Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 292 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
entsprechend der Differenzierung zwischen Entstehung
und Verstärkung von Marktbeherrschung – bei den koordinierten
Effekten ebenfalls zwischen dem Ermöglichen
und dem Verstärken einer Koordinierung. Laut Randziffer
39 der Leitlinien kann ein Zusammenschluss in einem
konzentrierten Markt wirksamen Wettbewerb erheblich
behindern, weil er die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die
Unternehmen in der Lage sind, ihr Verhalten zu koordinieren
und die Preise zu erhöhen. Ein Zusammenschluss
kann auch die Abstimmung zwischen Unternehmen erleichtern,
stabilisieren oder erfolgreicher machen, die ihr
Verhalten bereits zuvor koordinierten, entweder indem sie
ihre Abstimmung weiter verstärken oder ihre Preise abgestimmt
noch weiter erhöhen.
3.4.6 Konglomerate Aspekte/Portfolio-Effekte
724. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle bilden
die horizontalen Auswirkungen von Zusammenschlüssen
den Mittelpunkt der Untersuchung. Zum Teil spricht die
Wettbewerbsbehörde daneben vertikale Effekte an. In einigen
Verfahren, wie SFR/Télé2France und Thales/
Finmeccanica/AAS/Telespazio, stehen vertikale Aspekte
im Vordergrund der wettbewerblichen Prüfung. Nur in
wenigen Entscheidungen – etwa Metso/Aker Kvaerner,
Mittal/Arcelor und Danone/Numico – hat sich die Europäische
Kommission auch mit möglichen konglomeraten
Auswirkungen von Zusammenschlüssen auseinandergesetzt.
In dem Verfahren Metso/ Aker Kvaerner stellen die
Parteien Maschinen und Ausrüstungen für Zellstoffanlagen
her. Die Europäische Kommission grenzt verschiedene
Märkte für „Prozessinseln“ wie Kocher, Braunwaschausrüstung
und Bleichungsausrüstung – jeweils für
neue Fabriken und für die Ersatzbeschaffung – ab. Im
Rahmen der Marktdefinition geht die Europäische Kommission
ferner der Frage nach, ob der Erwerb von kompletten
Fabriken einen separaten Markt darstellt. Sie verneint
dies am Ende, obwohl nicht geleugnet werden
könne, dass die Kunden auf dem Markt für neue Fabriken
zwei unterschiedliche Einkaufsstrategien verfolgten. Sie
würden entweder eine oder mehrere Prozessinseln von
verschiedenen Anbietern oder eine gesamte Fabrik von
nur einem Anbieter erwerben.
Die Zusammenschlussbeteiligten sind zum Teil auf denselben
Märkten tätig, teilweise ergänzen sich ihre Produktpaletten.
Die Europäische Kommission konzentriert
ihre Prüfung auf die horizontalen Auswirkungen des Zusammenschlusses
und stellt erhebliche Wettbewerbsbehinderungen
auf mehreren Märkten fest. Dazu tragen in
erster Linie die hohen gemeinsamen Marktanteile von bis
zu 70 bzw. 90 Prozent sowie erhebliche Marktzutrittsschranken
und fehlende Nachfragemacht bei. Unter dem
Titel „Wettbewerbsfördernde Effekte des angemeldeten
Vorhabens“ geht die Europäische Kommission außerdem
auf die Portfolio-Effekte des Zusammenschlusses ein und
prüft mögliche Wettbewerbsvorteile für die Abnehmer
von Zellstoffanlagen und -ausrüstung. Einige Abnehmer
hätten darauf hingewiesen, dass vor dem Zusammenschluss
lediglich ein Produzent, Andritz, in der Lage sei,
Zellstoffanlagen aus einer Hand anzubieten. Dieses Monopol
werde durch die Zusammenführung der Produkte
von Metso und Akver Kvaerner durchbrochen. Mit der
Fusion entstehe ein zweiter Anbieter von Gesamtanlagen,
der wirksamer mit Andritz konkurrieren könne, was wiederum
den Kunden zugute komme. Daneben hätten die
Parteien vorgetragen, dass ihr erweitertes Produktportfolio
es den Kunden künftig erleichtere, größere Pakete an
Prozessinseln von einem Anbieter zu kaufen, was zu einer
Ersparnis bei Schnittstellenkosten führe und Konflikte
in Haftungsfällen vermeiden helfe.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission kann die
Existenz eines zweiten Vollanbieters im vorliegenden Fall
tatsächlich positive Wirkungen entfalten. Dies gelte jedenfalls
im Hinblick auf die Kunden, die am Erwerb einer
Komplettanlage interessiert seien. Solche Kunden hätten
nach dem Zusammenschluss der Parteien neben dem Anbieter
Andritz, der derzeit eine monopolistische Stellung
bei Komplettanlagen einnehme, einen weiteren Lieferanten.
Allerdings habe die Marktuntersuchung gezeigt, dass
lediglich eine Minderheit der Kunden überhaupt an Gesamtlösungen
interessiert sei. Darüber hinaus habe die
Marktbefragung ergeben, dass die Mehrheit der Abnehmer
Schnittstellenkosten nicht als gravierend ansehen und
dem Zusammenschluss skeptisch gegenüberstehen. Die
Europäische Kommission folgert daraus, dass die möglichen
wettbewerbsfördernden Effekte des Vorhabens dessen
negative Auswirkungen nicht aufwiegen und gibt den
Zusammenschluss nur unter Veräußerungszusagen frei,
welche die festgestellten Überschneidungen aufheben.
725. Von dem Zusammenschluss Danone/Numico sind
die Bereiche Babynahrung und Babymilch betroffen. Die
Europäische Kommission konzentriert ihre Untersuchung
insbesondere auf den französischen, belgischen, niederländischen
und portugiesischen Markt. Auf den drei erstgenannten
Märkten befürchtet die Europäische Kommission
erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen. Darauf
weisen in erster Linie die gemeinsamen Marktanteile der
Parteien in Höhe von 45 Prozent bis zu 100 Prozent hin.
Außerdem stellen die Zusammenschlussbeteiligten jeweils
engste Wettbewerber dar und verfügen – bei ausgeprägtem
Markenbewusstsein der Kunden – über eine
Reihe von wichtigen Marken. Daneben stellt die Europäische
Kommission erhebliche Marktzutrittshindernisse
aufgrund der begrenzten Regalfläche im Handel fest. Die
Parteien haben sich daraufhin unter anderem verpflichtet,
Numicos Babymilch- und Getränkesparte in Frankreich
zu verkaufen, so dass keine Überschneidungen verbleiben.
Auf dem portugiesischen Markt für Baby-Mahlzeiten erreichen
die Parteien einen gemeinsamen Marktanteil von
45 bis 55 Prozent. Stärkster Wettbewerber ist das Unternehmen
Nestlé, das ebenfalls 45 bis 55 Prozent der Anteile
hält. Ein weiterer Konkurrent verfügt über nicht
mehr als 5 Prozent der Marktanteile. Nach den Ermittlungen
der Europäischen Kommission waren die Parteien
vor dem Zusammenschluss nicht engste Wettbewerber,
sondern wurden jeweils eher als Alternative zu Nestlé als
zueinander angesehen. Die Europäische Kommission
weist außerdem darauf hin, dass die Marktteilnehmer im
Rahmen der Marktuntersuchung keine Bedenken gegen