Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 282 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schen Kommission einen vergleichbaren Wettbewerbsdruck
wie zuvor Tele.ring ausüben. Da H3G nach der
Übernahme der Infrastruktur von Tele.ring über ein vollständiges
Mobilfunknetz in Österreich verfüge, werde das
Unternehmen unabhängig vom Inlandsroaming-Abkommen
mit Mobilkom und könne seine variablen Kosten erheblich
senken. Die Europäische Kommission sieht es als
wahrscheinlich an, dass H3G die auf diese Weise reduzierten
Kosten in Form von günstigeren Tarifen an die
Kunden weitergeben und dadurch für erheblichen Preisdruck
auf dem österreichischen Markt sorgen wird.
687. Im Mittelpunkt der vorliegenden Entscheidung stehen
die nicht koordinierten Effekte im Oligopol. Das geschärfte
Problembewusstsein für derartige Effekte führte
auf europäischer Ebene in letzter Konsequenz zur Ablösung
des Marktbeherrschungs- durch den SIEC-Test. In
der der Reform vorangehenden Diskussion war umstritten,
ob nicht koordinierte Auswirkungen im Oligopol
auch im Rahmen des Marktbeherrschungstests erfasst
werden können. Zum Teil wurde dies abgelehnt, weil der
Marktbeherrschungstest nur solche Fälle abdecke, in denen
die Zusammenschlussparteien die höchsten Marktanteile
und einen deutlichen Abstand zum nachfolgenden
Wettbewerber erreichten. Nach dieser Auffassung stellt
der SIEC-Test für Fälle von nicht koordinierten Effekten
im Oligopol einen strengeren Maßstab dar als das Marktbeherrschungskriterium.
Die Gegenmeinung hält eine
Subsumtion derartiger Fälle unter den Begriff der Marktbeherrschung
für möglich, sofern der Begriff nicht streng
marktanteilsbezogen verstanden, sondern im Sinn einer
umfassenden Ermittlung von Marktmacht interpretiert
wird. Für die Praxis der Europäischen Kommission muss
diese Frage aufgrund der Einführung des SIEC-Tests
letztlich offen bleiben. Ungeklärt bleibt auch, wie die europäische
Gerichtsbarkeit in einer solchen Konstellation
entschieden hätte. Im Hinblick auf die deutsche Rechtslage
hat die Monopolkommission die Auffassung vertreten,
dass eine Erfassung nicht koordinierter Effekte im
Oligopol durch den – gegebenenfalls fortentwickelten –
Begriff der Marktbeherrschung durchaus vorstellbar
ist. 154
688. Soweit die Europäische Kommission im vorliegenden
Fall die Position von Tele.ring als besonders aktivem
Wettbewerber berücksichtigt, folgt sie den in den Horizontal-Leitlinien
niedergelegten Überlegungen. 155 Insbesondere
Randziffer 37 setzt sich mit der Beseitigung einer
besonders wichtigen Wettbewerbskraft auseinander. Hiernach
haben einige Unternehmen auf den Wettbewerbsprozess
einen größeren Einfluss, als anhand ihrer Marktanteile
oder ähnlicher Messgrößen zu vermuten wäre. Ein
Zusammenschluss unter Beteiligung eines solchen Unternehmens
könne die Wettbewerbsdynamik in einer spürbar
wettbewerbswidrigen Weise verändern, insbesondere
wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um einen konzentrierten
Markt handele. Nachvollziehbar sind auch die
154 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2002/2003, a. a. O.,
Tz. 229.
155 Horizontal-Leitlinien, Rn. 37 f.
Ausführungen der Europäischen Kommission zu den unterschiedlichen
Anreizen für preisaggressives Verhalten
je nach dem bereits vorhandenem Kundenstamm und der
vorhandenen Auslastung des Netzes.
689. Ebenfalls plausibel sind die Überlegungen der
Europäischen Kommission zu den von ihr errechneten
HHI-Werten. Die ermittelten Zahlen gehen weit über die
Werte hinaus, die nach den Horizontal-Leitlinien als unbedenklich
eingestuft werden. 156 Es trifft zwar zu, dass
Netzindustrien durch hohe Skalenerträge charakterisiert
und daher in der Regel hoch konzentriert sind. Ein – weiterer
– Zusammenschluss kann aber nach Ansicht der
Monopolkommission auch auf diesen Märkten zu fusionskontrollrechtlichen
Bedenken führen. Gegen eine
Sonderbehandlung von Netzindustrien spricht ferner, dass
auch in anderen Branchen hohe Anfangsinvestitionen getätigt
werden müssen und Skalenerträge existieren. Eine
Unterscheidung der maßgeblichen HHI-Höhen je nach
betroffener Branche ist nach Auffassung der Monopolkommission
unpraktikabel, eine damit einhergehende
Sektoralisierung der Fusionskontrollvorschriften nicht
wünschenswert. Besonderheiten des Einzelfalls sollte
eher dadurch Rechnung getragen werden, dass den HHI-
Werten im Rahmen der Gesamtbeurteilung geringere Bedeutung
beigemessen und verstärktes Gewicht auf andere
Faktoren gelegt wird. Weiteren Aufschluss kann ferner
eine Betrachtung der Konzentrationsentwicklung in der
Vergangenheit oder im internationalen Vergleich geben.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass der HHI
nur einen von vielen Aspekten bei der fusionskontrollrechtlichen
Prüfung darstellt. Wie in Randziffer 21 der
Horizontal-Leitlinien ausgeführt wird, ist der ermittelte
HHI lediglich ein erster Hinweis für Wettbewerbsbedenken.
Er begründet jedoch für sich allein keinen hinreichenden
Beleg für das Vorhandensein oder die Abwesenheit
von solchen Bedenken. Diese Auffassung wird vom
Gericht erster Instanz in dem Verfahren Sun Chemical/
Kommission bestätigt. 157
690. Die Europäische Kommission hat sich während
des Berichtszeitraums mit einem weiteren Zusammenschluss
auseinandergesetzt, in dem die Zusammenschlussparteien
nicht Marktführer werden. In dem Fall
Korsnäs/Cartonboard hat die Europäische Kommission
allerdings keine Bedenken geäußert und eine bedingungslose
Freigabe in der ersten Verfahrensphase erteilt. 158 Auf
dem EWR-weiten Markt für Karton zur Verpackung von
Flüssigkeiten ist StoraEnso mit 55 bis 70 Prozent Marktführer,
während die Parteien als zweiter und dritter Wettbewerber
folgen und nach dem Zusammenschluss
gemeinsame Anteile in Höhe von 30 bis 40 Prozent erreichen.
Obwohl der Zusammenschluss zu einer Reduzierung
der großen Anbieter von drei auf zwei führt, hält die
Europäische Kommission es aus verschiedenen Gründen
für unwahrscheinlich, dass das Vorhaben zu negativen
156 Horizontal-Leitlinien, Rn. 19 ff.
157 EuG, Urteil vom 9. Juli 2007, Rs. T-282/06, Sun Chemical/Kommission,
Rn. 138.
158 Vgl. Tz. 730 ff.