Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 285 – Drucksache 16/10140
thodik und Datenbasis zurückzuweisen und bei der Entscheidungsfindung
unberücksichtigt zu lassen.
3.4.2.2 „Theories of harm“
698. In dem Verfahren Travelport/Worldspan beschränkt
sich die Europäische Kommission nicht darauf,
einzelne Aspekte des Zusammenschlusses mit Hilfe ökonomischer
Analysen zu untersuchen. 161 Vielmehr wird die
wettbewerbliche Beurteilung insgesamt stärker ökonomisch
ausgerichtet. Zwar bleibt es bei einer getrennten
Würdigung der Marktabgrenzung einerseits und der weiteren
wettbewerblichen Würdigung andererseits. Die
Europäische Kommission berücksichtigt auch weiterhin
die Marktanteile der Parteien und ihrer Wettbewerber.
Neu ist aber, dass die Wettbewerbsbehörde die nicht
koordinierten Effekte des Zusammenschlusses anhand
von drei möglicherweise wettbewerbsschädlichen Szenarien,
sog. „theories of harm“, untersucht.
699. Die Parteien betreiben elektronische Distributionssysteme
für Reiseleistungen (GDS), indem sie den
Reisebüros die Angebote von Reiseanbietern wie Fluggesellschaften,
Hotels und Autovermietern gebündelt zur
Verfügung stellen. Die Reisebüros haben so die Möglichkeit
zu umfassenden Preis- und Konditionenvergleichen
sowie Reservierungen und Buchungen. Nach Auffassung
der Europäischen Kommission kann es durch den Zusammenschluss
zu drei verschiedenen wettbewerbsschädlichen
Auswirkungen kommen: Erstens könne der Zusammenschluss
dazu führen, dass die Parteien ihre starke
Position gegenüber den Reisebüros dazu nutzen, um ihre
Preise gegenüber den Reiseanbietern zu erhöhen. Zweitens
bestehe die Gefahr, dass Worldspan als „maverick“
ausgeschaltet werde. Drittens könnte es der mit dem Zusammenschluss
verbundene Marktanteilszuwachs den
Parteien erlauben, ihre starke Position gegenüber den
Reisebüros auszunutzen. Bei der Auseinandersetzung mit
diesen drei Szenarien erläutert die Europäische Kommission
ausführlich die Funktionsweise der betroffenen
Märkte als two-sided markets. Sie greift zur Erklärung
auf wettbewerbstheoretische Argumente und die zugrunde
liegenden Annahmen zurück und bezieht auch
vergangene Entwicklungen auf den Märkten ein. Im Ergebnis
begründet die Europäische Kommission auf diese
Weise plausibel, warum der geplante Zusammenschluss
keine Wettbewerbsbedenken auslöst. Gegen das erste
Szenario spreche eine ausreichende Gegenmacht der Reiseanbieter.
In Bezug auf die zweite Alternative lasse sich
nicht feststellen, dass Worldspan in der Vergangenheit besonderen
Wettbewerbsdruck ausgeübt habe. Die dritte
„theory of harm“ bestätigte sich ebenfalls nicht, da die
Europäische Kommission eine starke Position der Reisebüros
gegenüber den GDS-Anbietern ermitteln konnte.
3.4.3 Dynamische Betrachtung
700. In mehreren Fällen hat die Europäische Kommission
ausdrücklich eine dynamische Betrachtung der untersuchten
Märkte vorgenommen. In dem Verfahren
161 Vgl. Tz. 652 ff.
Universal/BMG Music Publishing ist das Musikverlagsgeschäft,
insbesondere der Markt für Online-Rechte, betroffen.
Die Europäische Kommission geht ausführlich
darauf ein, dass sich derzeit die Bedingungen für die Lizenzvergabe
und hierbei vor allem die Rolle der nationalen
Verwertungsgesellschaften ändern. Es zeichne sich
ab, dass künftig nicht mehr die Verwertungsgesellschaften,
sondern die Musikverlage selbst hauptverantwortlich
für die Lizenzvergabe und damit auch für die Preissetzung
sein werden. Vor diesem Hintergrund erhob die
Europäische Kommission Wettbewerbsbedenken gegen
den Zusammenschluss zweier großer Musikverlage.
701. Die Unternehmen Cargill und Degussa Food Ingredients
sind beide unter anderem auf dem Markt für nicht
genverändertes Flüssiglecithin aktiv. Die Europäische
Kommission untersucht die nicht koordinierten Auswirkungen
des Zusammenschlusses und betont dabei die sich
abzeichnende Veränderung der Angebotssituation. Mit
Cargill und Degussa Food Ingredients fusionieren zwei
der drei führenden Marktteilnehmer und erreichen gemeinsame
Marktanteile in Höhe von 35 bis 45 Prozent.
Die Europäische Kommission stellt zunächst fest, dass
den Nachfragern Qualität und Lieferzuverlässigkeit besonders
wichtig sind. Ein Lieferantenwechsel sei für die
meisten Lebensmittelhersteller mit signifikanten Kosten
und organisatorischen Hindernissen verbunden, da er die
Anpassung von Rezepturen und eine aufwändige Testphase
erforderlich mache. Im Rahmen der detaillierten
Marktuntersuchung berücksichtigt die Wettbewerbsbehörde
allerdings auch die dynamischen Elemente des
Wettbewerbsumfeldes: Sie erläutert, dass nicht genverändertes
Flüssiglecithin von den Parteien größtenteils nicht
selbst hergestellt, sondern in Brasilien eingekauft und zu
einem bedeutenden Anteil ohne weitere Verarbeitung
weiterverkauft werde. Gegenwärtig sei die Entwicklung
zu beobachten, dass einzelne Abnehmer ihren Bedarf direkt
in Brasilien deckten. Bislang handele es sich zwar
um Ausnahmen, aber schon jetzt hätten die führenden
brasilianischen Hersteller gezeigt, dass sie in der Lage
seien, eigene Vertriebs- und Logistik-Netzwerke in
Europa aufzubauen und in direkten Wettbewerb mit etablierten
Akteuren zu treten. Für einen Ausbau der Direktlieferungen
spreche, dass sich die Qualität und der Ruf
der brasilianischen Produzenten in letzter Zeit deutlich
verbessert habe. Außerdem unterstützen laut Ermittlungen
der Europäischen Kommission große Lebensmittelhersteller
den Marktzugang neuer Akteure. Aus diesem
Grund gab die Wettbewerbsbehörde den Zusammenschluss
ohne Bedingungen und Auflagen frei.
702. Auch in dem Verfahren Ineos/BP Dormagen, der
sich auf verschiedenen Märkten für Ethylenoxide, -derivate
und -glykole auswirkte, nimmt die Europäische
Kommission eine prospektive Bewertung des Zusammenschlusses
vor, indem sie die erwartete Nachfrage mit den
absehbaren Produktionskapazitäten vergleicht. In diesem
Zusammenhang berücksichtigt sie insbesondere die Auswirkungen
geplanter Kapazitätserweiterungen in Asien
und im Nahen Osten. Zwar sei damit zu rechnen, dass ein
großer Teil des im Nahen Osten produzierten Ethylenglykols
nach Asien exportiert werde, Westeuropa sei jedoch