Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 293 – Drucksache 16/10140<br />
den geplanten Zusammenschluss geäußert haben. Einige<br />
Handelsunternehmen hätten den Zusammenschluss sogar<br />
begrüßt, weil die Kombination der Produkte von Danone<br />
und Numico eine gute Alternative zu Nestlé als Vollsortimenter<br />
schaffen würde. Die Europäische Kommission<br />
schließt sich dieser Ansicht mit äußerst knapper Begründung<br />
an.<br />
726. In beiden dargestellten Fällen hat die Europäische<br />
Kommission den konglomeraten Effekten des Zusammenschlusses<br />
lediglich untergeordnete Bedeutung beigemessen.<br />
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen<br />
vielmehr die horizontalen Wirkungen der geplanten Fusionen.<br />
Entsprechend knapp sind die Ausführungen der<br />
Europäischen Kommission zu den konglomeraten Effekten<br />
gehalten. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch<br />
für die Behandlung von konglomeraten Aspekten während<br />
des Berichtszeitraums. In den letzten zwei Jahren ist<br />
kein Zweite-Phase-Fall zu verzeichnen, in dem Wettbewerbsbedenken<br />
ausschließlich oder überwiegend auf konglomeraten<br />
Auswirkungen beruhen.<br />
727. Festzuhalten ist ferner, dass die Europäische Kommission<br />
die Ausweitung des Produktportfolios in beiden<br />
Fällen prinzipiell positiv bewertet. Aus Sicht der Nachfrager<br />
wird es als vorteilhaft angesehen, wenn diese das<br />
ganze „Sortiment“ bei einem einzigen Anbieter beziehen<br />
können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie in den dargestellten<br />
Fällen – bereits ein Konkurrent über eine vergleichbar<br />
breite Produktpalette verfügt. Die Europäische<br />
Kommission folgt damit ihren Leitlinien zu nichthorizontalen<br />
Zusammenschlüssen, in denen sie die möglichen<br />
positiven Effekte von konglomeraten Fusionen betont. 170<br />
Diese bieten laut Leitlinien erhebliche Spielräume für Effizienzen,<br />
z. B. aufgrund der Möglichkeit von Kunden,<br />
one-stop-shopping zu betreiben. Im Fall Danone/Numico<br />
erscheint es allerdings fraglich, ob dieser Vorteil tatsächlich<br />
auf dem Zusammenschluss beruht. Nach Angaben<br />
der Europäischen Kommission stellte zwar Numico vor<br />
der Fusion lediglich eine bestimmte Sorte von Baby-<br />
Mahlzeiten her. Danone aber produzierte – ebenso wie<br />
der Wettbewerber Nestlé – bereits zu diesem Zeitpunkt<br />
die ganze Palette von Baby-Mahlzeiten. Eine Sortimentsausweitung<br />
war demnach mit dem angemeldeten Vorhaben<br />
jedenfalls aufseiten von Danone nicht verbunden.<br />
Es fällt außerdem auf, dass die Europäische Kommission<br />
möglichen Wettbewerbsbeeinträchtigungen, die mit der<br />
Erweiterung der Produktportfolios einhergehen können,<br />
nicht nachgeht. Sie prüft weder die Möglichkeit zur<br />
Marktverschließung seitens der neuen Unternehmenseinheiten<br />
noch die Fähigkeit und Anreize zu wettbewerbsbeeinträchtigenden<br />
Bündelungsstrategien. Ihre positive Einschätzung<br />
der Portfolio-Effekte gründet die Kommission<br />
dabei lediglich auf die Antworten einiger Marktteilnehmer<br />
im Rahmen der Marktuntersuchung, die ein Angebot<br />
aus einer Hand präferieren. In dem Verfahren Metso/Aker<br />
Kvaerner wird ferner die Frage von möglichen koordi-<br />
170 Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß<br />
der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,<br />
Rn. 13 ff.<br />
nierten Effekten nicht angesprochen, obwohl die neue<br />
Unternehmenseinheit und der Wettbewerber Andritz bei<br />
kompletten Zellstoffanlagen gemeinsam über 100 Prozent<br />
des Marktanteils verfügen. In der Entscheidung Danone/<br />
Numico geht die Europäische Kommission zumindest<br />
kurz auf die Möglichkeit koordinierter Effekte ein, verneint<br />
deren Vorliegen aber mit dem Hinweis, dass Innovation<br />
und Produkteinführungen ein Schlüsselfaktor auf<br />
dem betroffenen Markt darstellten. Außerdem müssten<br />
die Hersteller von Baby-Mahlzeiten eine breite Produktpalette<br />
anbieten, was die Koordination erheblich erschweren<br />
würde.<br />
728. Die Entscheidung Metso/Aker Kvaerner zeigt daneben<br />
auf, wie die Europäische Kommission mit Zusammenschlüssen<br />
umgeht, die sowohl negative horizontale<br />
als auch positive konglomerate Wirkungen haben. Wie<br />
die Überschrift „Wettbewerbsfördernde Aspekte des Zusammenschlusses“<br />
im Rahmen der Ausführungen zur<br />
wettbewerblichen Würdigung schließen lässt, nimmt die<br />
Europäische Kommission eine Saldierung zwischen diesen<br />
Effekten vor. Dies ergibt sich auch aus dem von ihr<br />
gezogenen Fazit, wonach die positiven (konglomeraten)<br />
Effekte des Zusammenschlusses dessen negative (horizontale)<br />
Wirkungen nicht aufwiegen. Zu beachten ist insbesondere,<br />
dass es bei der vorgenommenen Abwägung<br />
um die Wettbewerbsanalyse selbst und nicht um eine<br />
Korrektur der Analyse durch zusätzliche Effizienzerwägungen<br />
geht. Die Europäische Kommission berücksichtigt<br />
vielmehr im Rahmen der Wettbewerbsanalyse, dass<br />
auf dem betroffenen Markt heterogene Verbraucher mit<br />
gegenläufigen Interessen existieren. Im vorliegenden Fall<br />
bevorzugt ein Teil der Verbraucher den Erwerb von einzelnen<br />
Prozessinseln, ein anderer – kleinerer – Teil den<br />
Kauf von Komplettlösungen.<br />
Als problematisch erweist sich im vorliegenden Fall allerdings<br />
die Art und Weise, in der die Europäische Kommission<br />
die Abwägung vornimmt. Sie stützt ihre Entscheidung<br />
im Wesentlichen auf den Umstand, dass sich nur<br />
wenige Kunden für Gesamtlösungen interessieren und<br />
sich entsprechende Vorteile von dem Zusammenschluss<br />
versprechen. Dem stellt sie die Auffassung der Mehrheit<br />
der Kunden gegenüber, die keine Komplettangebote<br />
wünscht und den Zusammenschluss daher ablehnt, weil<br />
er für sie zu Nachteilen führt. Diese rein quantitative Gegenüberstellung,<br />
die allein auf die Größe des jeweiligen<br />
Kundenkreises abstellt, ist zu kritisieren. Sie verkennt,<br />
dass die Vor- bzw. Nachteile, die sich für den einzelnen<br />
Kundenkreis ergeben mögen, unterschiedliches Gewicht<br />
haben können. So wäre auch eine Situation vorstellbar, in<br />
der sich bei wenigen Kunden ganz erhebliche Vorteile<br />
durch die Portfolio-Effekte einstellen, denen nur geringfügige<br />
Nachteile bei der Mehrzahl der Kunden gegenüberstehen.<br />
Eine Abwägung allein nach der jeweiligen<br />
Anzahl der Kunden, die Vorteile bzw. Nachteile erleiden,<br />
greift daher zu kurz.<br />
3.5 Effizienzen<br />
729. Nach Erwägungsgrund 29 der Verordnung 139/<br />
2004 soll die Europäische Kommission begründeten und