnach mit dem angemeldeten Vorhaben
jedenfalls aufseiten von Danone nicht verbunden.
Es fällt außerdem auf, dass die Europäische Kommission
möglichen Wettbewerbsbeeinträchtigungen, die mit der
Erweiterung der Produktportfolios einhergehen können,
nicht nachgeht. Sie prüft weder die Möglichkeit zur
Marktverschließung seitens der neuen Unternehmenseinheiten
noch die Fähigkeit und Anreize zu wettbewerbsbeeinträchtigenden
Bündelungsstrategien. Ihre positive Einschätzung
der Portfolio-Effekte gründet die Kommission
dabei lediglich auf die Antworten einiger Marktteilnehmer
im Rahmen der Marktuntersuchung, die ein Angebot
aus einer Hand präferieren. In dem Verfahren Metso/Aker
Kvaerner wird ferner die Frage von möglichen koordi-
170 Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß
der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
Rn. 13 ff.
nierten Effekten nicht angesprochen, obwohl die neue
Unternehmenseinheit und der Wettbewerber Andritz bei
kompletten Zellstoffanlagen gemeinsam über 100 Prozent
des Marktanteils verfügen. In der Entscheidung Danone/
Numico geht die Europäische Kommission zumindest
kurz auf die Möglichkeit koordinierter Effekte ein, verneint
deren Vorliegen aber mit dem Hinweis, dass Innovation
und Produkteinführungen ein Schlüsselfaktor auf
dem betroffenen Markt darstellten. Außerdem müssten
die Hersteller von Baby-Mahlzeiten eine breite Produktpalette
anbieten, was die Koordination erheblich erschweren
würde.
728. Die Entscheidung Metso/Aker Kvaerner zeigt daneben
auf, wie die Europäische Kommission mit Zusammenschlüssen
umgeht, die sowohl negative horizontale
als auch positive konglomerate Wirkungen haben. Wie
die Überschrift „Wettbewerbsfördernde Aspekte des Zusammenschlusses“
im Rahmen der Ausführungen zur
wettbewerblichen Würdigung schließen lässt, nimmt die
Europäische Kommission eine Saldierung zwischen diesen
Effekten vor. Dies ergibt sich auch aus dem von ihr
gezogenen Fazit, wonach die positiven (konglomeraten)
Effekte des Zusammenschlusses dessen negative (horizontale)
Wirkungen nicht aufwiegen. Zu beachten ist insbesondere,
dass es bei der vorgenommenen Abwägung
um die Wettbewerbsanalyse selbst und nicht um eine
Korrektur der Analyse durch zusätzliche Effizienzerwägungen
geht. Die Europäische Kommission berücksichtigt
vielmehr im Rahmen der Wettbewerbsanalyse, dass
auf dem betroffenen Markt heterogene Verbraucher mit
gegenläufigen Interessen existieren. Im vorliegenden Fall
bevorzugt ein Teil der Verbraucher den Erwerb von einzelnen
Prozessinseln, ein anderer – kleinerer – Teil den
Kauf von Komplettlösungen.
Als problematisch erweist sich im vorliegenden Fall allerdings
die Art und Weise, in der die Europäische Kommission
die Abwägung vornimmt. Sie stützt ihre Entscheidung
im Wesentlichen auf den Umstand, dass sich nur
wenige Kunden für Gesamtlösungen interessieren und
sich entsprechende Vorteile von dem Zusammenschluss
versprechen. Dem stellt sie die Auffassung der Mehrheit
der Kunden gegenüber, die keine Komplettangebote
wünscht und den Zusammenschluss daher ablehnt, weil
er für sie zu Nachteilen führt. Diese rein quantitative Gegenüberstellung,
die allein auf die Größe des jeweiligen
Kundenkreises abstellt, ist zu kritisieren. Sie verkennt,
dass die Vor- bzw. Nachteile, die sich für den einzelnen
Kundenkreis ergeben mögen, unterschiedliches Gewicht
haben können. So wäre auch eine Situation vorstellbar, in
der sich bei wenigen Kunden ganz erhebliche Vorteile
durch die Portfolio-Effekte einstellen, denen nur geringfügige
Nachteile bei der Mehrzahl der Kunden gegenüberstehen.
Eine Abwägung allein nach der jeweiligen
Anzahl der Kunden, die Vorteile bzw. Nachteile erleiden,
greift daher zu kurz.
3.5 Effizienzen
729. Nach Erwägungsgrund 29 der Verordnung 139/
2004 soll die Europäische Kommission begründeten und