Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 289 – Drucksache 16/10140<br />
tuelle Schwierigkeiten bei der Verlagerung der Bestellungen<br />
auf andere Lieferanten lediglich einen Teil des Marktes<br />
betreffen. Ebenfalls differenziert beurteilt das Gericht<br />
die erforderliche Qualifizierung neuer Lieferanten. Die<br />
Klägerin habe selbst erklärt, dass sie versuche, für ihre<br />
wichtigsten Produkte zwei oder drei Lieferanten vorab<br />
anzuerkennen. Eine vorab durchgeführte Eignungsprüfung<br />
erlaubt es nach Auffassung des Gerichts jedoch, bei<br />
aktuellem Bedarf den Lieferanten schneller zu wechseln.<br />
Außerdem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Eignungsprüfung<br />
unter Umständen auch kurzfristig durchgeführt<br />
werden könne.<br />
3.4.5 Koordinierte Effekte<br />
712. Die Europäische Kommission konzentriert sich<br />
während des Berichtszeitraums ganz überwiegend auf die<br />
nicht koordinierten Auswirkungen der untersuchten Zusammenschlüsse.<br />
In einigen Entscheidungen spricht sie<br />
zwar auch mögliche koordinierte Effekte an, dies geschieht<br />
allerdings in aller Regel kurz und mit dem Ergebnis,<br />
dass keine Wettbewerbsbedenken resultieren. Ein<br />
Beispiel hierfür bildet etwa die Entscheidung Gargill/<br />
Degussa Food Ingredients, in der die Europäische Kommission<br />
die Gefahr koordinierter Effekte mit Hinweis auf<br />
die Bedeutung von Qualität und zeitgerechter Lieferung<br />
sowie die unterschiedliche Kostenstruktur ablehnt. In<br />
dem Verfahren Travelport/Worldspan verneint die Europäische<br />
Kommission ebenfalls die Gefahr einer Koordinierung.<br />
Gegen eine solche Gefahr sprechen ihrer Ansicht<br />
nach die erhebliche Änderung des Marktumfeldes und der<br />
Marktanteile in den letzten Jahren, die mangelnde Transparenz<br />
aufgrund der komplexen Preisstruktur und Produktpalette<br />
sowie die fehlenden Abschreckungsmechanismen.<br />
713. Das Verfahren Korsnäs/Cartonboard zeigt auf, dass<br />
die Europäische Kommission koordinierte Effekte selbst<br />
in Fällen ausschließt, in denen nur noch zwei Anbieter<br />
mit gemeinsamen Marktanteilen von 90 bis 100 Prozent<br />
verbleiben. Die Wettbewerbsbehörde räumt zwar ein,<br />
dass der geplante Zusammenschluss die Transparenz auf<br />
dem Markt für Flüssigkeitskarton erhöhen werde. Gegen<br />
koordiniertes Verhalten spreche aber die fehlende Symmetrie<br />
bei der Produktpalette, bei den Produktionskapazitäten<br />
und den Kostenstrukturen. Außerdem handele es<br />
sich bei Flüssigkeitskarton nicht um ein homogenes Produkt.<br />
Daneben wird die erhebliche Nachfragemacht der<br />
Kunden angeführt. Es bestünden ferner starke Anreize für<br />
eine Abweichung, da mit Flüssigkeitskarton höhere Gewinne<br />
als mit sonstigen Kartonarten gemacht werden und<br />
Produktionsanlagen leicht auf dieses Produkt umgestellt<br />
werden könnten. Außerdem könnten die Abnehmer ihre<br />
Nachfrage auf Anbieter außerhalb des EWR umleiten.<br />
Abschreckungsmaßnahmen seien ebenfalls nicht wahrscheinlich,<br />
da Lieferverträge üblicherweise für eine<br />
Dauer von drei Jahren abgeschlossen werden, so dass<br />
eine Vergeltungsmaßnahme erst mit großer zeitlicher Verzögerung<br />
durchgeführt werden könnte.<br />
714. Letzteres Argument ist zwar im vorliegenden Fall<br />
nachvollziehbar, da drei große Kunden 50 bis 80 Prozent<br />
der EWR-Produktion abnehmen und daher wahrscheinlich<br />
relativ wenige Vertragsschlüsse pro Jahr stattfinden.<br />
Im Allgemeinen muss nach Ansicht der Monopolkommission<br />
jedoch berücksichtigt werden, dass auch langfristige<br />
Vereinbarungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten<br />
auslaufen und daher sukzessive erneuert werden. Hat ein<br />
Unternehmen das zuvor koordinierte Verhalten aufgegeben<br />
und neue Kunden – beispielsweise aufgrund niedrigerer<br />
Preise – hinzugewonnen, müssen sich Abschreckungsmaßnahmen<br />
seiner Wettbewerber nicht unbedingt auf<br />
diese – nun wieder langfristig gebundenen – Kunden konzentrieren.<br />
Abschreckungsmaßnahmen können vielmehr<br />
auch dann Wirkung entfalten, wenn sie auf andere Kunden<br />
des ersten Unternehmens zielen, deren Verträge gerade<br />
auslaufen.<br />
715. In dem Fall T-Mobile Austria/Tele.ring erörtert die<br />
Europäische Kommission die Möglichkeit von koordinierten<br />
Effekten auf einer halben Seite. Sie kommt nach<br />
oberflächlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Transaktion<br />
zusätzlich zu den festgestellten nicht koordinierten<br />
auch zu koordinierten Effekten führen könnte. Für möglich<br />
hält die Wettbewerbsbehörde eine solche Koordinierung<br />
ferner in der Entscheidung Kronospan/Constantia.<br />
Ihrer Ansicht nach erleichtern mehrere Marktcharakteristika<br />
ein solches Verhalten: die Standardisierung der Produkte,<br />
geringes Qualitätsbewusstsein und fehlende<br />
Markentreue sowie Preistransparenz. Eine nähere Auseinandersetzung<br />
mit diesen Aspekten erübrigt sich allerdings<br />
nach Auffassung der Europäischen Kommission,<br />
weil die Parteien bereits im Hinblick auf die möglichen<br />
nicht koordinierten Effekte Zusagen übermittelt hätten,<br />
die sämtliche Bedenken ausräumten.<br />
716. In dem Verfahren Linde/BOC, das sich auf mehreren<br />
polnischen und britischen Märkten für Spezialgase<br />
auswirkte, stehen zwar auch die nicht koordinierten Auswirkungen<br />
im Mittelpunkt der Prüfung. Aufgrund hoher<br />
gemeinsamer Marktanteile sowie erheblicher Produktions-<br />
und Abfüllkapazitäten erhebt die Europäische<br />
Kommission hinsichtlich verschiedener nationaler Gasmärkte<br />
Wettbewerbsbedenken. Auch auf dem Groß- und<br />
Einzelhandelsmarkt für Helium hält die Wettbewerbsbehörde<br />
nicht koordinierte Effekte für wahrscheinlich. Die<br />
Europäische Kommission geht aber zusätzlich ausführlich<br />
der Frage nach einer möglichen Koordinierung nach.<br />
Sie bejaht die Gefahr koordinierter Effekte zum einen auf<br />
dem Gesamtmarkt für Industriegase im EWR, zum anderen<br />
auf dem weltweiten Großhandelsmarkt für Helium.<br />
Auf dem Gesamtmarkt für Industriegase hält sie eine<br />
Koordinierung von Linde/BOC einerseits und Air Liquide<br />
andererseits durch die räumliche Aufteilung des<br />
EWR für wahrscheinlich. Durch den Zusammenschluss<br />
werde die Aufteilung mit dem Ergebnis vervollständigt,<br />
dass Linde unangefochtener Marktführer auf dem gesamten<br />
Gebiet Osteuropas und Air Liquide auf dem gesamten<br />
Gebiet Nordwesteuropas werde. Darüber hinaus würden<br />
beide Unternehmen in dem Gebiet des jeweiligen Konkurrenten<br />
kleine Marktanteile halten, was Abschreckungsmaßnahmen<br />
glaubhafter mache. Beide Unternehmen<br />
hätten daher einen Anreiz, sich keinen wirksamen Wettbewerb<br />
zu liefern. Der Nachweis von kollusivem Verhal-