Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 284 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Lieferanten gedeckt. Die Umsätze, die Falconbridge mit
Nickel bei diesen Abnehmern erzielte, seien während des
Streiks erheblich gestiegen. Einer groben Berechnung zufolge
entspreche der Umsatzzuwachs von Falconbridge
25 bis 35 Prozent des Umsatzverlustes, der Inco während
der Dauer des Streiks insgesamt entstanden sei. Dies
könne als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass Falconbridge
vor dem Zusammenschluss erheblichen Wettbewerbsdruck
auf Inco ausgeübt habe. Die Europäische
Kommission stellt zusätzlich die gewichteten durchschnittlichen
Preisaufschläge zusammen, die Inco und
Falconbridge vor dem Streik sowie während des Streiks
bei ihren Kunden ansetzten. Als Ergebnis stellt die Wettbewerbsbehörde
fest, dass beide Unternehmen während
des Streiks den Preisaufschlag für Produkte zur Herstellung
von Superlegierungen drastisch anhoben. Daraus
folgert die Wettbewerbsbehörde, dass die neue Unternehmenseinheit
in der Lage wäre, die Preise zu erhöhen.
694. Die beiden Fälle geben Anlass zu der Frage, ob die
angesprochenen Analysen tatsächlich einen zusätzlichen
Erkenntnisgewinn für die Beurteilung der Zusammenschlüsse
erbracht haben. In dem Verfahren Ryanair/Aer
Lingus führt die Europäische Kommission zu der Frage,
ob die Parteien in aktuellem Wettbewerb stehen, zunächst
aus, dass die Preise der Parteien von denen der jeweils anderen
Partei beeinflusst werden. Dazu trage zum einen
die Preistransparenz im Flugsektor bei, zum anderen lasse
sich nachweisen, dass Aer Lingus und Ryanair bei ihrer
Preissetzung die Preise des jeweiligen Wettbewerbers berücksichtigten.
Zudem ermittelte die Europäische Kommission,
dass die Zusammenschlussbeteiligten jeweils
auf die Werbekampagnen des anderen Unternehmens reagierten.
In einem weiteren Schritt führte sie eine Preisregressionsanalyse
durch, die ihre Erkenntnisse bestätigte.
In diesem Zusammenhang räumte die Europäische
Kommission selbst ein, dass ihrer Ansicht nach die oben
beschriebenen Faktoren das Konkurrenzverhältnis
zwischen Ryanair und Aer Lingus bereits ausreichend belegten.
Allerdings hätten beide Parteien zusätzliches ökonometrisches
Beweismaterial vorgelegt, das auf den Datensätzen
des jeweiligen Unternehmens beruhte. Dies
habe die Europäische Kommission zur Erstellung einer
eigenen Studie veranlasst.
695. In dem Verfahren Inco/Falconbridge hatte die
Europäische Kommission bereits festgestellt, dass die
neue Unternehmenseinheit 90 Prozent der Marktanteile
halten wird und kein Wettbewerber hinsichtlich Qualität,
Produktionskapazität und Reputation eine realistische Alternative
darstellt. Außerdem hatte die Wettbewerbsbehörde
hohe Marktzutrittsschranken nachgewiesen, so
dass die wettbewerblichen Bedenken schon auf dieser Basis
klar zutage lagen. Dennoch erfolgte zusätzlich eine
umfangreiche Untersuchung der Streikauswirkungen. Erschwerend
kommt hinzu, dass die Europäische Kommission
selbst mehrmals betont, dass die Situation während
des Streiks allenfalls eine vorsichtige Schätzung der Umlenkung
der Umsätze von Inco auf Falconbridge zulasse.
Insbesondere sei der untersuchte Streik nur von befristeter
Dauer gewesen, so dass viele Abnehmer ihre Bestellungen
lediglich aufgeschoben, nicht aber umgeleitet hätten.
696. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte
die Europäische Kommission angesichts des hohen personellen
und zeitlichen Aufwands, der mit der Erstellung
ökonomischer Analysen sowohl aufseiten der Parteien
und sonstiger Marktteilnehmer als auch aufseiten der
Wettbewerbsbehörde verbunden ist, bestrebt sein, ihre
knappen Ressourcen auf wirkliche Zweifelsfälle zu konzentrieren.
Ökonomische Analysen sind bevorzugt dort
einzusetzen, wo begründete Zweifel bestehen, die nicht
auf weniger aufwendige Weise ausgeräumt werden können.
Die Monopolkommission verkennt allerdings nicht,
dass die Europäische Kommission häufig nicht die treibende
Kraft ist, sondern lediglich auf ökonomische
Studien vonseiten der Parteien oder Dritter reagiert. In
derartigen Fällen, wie z. B. Evraz/Highveld, ist die Europäische
Kommission verpflichtet, sich mit den vorgelegten
Dokumenten auseinanderzusetzen, und wird im Zuge
dessen häufig eigene Analysen vornehmen müssen. Dies
dürfte nur dann anders sein, wenn sich die von dritter
Seite erstellten Studien als offenkundig fehlerhaft erweisen
und ohne weiteres zurückgewiesen werden können.
697. Schwer nachvollziehbar ist die Position der Europäischen
Kommission zu den in dem Verfahren Ineos/BP
Dormagen von den Parteien vorgelegten Studien. Der Zusammenschluss
betrifft verschiedene Märkte für Ethylenoxide,
-derivate und -glykole. Bei Ethylenoxiden halten
die Parteien beim Handel mit Dritten EWR-weite gemeinsame
Marktanteile in Höhe von 50 bis 60 Prozent.
Mit dem Vorhaben würden zwei der drei größten Produzenten
zusammengeführt. Vor diesem Hintergrund hält
die Europäische Kommission es für ausschlaggebend, ob
die Wettbewerber über ausreichend freie Kapazitäten verfügen.
Sie stellt hierzu eingehende Untersuchungen unter
anderem bezüglich der gegenwärtigen Kapazitätslage und
der Angebotsumstellungsflexibilität an. Ausführungen
zur Umstellungsflexibilität schließen die Bewertung
zweier von Ineos vorgelegter Studien ein, in der die Reaktion
der Branche auf ungeplante Anlagenausfälle betrachtet
wird. Die Wettbewerbsbehörde bemängelt zwar, dass
die erste Studie eine aggregierte Analyse enthält, deren
Ergebnisse nur die branchenweite Reaktion auf Produktionsausfälle
erfasst. Solche Ergebnisse könnten nicht als
Beleg dafür verwendet werden, dass die Wettbewerber in
der Lage seien, ihre Produktion als Reaktion auf eine Verringerung
der Produktion durch die Parteien zu erhöhen.
Die zweite vorgelegte Studie habe zwar die Auswirkung
von Kapazitätsausfällen in den Anlagen der Zusammenschlussbeteiligten
zum Inhalt. Die Europäische Kommission
erläutert jedoch ausdrücklich, dass die Daten, auf denen
die Studien basieren, vergleichsweise beschränkt und
möglicherweise nicht alle Ergebnisse statistisch signifikant
seien. Auch in der Studie selbst werde bestätigt, dass
einige der Schätzungen mit Vorsicht zu betrachten seien.
Dennoch folgert die Europäische Kommission, dass die
beiden Studien gemeinsam aufzeigen, dass die Wettbewerber
bislang in der Lage waren, auf Kapazitätsrückgänge
seitens der Parteien mit einer Steigerung der eigenen
Produktion zu reagieren. Nach Auffassung der
Monopolkommission ist es vorzuziehen, von den Parteien
vorgelegte Studien bei massiven Zweifeln an deren Me-