Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 284 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Lieferanten gedeckt. Die Umsätze, die Falconbridge mit<br />
Nickel bei diesen Abnehmern erzielte, seien während des<br />
Streiks erheblich gestiegen. Einer groben Berechnung zufolge<br />
entspreche der Umsatzzuwachs von Falconbridge<br />
25 bis 35 Prozent des Umsatzverlustes, der Inco während<br />
der Dauer des Streiks insgesamt entstanden sei. Dies<br />
könne als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass Falconbridge<br />
vor dem Zusammenschluss erheblichen Wettbewerbsdruck<br />
auf Inco ausgeübt habe. Die Europäische<br />
Kommission stellt zusätzlich die gewichteten durchschnittlichen<br />
Preisaufschläge zusammen, die Inco und<br />
Falconbridge vor dem Streik sowie während des Streiks<br />
bei ihren Kunden ansetzten. Als Ergebnis stellt die Wettbewerbsbehörde<br />
fest, dass beide Unternehmen während<br />
des Streiks den Preisaufschlag für Produkte zur Herstellung<br />
von Superlegierungen drastisch anhoben. Daraus<br />
folgert die Wettbewerbsbehörde, dass die neue Unternehmenseinheit<br />
in der Lage wäre, die Preise zu erhöhen.<br />
694. Die beiden Fälle geben Anlass zu der Frage, ob die<br />
angesprochenen Analysen tatsächlich einen zusätzlichen<br />
Erkenntnisgewinn für die Beurteilung der Zusammenschlüsse<br />
erbracht haben. In dem Verfahren Ryanair/Aer<br />
Lingus führt die Europäische Kommission zu der Frage,<br />
ob die Parteien in aktuellem Wettbewerb stehen, zunächst<br />
aus, dass die Preise der Parteien von denen der jeweils anderen<br />
Partei beeinflusst werden. Dazu trage zum einen<br />
die Preistransparenz im Flugsektor bei, zum anderen lasse<br />
sich nachweisen, dass Aer Lingus und Ryanair bei ihrer<br />
Preissetzung die Preise des jeweiligen Wettbewerbers berücksichtigten.<br />
Zudem ermittelte die Europäische Kommission,<br />
dass die Zusammenschlussbeteiligten jeweils<br />
auf die Werbekampagnen des anderen Unternehmens reagierten.<br />
In einem weiteren Schritt führte sie eine Preisregressionsanalyse<br />
durch, die ihre Erkenntnisse bestätigte.<br />
In diesem Zusammenhang räumte die Europäische<br />
Kommission selbst ein, dass ihrer Ansicht nach die oben<br />
beschriebenen Faktoren das Konkurrenzverhältnis<br />
zwischen Ryanair und Aer Lingus bereits ausreichend belegten.<br />
Allerdings hätten beide Parteien zusätzliches ökonometrisches<br />
Beweismaterial vorgelegt, das auf den Datensätzen<br />
des jeweiligen Unternehmens beruhte. Dies<br />
habe die Europäische Kommission zur Erstellung einer<br />
eigenen Studie veranlasst.<br />
695. In dem Verfahren Inco/Falconbridge hatte die<br />
Europäische Kommission bereits festgestellt, dass die<br />
neue Unternehmenseinheit 90 Prozent der Marktanteile<br />
halten wird und kein Wettbewerber hinsichtlich Qualität,<br />
Produktionskapazität und Reputation eine realistische Alternative<br />
darstellt. Außerdem hatte die Wettbewerbsbehörde<br />
hohe Marktzutrittsschranken nachgewiesen, so<br />
dass die wettbewerblichen Bedenken schon auf dieser Basis<br />
klar zutage lagen. Dennoch erfolgte zusätzlich eine<br />
umfangreiche Untersuchung der Streikauswirkungen. Erschwerend<br />
kommt hinzu, dass die Europäische Kommission<br />
selbst mehrmals betont, dass die Situation während<br />
des Streiks allenfalls eine vorsichtige Schätzung der Umlenkung<br />
der Umsätze von Inco auf Falconbridge zulasse.<br />
Insbesondere sei der untersuchte Streik nur von befristeter<br />
Dauer gewesen, so dass viele Abnehmer ihre Bestellungen<br />
lediglich aufgeschoben, nicht aber umgeleitet hätten.<br />
696. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte<br />
die Europäische Kommission angesichts des hohen personellen<br />
und zeitlichen Aufwands, der mit der Erstellung<br />
ökonomischer Analysen sowohl aufseiten der Parteien<br />
und sonstiger Marktteilnehmer als auch aufseiten der<br />
Wettbewerbsbehörde verbunden ist, bestrebt sein, ihre<br />
knappen Ressourcen auf wirkliche Zweifelsfälle zu konzentrieren.<br />
Ökonomische Analysen sind bevorzugt dort<br />
einzusetzen, wo begründete Zweifel bestehen, die nicht<br />
auf weniger aufwendige Weise ausgeräumt werden können.<br />
Die Monopolkommission verkennt allerdings nicht,<br />
dass die Europäische Kommission häufig nicht die treibende<br />
Kraft ist, sondern lediglich auf ökonomische<br />
Studien vonseiten der Parteien oder Dritter reagiert. In<br />
derartigen Fällen, wie z. B. Evraz/Highveld, ist die Europäische<br />
Kommission verpflichtet, sich mit den vorgelegten<br />
Dokumenten auseinanderzusetzen, und wird im Zuge<br />
dessen häufig eigene Analysen vornehmen müssen. Dies<br />
dürfte nur dann anders sein, wenn sich die von dritter<br />
Seite erstellten Studien als offenkundig fehlerhaft erweisen<br />
und ohne weiteres zurückgewiesen werden können.<br />
697. Schwer nachvollziehbar ist die Position der Europäischen<br />
Kommission zu den in dem Verfahren Ineos/BP<br />
Dormagen von den Parteien vorgelegten Studien. Der Zusammenschluss<br />
betrifft verschiedene Märkte für Ethylenoxide,<br />
-derivate und -glykole. Bei Ethylenoxiden halten<br />
die Parteien beim Handel mit Dritten EWR-weite gemeinsame<br />
Marktanteile in Höhe von 50 bis 60 Prozent.<br />
Mit dem Vorhaben würden zwei der drei größten Produzenten<br />
zusammengeführt. Vor diesem Hintergrund hält<br />
die Europäische Kommission es für ausschlaggebend, ob<br />
die Wettbewerber über ausreichend freie Kapazitäten verfügen.<br />
Sie stellt hierzu eingehende Untersuchungen unter<br />
anderem bezüglich der gegenwärtigen Kapazitätslage und<br />
der Angebotsumstellungsflexibilität an. Ausführungen<br />
zur Umstellungsflexibilität schließen die Bewertung<br />
zweier von Ineos vorgelegter Studien ein, in der die Reaktion<br />
der Branche auf ungeplante Anlagenausfälle betrachtet<br />
wird. Die Wettbewerbsbehörde bemängelt zwar, dass<br />
die erste Studie eine aggregierte Analyse enthält, deren<br />
Ergebnisse nur die branchenweite Reaktion auf Produktionsausfälle<br />
erfasst. Solche Ergebnisse könnten nicht als<br />
Beleg dafür verwendet werden, dass die Wettbewerber in<br />
der Lage seien, ihre Produktion als Reaktion auf eine Verringerung<br />
der Produktion durch die Parteien zu erhöhen.<br />
Die zweite vorgelegte Studie habe zwar die Auswirkung<br />
von Kapazitätsausfällen in den Anlagen der Zusammenschlussbeteiligten<br />
zum Inhalt. Die Europäische Kommission<br />
erläutert jedoch ausdrücklich, dass die Daten, auf denen<br />
die Studien basieren, vergleichsweise beschränkt und<br />
möglicherweise nicht alle Ergebnisse statistisch signifikant<br />
seien. Auch in der Studie selbst werde bestätigt, dass<br />
einige der Schätzungen mit Vorsicht zu betrachten seien.<br />
Dennoch folgert die Europäische Kommission, dass die<br />
beiden Studien gemeinsam aufzeigen, dass die Wettbewerber<br />
bislang in der Lage waren, auf Kapazitätsrückgänge<br />
seitens der Parteien mit einer Steigerung der eigenen<br />
Produktion zu reagieren. Nach Auffassung der<br />
Monopolkommission ist es vorzuziehen, von den Parteien<br />
vorgelegte Studien bei massiven Zweifeln an deren Me-