Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 283 – Drucksache 16/10140
nicht koordinierten oder koordinierten Wettbewerbseffekten
führt.
Nicht koordinierte Effekte hält sie für ausgeschlossen,
weil die Parteien kein besonders enges Näheverhältnis
aufwiesen, sondern jeweils eher in Konkurrenz zu Stora-
Enso stünden. Außerdem sprächen ein hohes Maß an Angebotsumstellungsflexibilität
sowie der potenzielle Wettbewerb
von außerhalb des EWR gegen die Möglichkeit
der Zusammenschlussbeteiligten, die Preise zu erhöhen.
Einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt stelle der Umstand
dar, dass die Nachfrageseite ebenso wie die Herstellerseite
hoch konzentriert sei. So nehme der größte Kunde
Tetra Pak mindestens 40 bis 60 Prozent der gesamten
EWR-Produktion ab. Auch die beiden folgenden Nachfrager
erwerben immerhin noch jeweils 10 bis 30 Prozent
der Produktion, so dass auch sie angesichts der hohen fixen
Kosten in der Kartonproduktion starke Nachfragemacht
ausübten. Die Europäische Kommission schließt
ferner aus, dass die Parteien kleinere Abnehmer diskriminieren
werden, denn ein dadurch beschleunigter
Marktaustritt dieser Kunden sei nicht im Sinne der Parteien.
Weiterhin sei auch der wachsende Wettbewerb außerhalb
des EWR von Bedeutung. Schließlich habe die
Marktuntersuchung ergeben, dass die Abnehmer in der
Regel Rahmenverträge auf der Basis einheitlicher Preislisten
für weltweite Lieferungen abschließen. Koordinierte
Effekte schließt die Europäische Kommission
ebenfalls aus.
3.4.2 Ökonomische Analysen und „theories of
harm“
691. Die von der Europäischen Kommission verfolgte
Politik eines more economic approach weist in der fusionskontrollrechtlichen
Entscheidungspraxis verschiedene
Facetten auf. Ein Aspekt des more economic approach
besteht – wie in den Verfahren T-Mobile Austria/
Tele.ring und Korsnäs/Cartonboard gesehen – in dem
verschärften Problembewusstsein der Wettbewerbsbehörde
für nicht koordinierte Effekte im Oligopol. Seinen
Ausdruck findet der verstärkte ökonomische Ansatz ferner
in einem häufigeren Einsatz von ökonomischen Studien
und Analysen, in der Regel in Zweite-Phase-Verfahren.
Während sich diese Entwicklung bereits während des
Berichtszeitraums 2004/2005 abzeichnete, hat die Europäische
Kommission im gegenwärtigen Berichtszeitraum
einen weiteren Schritt in Richtung more economic approach
gemacht. In der Entscheidung Travelport/Worldspan
bleibt es zwar bei der traditionellen zweigliedrigen
Prüfung von Marktabgrenzung einerseits und weiterer
wettbewerblicher Würdigung andererseits. Die Europäische
Kommission erläutert aber im Rahmen der wettbewerblichen
Würdigung die Funktionsweise des Marktes
sehr genau und geht auf dieser Grundlage drei möglichen
wettbewerbsbeeinträchtigenden Szenarien – sog. „theories
auf harm“ – nach.
3.4.2.1 Ökonomische Analysen
692. Die Europäische Kommission hat beispielsweise in
den Verfahren Ryanair/Aer Lingus, Inco/Falconbridge,
Evraz/Highveld und Ineos/BP Dormagen ökonomische
Analysen in ihre wettbewerbliche Würdigung einbezogen.
Die beabsichtigte Übernahme von Aer Lingus durch
Ryanair wurde mit Entscheidung vom 27. Juni 2007 von
der Europäischen Kommission verboten. 159 In das Verfahren
ist an mehreren Stellen ökonomische Expertise eingeflossen,
insbesondere im Rahmen der räumlichen
Marktabgrenzung und der Frage, ob die Parteien in
aktuellem Wettbewerb stehen. Nach den Ermittlungen der
Wettbewerbsbehörde überschneidet sich die Tätigkeit der
Beteiligten auf 35 Flugstrecken von und nach Irland. Auf
22 dieser Strecken wäre mit dem Zusammenschluss ein
Monopol der neuen Unternehmenseinheit entstanden, auf
den verbleibenden 13 Strecken wären Marktanteile von
über 60 Prozent erreicht worden. Die Europäische Kommission
stellt außerdem fest, dass die Zusammenschlussparteien
aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle und ihrer
jeweiligen Basis auf dem Dubliner Flughafen engste
Wettbewerber seien. Das Vorhaben würde sowohl den aktuellen
Wettbewerb auf den Strecken, die beide Parteien
bedienen, als auch den potenziellen Wettbewerb auf den
Strecken, die nur von einer Partei bedient werden, beeinträchtigen.
Darüber hinaus haben sowohl Marktermittlungen
als auch ökonomische Analysen ergeben, dass die
Parteien erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben.
Von Dritten gehe weder Nachfragemacht noch ausreichender
Wettbewerbsdruck aus. Marktzutritte seien
wegen der hohen Kosten und Risiken unwahrscheinlich.
Wie die Vergangenheit gezeigt habe, müssten Wettbewerber
unter anderem mit aggressiven Reaktionen von Ryanair
rechnen. Diese Einschätzung werde durch Aussagen
der Wettbewerber bestätigt, die einen Markteintritt weder
planten noch – mehrheitlich – überhaupt in Erwägung zögen.
693. In dem Verfahren Inco/Falconbridge, der verschiedene
Märkte für Nickel- und Kobaltprodukte betrifft, verbindet
die Europäische Kommission ebenfalls eine Untersuchung
auf der Grundlage traditioneller Prüfkriterien mit
der Analyse des Wettbewerbsdrucks zwischen den Zusammenschlussparteien.
160 Da Inco und Falconbridge die
wichtigsten Produzenten sind, der Zusammenschluss die
Zahl der Anbieter von drei auf zwei verringert und der
einzige verbleibende Wettbewerber Eramet schon bislang
höhere Preise verlangte als die Parteien, bejaht die Europäische
Kommission die Wahrscheinlichkeit von
Preisaufschlägen nach dem Zusammenschluss. Zusätzlich
untersucht sie die Auswirkungen eines dreimonatigen
Streiks in der Inco-Mine Sudbury in der zweiten Jahreshälfte
2003, bei der die gesamte Produktion zum Erliegen
kam. Die Europäische Kommission stellt für die Zeiträume
vor dem Streik, während des Streiks und im Anschluss
an den Streik die Gesamtumsätze mit Nickel-Pellets
bei Abnehmern von Nickelprodukten zur Herstellung
von Superlegierungen zusammen. Angesichts des bestehenden
Produktionsengpasses hätten die Kunden von
Inco entweder ihre Bestellungen bis zum Ende des Streiks
aufgeschoben oder den unmittelbaren Bedarf bei anderen
159 Vgl. Tz. 630 ff., 737 ff., 757 ff.
160 Vgl. Tz. 639 ff., 675 ff., 734 ff.