Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Drucksache 16/10140 – 286 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
ebenfalls ein besonders attraktiver Markt für Exporte aus<br />
dem Nahen Osten. Die Marktuntersuchung habe bestätigt,<br />
dass die zu erwartenden Ausfuhren von Ethylenglykol in<br />
den EWR aufgrund der neuen Produktionskapazitäten im<br />
Nahen Osten zunehmen werden. Dies werde wahrscheinlich<br />
zu einer Verringerung der Glykol-Produktion im<br />
EWR führen, so dass hier voraussichtlich mehr freie Kapazitäten<br />
für die Ethylenoxid-Produktion zur Verfügung<br />
stehen würden. Die Europäische Kommission vertritt die<br />
Auffassung, dass diese Auswirkungen auf dem europäischen<br />
Ethylenoxid-Markt tatsächlich und zeitnah spürbar<br />
werden.<br />
703. Nach Auffassung der Monopolkommission ist es<br />
sinnvoll, bei der wettbewerblichen Beurteilung von Zusammenschlüssen<br />
auch künftige Entwicklungen einzubeziehen.<br />
Allerdings sollte dies vorsichtig und unter Beachtung<br />
bestimmter Kriterien geschehen. Zum einen sollte<br />
eine Berücksichtigung künftiger oder noch nicht abgeschlossener<br />
Entwicklungen nicht über den in der Fusionskontrolle<br />
üblichen Prognosezeitraum hinausgehen. Dieser<br />
beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Dabei spielt eine<br />
wichtige Rolle, dass sich Entwicklungen umso schwieriger<br />
abschätzen lassen, je weiter sie in der Zukunft liegen.<br />
Zum anderen muss die Erwartung bestimmter Entwicklungen<br />
jedenfalls bis zu einem gewissen Grad abschätzbar<br />
und begründbar sein. Verlässliche Hinweise können<br />
z. B. – wie im Zusammenschluss Universal/ BMG Music<br />
Publishing – Änderungen des rechtlichen Rahmens geben,<br />
sofern entsprechende Reformen bereits in Gang gesetzt<br />
oder gerade in Kraft getreten sind. Als Anhaltspunkt<br />
eignet es sich auch, wenn bereits einige Marktteilnehmer<br />
ihr Verhalten geändert haben und weitere Unternehmen<br />
die Absicht bekunden, ebenfalls Änderungen vornehmen<br />
zu wollen. Dies ist in dem Verfahren Cargill/Degussa<br />
Food Ingredients der Fall. Im Kontrast dazu erscheint die<br />
prospektive Betrachtung in dem Verfahren Ineos/BP Dormagen<br />
eher vage und spekulativ, da sie nicht durch Fakten<br />
untermauert wird. Nach Auffassung der Monopolkommission<br />
ist verfahrensmäßig eine Substantiierung der<br />
Prognose zu verlangen. Mangelt es an einer solchen<br />
Substantiierung, ist die Entscheidung fehlerhaft.<br />
Die Gefahren, die mit der Berücksichtigung künftiger<br />
Entwicklungen einhergehen, belegen die Entscheidungen<br />
Air Liquide/BOC aus dem Jahr 2000 und Linde/BOC von<br />
2006. 162 In beiden Fällen war unter anderem der Großhandelsmarkt<br />
für Helium betroffen. In der erstgenannten<br />
Entscheidung sprachen die Umstände nach Auffassung<br />
der Europäischen Kommission für einen EWR-weiten<br />
räumlichen Markt, obwohl die Importe aus den USA ungefähr<br />
25 Prozent betragen hatten. Die Begrenzung auf<br />
den EWR-Markt erfolgte unter anderem deshalb, weil<br />
eine Abnahme der US-Importe erwartet worden war. In<br />
der Entscheidung Linde/BOC aus dem gegenwärtigen<br />
Berichtszeitraum definiert die Europäische Kommission<br />
den räumlichen Markt hingegen weltweit. Dies geschieht<br />
162 Europäische Kommission, Entscheidung vom 18. Januar 2000,<br />
M.1630, Air Liquide/BOC, Rn. 40; dies., Entscheidung vom 6. Juni<br />
2006, M. 4141, Linde/BOC, Rn. 60 ff.<br />
vor dem Hintergrund, dass die Helium-Importe aus den<br />
USA zwischen 2000 und 2005 – entgegen der ursprünglichen<br />
Annahme – erheblich gestiegen sind.<br />
3.4.4 Kapazitäten und Anbieterwechsel<br />
704. In einer Reihe von Fällen betont die Europäische<br />
Kommission im Rahmen ihrer wettbewerblichen Würdigung<br />
den Aspekt von freien Kapazitäten und von Möglichkeiten<br />
zur Kapazitätserweiterung aufseiten der Konkurrenten.<br />
Die Wettbewerbsbehörde folgt damit den<br />
Feststellungen in den Horizontal-Leitlinien, wonach wettbewerbsbeeinträchtigende<br />
Auswirkungen eines Zusammenschlusses<br />
dann nahe liegen, wenn die Kunden der<br />
Parteien nur begrenzte Möglichkeiten für einen Anbieterwechsel<br />
haben. 163 Ein Anbieterwechsel sei insbesondere<br />
dann schwierig, wenn nur wenige alternative Anbieter<br />
vorhanden seien oder erhebliche Umstellungskosten entstehen<br />
würden. Nicht koordinierte Wirkungen sind laut<br />
Leitlinien auch dann zu erwarten, wenn die Erhöhung des<br />
Angebots durch die Wettbewerber bei Preiserhöhungen<br />
unwahrscheinlich ist. 164 Herrschen umgekehrt Marktbedingungen<br />
vor, bei denen Wettbewerber über ausreichende<br />
Kapazitäten verfügen und eine entsprechende Absatzsteigerung<br />
für sie gewinnbringend ist, spreche dies<br />
eher gegen eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs.<br />
705. In dem Verfahren Ineos/BP Dormagen hat die Europäische<br />
Kommission den Kapazitätsaspekt für die<br />
Frage, ob nach dem Zusammenschluss auf dem Markt für<br />
Ethylenoxid noch ausreichender Wettbewerbsdruck auf<br />
die Parteien ausgeübt wird, als maßgeblich erachtet. Sie<br />
prüfte deshalb sowohl die gegenwärtige Kapazitätsverteilung<br />
und -auslastung als auch die Fähigkeit der<br />
Wettbewerber, ihre Produktion als Reaktion auf Produktionssenkungen<br />
durch die Zusammenschlussbeteiligten<br />
zu steigern. Daneben legte die Wettbewerbsbehörde besonderes<br />
Gewicht auf die Auswirkungen von Kapazitätserweiterungen<br />
im Nahen Osten und in Asien. Diese Erweiterungen<br />
betrafen zwar ausschließlich die Produktion<br />
von Ethylenglykol, wirkten sich aber nach Ansicht der<br />
Europäischen Kommission auf den EWR-weiten Markt<br />
für Ethylenoxid aus. Durch die erhöhte Einfuhr von billigerem<br />
Ethylenglykol würden entsprechende Kapazitäten<br />
im EWR frei, die anschließend für die Produktion von<br />
Ethylenoxid genutzt werden könnten. Der Fall macht<br />
deutlich, dass selbst Kapazitätssteigerungen auf anderen<br />
Märkten die Wettbewerbslage auf dem von der Untersuchung<br />
betroffenen Markt positiv beeinflussen können.<br />
706. In dem Fall Glatfelder/Crompton führte der Zusammenschluss<br />
auf dem Markt für nassgelegte Vliese zur<br />
Tee- und Kaffeefiltration zu sehr hohen Marktanteilen in<br />
Höhe von 60 bis 70 Prozent. 165 Die neue Unternehmenseinheit<br />
würde ferner 60 bis 70 Prozent der Kapazitäten<br />
auf sich vereinigen. Die Wettbewerber Ahlstrom und Purico<br />
verfügen über 20 bis 30 Prozent bzw. 10 bis<br />
163 Horizontal-Leitlinien, Rn. 31.<br />
164 Horizontal-Leitlinien, Rn. 32 ff.<br />
165 Vgl. Tz. 637 ff., 647 ff.