Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 283 – Drucksache 16/10140<br />
nicht koordinierten oder koordinierten Wettbewerbseffekten<br />
führt.<br />
Nicht koordinierte Effekte hält sie für ausgeschlossen,<br />
weil die Parteien kein besonders enges Näheverhältnis<br />
aufwiesen, sondern jeweils eher in Konkurrenz zu Stora-<br />
Enso stünden. Außerdem sprächen ein hohes Maß an Angebotsumstellungsflexibilität<br />
sowie der potenzielle Wettbewerb<br />
von außerhalb des EWR gegen die Möglichkeit<br />
der Zusammenschlussbeteiligten, die Preise zu erhöhen.<br />
Einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt stelle der Umstand<br />
dar, dass die Nachfrageseite ebenso wie die Herstellerseite<br />
hoch konzentriert sei. So nehme der größte Kunde<br />
Tetra Pak mindestens 40 bis 60 Prozent der gesamten<br />
EWR-Produktion ab. Auch die beiden folgenden Nachfrager<br />
erwerben immerhin noch jeweils 10 bis 30 Prozent<br />
der Produktion, so dass auch sie angesichts der hohen fixen<br />
Kosten in der Kartonproduktion starke Nachfragemacht<br />
ausübten. Die Europäische Kommission schließt<br />
ferner aus, dass die Parteien kleinere Abnehmer diskriminieren<br />
werden, denn ein dadurch beschleunigter<br />
Marktaustritt dieser Kunden sei nicht im Sinne der Parteien.<br />
Weiterhin sei auch der wachsende Wettbewerb außerhalb<br />
des EWR von Bedeutung. Schließlich habe die<br />
Marktuntersuchung ergeben, dass die Abnehmer in der<br />
Regel Rahmenverträge auf der Basis einheitlicher Preislisten<br />
für weltweite Lieferungen abschließen. Koordinierte<br />
Effekte schließt die Europäische Kommission<br />
ebenfalls aus.<br />
3.4.2 Ökonomische Analysen und „theories of<br />
harm“<br />
691. Die von der Europäischen Kommission verfolgte<br />
Politik eines more economic approach weist in der fusionskontrollrechtlichen<br />
Entscheidungspraxis verschiedene<br />
Facetten auf. Ein Aspekt des more economic approach<br />
besteht – wie in den Verfahren T-Mobile Austria/<br />
Tele.ring und Korsnäs/Cartonboard gesehen – in dem<br />
verschärften Problembewusstsein der Wettbewerbsbehörde<br />
für nicht koordinierte Effekte im Oligopol. Seinen<br />
Ausdruck findet der verstärkte ökonomische Ansatz ferner<br />
in einem häufigeren Einsatz von ökonomischen Studien<br />
und Analysen, in der Regel in Zweite-Phase-Verfahren.<br />
Während sich diese Entwicklung bereits während des<br />
Berichtszeitraums 2004/2005 abzeichnete, hat die Europäische<br />
Kommission im gegenwärtigen Berichtszeitraum<br />
einen weiteren Schritt in Richtung more economic approach<br />
gemacht. In der Entscheidung Travelport/Worldspan<br />
bleibt es zwar bei der traditionellen zweigliedrigen<br />
Prüfung von Marktabgrenzung einerseits und weiterer<br />
wettbewerblicher Würdigung andererseits. Die Europäische<br />
Kommission erläutert aber im Rahmen der wettbewerblichen<br />
Würdigung die Funktionsweise des Marktes<br />
sehr genau und geht auf dieser Grundlage drei möglichen<br />
wettbewerbsbeeinträchtigenden Szenarien – sog. „theories<br />
auf harm“ – nach.<br />
3.4.2.1 Ökonomische Analysen<br />
692. Die Europäische Kommission hat beispielsweise in<br />
den Verfahren Ryanair/Aer Lingus, Inco/Falconbridge,<br />
Evraz/Highveld und Ineos/BP Dormagen ökonomische<br />
Analysen in ihre wettbewerbliche Würdigung einbezogen.<br />
Die beabsichtigte Übernahme von Aer Lingus durch<br />
Ryanair wurde mit Entscheidung vom 27. Juni 2007 von<br />
der Europäischen Kommission verboten. 159 In das Verfahren<br />
ist an mehreren Stellen ökonomische Expertise eingeflossen,<br />
insbesondere im Rahmen der räumlichen<br />
Marktabgrenzung und der Frage, ob die Parteien in<br />
aktuellem Wettbewerb stehen. Nach den Ermittlungen der<br />
Wettbewerbsbehörde überschneidet sich die Tätigkeit der<br />
Beteiligten auf 35 Flugstrecken von und nach Irland. Auf<br />
22 dieser Strecken wäre mit dem Zusammenschluss ein<br />
Monopol der neuen Unternehmenseinheit entstanden, auf<br />
den verbleibenden 13 Strecken wären Marktanteile von<br />
über 60 Prozent erreicht worden. Die Europäische Kommission<br />
stellt außerdem fest, dass die Zusammenschlussparteien<br />
aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle und ihrer<br />
jeweiligen Basis auf dem Dubliner Flughafen engste<br />
Wettbewerber seien. Das Vorhaben würde sowohl den aktuellen<br />
Wettbewerb auf den Strecken, die beide Parteien<br />
bedienen, als auch den potenziellen Wettbewerb auf den<br />
Strecken, die nur von einer Partei bedient werden, beeinträchtigen.<br />
Darüber hinaus haben sowohl Marktermittlungen<br />
als auch ökonomische Analysen ergeben, dass die<br />
Parteien erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben.<br />
Von Dritten gehe weder Nachfragemacht noch ausreichender<br />
Wettbewerbsdruck aus. Marktzutritte seien<br />
wegen der hohen Kosten und Risiken unwahrscheinlich.<br />
Wie die Vergangenheit gezeigt habe, müssten Wettbewerber<br />
unter anderem mit aggressiven Reaktionen von Ryanair<br />
rechnen. Diese Einschätzung werde durch Aussagen<br />
der Wettbewerber bestätigt, die einen Markteintritt weder<br />
planten noch – mehrheitlich – überhaupt in Erwägung zögen.<br />
693. In dem Verfahren Inco/Falconbridge, der verschiedene<br />
Märkte für Nickel- und Kobaltprodukte betrifft, verbindet<br />
die Europäische Kommission ebenfalls eine Untersuchung<br />
auf der Grundlage traditioneller Prüfkriterien mit<br />
der Analyse des Wettbewerbsdrucks zwischen den Zusammenschlussparteien.<br />
160 Da Inco und Falconbridge die<br />
wichtigsten Produzenten sind, der Zusammenschluss die<br />
Zahl der Anbieter von drei auf zwei verringert und der<br />
einzige verbleibende Wettbewerber Eramet schon bislang<br />
höhere Preise verlangte als die Parteien, bejaht die Europäische<br />
Kommission die Wahrscheinlichkeit von<br />
Preisaufschlägen nach dem Zusammenschluss. Zusätzlich<br />
untersucht sie die Auswirkungen eines dreimonatigen<br />
Streiks in der Inco-Mine Sudbury in der zweiten Jahreshälfte<br />
2003, bei der die gesamte Produktion zum Erliegen<br />
kam. Die Europäische Kommission stellt für die Zeiträume<br />
vor dem Streik, während des Streiks und im Anschluss<br />
an den Streik die Gesamtumsätze mit Nickel-Pellets<br />
bei Abnehmern von Nickelprodukten zur Herstellung<br />
von Superlegierungen zusammen. Angesichts des bestehenden<br />
Produktionsengpasses hätten die Kunden von<br />
Inco entweder ihre Bestellungen bis zum Ende des Streiks<br />
aufgeschoben oder den unmittelbaren Bedarf bei anderen<br />
159 Vgl. Tz. 630 ff., 737 ff., 757 ff.<br />
160 Vgl. Tz. 639 ff., 675 ff., 734 ff.