Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 286 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ebenfalls ein besonders attraktiver Markt für Exporte aus
dem Nahen Osten. Die Marktuntersuchung habe bestätigt,
dass die zu erwartenden Ausfuhren von Ethylenglykol in
den EWR aufgrund der neuen Produktionskapazitäten im
Nahen Osten zunehmen werden. Dies werde wahrscheinlich
zu einer Verringerung der Glykol-Produktion im
EWR führen, so dass hier voraussichtlich mehr freie Kapazitäten
für die Ethylenoxid-Produktion zur Verfügung
stehen würden. Die Europäische Kommission vertritt die
Auffassung, dass diese Auswirkungen auf dem europäischen
Ethylenoxid-Markt tatsächlich und zeitnah spürbar
werden.
703. Nach Auffassung der Monopolkommission ist es
sinnvoll, bei der wettbewerblichen Beurteilung von Zusammenschlüssen
auch künftige Entwicklungen einzubeziehen.
Allerdings sollte dies vorsichtig und unter Beachtung
bestimmter Kriterien geschehen. Zum einen sollte
eine Berücksichtigung künftiger oder noch nicht abgeschlossener
Entwicklungen nicht über den in der Fusionskontrolle
üblichen Prognosezeitraum hinausgehen. Dieser
beträgt in der Regel zwei bis drei Jahre. Dabei spielt eine
wichtige Rolle, dass sich Entwicklungen umso schwieriger
abschätzen lassen, je weiter sie in der Zukunft liegen.
Zum anderen muss die Erwartung bestimmter Entwicklungen
jedenfalls bis zu einem gewissen Grad abschätzbar
und begründbar sein. Verlässliche Hinweise können
z. B. – wie im Zusammenschluss Universal/ BMG Music
Publishing – Änderungen des rechtlichen Rahmens geben,
sofern entsprechende Reformen bereits in Gang gesetzt
oder gerade in Kraft getreten sind. Als Anhaltspunkt
eignet es sich auch, wenn bereits einige Marktteilnehmer
ihr Verhalten geändert haben und weitere Unternehmen
die Absicht bekunden, ebenfalls Änderungen vornehmen
zu wollen. Dies ist in dem Verfahren Cargill/Degussa
Food Ingredients der Fall. Im Kontrast dazu erscheint die
prospektive Betrachtung in dem Verfahren Ineos/BP Dormagen
eher vage und spekulativ, da sie nicht durch Fakten
untermauert wird. Nach Auffassung der Monopolkommission
ist verfahrensmäßig eine Substantiierung der
Prognose zu verlangen. Mangelt es an einer solchen
Substantiierung, ist die Entscheidung fehlerhaft.
Die Gefahren, die mit der Berücksichtigung künftiger
Entwicklungen einhergehen, belegen die Entscheidungen
Air Liquide/BOC aus dem Jahr 2000 und Linde/BOC von
2006. 162 In beiden Fällen war unter anderem der Großhandelsmarkt
für Helium betroffen. In der erstgenannten
Entscheidung sprachen die Umstände nach Auffassung
der Europäischen Kommission für einen EWR-weiten
räumlichen Markt, obwohl die Importe aus den USA ungefähr
25 Prozent betragen hatten. Die Begrenzung auf
den EWR-Markt erfolgte unter anderem deshalb, weil
eine Abnahme der US-Importe erwartet worden war. In
der Entscheidung Linde/BOC aus dem gegenwärtigen
Berichtszeitraum definiert die Europäische Kommission
den räumlichen Markt hingegen weltweit. Dies geschieht
162 Europäische Kommission, Entscheidung vom 18. Januar 2000,
M.1630, Air Liquide/BOC, Rn. 40; dies., Entscheidung vom 6. Juni
2006, M. 4141, Linde/BOC, Rn. 60 ff.
vor dem Hintergrund, dass die Helium-Importe aus den
USA zwischen 2000 und 2005 – entgegen der ursprünglichen
Annahme – erheblich gestiegen sind.
3.4.4 Kapazitäten und Anbieterwechsel
704. In einer Reihe von Fällen betont die Europäische
Kommission im Rahmen ihrer wettbewerblichen Würdigung
den Aspekt von freien Kapazitäten und von Möglichkeiten
zur Kapazitätserweiterung aufseiten der Konkurrenten.
Die Wettbewerbsbehörde folgt damit den
Feststellungen in den Horizontal-Leitlinien, wonach wettbewerbsbeeinträchtigende
Auswirkungen eines Zusammenschlusses
dann nahe liegen, wenn die Kunden der
Parteien nur begrenzte Möglichkeiten für einen Anbieterwechsel
haben. 163 Ein Anbieterwechsel sei insbesondere
dann schwierig, wenn nur wenige alternative Anbieter
vorhanden seien oder erhebliche Umstellungskosten entstehen
würden. Nicht koordinierte Wirkungen sind laut
Leitlinien auch dann zu erwarten, wenn die Erhöhung des
Angebots durch die Wettbewerber bei Preiserhöhungen
unwahrscheinlich ist. 164 Herrschen umgekehrt Marktbedingungen
vor, bei denen Wettbewerber über ausreichende
Kapazitäten verfügen und eine entsprechende Absatzsteigerung
für sie gewinnbringend ist, spreche dies
eher gegen eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs.
705. In dem Verfahren Ineos/BP Dormagen hat die Europäische
Kommission den Kapazitätsaspekt für die
Frage, ob nach dem Zusammenschluss auf dem Markt für
Ethylenoxid noch ausreichender Wettbewerbsdruck auf
die Parteien ausgeübt wird, als maßgeblich erachtet. Sie
prüfte deshalb sowohl die gegenwärtige Kapazitätsverteilung
und -auslastung als auch die Fähigkeit der
Wettbewerber, ihre Produktion als Reaktion auf Produktionssenkungen
durch die Zusammenschlussbeteiligten
zu steigern. Daneben legte die Wettbewerbsbehörde besonderes
Gewicht auf die Auswirkungen von Kapazitätserweiterungen
im Nahen Osten und in Asien. Diese Erweiterungen
betrafen zwar ausschließlich die Produktion
von Ethylenglykol, wirkten sich aber nach Ansicht der
Europäischen Kommission auf den EWR-weiten Markt
für Ethylenoxid aus. Durch die erhöhte Einfuhr von billigerem
Ethylenglykol würden entsprechende Kapazitäten
im EWR frei, die anschließend für die Produktion von
Ethylenoxid genutzt werden könnten. Der Fall macht
deutlich, dass selbst Kapazitätssteigerungen auf anderen
Märkten die Wettbewerbslage auf dem von der Untersuchung
betroffenen Markt positiv beeinflussen können.
706. In dem Fall Glatfelder/Crompton führte der Zusammenschluss
auf dem Markt für nassgelegte Vliese zur
Tee- und Kaffeefiltration zu sehr hohen Marktanteilen in
Höhe von 60 bis 70 Prozent. 165 Die neue Unternehmenseinheit
würde ferner 60 bis 70 Prozent der Kapazitäten
auf sich vereinigen. Die Wettbewerber Ahlstrom und Purico
verfügen über 20 bis 30 Prozent bzw. 10 bis
163 Horizontal-Leitlinien, Rn. 31.
164 Horizontal-Leitlinien, Rn. 32 ff.
165 Vgl. Tz. 637 ff., 647 ff.