Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 290 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ten in der Vergangenheit spreche ebenfalls für ein solches
Risiko. Was die weiteren Voraussetzungen angeht, bestätigt
die Europäische Kommission ein hohes Maß an
Transparenz. Diese werde noch durch die mit dem Zusammenschluss
entstehenden strukturellen Verbindungen
zwischen Linde und Air Liquide erhöht. Auch nach Auffassung
der Monopolkommission sprechen im vorliegenden
Fall die hohe Transparenz, die strukturelle Verbindung
sowie das vergangene kollusive Verhalten der
Parteien für die Annahme einer räumlichen Marktaufteilung.
Impala/Kommission
717. Von besonderem Interesse ist das am 13. Juli 2006
ergangene Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die
Freigabeentscheidung der Europäischen Kommission in
der Sache Sony/Bertelsmann (BMG) für nichtig erklärt
wurde. 167 Das Gericht macht einerseits grundsätzliche
Ausführungen zu den Voraussetzungen gemeinsamer
Marktbeherrschung, andererseits entwickelt es seine
Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen im Falle
gemeinsamer Marktbeherrschung weiter.
Im Januar 2004 hatten Sony und BMG das Vorhaben in
Brüssel angemeldet, ihre weltweiten Aktivitäten im Tonträgerbereich
zusammenzulegen. Besonders intensiv
prüfte die Europäische Kommission den Markt für bespielte
Tonträger, wo neben fünf großen, vertikal integrierten
und global agierenden Unternehmen eine Vielzahl
von kleinen unabhängigen Musikanbietern tätig war.
Die Wettbewerbsbehörde hatte noch in ihren Beschwerdepunkten
erhebliche Bedenken gegen den Zusammenschluss
geäußert, der ihrer Ansicht nach die Entstehung
oder Verstärkung einer kollektiven Marktbeherrschung
förderte. Mit ihrer abschließenden Entscheidung gemäß
Artikel 8 Abs. 2 FKVO gab die Europäische Kommission
den Zusammenschluss allerdings ohne Bedingungen und
Auflagen frei. Mangels Beweisen verneinte sie sowohl
die Entstehung als auch die Verstärkung einer gemeinsamen
marktbeherrschenden Stellung. Bedenken, bereits
vor dem Zusammenschluss habe eine kollektive Marktbeherrschung
vorgelegen, verwarf die Kommission insbesondere
mit dem Hinweis auf fehlende Markttransparenz
infolge von sog. „campaign discounts“ (Werbekostenzuschüssen).
Außerdem hatten die behördlichen Ermittlungen
ergeben, dass in der Vergangenheit keine
Abschreckungsmaßnahmen zwischen den fünf großen
Unternehmen durchgeführt worden waren. Die Entstehung
von kollektiver Marktbeherrschung durch den Zusammenschluss
hielt die Europäische Kommission ebenfalls
nicht für bewiesen.
718. Im Dezember 2004 erhob Impala, eine internationale
Vereinigung von 2 500 unabhängigen Musikproduktionsgesellschaften,
Drittklage beim Gericht erster
Instanz. Das EuG macht in dem vorliegenden Urteil zu-
167 EuG, Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. T-464/04, Impala/Kommission,
Slg. 2006, II-2289. Vgl. zur Entscheidung der Europäischen Kommission
Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 688 ff.
nächst allgemeine Ausführungen zu dem Konzept der oligopolistischen
Marktbeherrschung. Es bestätigt die drei
Kriterien, die es bereits im Urteil Airtours/Kommission
für die Prüfung einer gemeinsamen Marktbeherrschung
aufgestellt hat. Diese Kriterien sind:
– Der Markt muss ausreichend transparent sein, damit
die Oligopolisten ihr Verhalten gegenseitig beobachten
können.
– Es muss Anreize für jedes Oligopolmitglied geben,
um nicht dauerhaft von einem gemeinsamen Vorgehen
auf dem Markt abzuweichen; dies schließt die Existenz
wirksamer Abschreckungsmechanismen ein.
– Wettbewerber und Nachfrager dürfen nicht in der
Lage sein, den Verhaltensspielraum der führenden Unternehmensgruppe
zu beschränken.
719. Anschließend führt das Gericht in einem obiter
dictum 168 aus, dass diese drei Kriterien in Fällen aufgestellt
und bestätigt worden seien, in denen es um die Entstehung
einer gemeinsamen Marktbeherrschung und somit
um eine in erster Linie prognostische Analyse durch
die Europäische Kommission ging. 169 Bei Zusammenschlüssen,
bei denen die Verstärkung gemeinsamer
Marktbeherrschung im Fokus stehe, sei das Vorliegen der
oben genannten Kriterien zwar ebenfalls notwendig. Ihre
Existenz könne jedoch auch indirekt auf der Basis von Indizien
nachgewiesen werden, die sich auf bestimmte Erscheinungen
in der Vergangenheit bezögen und einer kollektiven
Marktbeherrschung inhärent seien. In diesem
Sinne könne eine enge Preisparallelität über einen längeren
Zeitraum hinweg genügen, um die Existenz einer gemeinsamen
marktbeherrschenden Stellung zu belegen.
Dies gelte vor allem dann, wenn das Preislevel über dem
Wettbewerbsniveau liege, bei sinkender Nachfrage stabil
bleibe und keine anderen vernünftigen Erklärungen für
die Preisparallelität vorlägen. Solche Umstände legten die
Vermutung für eine hohe Markttransparenz nahe, auch
wenn die Europäische Kommission keinen sicheren direkten
Beweis für sie liefern könne. Für den vorliegenden
Fall schließt das Gericht, dass die von der Wettbewerbsbehörde
ermittelte Stabilität des Preisniveaus sowie die
Parallelität der Brutto- und Nettopreise über die letzten
sechs Jahre hinweg – trotz einer gewissen Produktheterogenität
– Indizien dafür sein könnten, dass die Preisparallelität
nicht das Ergebnis wettbewerblicher Prozesse, sondern
einer Preiskoordination war. Allerdings zieht das
Gericht diese Überlegungen nicht als Entscheidungsgrundlage
heran, weil Impala ihre Klagebegründung nicht
auf entsprechende Argumente gestützt hatte.
720. Im Anschluss überprüft das Gericht die von Impala
vorgebrachten Vorwürfe bezüglich der Verstärkung und
der Begründung einer gemeinsamen beherrschenden Stellung.
Es geht hierbei insbesondere auf die von der Europäischen
Kommission ausführlich behandelten Aspekte
der Markttransparenz und der Vergeltungsmechanismen
168 Ausführungen des Gerichts im Urteil, die von allgemeinem Interesse,
aber nicht entscheidungserheblich im engeren Sinn sind.
169 Vgl. Urteil, Rn. 251 ff.