Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 289 – Drucksache 16/10140
tuelle Schwierigkeiten bei der Verlagerung der Bestellungen
auf andere Lieferanten lediglich einen Teil des Marktes
betreffen. Ebenfalls differenziert beurteilt das Gericht
die erforderliche Qualifizierung neuer Lieferanten. Die
Klägerin habe selbst erklärt, dass sie versuche, für ihre
wichtigsten Produkte zwei oder drei Lieferanten vorab
anzuerkennen. Eine vorab durchgeführte Eignungsprüfung
erlaubt es nach Auffassung des Gerichts jedoch, bei
aktuellem Bedarf den Lieferanten schneller zu wechseln.
Außerdem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Eignungsprüfung
unter Umständen auch kurzfristig durchgeführt
werden könne.
3.4.5 Koordinierte Effekte
712. Die Europäische Kommission konzentriert sich
während des Berichtszeitraums ganz überwiegend auf die
nicht koordinierten Auswirkungen der untersuchten Zusammenschlüsse.
In einigen Entscheidungen spricht sie
zwar auch mögliche koordinierte Effekte an, dies geschieht
allerdings in aller Regel kurz und mit dem Ergebnis,
dass keine Wettbewerbsbedenken resultieren. Ein
Beispiel hierfür bildet etwa die Entscheidung Gargill/
Degussa Food Ingredients, in der die Europäische Kommission
die Gefahr koordinierter Effekte mit Hinweis auf
die Bedeutung von Qualität und zeitgerechter Lieferung
sowie die unterschiedliche Kostenstruktur ablehnt. In
dem Verfahren Travelport/Worldspan verneint die Europäische
Kommission ebenfalls die Gefahr einer Koordinierung.
Gegen eine solche Gefahr sprechen ihrer Ansicht
nach die erhebliche Änderung des Marktumfeldes und der
Marktanteile in den letzten Jahren, die mangelnde Transparenz
aufgrund der komplexen Preisstruktur und Produktpalette
sowie die fehlenden Abschreckungsmechanismen.
713. Das Verfahren Korsnäs/Cartonboard zeigt auf, dass
die Europäische Kommission koordinierte Effekte selbst
in Fällen ausschließt, in denen nur noch zwei Anbieter
mit gemeinsamen Marktanteilen von 90 bis 100 Prozent
verbleiben. Die Wettbewerbsbehörde räumt zwar ein,
dass der geplante Zusammenschluss die Transparenz auf
dem Markt für Flüssigkeitskarton erhöhen werde. Gegen
koordiniertes Verhalten spreche aber die fehlende Symmetrie
bei der Produktpalette, bei den Produktionskapazitäten
und den Kostenstrukturen. Außerdem handele es
sich bei Flüssigkeitskarton nicht um ein homogenes Produkt.
Daneben wird die erhebliche Nachfragemacht der
Kunden angeführt. Es bestünden ferner starke Anreize für
eine Abweichung, da mit Flüssigkeitskarton höhere Gewinne
als mit sonstigen Kartonarten gemacht werden und
Produktionsanlagen leicht auf dieses Produkt umgestellt
werden könnten. Außerdem könnten die Abnehmer ihre
Nachfrage auf Anbieter außerhalb des EWR umleiten.
Abschreckungsmaßnahmen seien ebenfalls nicht wahrscheinlich,
da Lieferverträge üblicherweise für eine
Dauer von drei Jahren abgeschlossen werden, so dass
eine Vergeltungsmaßnahme erst mit großer zeitlicher Verzögerung
durchgeführt werden könnte.
714. Letzteres Argument ist zwar im vorliegenden Fall
nachvollziehbar, da drei große Kunden 50 bis 80 Prozent
der EWR-Produktion abnehmen und daher wahrscheinlich
relativ wenige Vertragsschlüsse pro Jahr stattfinden.
Im Allgemeinen muss nach Ansicht der Monopolkommission
jedoch berücksichtigt werden, dass auch langfristige
Vereinbarungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten
auslaufen und daher sukzessive erneuert werden. Hat ein
Unternehmen das zuvor koordinierte Verhalten aufgegeben
und neue Kunden – beispielsweise aufgrund niedrigerer
Preise – hinzugewonnen, müssen sich Abschreckungsmaßnahmen
seiner Wettbewerber nicht unbedingt auf
diese – nun wieder langfristig gebundenen – Kunden konzentrieren.
Abschreckungsmaßnahmen können vielmehr
auch dann Wirkung entfalten, wenn sie auf andere Kunden
des ersten Unternehmens zielen, deren Verträge gerade
auslaufen.
715. In dem Fall T-Mobile Austria/Tele.ring erörtert die
Europäische Kommission die Möglichkeit von koordinierten
Effekten auf einer halben Seite. Sie kommt nach
oberflächlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Transaktion
zusätzlich zu den festgestellten nicht koordinierten
auch zu koordinierten Effekten führen könnte. Für möglich
hält die Wettbewerbsbehörde eine solche Koordinierung
ferner in der Entscheidung Kronospan/Constantia.
Ihrer Ansicht nach erleichtern mehrere Marktcharakteristika
ein solches Verhalten: die Standardisierung der Produkte,
geringes Qualitätsbewusstsein und fehlende
Markentreue sowie Preistransparenz. Eine nähere Auseinandersetzung
mit diesen Aspekten erübrigt sich allerdings
nach Auffassung der Europäischen Kommission,
weil die Parteien bereits im Hinblick auf die möglichen
nicht koordinierten Effekte Zusagen übermittelt hätten,
die sämtliche Bedenken ausräumten.
716. In dem Verfahren Linde/BOC, das sich auf mehreren
polnischen und britischen Märkten für Spezialgase
auswirkte, stehen zwar auch die nicht koordinierten Auswirkungen
im Mittelpunkt der Prüfung. Aufgrund hoher
gemeinsamer Marktanteile sowie erheblicher Produktions-
und Abfüllkapazitäten erhebt die Europäische
Kommission hinsichtlich verschiedener nationaler Gasmärkte
Wettbewerbsbedenken. Auch auf dem Groß- und
Einzelhandelsmarkt für Helium hält die Wettbewerbsbehörde
nicht koordinierte Effekte für wahrscheinlich. Die
Europäische Kommission geht aber zusätzlich ausführlich
der Frage nach einer möglichen Koordinierung nach.
Sie bejaht die Gefahr koordinierter Effekte zum einen auf
dem Gesamtmarkt für Industriegase im EWR, zum anderen
auf dem weltweiten Großhandelsmarkt für Helium.
Auf dem Gesamtmarkt für Industriegase hält sie eine
Koordinierung von Linde/BOC einerseits und Air Liquide
andererseits durch die räumliche Aufteilung des
EWR für wahrscheinlich. Durch den Zusammenschluss
werde die Aufteilung mit dem Ergebnis vervollständigt,
dass Linde unangefochtener Marktführer auf dem gesamten
Gebiet Osteuropas und Air Liquide auf dem gesamten
Gebiet Nordwesteuropas werde. Darüber hinaus würden
beide Unternehmen in dem Gebiet des jeweiligen Konkurrenten
kleine Marktanteile halten, was Abschreckungsmaßnahmen
glaubhafter mache. Beide Unternehmen
hätten daher einen Anreiz, sich keinen wirksamen Wettbewerb
zu liefern. Der Nachweis von kollusivem Verhal-