Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 287 – Drucksache 16/10140
20 Prozent der Marktanteile. Nach Ansicht der Europäischen
Kommission deuten der hohe Marktanteil und der
beträchtliche Kapazitätszuwachs auf die Marktmacht des
neuen Unternehmens hin. Es müsse aber untersucht werden,
welcher Wettbewerbsdruck sich aus der verfügbaren
Kapazität für nassgelegte Vliese für die Tee- und Kaffeefiltration
ergebe. Dabei stellte sich heraus, dass der Konkurrent
Purico erst kürzlich eine Anlage in Shanghai
eingerichtet hatte, in der Vliesstoffe für die Tee- und Kaffeefiltration
hergestellt werden können. Die verfügbare
Kapazität dieser Anlage beläuft sich nach den Ermittlungen
auf rund 15 bis 20 Prozent der weltweiten Nachfrage
nach nassgelegten Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration.
Die Kapazität der Anlage werde zwar erst allmählich
mit der Produktion von nassgelegten Vliesen für die
Tee- und Kaffeefiltration ausgelastet werden. Das Unternehmen
verfüge aber schon jetzt über die erforderlichen
Patente und das nötige Know-how und sei dabei, ein
weltweites Vertriebsnetz aufzubauen. Nach Auffassung
der Monopolkommission ist die Argumentation der Europäischen
Kommission, dass von dieser Anlage erheblicher
Wettbewerbsdruck ausgehen wird, insofern nachvollziehbar,
als Purico durch die kürzlich erfolgte
Übernahme zweier Werke im EWR bereits über ein bestehendes
Marken- und Vertriebsnetz verfügt und in die
Position eines etablierten Anbieters aufgerückt ist. Außerdem
greifen die meisten Abnehmer nach den Ermittlungen
der Europäischen Kommission auf mehrere
Bezugsquellen zurück. Gewisse Zweifel resultieren allerdings
aus dem Umstand, dass die Abnehmer in der Regel
durch langfristige Verträge gebunden sind. Wünschenswert
wären ferner nähere Angaben zu dem Aufbau des
weltweiten Vertriebsnetzes, insbesondere zu dem diesbezüglichen
Zeithorizont, gewesen.
Auch hinsichtlich des zweiten großen Wettbewerbers
Ahlstrom geht die Europäische Kommission von starkem
Wettbewerbsdruck auf die Parteien aus, weil das Unternehmen
im Fall von Preiserhöhungen oder Produktionseinschränkungen
seitens der Zusammenschlussparteien
die Produktion erhöhen könnte. Für den Fall, das die
neue Unternehmenseinheit den Preis beträchtlich erhöhen
sollte, verfüge Ahlstrom über das erforderliche Knowhow
und die Technologie, um vorhandene Maschinen
umzurüsten oder gebrauchte Maschinen zu kaufen und
gegebenenfalls umzurüsten. Als Beleg führt die Wettbewerbsbehörde
Informationen von Ahlstrom an, wonach
das Unternehmen wahrscheinlich das Produktionsvolumen
und/oder die Kapazität erhöhen würde, wenn der
Preis für nassgelegte Vliese für die Tee- und Kaffeefiltration
um 10 bis 30 Prozent steige. Die entsprechenden
Ausführungen der Europäischen Kommission bleiben in
diesem Teil der Entscheidung allerdings relativ vage. So
fehlen jegliche Angaben darüber, in welchem Umfang
Ahlstrom neue Kapazitäten schaffen würde. Es findet ferner
keine Unterscheidung zwischen vorhandenen freien
Kapazitäten einerseits und erst zu schaffenden Kapazitäten
andererseits statt. Die Nutzung bereits vorhandener
freier Kapazitäten dürfte jedoch in der Regel einfacher
und billiger sein als die Umrüstung oder der Erwerb von
neuen Produktionsanlagen. Eine unterschiedliche Bewer-
tung der beiden Sachverhalte könnte daher im Einzelfall
angebracht sein. Problematisch ist nach Auffassung der
Monopolkommission außerdem, dass die Europäische
Kommission offenbar eine Preissteigerung von 10 bis
30 Prozent nach der Fusion in Kauf nimmt.
707. Im Anschluss prüft die Europäische Kommission
den Wettbewerbsdruck, der von alternativen Materialien
ausgeht. Bei der Marktabgrenzung hat die Wettbewerbsbehörde
diese Produkte aus dem relevanten Markt ausgeschlossen,
jedoch festgestellt, dass von ihnen ein gewisser
Wettbewerbsdruck ausgehe. Die Befragung der Abnehmer
ergab, dass die Mehrheit der Kunden einen Wechsel
zu alternativen Materialien derzeit für wirtschaftlich nicht
ratsam hält. Dessen ungeachtet zögen manche größeren
Kunden inzwischen auch den Gebrauch alternativer Materialien
in Erwägung. Nach Einschätzung der Europäischen
Kommission sei zwar nicht davon auszugehen,
dass alternative Materialien derzeit nassgelegte Vliese in
erheblichem Maße ersetzen würden. Wahrscheinlich
werde sich aber künftig ein Teil der Abnehmer dazu veranlasst
sehen, auf alternative Materialien umzusteigen.
Dadurch würden zusätzliche Kapazitäten frei, was wiederum
die Möglichkeiten der neuen Unternehmenseinheit
zur Preiserhöhung einschränken werde. Diese Argumentation
der Europäischen Kommission vermag nicht zu
überzeugen. Weder werden die größeren Kunden benannt,
die sich einen Materialwechsel vorstellen können,
noch nähere Angaben darüber gemacht, welchen Anteil
diese Kunden an der Nachfrageseite ausmachen. Ebenfalls
unklar bleibt, welchen Prognosezeitraum die Europäische
Kommission für einen Übergang zu Alternativmaterialien
zugrunde legt. Die Entscheidung hat insofern
stark spekulative Züge und ist wegen unzureichender Begründung
fehlerhaft.
708. Auch im Verfahren T-Mobile Austria/Tele.ring
spielen Kapazitätsüberlegungen eine wichtige Rolle. Das
Argument der Parteien, wonach es ausreiche, wenn die
verbleibenden Wettbewerber eine Absorptionskapazität
in ihrem Netz von insgesamt 10 Prozent der Kunden von
T-Mobile und Tele.ring hätten, um jede Preiserhöhung für
T-Mobile nach dem Zusammenschluss unprofitabel zu
machen, weist die Europäische Kommission zurück. Ihrer
Auffassung nach könne aus freien Kapazitäten der Wettbewerber
nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass
diese Wettbewerber neue Kunden zulasten der Profitabilität
ihres bestehenden Kundenstamms gewinnen wollten.
Im Übrigen führe die geplante Transaktion auf jeden Fall
zu einer Reduzierung der Kapazitäten. Auch der Umstand,
dass die UMTS-Netze weitere Kapazitätserweiterungen
schaffen könnten, überzeugt die Europäische
Kommission nicht. Ihrer Ansicht nach sind die UMTS-
Netze aller Betreiber noch weit davon entfernt, den gesamten
österreichischen Markt abzudecken.
709. Die Monopolkommission befürwortet grundsätzlich
das Vorgehen der Europäischen Kommission, bei der
Bewertung von Zusammenschlüssen auch der Frage nach
einem möglichen Anbieterwechsel nachzugehen. In diesem
Zusammenhang spielen die gegenwärtige Kapazitätsauslastung
und die absehbaren Kapazitätserweiterun-