Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 291 – Drucksache 16/10140
ein. Das Gericht konstatiert, dass die Wettbewerbsbehörde
ihre Feststellungen hierzu nicht ausreichend begründet
und bei der Beurteilung offensichtliche Fehler
begangen hat. Nach Ansicht des Gerichts hat die Europäische
Kommission beispielsweise nicht in rechtlich hinreichender
Weise begründet, dass die Markttransparenz vor
dem Zusammenschluss zu gering war, um eine gemeinsame
beherrschende Position der fünf führenden Unternehmen
zu ermöglichen. Das Gericht stellt weiter fest,
dass die Schlussfolgerungen der Kommission zur fehlenden
Markttransparenz zum Teil nicht nachvollziehbar
oder sogar widersprüchlich seien. Die behördliche Einschätzung
sei um so weniger überzeugend, als alle weiteren
genannten Faktoren auf das Vorliegen ausreichender
Transparenz hindeuteten.
Darüber hinaus durfte die Europäische Kommission nach
Überzeugung des Gerichts nicht auf das Fehlen von Vergeltungsmaßnahmen
in der Vergangenheit abstellen, um
daraus den Schluss zu ziehen, es habe vor dem Zusammenschluss
keine gemeinsame Marktbeherrschung vorgelegen.
Nach der Rechtsprechung genüge nämlich
bereits die bloße Existenz wirksamer Abschreckungsmechanismen,
die tatsächliche Durchführung von Vergeltungsmaßnahmen
sei keine Voraussetzung für die Feststellung
einer kollektiven Marktbeherrschung. Der
Ansicht der Europäischen Kommission sei auch deshalb
nicht zu folgen, weil sowohl aus der Kommissionsentscheidung
selbst als auch aus den Akten offensichtlich
werde, dass glaubwürdige und wirksame Abschreckungsmittel
existiert hätten. Die Monopolkommission begrüßt
die vom Gericht vertretene Auffassung, wonach die Möglichkeit
zu Vergeltungsmaßnahmen ausreicht. Die Möglichkeit
darf allerdings nicht nur theoretisch existieren,
sondern muss eine realistische Option für die Marktteilnehmer
darstellen. Dieses Erfordernis findet sich in dem
vom Gericht verwendeten Begriff der „wirksamen“ Abschreckungsmechanismen
wieder.
721. In Bezug auf die Begründung einer kollektiven
Marktbeherrschung durch die Fusion kritisiert das Gericht
die äußerst knappe und oberflächliche Prüfung
durch die Wettbewerbsbehörde. Als wesentlichen Fehler
sieht es das Gericht an, dass die Europäische Kommission
bei dem Kriterium der Vergeltungsmaßnahmen auf die
Vergangenheit abgestellt hat. Anders als bei der Frage der
Verstärkung bestehender Marktbeherrschung, wo ein vergangenes
Verhalten der Marktteilnehmer gewisse Rückschlüsse
auf das Vorliegen dominierender Positionen zulasse,
sei dies bei der Frage der Entstehung von
Marktbeherrschung nicht möglich. Hier sei gar nicht davon
auszugehen, dass bereits in der Vergangenheit eine
Koordinierung und in der Folge davon Vergeltungsmaßnahmen
durchgeführt worden seien. Eine entsprechende
Prüfung seitens der Wettbewerbsbehörde gehe daher völlig
an der Sache vorbei.
722. Hinsichtlich der Beweisanforderungen ergibt sich
aus dem dargestellten Urteil, dass das Gericht für den
Nachweis der Verstärkung einer gemeinsamen Marktbeherrschung
auf einen direkten Beweis für Markttransparenz
verzichtet. Vielmehr lässt es gewisse Indizien genü-
gen, die aus in der Vergangenheit liegenden Umständen
abgeleitet werden können. Im vorliegenden Fall reicht
nach Ansicht des Gerichts die von der Europäischen
Kommission festgestellte Preisparallelität in der Vergangenheit
aus, jedenfalls vor dem Hintergrund stabiler
Preise trotz rückläufiger Nachfrage. Möglicherweise reagiert
das EuG mit dieser Einschätzung auf die Kritik an
seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen
bei kollektiver Marktbeherrschung. Für diese Interpretation
spricht, dass das Gericht seine Überlegungen
zum Beweismaßstab im Rahmen eines obiter dictum erläutert,
also Ausführungen allgemeiner Natur macht, die
für das vorliegende Urteil nicht entscheidungserheblich
sind. Nach den Gerichtsentscheidungen im Jahr 2002 war
von verschiedenen Seiten die Auffassung vertreten worden,
die von der Rechtsprechung aufgestellten Beweisanforderungen
seien in der Praxis kaum noch zu erfüllen
und Untersagungen aufgrund oligopolistischer Marktbeherrschung
daher nicht mehr möglich. Mit der jetzigen
Klarstellung erleichtert das Gericht jedenfalls theoretisch
die Nachweispflicht seitens der Wettbewerbsbehörde für
den Fall der Verstärkung einer gemeinsamen beherrschenden
Position. Ob das Urteil allerdings auch in der
Praxis zu einer wesentlichen Erleichterung führen wird,
bleibt abzuwarten. Bei näherer Betrachtung dürften nämlich
auch die Voraussetzungen für eine Beweisführung
auf der Basis der genannten Indizien nicht einfach zu erfüllen
sein. Dies gilt vor allem für die vom Gericht erwähnten
„Preise oberhalb des Wettbewerbsniveaus“ und
für das „Fehlen sonstiger vernünftiger Erklärungen für
eine festgestellte Preisparallelität“. Insbesondere die
Frage, ob Preise oberhalb des Wettbewerbsniveaus liegen,
ist nur äußerst schwierig zu beantworten und könnte
die Wettbewerbsbehörde zu Zirkelschlüssen verleiten. Allerdings
ist dem Gericht darin zuzustimmen, dass das
Vorliegen von Preisparallelität alleine keinen ausreichenden
Beleg für eine gemeinsame Marktbeherrschung darstellt.
Die Europäische Kommission muss daher in den
kommenden Verfahren herausfinden, welchen Raum das
Gericht ihr bei der Bewertung von gemeinsamer Marktbeherrschung
konkret zubilligt.
723. Obwohl das Urteil ausschließlich von kollektiver
Marktbeherrschung spricht, dürfte es auch für Zusammenschlussfälle
mit koordinierten Effekten, die zu einer
erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs
führen, relevant werden. Die gegenständliche Beschränkung
des Urteils auf den Begriff der kollektiven Marktbeherrschung
resultiert wahrscheinlich daraus, dass die zugrunde
liegende Kommissionsentscheidung ebenfalls auf
dem Kriterium der kollektiven Marktbeherrschung basiert.
Der SIEC-Test war zum Zeitpunkt des behördlichen
Verfahrens noch nicht anwendbar. Für die künftige Relevanz
des Urteils spricht zum einen, dass nach den Horizontal-Leitlinien
dieselben Kriterien für die Prüfung von
koordinierten Wirkungen gelten, wie sie für die gemeinsame
Marktbeherrschung von der Rechtsprechung aufgestellt
worden sind. Diese Kriterien sind ein hohes Maß an
Transparenz, die Existenz von Abschreckungsmechanismen
und ein Mangel an Reaktionsmöglichkeiten von Außenseitern.
Zum anderen unterscheiden die Leitlinien –