Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 288 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gen eine wichtige Rolle. Positiv zu beurteilen ist hierbei,
dass die Europäische Kommission bei der Untersuchung
des Kapazitätsaspekts weitere Kriterien berücksichtigt.
Hiernach reichen freie Kapazitäten alleine nicht aus, um
Wettbewerbsdruck auf die Zusammenschlussparteien
auszuüben. Sie können beispielsweise nicht nutzbar gemacht
werden, wenn Wettbewerbern das notwendige
Know-how oder die erforderlichen Rohstoffe fehlen. Als
problematisch kann es sich daneben erweisen, wenn langfristige
Kundenbeziehungen existieren, Zweifel an Qualität
und Zuverlässigkeit der Wettbewerber bestehen oder
langwierige und teure Zertifizierungsverfahren durchzuführen
sind. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass
Produktionsmöglichkeiten gegebenenfalls, z. B. wegen
Notfällen, Wartungsmaßnahmen etc., nicht vollständig
ausgelastet werden können.
Neben die Existenz freier oder erweiterungsfähiger Kapazitäten
muss als weitere Voraussetzung die Profitabilität
einer Absatzsteigerung durch die Wettbewerber treten.
Diesem Aspekt ist die Europäische Kommission in den
Fällen Glatfelder/Crompton und T-Mobile Austria/
Tele.ring nachgegangen. Im erstgenannten Verfahren untersucht
die Wettbewerbsbehörde ausführlich die Kostensituation
in dem asiatischen Werk des Wettbewerbers
Purico. Sie kommt zu dem Schluss, dass die dort anfallenden
Arbeits- und Energiekosten wesentlich geringer
sind als in anderen Werken und dieser Kostenvorteil auch
durch Transportkosten und Zölle nicht aufgehoben wird.
In dem Verfahren T-Mobile Austria/Tele.ring setzt sich
die Europäische Kommission intensiv mit den Anreizen
der Wettbewerber auseinander, neue Kunden zu gewinnen,
und sieht derartige Anreize als gering an.
710. Nach Auffassung der Monopolkommission bleiben
die Horizontal-Leitlinien allerdings relativ allgemein und
können nur erste Anhaltspunkte für die Beurteilung von
Kapazitätsaspekten geben. Unklar ist insbesondere, unter
welchen Voraussetzungen von „erheblichen Umstellungskosten“
und „ausreichenden“ Kapazitäten ausgegangen
werden kann. Wie die oben skizzierten Entscheidungen
zeigen, ist insoweit eine Gesamtbetrachtung des jeweiligen
Einzelfalls maßgeblich. Bei Glatfelder/Crompton
wird eine Kapazitätssteigerung von 15 bis 20 Prozent als
ausreichend angesehen. In T-Mobile Austria/Tele.ring
hält die Wettbewerbsbehörde – unter den besonderen
Umständen des Einzelfalls – freie Kapazitäten in Höhe
von 10 Prozent nicht für ausreichend.
Einen gewissen Aufschluss zu dieser Frage gibt das Urteil
des EuG in dem Verfahren Sun Chemical/Kommission. 166
Dem Verfahren liegt eine Drittklage von Abnehmern gegen
die bedingungslose Freigabeentscheidung der Europäischen
Kommission in dem Zusammenschlussfall
Apollo/Akzo Nobel IAR zugrunde. Von dem Zusammenschluss
waren verschiedene Märkte für Harze für die
Druckfarbenherstellung betroffen. Neben der Ermittlung
der Marktanteilsverteilung war die Europäische Kommission
insbesondere der Frage nachgegangen, ob Wettbe-
166 EuG, Urteil vom 9. Juli 2007, Rs. T-282/06, Sun Chemical/Kommission,
Rn. 163 ff.
werber über ausreichende Produktionskapazitäten verfügten,
um wechselwillige Kunden im Falle eines nicht
koordinierten Preisanstiegs beliefern zu können. Die
Wettbewerbsbehörde hatte ermittelt, dass ein Teil der
Wettbewerber freie Kapazitäten in einer Größenordnung
von mindestens 19,5 Prozent der gesamten Marktproduktion
vorhielt. Unter Einbeziehung weiterer Konkurrenten
könnten – nach Schätzungen der Europäischen Kommission
– sogar überschüssige Kapazitäten bis zu 41 Prozent
der Marktproduktion bestehen. Daraus und aus dem Umstand,
dass die Wettbewerber über das nötige Know-how
verfügten, hatte die Europäische Kommission gefolgert,
dass eine einseitige Preiserhöhung seitens der Zusammenschlussparteien
unwahrscheinlich sei.
Das Gericht verneint einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
der Europäischen Kommission in Bezug auf die
Feststellung überschüssiger Kapazitäten. Das EuG hält es
insbesondere nicht für nötig, dass sämtliche Kunden der
Zusammenschlussparteien ihre Bestellungen auf andere
Lieferanten übertragen können, damit das fusionierte Unternehmen
von einem eventuellen wettbewerbswidrigen
Verhalten abgehalten wird. Vielmehr könne schon die
Möglichkeit, dass die Klägerinnen einen erheblichen Teil
ihrer Nachfrage bei anderen Lieferanten decken, als Bedrohung
des fusionierten Unternehmens mit hinreichend
bedeutenden Verlusten angesehen werden. Diese sei geeignet,
die neue Unternehmenseinheit von einer Preiserhöhungsstrategie
abzuhalten. Außerdem erinnert das Gericht
daran, dass ein bestimmter Teil der Lieferanten
insgesamt einen Marktanteil von ungefähr 21 Prozent und
überschüssige Kapazitäten in bedeutendem Umfang hält.
Daher ist die Europäische Kommission nach Auffassung
des Gerichts zu Recht davon ausgegangen, dass die Wettbewerber
auf dem Markt in der Lage seien, einem wettbewerbswidrigen
Verhalten der Parteien entgegenzutreten
und deren Großkunden zu beliefern.
711. Aus diesen Ausführungen ergeben sich zwei Feststellungen
von genereller Bedeutung. Zum einen fordert
das Gericht überschüssige Kapazitäten in bedeutendem
Umfang, damit von ausreichendem Wettbewerbsdruck
auf die Zusammenschlussparteien ausgegangen werden
kann. Zum zweiten ist es nach Ansicht des Gerichts nicht
erforderlich, dass freie Kapazitäten in einem Umfang
existieren, der jedem Kunden einen Anbieterwechsel für
seine gesamte Einkaufsmenge ermöglicht. Unter den besonderen
Umständen des vorliegenden Falls hielt das Gericht
freie Kapazitäten von knapp 20 Prozent der Gesamtproduktion
für ausreichend. In anderen Fällen kann
allerdings eine höhere oder niedrigere Quote erforderlich
sein bzw. ausreichen.
Das Gericht äußert sich ferner zu den von der Klägerin
vorgebrachten Argumenten, einem Lieferantenwechsel
stünden lange Vertragslaufzeiten und komplexe Qualifizierungsverfahren
entgegen. Nach den Erkenntnissen des
Gerichts werden die Lieferverträge im vorliegenden Fall
im Allgemeinen für einen Zeitraum zwischen drei Monaten
und drei Jahren abgeschlossen, wobei die mehrjährigen
Verträge jährlich neu verhandelt werden. Angesichts
solch unterschiedlicher Vertragslaufzeiten könnten even-